{"id":128998,"date":"2024-11-29T10:15:49","date_gmt":"2024-11-29T09:15:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=128998"},"modified":"2024-11-29T10:20:22","modified_gmt":"2024-11-29T09:20:22","slug":"steuerreform","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/steuerzahler\/steuerreform\/","title":{"rendered":"Steuerreform"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Engagement\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/\">Engagement<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Zukunft\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/\">Zukunft<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a> &gt;<a title=\"Deutschland\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/\">Deutschland<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/verbraucher\/steuern\/\">Steuern<\/a> &gt;Steuerreform<\/p>\n<div id=\"attachment_128839\" style=\"width: 650px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/bettflaschen-nachtklingel-pan241123.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-128839\" class=\"size-full wp-image-128839\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/bettflaschen-nachtklingel-pan241123.jpg\" alt=\"\" width=\"640\" height=\"364\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/bettflaschen-nachtklingel-pan241123.jpg 640w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/bettflaschen-nachtklingel-pan241123-180x102.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-128839\" class=\"wp-caption-text\">Bettflaschen mit Nachtklingel am Morgen danach 22.11.2024<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags: Bitte anklicken oder runterscrollen<\/em><\/li>\n<li>AfD-Steuerreformplan &#8211; Viel mehr als Populismus (29.11.2024)<\/li>\n<li><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/steuerzahler\/\">Steuerzahler<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>AfD-Steuerreformplan &#8211; Viel mehr als Populismus<\/strong><br \/>\nFinanzpolitik: Der Steuerreformplan der AfD ist radikal, geht aber in die richtige Richtung<br \/>\nUlrich van Suntum<\/p>\n<p>Der Bundestagstagswahlkampf hat begonnen, obwohl Kanzler Olaf Scholz erst am 11. Dezember die Vertrauenfrage stellt und der Bundestag erst am 16. Dezember dar\u00fcber abstimmen soll. Doch schon versprechen die Parteien wieder das Blaue vom Himmel. Das gilt auch f\u00fcr die Steuerpolitik: So k\u00fcndigte CDU-Chef Friedrich Merz k\u00fcrzlich auf einem Branchentreffen der Gastronomie an, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gastst\u00e4tten wieder absenken zu wollen.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung unter Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Scholz hatte ihn w\u00e4hrend der Corona-Krise im Juli 2020 f\u00fcr ein halbes Jahr auf f\u00fcnf Prozent abgesenkt und danach nur auf sieben Prozent erh\u00f6ht. Im Januar 2024 hob die Ampel Gastro-Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent an \u2013 obwohl Scholz vor den Kameras der ARD-Wahlarena im September 2021 das Gegenteil versprochen hatte: Das schaffe man nicht wieder ab!<\/p>\n<p><em>Streichung ganzer Steuerarten und ein einheitlicher Steuersatz<\/em><br \/>\n\u00c4hnlich ging es 2005 zu: Die CDU wollte die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erh\u00f6hen, die SPD gar nicht: Unter Schwarz-Rot stieg sie sogar um drei Prozentpunkte auf die heutigen 19 Prozent. Merz will B\u00fcrokratie abbauen, Unternehmensgewinne nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuern und die Netzentgelte f\u00fcr Energie halbieren. \u00c4hnliche Forderungen h\u00f6rt man aus der FDP. Selbst SPD und Gr\u00fcne machen sich f\u00fcr Steuersenkungen stark, allerdings nur f\u00fcr kleinere Einkommen und ausgew\u00e4hlte Produkte wie zum Beispiel Milchersatz, die als besonders klimafreundlich oder gesund gelten.<\/p>\n<p>Gemeinsam ist all diesen Vorschl\u00e4gen, da\u00df sie punktuell ansetzen, das extrem komplexe deutsche Steuersystem im Grundsatz aber nicht antasten. Vorbei sind die Zeiten, in denen Merz vor 21 Jahren die Steuererkl\u00e4rung auf einem Bierdeckel zusammenfassen wollte und die CDU mit dem Kirchhof-Konzept eine grundlegende Reform der Einkommensteuer zum Wahlkampfthema machte. Wer heute in der politischen Landschaft nach einer solch umfassenden Steuerreform sucht, wird nur noch bei der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/afd\/afd-opposition\/\">AfD<\/a> f\u00fcndig. Das ist insoweit nicht erstaunlich, als diese Partei urspr\u00fcnglich von \u00d6konomen um den Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n<p>Auch heute hat sie noch viele \u00d6konomen unter ihren Unterst\u00fctzern und in den eigenen Reihen, darunter die Kovorsitzende Alice Weidel. In der breiten \u00d6ffentlichkeit ist das allerdings kaum jemandem pr\u00e4sent. Denn die AfD wird in den Medien vorwiegend als Partei der (angeblichen) Klimaleugner und Ausl\u00e4nderhasser dargestellt. Wenn man \u00fcberhaupt \u00fcber ihre \u00f6konomischen Vorschl\u00e4ge berichtet, werden diese zudem in aller Regel als populistisch, undurchdacht und unfinanzierbar abgetan. So lehnten CDU und FDP mit solchen Argumenten beispielsweise 2023 den AfD-Antrag im Bundestag ab, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken \u2013 um jetzt im Wahlkampf genau dies selbst zu fordern.<\/p>\n<p>Was aber ist von den Steuerpl\u00e4nen der Partei insgesamt zu halten? Diese gehen weit \u00fcber Einzelma\u00dfnahmen hinaus und beinhalten nicht weniger als einen radikalen Umbau des gesamten Steuersystems, inklusive der Streichung ganzer Steuerarten und eines einheitlichen Steuersatzes f\u00fcr alle. Ausdr\u00fccklich beruft sich die AfD dabei auf das urspr\u00fcngliche Konzept des fr\u00fcheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Damit hatte Angela Merkel schon im Wahlkampf 2005 punkten wollen, war allerdings grandios gescheitert. Denn es gelang Gerhard Schr\u00f6der, die Vorstellungen des \u201eProfessors aus Heidelberg\u201c als weltfremde Phantastereien und Ausgeburt sozialer K\u00e4lte zu diffamieren. Die CDU selbst r\u00fcckte daraufhin von ihrem eigenen Schatten-Finanzminister wieder ab und verlor anschlie\u00dfend die Wahl. Dagegen scheint die AfD heute in weiten Teilen hinter ihrem Steuerkonzept zu stehen. Mit dem Finanzwissenschaftsprofessor Fritz S\u00f6llner hat sie sich zudem einen ausgewiesenen Fachmann als Hilfe f\u00fcr dessen Ausarbeitung und Modernisierung geholt. Herausgekommen ist dabei ein radikaler Reformansatz, der es in sich hat.<\/p>\n<p><em>Gro\u00dfe Sparpotentiale bei Migration und der Klimaschutzpolitik?<\/em><br \/>\nDanach soll das deutsche Steuersystem im wesentlichen nur noch auf zwei S\u00e4ulen fu\u00dfen, n\u00e4mlich der Einkommen- und der Mehrwertsteuer \u2013 alles andere k\u00f6nne im Prinzip weg. Tats\u00e4chlich machen derzeit die Steuern auf Ertrag und Umsatz rund drei Viertel der gesamten Steuereinnahmen aus. Der Rest entf\u00e4llt auf eine Vielzahl von Spezialabgaben, die oft nur noch historisch zu erkl\u00e4ren und teilweise inhaltlich kaum zu rechtfertigen sind. Komplett abschaffen will die AfD insbesondere die Erbschafts- und Schenkungssteuer, ebenso die \u2013 seit der j\u00fcngsten Reform besonders unbeliebte \u2013 Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer.<\/p>\n<p>Letzteres haben schon viele \u00d6konomen gefordert, es scheiterte aber daran, da\u00df die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist. Allerdings will auch die AfD sie nicht ersatzlos streichen. Vielmehr will sie \u2013 auch hier greift man einen Vorschlag vieler Finanzwissenschaftler auf \u2013 die Kommunen zum Ausgleich mit einem Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer ausstatten. Das macht durchaus Sinn, denn die Gewerbesteuer ist ein b\u00fcrokratisches Monstrum, das es so in keinem anderen Land der Welt gibt. Dagegen w\u00e4re eine kommunale Beteiligung an der Einkommensteuer sehr einfach umsetzbar. Zudem haben dann \u00e4hnlich wie im Schweizer Steuersystem alle steuerzahlenden Einwohner ein direktes Interesse daran, da\u00df ihre Gemeinde nicht zu viel Geld f\u00fcr irgendwelchen Bl\u00f6dsinn ausgibt.<\/p>\n<p>Kritischer ist der AfD-Plan zu sehen, anstelle der progressiven Einkommensteuer einen Einheitssteuersatz von maximal 25 Prozent (inklusive Kommunalsteuer) einzuf\u00fchren. Zwar sollen daf\u00fcr \u00e4hnlich wie im Kirchhof-Konzept Ausnahmen und Steuergestaltungsm\u00f6glichkeiten weitgehend gestrichen werden. Aber unter dem Strich d\u00fcrfte es dennoch zu erheblichen Mindereinnahmen des Staates kommen \u2013 zus\u00e4tzlich zu den g\u00e4nzlich wegfallenden anderen Steuern. Dar\u00fcber, wie das aufgefangen werden soll, schweigt sich das Reformkonzept weitgehend aus. Die AfD verweist hier lediglich darauf, da\u00df der Staat riesige Sparpotentiale hat.<\/p>\n<p>Allein die Kosten der von ihr abgelehnten Migrationspolitik beziffert sie auf 70 Milliarden pro Jahr. Hinzu k\u00e4men 50 Milliarden f\u00fcr die zahllosen und aus ihrer Sicht gr\u00f6\u00dftenteils unsinnigen Klimaschutzprojekte. Aber all dies l\u00e4\u00dft sich nat\u00fcrlich nicht von heute auf morgen \u00e4ndern bzw. einsparen. Das Steuerkonzept der AfD ist insoweit eher eine langfristige Idealvorstellung, die auch unter einer Bundeskanzlerin Weidel bestenfalls schrittweise realisiert werden k\u00f6nnte. Aber immerhin, es geht durchaus in die richtige Richtung.<em><strong> Wenn die Opposition nicht solche Perspektiven aufzeigen w\u00fcrde, wer sollte es in der Politik denn dann tun?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>AfD-Gesetzentwurf zur \u201eKalten Progression\u201c: <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/133\/2013357.pdf\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/133\/2013357.pdf<\/a><\/p>\n<p>AfD-Antrag \u201eGrundlegende Steuerreform\u201c:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/133\/2013356.pdf\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/133\/2013356.pdf<\/a><br \/>\n&#8230; Alles vom 29.11.2024 von Ulrich van Suntum bitte lesen in der JF 49\/24, Seite 10<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.junge-freiheit.de\">https:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Engagement\u00a0&gt;Zukunft\u00a0&gt;Demokratie &gt;Deutschland &gt;Steuern &gt;Steuerreform Listenauswahl eines Beitrags: Bitte anklicken oder runterscrollen AfD-Steuerreformplan &#8211; Viel mehr als Populismus (29.11.2024) Steuerzahler &nbsp; AfD-Steuerreformplan &#8211; Viel mehr als Populismus Finanzpolitik: Der Steuerreformplan der AfD ist radikal, geht aber in die richtige Richtung Ulrich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/steuerzahler\/steuerreform\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":86497,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-128998","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/128998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128998"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/128998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129001,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/128998\/revisions\/129001"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/86497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}