![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/stmaergen-feldberg-nebel-pan241110.jpg\")
<\/a>Blick \u00fcber St. M\u00e4rgen im Hochschwarzwald \u00fcber Nebel zum Feldberg am 10.11.2024<\/p><\/div>\n
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- Wer sch\u00fctzt die Demokratie vor ihren Besch\u00fctzern?<\/a>\u00a0(9.4.2026)<\/li>\n
- D: Mittelstand pleite \u2013 AR: Milei<\/a>\u00a0(18.8.2025)<\/li>\n
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- Lothar Fritze: Der freiheitliche Staat und seine Zerst\u00f6rer (22.11.2024)<\/li>\n
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- Lothar Fritze: Machtmi\u00dfbrauch: Parlaments- ungleich Volksmehrheit<\/a> (18.11.2022)<\/li>\n
- <\/li>\n
- FreedomOfSpeech<\/a><\/li>\n
- Ideologiestaat<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
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Lothar Fritze: Der freiheitliche Staat und seine Zerst\u00f6rer<\/strong>
\nAuszug aus dem Buch<\/strong>
\nDie Ideologiefabrik<\/strong>
\nIn dem Willen, \u00fcberkommene Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu sprengen, eine zivilisatorische Neuausrichtung auf den Weg zu bringen, durch Duldung und F\u00f6rderung von Migration eine multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, eine f\u00fcr Industriel\u00e4nder vorbildliche klimavertr\u00e4gliche Energiewende zu bewerkstelligen, Diskriminierungen abzuschaffen und \u00fcberhaupt die gesamte Welt im allgemeinen Menschheitsinteresse gerechter zu gestalten, haben sich Wohlmeinende zusammengefunden, ihre politische und mediale Macht zu nutzen, um Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf umzugestalten. Dabei scheuen sie sich nicht, zentrale \u201eGewi\u00dfheiten\u201c in Abrede zu stellen, die zu bezweifeln au\u00dferhalb von philosophischen Seminaren niemandem einfiele.<\/p>\nDie Gr\u00f6\u00dfe, Dignit\u00e4t und Dringlichkeit der Aufgabe, so glauben die Aktivisten, rechtfertigt die \u00dcbernahme eines erheblichen Risikos. Dabei folgt man der Idee, Wirtschaft und Gesellschaft neu und zugleich menschengem\u00e4\u00df konstruieren zu k\u00f6nnen. Qua besserer Einsicht, die man sich selbst zuschreibt, f\u00fchlt man sich berufen, soziale Praktiken zu desavouieren, auf denen unser aller Leben beruht.<\/p>\n
Ob diese aktivistische Elite \u00fcberhaupt daran interessiert ist, den freiheitlichen Staat mit einer Wirtschaft des privaten Unternehmertums zu erhalten, ist allerdings ungewi\u00df. Insoweit ist auch \u00fcber eine alternative beziehungsweise erg\u00e4nzende Deutung nachzudenken: M\u00f6glicherweise wird die unkontrollierte Masseneinwanderung, die zu einer Versch\u00e4rfung von Verteilungsk\u00e4mpfen und zu neuartigen gesellschaftlichen Konflikten f\u00fchren wird, von ihren linken Protagonisten auch in der Erwartung begr\u00fc\u00dft, die mit dem Zusammenbruch des europ\u00e4ischen Kommunismus eigentlich f\u00fcr beantwortet gehaltene \u201eSystemfrage\u201c neu aufrollen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eines der zentralen Projekte des kulturellen Hegemons ist die Transformation der ethnisch und kulturell relativ homogenen Gesellschaft in eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft. Das entscheidende Stellglied, das es erlaubt, diese Transformation dem Volke in historisch kurzer Zeit aufzuzwingen, ist eine teils dankbar hingenommene, teils gezielt organisierte Masseneinwanderung aus allen Teilen der Welt. Die damit verbundene Islamisierung des Landes und Europas wird als eine \u2013 wie man meint \u2013 beherrschbare oder sich auswachsende Kollateralwirkung akzeptiert.<\/p>\n
Eine anhaltende Einwanderung dieser Form und des gegenw\u00e4rtigen Ausma\u00dfes wird jedoch das Gemeinschaftsgef\u00fchl der auf dem Territorium Deutschlands lebenden Menschen in k\u00fcrzester Zeit dramatisch ver\u00e4ndern. Die Spaltung der Gesellschaft wird noch schneller voranschreiten. Eine solche Spaltung aber hat Konsequenzen f\u00fcr die Bereitschaft, sowohl f\u00fcr das Land pers\u00f6nliche Opfer zu bringen als auch Solidarit\u00e4t mit den Landesgenossen zu \u00fcben. Ein sich verfl\u00fcchtigender Gemeinsinn und eine schwindende Bereitschaft, sich in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu engagieren, sind Anzeichen gesellschaftlicher Aufl\u00f6sung.<\/p>\n
Ein weiteres und ebenfalls bereits auf den Weg gebrachtes Projekt ist die gesellschaftliche Etablierung linksidentit\u00e4rer Ma\u00dfst\u00e4be des richtigen Denkens und Sprechens sowie die Umgestaltung des gesamten politischen und gesellschaftlichen Lebens entsprechend der von identit\u00e4ren Linken vorgegebenen Richtlinien. Das alles \u00fcberw\u00f6lbende langfristige Projekt gipfelt schlie\u00dflich in der Aufl\u00f6sung der Nationalstaaten.<\/p>\n
Dazu bedarf es immer durchl\u00e4ssiger werdender Grenzen, einer Verw\u00e4sserung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechtes und damit einer Quasi-Universalisierung des Wahlrechtes, einer schrittweisen Entmachtung des nationalen Gesetzgebers zugunsten supranationaler K\u00f6rperschaften sowie des weiteren Ausbaues eines illiberalen Gesinnungsstrafrechtes.<\/p>\n
Der kulturelle Hegemon arbeitet an diesen Projekten. Ein Masterplan und eine ausdr\u00fcckliche Verabredung sind dazu nicht erforderlich. Eine in ihrem Kernanliegen \u00fcbereinstimmende politisch-moralische Grundorientierung einer relevanten Menge national und international vernetzter politischer Akteure sorgt f\u00fcr ein gleichgerichtetes, koordiniert erscheinendes Vorgehen. Ausdr\u00fcckliche Verst\u00e4ndigungen \u00fcber eine gemeinsame Agenda sind deshalb nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Ein freiheitlicher Staat darf sich \u2013 demokratietheoretisch gesprochen \u2013 mit keinem ganzheitlichen Ideensystem religi\u00f6ser oder weltanschaulicher Art identifizieren.<\/em><\/strong> Es gibt keine Instanz, die in Fragen der Weltdeutung oder der Sinnbestimmung des individuellen Lebens ein verbindliches Urteil f\u00e4llen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der freiheitliche Staat hat kein Mandat zur Neugestaltung der Gesellschaft<\/strong><\/em>. Weder seine gesetzgebenden noch seine ausf\u00fchrenden und rechtsprechenden Organe sind dazu berufen, das Brauchtum der Gesellschaft zu schleifen, wirkm\u00e4chtige Sitten f\u00fcr obsolet zu erkl\u00e4ren, kulturhistorisch begr\u00fcndete \u00dcberzeugungen zu kriminalisieren und neue Pr\u00e4ferenzregeln oder Moralvorstellungen zu definieren \u2013 also ihre \u00fcberkommene \u201eHintergrundideologie\u201c nach eigenen Vorstellungen neu zu konfigurieren. \u00dcber Entscheidungen dieser Art wird in Wahlen nicht befunden.<\/p>\n
Oder, anders gesagt: Auch gew\u00e4hlte Politiker haben mit ihrer Wahl keine Legitimation zur Revision der Grundstruktur der Gesellschaft oder zur Beseitigung von Institutionen oder Traditionen erhalten, die das Leben und die kooperativen Beziehungen in einer grundlegenden Weise pr\u00e4gen. Wie die Umgestaltung Deutschlands in ein Einwanderungsland allein durch Regierungsentscheidungen w\u00fcrde zum Beispiel auch die Abschaffung des Bargeldes gegen das unmittelbare Mitspracherecht des Volkes bei entwicklungspfadbestimmenden Grundsatzentscheidungen versto\u00dfen.<\/p>\n
Das Prinzip der weltanschaulichen Neutralit\u00e4t verpflichtet den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat, sich auf die Erf\u00fcllung elementarer Gemeinschaftsaufgaben, gleichsam die letzten Zwecke des Staates (Sicherung des Bestandes und der Funktionsf\u00e4higkeit des Staates, Wahrung des inneren Friedens, Bestandssicherung im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte der Einzelnen) zu beschr\u00e4nken und sich dabei an einem ethischen Minimum zu orientieren.<\/p>\n
Der Staat und staatlich alimentierte Medien haben nicht die Aufgabe, die Bev\u00f6lkerung auf bestimmte Zukunftsentw\u00fcrfe mental einzustellen, die durch ein ideologiegetriebenes Handeln von gesellschaftlich einflu\u00dfreichen Akteuren realisiert werden sollen.<\/p>\n
Es kann daher auch nicht als eine Aufgabe des freiheitlichen Staates betrachtet werden, seine B\u00fcrger zu moralisch hochwertigen Menschen zu erziehen. Weder ihm noch staatlich finanzierten Medien steht es zu, ein sogenanntes Agenda-Setting zu betreiben, um die Aufmerksamkeit der Massen auf Themen zu lenken, die in einem solchen Zusammenhang als wichtig erscheinen. Ein freiheitlicher Staat ist aus demokratietheoretischer Sicht ausschlie\u00dflich dazu legitimiert, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die der Selbstbestimmung sowie der Bewahrung der Voraussetzungen der Selbstbestimmung dienen \u2013 und dazu geh\u00f6rt auch, die Bedingungen zu sichern, die es dem Einzelnen erm\u00f6glichen, seine materielle Existenz zu reproduzieren.<\/p>\n
Eine die Hebel der staatlichen und medialen Macht bet\u00e4tigende Elite ist nicht legitimiert, die noch bestehende ethnische Homogenit\u00e4t einer Gemeinschaft sowie deren gewachsene Kultur ohne qualifizierte Zustimmung des jeweiligen Volkes aufzul\u00f6sen oder nach eigenem Gutd\u00fcnken f\u00fcr mehr \u201eDiversit\u00e4t\u201c und \u201eVielfalt\u201c zu sorgen.<\/p>\n
Derartige Eingriffe in die Grundstruktur einer Gesellschaft und insbesondere ihre ethnische Zusammensetzung sind durch den blo\u00dfen Wahlerfolg bei Parlamentswahlen ohnehin nicht legitimiert; dies gilt aber vor allem dann, wenn sich die \u201eZustimmung\u201c in einem relevanten Umfang der propagandistisch-manipulativen Einflu\u00dfnahme der Elite auf das Wahlverhalten des Demos verdankt.<\/p>\n
Ein Staat hingegen, der sich dazu versteht, auf die \u00dcberzeugungsbildung der B\u00fcrger steuernd einzuwirken, wird nicht davor zur\u00fcckschrecken, die dazu passenden gesinnungstreuen Bekenntnisse einzufordern. Damit jedoch bewegte man sich in einem Fahrwasser, das bisher nur von totalit\u00e4ren Diktaturen beschifft wurde.<\/p>\n
Weltanschauungsdiktaturen formen sich immer auch zu Bekenntnisgemeinschaften. In ihnen ist man nicht schon mit einem ideologiekonformen Verhalten auf der richtigen Seite; in ihnen wird auch ein Bekenntnis zur herrschenden Lehre, zur Partei, zum Staat \u2013 zu \u201eunseren Werten\u201c verlangt. Eine Erziehung erwachsener B\u00fcrger durch den Staat m\u00fcndet tendenziell in eine totalit\u00e4re Ordnung.<\/p>\n
Im Unterschied zu ideologiegeleiteten Herrschaftssystemen begreift sich ein freiheitlicher Staat eben nicht als Erzieher. Er legt es nicht darauf an, da\u00df unsinnige oder ungehobelte Meinungen m\u00f6glichst ungeh\u00f6rt aus der \u00d6ffentlichkeit verschwinden, sondern setzt auf das Obsiegen der Vernunft im politischen Diskurs. Der freiheitliche Staat ist der Anwalt des Projektes der Aufkl\u00e4rung \u2013 der \u00dcberzeugung, da\u00df der \u00f6ffentliche Vernunftgebrauch letztlich zu den brauchbarsten Probleml\u00f6sungen f\u00fchrt. Und da ein freiheitlicher Staat nicht als Volkserzieher auftritt, bet\u00e4tigt er sich auch nicht als F\u00f6rderer des Denunziantentums.<\/p>\n
Wenn Regierungen in repr\u00e4sentativen Demokratien Herrschaft nur deshalb rechtm\u00e4\u00dfig aus\u00fcben k\u00f6nnen, weil sie in demokratischen Wahlen gew\u00e4hlt wurden, dann kann es ihnen nicht zugleich erlaubt sein, den W\u00e4hlerwillen zu manipulieren. Das rechtlich institutionalisierte Verfahren, in dem der Souver\u00e4n seine Repr\u00e4sentanten bestellt, kann seine Legitimit\u00e4t erzeugende Kraft nur dann entfalten, wenn die vorg\u00e4ngige Meinungs- und Willensbildung nicht durch Bedingungen kontaminiert war, die systematisch verhinderten, da\u00df die besseren Argumente obsiegten.<\/p>\n
Der Akt der Legitimation eines demokratischen Herrschaftssystems ist nicht unabh\u00e4ngig von der Art und Weise, wie die daf\u00fcr erforderliche Zustimmung zustande gekommen ist. Die zu W\u00e4hlenden und ihre Unterst\u00fctzer k\u00f6nnen auf die Urteils- und Willensbildung der W\u00e4hler nicht in beliebiger Weise Einflu\u00df nehmen, ohne die Legitimationskraft der Zustimmung zu entwerten.
\nDie objektiv gef\u00e4hrlichsten Feinde der Demokratie finden sich gegenw\u00e4rtig in der politisch-medialen Elite. Es sind die geistigen Stichwortgeber, die ideologischen Einpeitscher, die den W\u00e4hler in seinem Denken und Wollen manipulieren und zu dominieren versuchen. Sie sind es, die den freiheitlich-demokratischen Staat aktiv und aggressiv tagt\u00e4glich bek\u00e4mpfen.<\/p>\nIn Deutschland und vermutlich in allen Staaten des demokratischen Westens sind Formen politischer Machtaus\u00fcbung entstanden, die \u2013 gemessen an den Prinzipien eines freiheitlichen Staates \u2013 als illegitim zu gelten haben. Die B\u00fcrger dieser L\u00e4nder leben in Staaten, die in dem Sinne \u00fcbergriffig geworden sind, als sie Mittel der Herrschaftssicherung einsetzen, die die unverzichtbaren Bedingungen einer freien Selbstbestimmung der Menschen zerst\u00f6ren.
\nDie westlichen Demokratien sind dergestalt in einen Funktionsmodus geraten, der sie auf einer schiefen Ebene in eine Staatsform abgleiten l\u00e4\u00dft, die mit den herk\u00f6mmlichen politikwissenschaftlichen Begriffen nicht mehr ad\u00e4quat fa\u00dfbar ist.
\nSie stehen heute vor der existentiellen Herausforderung, diesen Weg in die Selbstzerst\u00f6rung zu verlassen. Dies hei\u00dft, da\u00df die Voraussetzungen wiederherzustellen sind, unter denen freiheitliche demokratische Staaten Legitimation gewinnen k\u00f6nnen.
\n… Alles vom 22.11.2024 von Lothar Fritze bitte lesen in der JF 48\/24, Seite 18
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\nLothar Fritze: Der freiheitliche Staat und seine Zerst\u00f6rer. Ares-Verlag, Graz 2024, gebunden, 312 Seiten, 24 Euro<\/em><\/p>\n
Prof. Dr. Lothar Fritze, Jahrgang 1954, Philosoph und Politologe, war zwischen 1993 und 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut f\u00fcr Totalitarismusforschung an der TU Dresden und lehrte als au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Professor an der TU Chemnitz.<\/p>\n
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