{"id":127849,"date":"2024-10-31T15:02:57","date_gmt":"2024-10-31T14:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=127849"},"modified":"2026-01-29T18:23:50","modified_gmt":"2026-01-29T17:23:50","slug":"privatisierung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/marktwirtschaft\/privatisierung\/","title":{"rendered":"Privatisierung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Engagement\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/\">Engagement<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Deutschland\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/\">Deutschland<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">Marktwirtschaft<\/a> &gt;Privatisierung<\/p>\n<div id=\"attachment_127666\" style=\"width: 651px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-127666\" class=\"size-full wp-image-127666\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019.jpg\" alt=\"\" width=\"641\" height=\"397\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019.jpg 641w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019-180x111.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 641px) 100vw, 641px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-127666\" class=\"wp-caption-text\">Feigenernte unterm herbstlichen Kakibaum am 19.10.2024<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): <span style=\"text-decoration: underline;\">Klicken<\/span> oder scrollen<\/em><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/privat-schrumpft-staat-waechst\/\">Privat schrumpft \u2013 Staat w\u00e4chst<\/a>\u00a0(30.1.2026)<\/li>\n<li>Hamer: Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft (31.10.2024)<\/li>\n<li><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/buerokratie\/\">B\u00fcrokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">Freie Marktwirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/industrie\/mittelstand\/mittelstandsunternehmen\/\">Mittelstandsunternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/buerger\/privat\/\">privat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/\">Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsapparat\/\">Staatsapparat<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hamer: Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft<br \/>\n<\/strong>.<br \/>\n<strong>I. Warum lassen wir uns durch Vorschriften und B\u00fcrokratie knechten?<\/strong><br \/>\nNach dem zweiten Weltkrieg, in dem Deutschland durch bewundernswerte Planwirtschaft die private Versorgung der Menschen und den milit\u00e4rischen Bedarf immer noch befriedigen konnte, stand in den Wahlen 1947 die alles entscheidende Frage zur Debatte, ob Deutschlands Zukunft durch weitere zentrale Planwirtschaft oder durch die von Ludwig Erhard geforderte dezentrale Marktwirtschaft besser gesichert werden k\u00f6nne. Der Autor erinnert sich noch an den Wahlkampf mit Ludwig Erhard, den hitzigen, ehrlichen und besorgten Debatten zwischen den sozialistischen und b\u00fcrgerlichen Parteien um den richtigen Weg weiterer Planwirtschaft oder der neuen Marktwirtschaft, die theoretisch richtiger schien, mit der wir aber keinerlei Erfahrung hatten.<\/p>\n<p>Die marktwirtschaftliche Mehrheit hat gesiegt. Mit der Marktwirtschaft wurden Selbstverantwortung und Handlungsfreiheiten geschaffen, die zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung f\u00fchrten (Wirtschaftswunder). Dazu gab es damals aber auch besondere Bedingungen:<\/p>\n<p>&#8211; Die Staatsb\u00fcrokratie war nach dem Kriege drastisch reduziert, alle Nazi-Gesetze abgeschafft und dadurch die gr\u00f6\u00dfte private Handlungsfreiheit geschaffen, die wir je gehabt haben.<br \/>\n&#8211; Die Macht der Konzerne war durch die Sieger gebrochen. Die Konzerne wurden aufgeteilt, um Wettbewerb zwischen ihnen zu schaffen.<br \/>\n&#8211; Das Grundgesetz der Marktwirtschaft \u2013 die Chancengleichheit \u2013 wurde durch ein neues Kartellgesetz (GWB) sicherzustellen versucht.<br \/>\n&#8211; Aus dem kommunistisch beherrschten Osten retteten sich mehr als eine Million Unternehmer in den Westen.<br \/>\n&#8211; Weil die einheimischen und gefl\u00fcchteten Unternehmer zwar Ideen, Tatkraft, aber kein Geld hatten, hat Ludwig Erhard die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns durchgesetzt. Damit konnten sich vor allem die mittelst\u00e4ndischen Personalunternehmen aus eigener Kraft finanzieren, wachsen, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und es entstand das Wirtschaftswunder.<br \/>\nDie Idee der Marktwirtschaft hatte im Praxistest gesiegt und ist \u2013 da sie als \u201esoziale\u201c Marktwirtschaft ausgestattet wurde \u2013 allen Menschen zugutegekommen und hat in der zweiten H\u00e4lfte des vorigen Jahrhunderts einer sparsamen, flei\u00dfigen und ordentlichen Generation den gr\u00f6\u00dften Wohlstand gebracht, den je eine Generation in Deutschland hatte oder wieder haben wird.<\/p>\n<p><em>Wirtschaftspolitische Fehler nach der Wiedervereinigung<\/em><br \/>\nIm Osten verlangten die Sowjets weitere Zentralverwaltungswirtschaft. Aber selbst diese schaffte nach den Notzeiten des Krieges in der Folge trotz der \u201esozialistischen Mangelwirtschaft\u201c f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung steigenden Lebensstandard. Die Ostdeutschen versuchten mit dem, was ihnen zugeteilt wurde, zurechtzukommen, waren bescheiden und \u00fcberwiegend zufrieden \u2013 bis die steigende Verschuldung, der Verschlei\u00df des Produktionskapitals sowie die Erstarrung einer immer immobileren B\u00fcrokratie 1989 zum Zusammenbruch der Planwirtschaft f\u00fchrte.<br \/>\nH\u00e4tten wir den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern nach der Wiedervereinigung die gleichen Wachstumsbedingungen gegeben, wie die westlichen unter Ludwig Erhard gehabt haben,<br \/>\nw\u00e4ren nicht einseitig nur die internationalen Konzerne mit Milliardensummen gef\u00f6rdert und angesiedelt wurden, sondern vor allem die mittelst\u00e4ndischen Personalunternehmen. Und diese nicht durch Subventionen, sondern durch Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns, also durch die M\u00f6glichkeit der Selbstfinanzierung.<br \/>\nDann h\u00e4tten wir heute bl\u00fchende mittelst\u00e4ndische Wirtschaft \u00fcberall in der ehemaligen DDR statt nur Cluster von meist dem Ausland geh\u00f6renden Konzernen.<\/p>\n<p>H\u00e4tten die Unternehmen in den neuen Bundesl\u00e4ndern die Gesetzes- und B\u00fcrokratiefreiheit wie Westdeutschland nach dem Krieg \u2013 alle Nazi-Gesetze abgeschafft \u2013 gehabt, h\u00e4tten die Unternehmer viel mehr Handlungsfreiheit und damit Entfaltungsm\u00f6glichkeiten gehabt. So sind drei von vier Existenzgr\u00fcndern oder Wiedereinrichter im Osten an den West-Gesetzen oder der B\u00fcrokratie gescheitert.<br \/>\nVor allem aber haben sich die westdeutschen Sozialfunktion\u00e4re mit den sozialistischen Kadern der Alt-DDR zu neuer Sozialherrschaft verbunden und die Mentalit\u00e4t in den neuen Bundesl\u00e4ndern wieder auf Staatsverantwortung, Sozialversorgung und Untert\u00e4nigkeit unter die Sozialfunktion\u00e4re korrumpiert \u2013 im Gegensatz zu der westlichen Aufbau-, Selbstverantwortungs- und Eigeninitiativmentalit\u00e4t beim Aufbau der Marktwirtschaft im Westen.<\/p>\n<p><em>Ist Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft?<\/em><br \/>\nUnabh\u00e4ngig von den grunds\u00e4tzlichen Unterschieden der beiden Ordnungssysteme Verwaltungswirtschaft und Staatswirtschaft hat die Privatisierungsforschung des Mittelstandsinstituts Hannover vor allem die Ergebnisse beider Ordnungssysteme miteinander verglichen. Das wurde m\u00f6glich durch die vom Autor entwickelte <em><strong>\u201ePrivatisierungsformel\u201c<\/strong><\/em>, die die Vollkosten jeder staatlichen Leistung mit dem Marktpreis privater Wettbewerber vergleicht und daraus die Nutzendifferenz ermittelt.<br \/>\nWenn zum Beispiel eine Schule staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich die Kosten pro Sch\u00fcler vergleichen. Oder wenn eine Klinik staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich sogar unterschiedliche Leistungswerte und der Gesamtnutzen der einen oder anderen Betriebsform durch die Privatisierungsformel vergleichen. Oder wenn die M\u00fcllentsorgung kommunal oder privat betrieben wird, l\u00e4sst sich beides ebenfalls vergleichen und die Kostendifferenz ermitteln.<\/p>\n<p>Im Mittelstandsinstitut wurden hunderte solcher Privatisierungsberechnungen durchgef\u00fchrt und ihr Ergebnis ver\u00f6ffentlicht:<br \/>\n1) Aus den empirischen Untersuchungen ergab sich, dass die Kostendifferenz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Handwerksleistungen (Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege, Reparaturen u.a.) zwischen 30 und 60 Prozent betrug, dieser Prozentsatz also gespart werden k\u00f6nnte, wenn staatliche Leistungen durch private Firmen ersetzt w\u00fcrden.<br \/>\n2) Im Schnitt \u00fcber alles kann die Privatwirtschaft gleiche Leistungen wie der Staat um ein Drittel billiger anbieten, Privatisierungen also ein Drittel der Kosten bei gleicher Leistung ersparen.<br \/>\n3) Dies liegt vor allem daran, dass \u00f6ffentliche Institutionen mit \u00f6ffentlichem Dienstrecht verkrustet, \u00fcberbesetzt und weniger arbeitsproduktiv sind, was auch die Gewerkschaft zugab (\u201eDie Privatisierung kostet uns ein Drittel unserer Mitglieder!\u201c). Die private Konkurrenz steht dagegen im Wettbewerb unter Kosten- und in h\u00f6herem Leistungszwang als der \u00f6ffentliche Dienst.<br \/>\n4) Da der Bund vorwiegend hoheitliche T\u00e4tigkeiten hat, die nicht privatisierbar sind, liegt dessen Privatisierungsreserve nur zwischen zehn und 20 Prozent des Bundeshaushalts, was aber bereits ein Volumen von 40 bis 50 Mrd. Euro ausmacht.<br \/>\n5) Auf L\u00e4nderebene ist die H\u00e4lfte der Dienstleistungsfunktionen privatisierungsf\u00e4hig (inkl. Bildung, Gesundheitsversorgung). Diese h\u00e4tten deshalb eine Privatisierungsreserve von 40 bis 60 Prozent ihrer Kosten, d.h. sie k\u00f6nnten die meisten ihrer Finanzprobleme durch Privatisierungsma\u00dfnahmen statt Schuldenerh\u00f6hung l\u00f6sen.<br \/>\n6) Die gr\u00f6\u00dfte Privatisierungsreserve liegt aber bei den Gemeinden, die die geringsten Hoheitst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben (ca. 20 Prozent). Sie k\u00f6nnen bis 80 Prozent ihrer Funktionen privatisieren, sich damit entlasten und f\u00fcr das Wachstum ihrer regionalen Wirtschaftsunternehmen bereithalten.<br \/>\n.<br \/>\n<em>Privatisierungen werden von sozialistischen Parteien bek\u00e4mpft<\/em><br \/>\nPrivatisierungen werden allerdings sowohl von den ihre Komfortzone verteidigenden \u00f6ffentlichen Dienern selbst als auch von ihren Gewerkschaften und von den sozialistischen Parteien einschlie\u00dflich der CDU bek\u00e4mpft, weil diese in den \u00f6ffentlichen Institutionen ihre ausgedienten Politikfunktion\u00e4re entsorgen wollen.<br \/>\nDas Mittelstandsinstitut Hannover hat deshalb seit 50 Jahren vorgeschlagen, statt der \u201eSoll-Bestimmung\u201c eine gesetzliche Pflicht zur Privatisierung zu normieren, wenn nicht die \u00f6ffentliche Stelle anhand der Privatisierungsformel nachweist, dass sie die gleiche Leistung billiger liefern kann als die private Wirtschaft (was nur selten ist).<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnten also den \u00f6ffentlichen Sektor allein durch Privatisierung um ca. 30 Prozent reduzieren und damit mehr einsparen als die j\u00e4hrliche Neuverschuldung, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden w\u00e4re.<br \/>\nDass durch Privatisierung \u00f6ffentlicher Leistungsbereiche wieder mehr private Unternehmen bestehen oder gest\u00e4rkt w\u00fcrden, die Steuern bringen (statt dass die \u00f6ffentlichen Institutionen Steuern verzehren), macht dies sogar noch rentabler.<br \/>\n.<br \/>\n<em>Der Trend zur \u00dcberregulierung<\/em><br \/>\nJede Regierung steht unter dem Druck von Lobbyisten, neue, g\u00fcnstigere Regelungen f\u00fcr sie zu schaffen. Und auch die Basis der politischen Parteien verlangt die gesetzliche Regulierung der in den Wahlprogrammen geforderten \u00c4nderungen, Neuerungen, Sozial- oder Leistungsverbesserungen u.a.. Jede neue Regierung muss also um ihrer Anh\u00e4nger und W\u00e4hler willen neue Gesetze bringen. Und in ihren Rechenschaftsberichten weisen die Parteien darauf hin, dass sie mehr Gesetze geschaffen h\u00e4tten als ihre Vorg\u00e4nger und deshalb besser seien (so Habeck).<br \/>\nDas Problem nur: Einmal geschaffene Gesetze bleiben auf Dauer bestehen. Dadurch werden es immer mehr, baut sich der Gesetzesberg immer h\u00f6her auf und wird das Netz der gesetzlichen Regelungen immer dichter, so dass die Freiheit der Menschen und die Handlungsfreiheit der Unternehmer dadurch immer geringer wird. Die Bauwirtschaft wurde 2010 mit 5000 Vorschriften, jetzt mit 20.000 stranguliert. Und die EU hat in den letzten zehn Jahren 13.000 Regulierungen beigetragen. Da die meisten Gesetze gegen den Widerstand der Lobbyisten und Nutznie\u00dfer kaum aufgehoben werden k\u00f6nnen, braucht es schon eine Grundsatzentscheidung.<br \/>\nDer Autor hat seit 50 Jahren immer wieder eine Lebenszeitbeschr\u00e4nkung der Gesetze vorgeschlagen. Gesetze sollten nur zehn Jahre, Verordnungen nur f\u00fcnf Jahre gelten. Damit w\u00fcrde vor Ablauf neu entschieden werden m\u00fcssen, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht oder negativ entschieden wird, verliert das Gesetz automatisch seine G\u00fcltigkeit. Nur so l\u00e4sst sich das Wachstum unserer Regulierungen beenden, der Grad der Regulierung wieder zur\u00fcckf\u00fchren und den Menschen wieder Lebens- und Handlungsfreiheit verschaffen.<br \/>\nZu solchem Mut hat bisher nur eine von allen Altparteien abgelehnte Alternative aufgerufen.<br \/>\n.<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>II. \u00dcberregulierung f\u00fchrt zum Verlust von Freiheit und Rentabilit\u00e4t<br \/>\n<\/strong>\u00a0.<br \/>\nWenn in einer privaten Firma Aufgabenstau entsteht, m\u00fcssen die Mitarbeiter entweder mehr oder intensiver arbeiten, um den Stau abzuarbeiten. Die Firmen k\u00f6nnen sich die Mehrkosten f\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal nicht leisten. Sie stehen unter Kostendruck<br \/>\nIn \u00f6ffentlichen B\u00fcros ist das anders. Bisher stand die Hoheitsverwaltung traditionell unter Rechtm\u00e4\u00dfigkeits- statt unter Leistungszwang, musste also ihre Arbeit nur unter Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden rechtfertigen \u2013 auch wenn das Ergebnis unrentabel war. Dieses hat sich leider auf alle \u00f6ffentlichen Leistungsbereiche ausgedehnt, auch auf die nicht hoheitlichen Leistungen des \u00f6ffentlichen Sektors wie Bildung, Gesundheit usw. Zus\u00e4tzlich haben alle \u00f6ffentlichen Sektoren Entlassungsschutz eingef\u00fchrt, so dass die Mitarbeiter praktisch kaum sanktioniert werden k\u00f6nnten, wenn sie nicht mehr flei\u00dfig sind. Das Ergebnis ist die von der Privatisierungsforschung ermittelte Zwei-Drittel-Leistung \u00f6ffentlicher Mitarbeiter gegen\u00fcber privaten.<\/p>\n<p>Wenn also \u00f6ffentliche Aufgaben nicht mehr vollst\u00e4ndig und rechtzeitig erf\u00fcllt werden, \u201emuss zus\u00e4tzliches Personal eingestellt werden\u201c. So w\u00e4chst jede B\u00fcrokratie, wie die Aufgaben wachsen, nimmt aber nicht ab, wenn die Aufgaben sich wieder reduzieren (Parkinson-Effekt).<br \/>\nDie gleiche Erscheinung haben auch gewerkschaftsbeherrschte Sozialverwaltungen. In Wolfsburg arbeiten 15.000 in der Produktion, \u00fcber 45.000 \u201eVW-Beamte\u201c in der Verwaltung. Fr\u00fcher wurden Beamte gering \u2013 vor allem mit \u201eEhre\u201c \u2013 bezahlt, heute dagegen zahlt der \u00f6ffentliche Dienst mehr als der Mittelstand seinen Mitarbeitern zahlen kann, weil letzterer f\u00fcr erstere die h\u00f6chsten Abgaben der Welt tragen muss.<br \/>\n.<\/p>\n<p><em>Deutschland ist vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat geworden<\/em><br \/>\nDazu hat in den vergangenen Jahrzehnten die Gewerkschaft \u00d6TV es mit den von ihr abh\u00e4ngigen Politikern erreicht, f\u00fcr immer mehr \u00f6ffentliche Berufe generell die Besoldungsstufen zu erh\u00f6hen, z. B. f\u00fcr Lehrer, Polizisten, aber auch Sozialarbeiter, so dass mehr als die H\u00e4lfte des \u00f6ffentlichen Dienstes nun zu den \u201eBesserverdienenden\u201c (aus den Abgaben der Schlechterverdienenden) besteht. Von den etwa 4,6 Millionen bei meist unproduktiven \u00f6ffentlichen Arbeitgebern besch\u00e4ftigten Personen verdienen 2,9 Millionen Mitarbeiter oberhalb des Median-Einkommens. Das entspricht einer Quote von 63 Prozent.<\/p>\n<p>Aus dem fr\u00fcher sparsamen Staat und seinen bescheidenen Dienern ist heute eine Geldschleudermaschine mit \u00fcppig bezahlten \u00f6ffentlichen Funktion\u00e4ren geworden. Am schlimmsten ist, dass ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der mit Lebenszeit angestellten und versorgten \u00f6ffentlichen Dienern ihre Posten nicht mehr nach Qualifikation, sondern nach politischer Einstellung erlangen. Die Ampel-Regierung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Herrschaft allein 10.000 minderqualifizierte Parteisoldaten in die Ministerien gedr\u00fcckt, die man nach unserem \u00f6ffentlichen Dienst-Recht nie wieder loswird, auch wenn sie kontraproduktiv sind.<\/p>\n<p>Ein weiterer B\u00fcrokratisierungsschub hat sich daraus entwickelt, dass wir vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat geworden sind, dass in jedem Verwaltungsakt nicht nur Rechtsmittel m\u00f6glich, sondern durch Rechtsschutzversicherungen oder auf Staatskosten (Immigranten) auch \u00fcblich sind. Das hat wiederum dazu gef\u00fchrt, dass nicht mehr wie in Preu\u00dfen generelle Vorschriften erlassen und ihre Anwendung der dezentralen Kompetenz unbestechlicher Beamter \u00fcberlassen blieb. Inzwischen regeln die \u00f6ffentlichen Vorschriften alles und jedes so speziell wie m\u00f6glich, damit die Beamten m\u00f6glichst wenig Ermessensrisiko, aber auch Handlungsfreiheit haben.<\/p>\n<p><em>\u00dcberb\u00fcrokratisierung macht Staat zum gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsplayer<\/em><br \/>\nSo haben sich \u00dcberregulierung und \u00dcberb\u00fcrokratisierung gemeinsam gegenseitig gesteigert, haben den privaten und vor allem den wirtschaftlichen Freiheitsraum des privaten Handelns st\u00e4ndig reduziert und entgegen allen marktwirtschaftlichen Prinzipien den Staat l\u00e4ngst wieder zum gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsplayer unserer Volkswirtschaft gesteigert. Dadurch gewinnen vor allem die Gro\u00dfunternehmer, die selbst \u00fcberreguliert und \u00fcberb\u00fcrokratisiert sind und sich mit Staatsb\u00fcrokratie am besten verstehen. Mittelst\u00e4ndische Branchen dagegen werden dadurch b\u00fcrokratisch erdr\u00fcckt, m\u00fcssen immer mehr nur nach Vorschriften als nach Marktchancen arbeiten.<\/p>\n<p>Das Mittelstandsinstitut Niedersachen z.B. hat ermittelt, dass \u00c4rzte heute 40 Prozent ihrer Zeit mit Dokumentation, Kontrollen und B\u00fcrokratie verschwenden, statt die Patienten behandeln zu k\u00f6nnen. Kein Wunder, dass wir \u00c4rztemangel haben!<\/p>\n<p>Und ebenso hat die Landwirtschaft heute ihre Produktion mehr nach \u00f6ffentlichen Vorschriften als nach rentablem Landbau zu richten, weil das \u00dcberleben der Betriebe immer mehr davon abh\u00e4ngt, mehr offizielle Subventionen zu erzielen als h\u00f6here Ertr\u00e4ge aus den Produktionen. Das gilt vor allem auch f\u00fcr die Viehzucht. Aus vielen mittelst\u00e4ndischen Branchen wird die gleiche \u00dcberb\u00fcrokratisierung beklagt, sind aber Zahlen daf\u00fcr noch nicht erarbeitet.<\/p>\n<p><em>B\u00fcrokratie\u00fcberw\u00e4lzung auf die Wirtschaft<\/em><br \/>\nDie vorstehend erw\u00e4hnte B\u00fcrokratiebelastung der Betriebe ist gerade jetzt unter der Ampel-Regierung gewachsen. Schon vor 40 Jahren hat der Verfasser empirisch ermittelt,<br \/>\n&#8211; dass Gesetzgeber und B\u00fcrokratie die Aus\u00fcbung der Verwaltung zunehmend auf die private Wirtschaft abgedr\u00fcckt haben, dass sie m.a.W. kraft ihrer Hoheitsgewalt immer mehr b\u00fcrokratische Pflichten ohne Kostenersatz auf die Wirtschaft abw\u00e4lzen, diese also als kostenlosen Hilfsdiener in Anspruch nehmen.<br \/>\n&#8211; Insgesamt belasteten schon vor 40 Jahren j\u00e4hrliche B\u00fcrokratiearbeiten im Durchschnitt alle Betriebe mit etwa 1057 Stunden. Das waren 132 Arbeitstage oder 26,4 Wochen eines Mitarbeiters (mit Urlaub und Feiertagen 30 Wochen). Seitdem sind tausende eigene und zus\u00e4tzlich weitere zigtausende EU-Pflichten hinzugekommen.<br \/>\n&#8211; Den Unternehmen entstanden dadurch schon vor 40 Jahren Kosten von mehr als 50.000 DM, damals f\u00fcr die meisten untersuchten Unternehmen h\u00f6her als ihr durchschnittlicher Nettogewinn.<br \/>\n&#8211; Da alle Unternehmen die gleichen Formulare ausf\u00fcllen und die gleichen Meldungen und Kontrollen leisten m\u00fcssen, wirkte sich die B\u00fcrokratie\u00fcberw\u00e4lzung umso sch\u00e4dlicher aus, je kleiner die Unternehmen waren. Kleinunternehmen sind relativ 14 mal so stark durch B\u00fcrokratiearbeiten belastet wie Gro\u00dfunternehmen. Pro Mitarbeiter lagen damals die B\u00fcrokratiekosten in Kleinbetrieben bei fast 700 DM, in Mittelunternehmen mit 100 Besch\u00e4ftigten bei ca. 500 DM, bei Gro\u00dfunternehmen aber unter 100 DM. Die B\u00fcrokratie\u00fcberlastung ist also in ihrer Wirkung besonders mittelstandssch\u00e4dlich. Und das hat sich seit der Untersuchung des Mittelstandsinstituts 1979 nicht etwa gebessert, sondern dramatisch versch\u00e4rft, wie die vorgenannten 40 Prozent B\u00fcrokratiekosten bei \u00c4rzten und Landwirten erkennen lassen.<br \/>\n&#8211; Allein f\u00fcr statistische Arbeiten waren im Durchschnitt f\u00fcr jeden Betrieb in Deutschland 109 Stunden notwendig, heute sch\u00e4tzungsweise 140 Stunden.<br \/>\n&#8211; F\u00fcr die Steuerb\u00fcrokratie waren es damals 172 Stunden, jetzt \u00fcber 200, trotz Einschaltung eines Steuerberaters, allein im Unternehmen selbst.<br \/>\n&#8211; Die gr\u00f6\u00dfte Belastung \u2013 die H\u00e4lfte der zeitlichen Gesamtbelastung \u2013 versursacht die Sozialrechtsb\u00fcrokratie mit damals mehr als 500 Stunden. Sie wirkt sich wegen der Personalintensit\u00e4t auf den Mittelstand \u00fcberproportional und am belastendsten f\u00fcr die Kleinunternehmen \u2013 z. B. das Handwerk \u2013 aus.<br \/>\n.<br \/>\nDas Mittelstandsinstitut hatte aber auch Abhilfevorschl\u00e4ge. Zum Beispiel:<br \/>\n&#8211; die Sozialbeitr\u00e4ge als echte Steuer ins Sozialsystem zu \u00fcbernehmen,<br \/>\n&#8211; dass f\u00fcr Kleinbetriebe gro\u00dfz\u00fcgigere Pauschalierungen eingef\u00fchrt werden,<br \/>\n&#8211; dass die Statistik grunds\u00e4tzlich privatisiert w\u00fcrde,<br \/>\n&#8211; dass zun\u00e4chst einmal alle Doppelmeldungen, Doppelstatistiken, Doppelkontrollen u.a. durch unterschiedliche Beh\u00f6rden vereinheitlicht w\u00fcrden.<br \/>\n.<br \/>\n<em>Alle Versuche der B\u00fcrokratie-Reduzierung sind bisher gescheitert<\/em><br \/>\nAlle Versuche, die B\u00fcrokratie durch Reduzierung der B\u00fcrokraten abzuschlanken, sind bisher bescheiden oder vergeblich geblieben. Am wirksamsten w\u00e4re es darum, wenn ganze \u00fcberfl\u00fcssige Beh\u00f6rden geschlossen w\u00fcrden, wie z. B. das Wolfsb\u00fcro in der Landesregierung Hannover, die vielen \u00fcberfl\u00fcssigen und teuren Beauftragten mit ihren St\u00e4ben, die explosiv gewachsene Umweltb\u00fcrokratie u.a. Ein Regierungswechsel k\u00f6nnte hierf\u00fcr der richtige Zeitpunkt sein.<br \/>\nDiese Vorschl\u00e4ge werden immer wieder seit den vergangenen 40 Jahren von der Mittelstandsforschung gemacht, ohne dass sich Politik und Verwaltung dadurch r\u00fchren lie\u00dfen. Es kostet Gesetzgeber und \u00f6ffentliche B\u00fcrokratie ja nichts, wenn sie ihre eigentlichen Verwaltungsaufgaben immer st\u00e4rker auf die Betriebe ablastet. Im Gegenteil: Sie bekommt zus\u00e4tzliche Leistungen, die sie selbst nicht durchf\u00fchren muss. Kein Wunder, wenn die eigentlich zugunsten der Betriebe arbeitenden Industrie- und Handelskammern am st\u00e4rksten gegen die Privatisierung der Statistiken protestiert haben: Weil sie sie dann selbst bezahlen m\u00fcssten.<br \/>\nEigentlich sieht jeder ein, dass unsere \u00dcberregulierung und \u00dcberb\u00fcrokratisierung zum Verlust von Freiheit und Rentabilit\u00e4t in der Wirtschaft f\u00fchren, also sch\u00e4dlich sind. Es hat auch immer wieder politische Versuche gegeben, der \u00dcberflutung mit Gesetzen und B\u00fcrokratie abzuhelfen. Das Problem dieser Versuche war immer, dass jeder Versuch, Einzelregelungen abzuschaffen, den massiven Protest interessierter Lobby-Gruppen erzeugt, bei dem die Politik dann einknickt.<\/p>\n<p><em>Was die Politik nicht schafft, wird der gro\u00dfe Wirtschaftscrash verrichten<\/em><br \/>\nDass mit Ende des zweiten Weltkrieges alle Nazi-Gesetze abgeschafft galten und die B\u00fcrokratie auf Sparflamme lief, zeigt, dass nur grunds\u00e4tzliche Einschnitte den Regulierungs- und B\u00fcrokratiemoloch wieder reduzieren k\u00f6nnen. Es bleibt deshalb beim Mittelstandsinstituts-Vorschlag: Die Lebensdauer aller Gesetze muss reduziert werden, die Gesetze m\u00fcssen nicht mehr nur erlassen werden, sondern auch enden, damit das Parlament neu entscheidet, ob sie \u00fcberhaupt noch notwendig sind.<\/p>\n<p>Die meisten Gesetze werden ohnehin innerhalb von zehn Jahren ge\u00e4ndert, novelliert. Was nicht mehr gebraucht wird, kann auch wegfallen, muss sogar wegfallen, um unser Gesetzesdickicht aus \u00fcber 2000 Gesetzen wieder zu lichten und anwendbar zu machen und unsere private Freiheit und die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen wieder zur\u00fcckzugewinnen.<br \/>\nUnd die B\u00fcrger w\u00fcrden es als Befreiung genie\u00dfen, wenn alle \u00fcberfl\u00fcssigen biologischen, gr\u00fcnen und unser Leben belastenden Beh\u00f6rden abgeschafft w\u00fcrden. Wenn die Politik dies nicht schafft, wird es der kommende gro\u00dfe Wirtschaftscrash schaffen, der dem Staat mehr als die H\u00e4lfte seiner Einnahmen entziehen wird.<\/p>\n<p>&#8230; Alles vom 31.10.2024 von Eberhard Hamer bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.Mittelstandsinstitut-Niedersachsen.de\">https:\/\/www.Mittelstandsinstitut-Niedersachsen.de<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<em>Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher \u00d6konom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstands\u00f6konomie. In den 1970er Jahren gr\u00fcndete er das privat gef\u00fchrte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und ver\u00f6ffentlichte \u00fcber 20 B\u00fccher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Engagement\u00a0&gt;Demokratie\u00a0&gt;Deutschland\u00a0&gt;Marktwirtschaft &gt;Privatisierung Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen Privat schrumpft \u2013 Staat w\u00e4chst\u00a0(30.1.2026) Hamer: Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft (31.10.2024) B\u00fcrokratie Freie Marktwirtschaft Mittelstandsunternehmen privat Staat Staatsapparat &nbsp; Hamer: Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft . I. 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