{"id":127637,"date":"2024-10-20T18:50:17","date_gmt":"2024-10-20T16:50:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=127637"},"modified":"2025-11-20T15:28:27","modified_gmt":"2025-11-20T14:28:27","slug":"asylrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/asyl\/asylrecht\/","title":{"rendered":"Asylrecht"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Global\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/\">Global<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/\">Migration<\/a> &gt;<a title=\"Integration\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/\">Integration<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/asyl\/\">Asyl<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/asyl\/asylpolitik\/\">Asylpolitik<\/a> &gt;Asylrecht<\/p>\n<div id=\"attachment_127666\" style=\"width: 651px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-127666\" class=\"size-full wp-image-127666\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019.jpg\" alt=\"\" width=\"641\" height=\"397\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019.jpg 641w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/feigenernte-kakilaub-pan241019-180x111.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 641px) 100vw, 641px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-127666\" class=\"wp-caption-text\">Feigenernte unterm herbstlichen Kakibaum am 19.10.2024<\/p><\/div>\n<ul>\n<li><em>Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): <span style=\"text-decoration: underline;\">Klicken<\/span> oder scrollen<\/em><\/li>\n<li>Dr. Rupert Scholz: Asyl-Aufnahme widerspricht dem Grundgesetz (16.11.2025)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/10-jahre-wir-schaffen-das\/\">10 Jahre \u201eWir schaffen das\u201c<\/a>\u00a0(26.8.2025)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/pro-asyl-konzern-pro-migration\/\">Pro-Asyl Konzern Pro-Migration<\/a>\u00a0(10.6.2025)<\/li>\n<li>BAMF-Chef: Individuelles Asylrecht sollte abgeschafft werden (1.4.2025)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/masseneinwanderung\/\">Hamer: Asylpolitik: Aus Humanit\u00e4t entstand Sozialkriminalit\u00e4t<\/a> (23.11.2024)<\/li>\n<li>Hamer: Asylrecht mu\u00df wieder Ausnahme-Individualrecht werden (18.10.2024)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir brauchen den Inneren Frieden. Und den kann kein Einwanderungsland ohne <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/einwanderungsland\/\">Einwanderungsgesetzgebung<\/a> bewahren bzw. erreichen.<br \/>\nDie deutschen Asylgesetze taugen nicht als Einwanderungsgesetze und waren auch niemals als solche gedacht.<br \/>\n==============================================================<\/p>\n<p><strong>Dr. Rupert Scholz: Asyl-Aufnahme widerspricht dem Grundgesetz<\/strong><br \/>\n<strong>Migration im Spannungsfeld zwischen Recht und \u00f6ffentlicher Meinung<\/strong><br \/>\n.<br \/>\nANSAGE: Herr Dr. Scholz, die Migrationskrise wird zunehmend problematisch. Viele Kommunen f\u00fchlen sich \u00fcberfordert. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass dar\u00fcber kaum ernsthaft diskutiert wird, um eine Handlung einzuleiten. Am Beispiel der \u201cStadtbild\u201d-Diskussion konnten wir das besonders gut beobachten: Direkt nach der Aussage wurden Gegenbewegungen ins Leben gerufen.Wie l\u00e4sst sich die Migrationspolitik mit dem Grundgesetz vereinbaren?<br \/>\nSCHOLZ: Das l\u00e4sst sich hervorragend vereinbaren. Das Grundgesetz schreibt es sogar ganz eindeutig in Artikel 16a vor: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat nicht das Recht auf Asyl in Deutschland. Es wird leider zu oft und zu vielf\u00e4ltig nicht eingehalten. Aber das Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig.<br \/>\nANSAGE: Das bedeutet, es gibt \u00fcberhaupt gibt keine Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen?<br \/>\nSCHOLZ: Genau. Aber wir handeln nicht. Wir haben ein massives Vollzugsdefizit in diesem Bereich. Wir k\u00f6nnten fast jeden, der hierher kommt und Asyl begehrt, zur\u00fcckschicken. Denn wenn wir einmal die Landkarte anschauen: Wir sind nur von sicheren Drittstaaten umgeben. Dort gibt es keinen Staat, in dem einem Fl\u00fcchtling Folter oder politische Verfolgung droht.<\/p>\n<p>ANSAGE: Ihre Position entspricht exakt Artikel 16a Grundgesetz und dem Dublin-Abkommen \u2013 und damit auch zentralen Forderungen der AfD. Die AfD gilt aber als \u201cgesichert rechtsextrem\u201d. Macht Ihnen das nicht Sorgen, mit einer solchen Partei inhaltlich \u00fcbereinzustimmen?<br \/>\nSCHOLZ: Das ist nicht nur das deutsche, sondern auch das europ\u00e4ische Recht. Wenn wir das Abkommen von Dublin nehmen: Dieses sagt das Gleiche wie Artikel 16a \u2013 niemand hat ein Anrecht auf Asyl, der aus einem anderen sicheren Land oder Drittstaat einreist. Die Rechtslage ist da ganz, ganz klar. Ich beziehe mich nur auf geltendes Recht.<\/p>\n<p>ANSAGE: Wenn das so konkret und klar im Grundgesetz steht, wie ist es aber dann m\u00f6glich, dass es nicht eingehalten wird? Spielt das Grundgesetz \u00fcberhaupt noch eine Rolle?<br \/>\nSCHOLZ: Das frage ich mich auch. Es ist einfach eine lasche Politik, die nicht mehr im Einklang mit Recht und Gesetz steht. Das ist das gro\u00dfe Problem der deutschen Migrationspolitik: Wir beklagen, dass zu viele Fl\u00fcchtlinge kommen, dass wir zu viele oder zu wenige Fl\u00fcchtlinge abschieben \u2013 aber das Entscheidende ist: Wir sind gesetzlich verpflichtet abzuschieben! Dass wir die Leute gar nicht erst aufnehmen d\u00fcrften, wird leider missachtet.<\/p>\n<p>ANSAGE: Das bedeutet im Umkehrschluss doch, dass man gegen diesen fortgesetzten Rechtsbruch doch klagen m\u00fcsste?<br \/>\nSCHOLZ: Wer sollte die Bundesregierung verklagen? Das ist schwierig. Das kann nur jemand, der selbst betroffen ist, der ein subjektives Recht hat, wie wir Juristen sagen. In diesem Fall gibt es da niemanden. Wir k\u00f6nnten folgendes tun: Wir k\u00f6nnten die Einhaltung des Dublin-Abkommens von den anderen EU-Staaten verlangen und \u2013 als Bundesrepublik Deutschland \u2013 beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof darauf klagen. Aber das geschieht nicht.<\/p>\n<p>ANSAGE: Wann kam es zu diesem laxen und \u201cflexiblen\u201d Umgang mit dem Grundgesetz? War das schon immer so, oder begann diese Praxis wirklich erst 2015?<br \/>\nSCHOLZ: Das entscheidende Jahr war 2015. Merkels damalige Entscheidung, die Grenzen aufzumachen und alle Menschen beliebig reinzulassen, war ein eklatanter Rechtsbruch \u2013 und der ist bis heute nicht geheilt worden.<br \/>\nANSAGE: Damit bezichtigen Sie also Frau Merkel des Rechtsbruchs. K\u00f6nnte, ja m\u00fcsste man sie dann nicht daf\u00fcr zur Rechenschaft ziehen?<br \/>\nSCHOLZ: Nein, das kann man nicht. Sie hat als Bundeskanzlerin gehandelt, es gibt niemanden, der sie verklagen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>ANSAGE: Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung f\u00fcr ihre politischen Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden kann?<br \/>\nSCHOLZ: Daf\u00fcr gibt es derzeit keine Rechtswege. Das mag man bedauern, aber es ist so. Das Einzige, was man h\u00e4tte tun k\u00f6nnen, w\u00e4re, sie abzuw\u00e4hlen. Dies h\u00e4tte damals auch durch ein Misstrauensvotum geschehen k\u00f6nnen. Dieses stand aber nie zur Debatte, und es h\u00e4tten daf\u00fcr auch keine Mehrheiten gegeben. Aus diesem Grunde ist das ganze Dilemma erst entstanden. Nun ist die Situation so, wie sie eben ist.<\/p>\n<p>ANSAGE: Was w\u00e4re aus Ihrer Sicht notwendig, um Asylverfahren rechtssicherer zu gestalten?<br \/>\nSCHOLZ: Dazu w\u00e4re gar nichts anderes ist notwendig, als endlich das Grundgesetz \u2013 und Dublin \u2013 einzuhalten! Nichts anderes muss geschehen.<\/p>\n<p>ANSAGE: Und wer sollte diesen Politikwechsel konkret vollziehen? Friedrich Merz etwa?<br \/>\nSCHOLZ: Die Bundesregierung m\u00fcsste entsprechend handeln und alle Minister m\u00fcssten verpflichtet werden, ihren grundgesetzlichen und gesetzlichen Pflichten gerecht zu werden. Aber das geschieht eben nicht. Selbst wenn die CDU es wirklich wollte \u2013 es w\u00e4re mit der SPD nicht machbar. Die SPD mauert. Es l\u00e4uft deshalb darauf hinaus, dass wir immer mehr Fl\u00fcchtlinge versorgen m\u00fcssen, und das kostet Geld. Viel Geld. Das Problem wird immer gr\u00f6\u00dfer \u2013 aber es wird nach wie vor nicht dagegen gehandelt.<br \/>\nANSAGE: Was, glauben Sie, hat Frau Merkel damals zu ihrer einsamen Entscheidung getrieben?<br \/>\nSCHOLZ: Sie hat von \u201cHumanit\u00e4t\u201d gesprochen. Humanit\u00e4t ist immer gut und wichtig. Aber die Fl\u00fcchtlinge, mit denen es begann, sa\u00dfen in Budapest, also in Ungarn. Ungarn ist bekanntlich ein Land der EU. Das hei\u00dft: Die Menschen h\u00e4tten dort bleiben m\u00fcssen und ihre Asylverfahren durchf\u00fchren m\u00fcssen, und als sie zu uns kamen, h\u00e4tten sie nach geltendem Recht nach Ungarn zur\u00fcckgeschickt werden m\u00fcssen. Das hat Angela Merkel nicht getan. Sie ist sogar noch weiter gegangen und hat die deutschen Grenzen ge\u00f6ffnet \u2013 bekanntlich mit dem unsinnigen Satz: \u201cDreitausend Meter Grenze kann man nicht sch\u00fctzen, kann man nicht abdichten\u201d. Deshalb konnten die Leute damals ungehindert zu uns hereinstr\u00f6men. Das war die Situation von 2015, unter der wir bis heute leiden.<\/p>\n<p>ANSAGE: R\u00fcckblickend betrachtet: War das damals Humanit\u00e4t, auch f\u00fcr die Deutschen?<br \/>\nSCHOLZ: Nat\u00fcrlich nicht, das ist doch klar!<\/p>\n<p>ANSAGE: Aber es muss doch einen politischen Grund gegeben haben! Ich habe einmal mit Willy Wimmer gesprochen, der sagte: \u201cFl\u00fcchtlingsstr\u00f6me werden gemacht\u201d\u2026<br \/>\nSCHOLZ: Nat\u00fcrlich werden sie gemacht! Man sieht doch, wie es organisiert wird \u2013 \u00fcber den Balkan, von Schleppern und \u00e4hnlichen.<\/p>\n<p>ANSAGE: Das wusste Frau Merkel damals doch auch\u2026<br \/>\nSCHOLZ: Das wusste sie. Aber auf die Frage habe ich keine Antwort. Da m\u00fcssen Sie mit ihr selbst sprechen. Aber Sie werden von ihr keine Antworten bekommen, das kann ich Ihnen garantieren.<\/p>\n<p>ANSAGE: Bedeutet das, wir werden niemals Antworten auf diese Fragen bekommen?<br \/>\nSCHOLZ: Das f\u00fcrchte ich, ja.<br \/>\nANSAGE: Herr Dr. Scholz, wir danken Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<br \/>\n&#8230; Alles vom 16.11.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.ansage.org\/migrations-im-spannungsfeld-zwischen-recht-und-oeffentlicher-meinung-dr-rupert-scholz-im-interview\/\">https:\/\/www.ansage.org\/migrations-im-spannungsfeld-zwischen-recht-und-oeffentlicher-meinung-dr-rupert-scholz-im-interview\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>BAMF-Chef: Individuelles Asylrecht sollte abgeschafft werden<\/strong><br \/>\nDas jetzige System nutze den Starken und benachteilige die Schwachen. Stattdessen sollte eine festgelegte Anzahl Hilfsbed\u00fcrftiger aus vorher festgestellten L\u00e4ndern eingeflogen werden.<br \/>\nDer Chef des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schl\u00e4gt vor, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, meldet Tagesschau. Sommer, der bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sprach, bezeichnete das derzeitige System als unwirksam und als veraltet. Zudem wies er darauf hin, dass das Asylsystem die Starken bevorzuge, wie junge M\u00e4nner aus der Mittelschicht, und andere, wie Familien, Schwache und Kranke, benachteilige. Es bringe auch nichts, auf positive Auswirkungen des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen.<br \/>\n&#8230; Alels vom 1.4.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/bamf_chef_individuelles_asylrecht_sollte_abgeschafft_werden\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/bamf_chef_individuelles_asylrecht_sollte_abgeschafft_werden<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hamer: Asylrecht mu\u00df wieder Ausnahme-Individualrecht werden<\/strong><br \/>\n<strong>\u00d6konomisch l\u00e4uft die Asyldebatte immer noch falsch<\/strong><br \/>\nDass Deutschland vor allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern das begehrteste Zielland der wachsenden internationalen Migrationsstr\u00f6me ist, muss Gr\u00fcnde und mit unseren Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbedingungen zu tun haben. Denn wenn Millionen Gescheiterte, Verarmte und Chancenlose durch Kriege Bedrohte aus ihren L\u00e4ndern fl\u00fcchten, um anderswo Existenzsicherheit zu suchen, befinden wir uns nach Annahme der UNO in einem \u201eZeitalter der V\u00f6lkerwanderung\u201c. Allein aus Afrika rollt eine Immigrantenwelle von mehreren Millionen j\u00e4hrlich auf Europa zu.<br \/>\nWenn nach diesen UNO-Prognosen mit gleichbleibender Fruchtbarkeitsrate sich die Bev\u00f6lkerung in Afrika bis 2060 verdreifacht und die afrikanischen L\u00e4nder durch Diktatur, Korruption, Ausbeutung durch das Gro\u00dfkapital und durch Land-\u00dcbernutzung arm bleiben, ist nach UN-Meinung in den n\u00e4chsten 30 Jahren mit einem Auswanderungspotenzial von 180 Millionen aus Afrika zu rechnen.<br \/>\nF\u00fcr die afrikanischen Auswanderer ist Europa am erreichbarsten und durch den telekommunikativ deutlich pr\u00e4sentierten europ\u00e4ischen Wohlstand auch am begehrtesten. Wir werden also in den n\u00e4chsten Jahrzehnten mit wohl noch steigendem Zuwandererdruck leben m\u00fcssen, zumal nicht nur aus Afrika, sondern auch aus dem vorderen Orient und aus der Ukraine Millionen nach Deutschland streben.<\/p>\n<p>Warum ist Deutschland das attraktivste Einwanderland?<br \/>\nWarum bleiben die Migranten nicht in den warmen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, sondern wandern in den kalten Norden? Offenbar sind die Bedingungen in Deutschland f\u00fcr Zuwanderer g\u00fcnstiger als in den anderen L\u00e4ndern. Sonst w\u00fcrden nicht zwei Drittel aller Europa-Zuwanderer und sogar diejenigen, die in anderen L\u00e4ndern bereits akzeptiert worden sind, mit hohen Kosten und allen Tricks nach Deutschland weiterwandern. Warum ist also Deutschland f\u00fcr Immigranten viel attraktiver als andere europ\u00e4ische L\u00e4nder?<br \/>\n&#8211; Die schon in den anderen L\u00e4ndern akzeptierten Immigranten wollen nach eigener Aussage vor allem deshalb weiter nach Deutschland, weil es dort die geringsten b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und die h\u00f6chsten Sozialleistungen gibt. Wir \u00fcberbieten also die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder im Sozialleistungsangebot und wundern uns dann, dass die Wanderungsstr\u00f6me der Welt nach Deutschland zielen.<br \/>\n&#8211; Viele Afrikaner haben durch ihre Medien ein Bild eines Wirtschaftswunderlands Deutschland, das sogar zugleich Sozialparadies ist und ohne Arbeit eine h\u00f6here Existenzsicherung bietet als man zu Hause f\u00fcr flei\u00dfige Arbeit erreichen kann. Sogar die bis zu Ukraine-Krieg gr\u00f6\u00dfte Immigrantengruppe der T\u00fcrken aus der sicheren und von uns mit Milliarden Subventionen finanzierten T\u00fcrkei erwarten in Deutschland nicht h\u00f6heren Schutz, sondern vor allem h\u00f6heren Lebensstandard, was mit Asyl nichts zu tun hat, also Asylmissbrauch ist.<br \/>\n&#8211; Dass fast zwei Millionen Ukrainer \u2013 die zu 80 Prozent eigene Arbeit ablehnen \u2013 als G\u00e4ste nach Deutschland kommen durften und hierbleiben wollen, ist nach Befragungen Folge der hohen B\u00fcrgergeldzahlungen an diese Zuwanderer. Wem ausreichend Barbetr\u00e4ge, Wohnung, Wohnungseinrichtung, kostenlose Nutzung aller Sozialeinrichtungen einschlie\u00dflich Gesundheit und Rentenanspruch f\u00fcr jeden Monat Hiersein angeboten wird, ohne dass er daf\u00fcr etwas tun muss, d\u00fcrfte einer solchen Versuchung kaum widerstehen k\u00f6nnen. Nicht die Situation in der Ukraine, sondern die Attraktion unserer Sozialleistungen haben die meisten Ukrainer zu uns gebracht. Sicherheit h\u00e4tten sie auch in der Westukraine gehabt.<br \/>\n&#8211; Wo die europ\u00e4ischen und die deutschen Grenzen f\u00fcr alle ge\u00f6ffnet wurden, mit Staatsgeldern finanzierte \u201eFl\u00fcchtlingshilfeorganisationen\u201c und Kirchen die Schlepperdienste zu uns selbst durchf\u00fchren oder bezahlen, wird nicht nur fahrl\u00e4ssig, sondern vors\u00e4tzlich Zuwanderung betrieben, weil inzwischen Millionen Sozialfunktion\u00e4re in Deutschland am Migrantengesch\u00e4ft gut verdienen und an mehr Immigration interessiert sind.<br \/>\n&#8211; Dass die Masseneinwanderung gegen den Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit entstanden ist (Merkel) und weiterl\u00e4uft, ist politischer Wille der deutschen Regierungen schwarz-rot-gr\u00fcn, welche die L\u00e4nder und die Kommunen mit Regierungsgewalt zur Aufnahme und Dauerbetreuung zwingen. Demokratisches Regierungshandeln nach dem Willen der W\u00e4hler und dem Nutzen der Bev\u00f6lkerung s\u00e4he anders aus!<br \/>\n.<br \/>\nDass aber sowohl eine schwarze als auch eine rot-gr\u00fcne Regierung gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung Fl\u00fcchtlingszuwanderung betreiben, h\u00e4ngt damit zusammen, dass die CDU vom internationalen Gro\u00dfkapital gelenkt wird (Merz), welches sich von Arbeitskr\u00e4ftezuwanderung Lohndumpingm\u00f6glichkeit erhofft und die Rot-Gr\u00fcnen von den Sozialfunktion\u00e4ren gesteuert werden, welche in der Betreuung der Immigranten ihre wachsende Bedeutung und ihr gr\u00f6\u00dftes Sozialgesch\u00e4ft erwarten k\u00f6nnen. Die Interessen der B\u00fcrger sind eben anders als die der uns angeblich vertretenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Machtgruppen.<br \/>\nDie anf\u00e4ngliche \u201eWillkommenskultur\u201c f\u00fcr Immigranten war Regierungspolitik Merkels und wurde zur alleinigen \u00f6ffentlichen Meinung durch die Propaganda der Staatsmedien und der vom Staat bezahlten Presse geschaffen. Die Systemmedien haben die Bev\u00f6lkerung erzogen.<br \/>\n.<br \/>\nAls die neue Oppositionspartei (AfD) auf die Kosten- und Schadensfolgen der Massenimmigration hinwies und diese kritisierte, hat Merkel eine \u201eBrandmauer\u201c aller Kartellparteien gegen diese \u201eZerst\u00f6rer der Willkommenskultur\u201c zustande gebracht. Seitdem gilt Kritik an der Massenimmigration und ihrer Folgen als \u201erassistisch\u201c, \u201emenschenfeindlich\u201c, \u201eantisemitisch\u201c und undemokratisch.<br \/>\nDie rot-gr\u00fcne Regierung hat dies durch Hass und Hetze gesteigert. Wer \u201eUmvolkung\u201c oder \u201ef\u00fcr Deutschland\u201c (H\u00f6cke) oder \u201eRemigration\u201c ausspricht, mobilisiert sofort die Faeser-Truppen der Antifa, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft. Nur als Ausl\u00e4nder hat man Diskriminierungsschutz, als Deutscher hat man sich zu integrieren, zu zahlen und zu dulden.<br \/>\nErst als durch die Ost-Wahlen die AfD mit ihrer Migrationskritik zur st\u00e4rksten Kraft wurde und wieder eine neue migrationskritische Partei entstand (BSW), merkten die vor der Brandmauer stehenden Kartellparteien, dass sie offenbar gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung standen. Die ersten Migrationsparteien verschwanden sogar aus den Parlamenten. Die Macht des Regierungskartells und einer Migrationspropaganda wird von den Migrationsfolgen Kriminalit\u00e4t, Bildungsabsturz, Verproletarisierung der Innenst\u00e4dte, wachsende Wohnungsnot, wachsende Kostenlast und Vergleich des arbeitslosen Wohllebens der Migranten gegen\u00fcber den mit den h\u00f6chsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belasteten Leistungstr\u00e4gern eingeholt.<br \/>\nErst die Folgen der Migration f\u00fcr jeden Einzelnen brachten eine Ver\u00e4nderung der \u00f6ffentlichen Meinung und diese erzwingt nun eine Korrektur der Migrationspolitik.<\/p>\n<p>Die meisten Regierungsma\u00dfnahmen gegen Migration sind vors\u00e4tzlich untauglich<br \/>\nInzwischen ist durch den Aufstieg der AfD \u201ehinter der Brandmauer\u201c und dem Absturz der migrationsbetreibenden Kartellparteien vor der Brandmauer deutlich geworden, dass etwas gegen die Massenimmigration getan werden muss, um die Bev\u00f6lkerung wieder zu beruhigen und als W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n<p>Die Altparteien konzentrieren sich bei ihren Vorschl\u00e4gen vor allem auf die Ausweisung von immigrierten Verbrechern. \u00dcber 400.000 davon m\u00fcssten l\u00e4ngst abgeschoben werden, werden aber nicht abgeschoben, weil sich Sozialgruppen grunds\u00e4tzlich gegen die Abschiebung auflehnen, die Abschiebungspflichtigen alle Rechtstricks f\u00fcr ihr Bleiberecht nutzen (Krankheit, Scheinvaterschaft, Scheinehen), bei der angek\u00fcndigten Abschiebung verschwunden sind und vor allem gen\u00fcgend Anw\u00e4lte finden, die auf Staatskosten mehrere Instanzen und mehrere Jahre f\u00fcr ihr Bleiberecht k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Die Ampel-Regierung hat vor den Wahlen Th\u00fcringen\/Sachsen stolz 28 Kriminelle unter Pressegewitter ins Flugzeug bef\u00f6rdert und \u2013 zur gleichen Zeit jedoch mit Kenia die Einreise von 250.000 Kenianern vereinbart (ohne Presseschlagzeilen).<br \/>\nKirchen, Gewerkschaften, Fl\u00fcchtlingshilfsorganisationen und Sozialfunktion\u00e4re schreien jedes Mal auf, wenn eine Abschiebung droht und versuchen, sie zu verhindern. Die Immigrantenlobby der Sozialfunktion\u00e4re l\u00e4sst sich ihre Existenzbasis nicht verringern. Praktisch findet deshalb die in den Medien so verteufelte \u201eRemigration\u201c in Deutschland auch nicht wesentlich statt.<\/p>\n<p>Als zweite Hilfsma\u00dfnahme ist den rot-gr\u00fcnen Funktion\u00e4ren eingefallen, \u201edie Immigranten besser zu verteilen\u201c. So werden Immigranten-Camps nun bevorzugt in b\u00fcrgerlichen oder Villenvierteln gebaut, Hochhauswohnungen mit Migranten belegt und verfallende Wohnbauten der Innenst\u00e4dte zu Migrantenzentren gemacht, weil die Immigranten in den St\u00e4dten bleiben wollen, wo sie eigene Landsleute haben, gen\u00fcgend Abwechslung, Vergn\u00fcgungsangebote und wo ihnen ja der Staat die Miete zahlt. Der Versuch, die Immigranten aufs Land bringen, ist gescheitert, weil sie dort meist isoliert bleiben, keinen Kontakt mit Landsleuten finden und mangels Anonymit\u00e4t der gesellschaftliche Druck zur Aufnahme von Arbeit zu stark ist.<\/p>\n<p>Auch diese Ma\u00dfnahme funktioniert deshalb nicht gegen weitere Massenzuwanderung, sondern allenfalls bei der Zuwanderungsverteilung.<br \/>\nDie Zuwanderung k\u00f6nnte entsch\u00e4rft werden, wenn die Zuwanderer arbeiten w\u00fcrden. Die Regierung versucht deshalb, mit Sprachkursen, Integrationshilfen u.a. die Immigranten zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, damit sie sich selbst unterhalten k\u00f6nnen und nicht mehr voll vom Sozialsystem unterhalten werden m\u00fcssen. Diese Sprach-, Umschulungs- und Besch\u00e4ftigungsinitiativen des Staates haben Milliarden verschlungen, sind massenhaft missbraucht worden (Mehrfachnutzung) und ihr Erfolg sehr bescheiden geblieben, wie 7,5 Millionen B\u00fcrgergeldbezieher (darunter die Mehrheit Migranten) beweisen.<br \/>\nDie bisherigen Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Massenimmigration oder auch nur ihrer Integration blieben deshalb immer teurer und immer erfolgloser.<br \/>\n.<br \/>\nWas w\u00e4ren wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Massenimmigration?<br \/>\nWenn die mehr als 50 Milliarden Entwicklungshilfe pro Jahr die Ursache der Auswanderung in den bev\u00f6lkerungsreichen, armen oder den zerst\u00f6rten L\u00e4ndern nicht gefruchtet haben, zeigt dies, dass der Auswanderungsdruck in Afrika, dem Orient und der Ukraine so stark ist, dass Deutschland oder auch Europa diesen finanziell vor Ort nicht eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Der von der UNO mit Recht vorausgesagte durch die Bev\u00f6lkerungsexplosion wachsende Auswandungsdruck auf Europa ist nicht vor Ort und nicht mit Geld beherrschbar, sondern allenfalls durch Abwehr der Ziell\u00e4nder.<br \/>\nDazu brauchte es aber wirksame Grenzkontrollen der EU und der Ziell\u00e4nder selbst (Ende es Schengen-Abkommens), die politisch nicht durchsetzbar sind, weil sie wesentliche Europa-Kriterien zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Die Bundesregierung hat beschlossen, 200 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und der NATO zur Verf\u00fcgung zu stellen, nicht aber f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung des Grenzschutzes. Ob aber \u00fcberhaupt durch st\u00e4rkeren Grenzschutz unsere Grenzen sicher werden k\u00f6nnten und sollten, ist fraglich, weil das Ausland (vor allem Italien) die zu ihm kommenden Migranten automatisch weiter nach Deutschland durchwinkt und die Schlie\u00dfung der deutschen Grenzen gegen Immigration nicht dulden wird (Europa!).<br \/>\nMehr Abwehr von Immigration ist deshalb nicht nur schwierig, sondern auch politisch gegen das Brandmauer-Kartell nicht durchsetzbar.<br \/>\nDie wirksamste Ma\u00dfnahme gegen Massenimmigration w\u00e4re deshalb eine Senkung der Attraktivit\u00e4t Deutschlands f\u00fcr die Immigranten.<br \/>\nWenn Deutschland die h\u00f6chste Sozialattraktivit\u00e4t f\u00fcr die Migranten der Welt hat, muss diese Attraktivit\u00e4t gesenkt werden, um den Zustrom zu reduzieren.<\/p>\n<p>&#8211; Die uns beherrschende Demokratie der USA zahlt z. B. f\u00fcnf Jahre lang keinem Immigranten Sozialleistungen. Warum nicht auch wir?<br \/>\n&#8211; D\u00e4nemark und andere Staaten geben Immigranten, die nicht arbeiten wollen, nach f\u00fcnf Jahren keinerlei Sozialleistungen mehr. Bei uns bekommen sie vom ersten Tag an lebenslang einschl. Rente Sozialleistungen.<br \/>\n&#8211; Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder zwingen z. B. auch Ukrainer zur Arbeit und haben 80% Besch\u00e4ftigung dieser Fl\u00fcchtlinge. Bei uns ist es umgekehrt, 80 Prozent wollen nicht arbeiten, weil sie nicht m\u00fcssen.<br \/>\n&#8211; Fl\u00fcchtlinge haben in Deutschland einen Anspruch auf Wohnung, Deutsche m\u00fcssen sich selbst eine Wohnung suchen und selbst bezahlen. In anderen L\u00e4ndern bleiben Fl\u00fcchtlinge gezwungen, in vor\u00fcbergehenden Camps zu leben.<br \/>\n&#8211; In anderen L\u00e4ndern bekommen Fl\u00fcchtlinge kein Geld, sondern nur \u201eLebensunterhalt\u201c mit Sachg\u00fctern. In Deutschland dagegen weigert sich eine feudalistische Sozialb\u00fcrokratie, solche Sachmittelverteilung zu \u00fcbernehmen, weil es f\u00fcr sie bequemer ist, Geldmittel auszuzahlen. Wo im Ausland die Unterst\u00fctzung von Geld auf Sachmittel umgestellt wurde, verschwanden Fl\u00fcchtlinge. In Deutschland wird dies durch die Sozialb\u00fcrokratie sabotiert.<br \/>\n&#8211; Dass Deutschland f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder zum Sozialparadies geworden ist, h\u00e4ngt allerdings auch mit der Rechtsprechung zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder, der sich legal in Deutschland aufh\u00e4lt, \u201eals Ausdruck seiner Menschenw\u00fcrde\u201c Anspruch auf Mindestversorgung nach Hartz-IV (jetzt B\u00fcrgergeld) habe. Die Verwaltungsrechtsprechung ist es, welche t\u00e4glich zigtausenden die Duldung in Deutschland erm\u00f6glicht, sie vor der Abschiebung sch\u00fctz. Und die Sozialgesetzgebung \u00f6ffnet durch die von den deutschen bezahlten Sozialsysteme Millionen Menschen alle Sozialleistungen, auch wenn sie keine Beitr\u00e4ge bezahlt haben und bezahlen werden.<br \/>\n.<br \/>\nEs muss also durch Grundgesetz\u00e4nderung wieder ein Vorrecht der Zahler vor den Nehmern, der Anspruchsberechtigten vor Nichtberechtigten und der Leistungstr\u00e4ger vor den Leistungsnehmern geschaffen werden.<\/p>\n<p>Warum schaffen das andere L\u00e4nder und nicht wir?<br \/>\nNicht ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste das Grundgesetz hinsichtlich seiner Auslegung vom Kollektivrecht und Individualrecht.<br \/>\nDas Grundgesetz hat n\u00e4mlich in Art. 16 eigentlich kein individuelles Asylrecht geschaffen. Wer dieses in Anspruch nimmt, muss beweisen, dass er ausnahmsweise berechtigte Asylgr\u00fcnde hat. Nur dann kann er sich auf das Asylrecht beziehen.<br \/>\nSeit Merkels Masseninvasion ist aber von Rechtsprechung und Verwaltung das Asylrecht kollektiviert worden, zum Grundanspruch f\u00fcr alle geworden, so dass grunds\u00e4tzlich alle asylberechtigt sind und der Staat umgekehrt beweisen muss, dass Asylrecht nicht besteht (was praktisch nur selten m\u00f6glich ist). W\u00fcrde also unser Asylanspruch durch eine Grundgesetzklarstellung und \u00c4nderung der Rechtsprechung wieder zu einem individuellen Ausnahmeanspruch statt zu einem Grundsatzanspruch, w\u00e4re Massenimmigration dadurch nicht mehr m\u00f6glich, m\u00fcsste jeder Antragsteller selbst einen Ausnahmeanspruch nachweisen.<br \/>\nHilfreich w\u00e4re auch, die Rechtsmittel auf eine Instanz und die Honorare der Anw\u00e4lte auf 250 Euro zu begrenzen, um dem Missbrauch des Klagerechts gegen Asylablehnung Einhalt zu gebieten.<br \/>\nW\u00fcrde so das Asylrecht wieder Ausnahme-Individualrecht, w\u00e4ren \u00fcber 90 Prozent der Asylantr\u00e4ge schon zu Anfang vergeblich.<br \/>\nUnd w\u00fcrden wir auch nicht mehr allen \u2013 auch illegalen \u2013 Fl\u00fcchtlingen die h\u00f6chsten Zahlungen und Versorgungsleistungen der Welt anbieten, w\u00e4re Deutschland nicht mehr das von allen gesuchte Sozialparadies, w\u00e4re Deutschland als Aufenthaltsland uninteressanter.<br \/>\nEs gibt also einfache M\u00f6glichkeiten auf der Angebotsseite, um die unendliche Nachfrage, die Masseninvasion aus der steigenden Bev\u00f6lkerung Afrikas und Vorderasiens zu stoppen. Man m\u00fcsste sie nur politisch wollen. Hier liegt das Problem.<br \/>\nHier liegt auch das politische Problem der Parteien vor und hinter der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/cdu\/brandmauer\/\">Brandmauer<\/a>. Wenn aber 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Massenimmigration ablehnen, m\u00fcssen sich die Parteien vor der Brandmauer entweder dieser Forderung anpassen oder untergehen.<\/p>\n<p>.. Alles vom 18.10.2024 von Eberhard Hamer bitte lesen auf <a href=\"https:\/\/www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de\">https:\/\/www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<em>Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher \u00d6konom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstands\u00f6konomie. In den 1970er Jahren gr\u00fcndete er das privat gef\u00fchrte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und ver\u00f6ffentlichte \u00fcber 20 B\u00fccher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home\u00a0&gt;Global &gt;Migration &gt;Integration\u00a0&gt;Asyl\u00a0&gt;Asylpolitik &gt;Asylrecht Listenauswahl eines Beitrags (Artikel\/Datum, Seite\/Inhalt): Klicken oder scrollen Dr. Rupert Scholz: Asyl-Aufnahme widerspricht dem Grundgesetz (16.11.2025) 10 Jahre \u201eWir schaffen das\u201c\u00a0(26.8.2025) Pro-Asyl Konzern Pro-Migration\u00a0(10.6.2025) BAMF-Chef: Individuelles Asylrecht sollte abgeschafft werden (1.4.2025) Hamer: Asylpolitik: Aus Humanit\u00e4t entstand &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/asyl\/asylrecht\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":50770,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-127637","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/127637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127637"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/127637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141852,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/127637\/revisions\/141852"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/50770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}