{"id":125652,"date":"2024-07-23T18:23:51","date_gmt":"2024-07-23T16:23:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=125652"},"modified":"2024-07-29T20:40:39","modified_gmt":"2024-07-29T18:40:39","slug":"cum-ex","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsversagen\/cum-ex\/","title":{"rendered":"Cum-Ex"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_113235\" style=\"width: 648px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/eichen-gesund-krank-pan230624.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-113235\" class=\"size-full wp-image-113235\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/eichen-gesund-krank-pan230624.jpg\" alt=\"\" width=\"638\" height=\"395\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/eichen-gesund-krank-pan230624.jpg 638w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/eichen-gesund-krank-pan230624-180x111.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 638px) 100vw, 638px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-113235\" class=\"wp-caption-text\">Abgestorbene Eiche beim Wangler-Kreuz am 24.6.2023<\/p><\/div>\n<ul>\n<li>Steuerpolitik: Verhinderte Aufkl\u00e4rung im Cum-Ex-Skandal (26.7.2024)<\/li>\n<li>Cum-Ex: Der Kanzler grinst zum gro\u00dfen Steuerraub (21.7.2024)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/emigration\/\">Die gro\u00dfe Vertreibung der Deutschen ins Nirgendwo<\/a>\u00a0(21.7.2024)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/korruption\/\">Korruption<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsversagen\/\">Staatsversagen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Cum-Ex, der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der Geschichte des Landes<br \/>\n(Roland Tichy)<br \/>\n==========================================================<\/p>\n<p><strong>Steuerpolitik: Verhinderte Aufkl\u00e4rung im Cum-Ex-Skandal<\/strong><br \/>\n<strong>Die Milliarden, die uns allen fehlen<\/strong><br \/>\n<strong>Die ehemalige Staatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker gibt nicht auf<\/strong><\/p>\n<p>Die Schlagzeilen \u00fcber die krummen Aktiengesch\u00e4fte rei\u00dfen nicht ab. Zig Milliarden Euro wurden den deutschen Steuerzahlern durch komplexe Finanztransaktionen entzogen. Doch trotz staatlicher Finanznot und steigender Steuern und Abgaben scheint der Aufkl\u00e4rungswille nicht wirklich vorhanden. Es ist h\u00f6chste Zeit, da\u00df diese fingierten Steuererstattungen zur\u00fcckgeholt werden. Doch wo sind die erschlichenen Milliardensummen? Und wie kommt man \u00fcberhaupt noch an sie heran?<br \/>\nCum-Ex-Gesch\u00e4fte beziehen sich auf eine Form der Steuerhinterziehung, bei der Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her verkaufen. Ziel ist es, sich Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen, die aber nur einmal gezahlt wurden. Durch ein Netzwerk von Banken, Fonds und Investoren konnten so Milliardenbetr\u00e4ge an Steuern zur\u00fcckgefordert werden. Investoren wurden dabei oft Renditen von zw\u00f6lf Prozent binnen drei Monaten zugesichert. Kursgewinne waren irrelevant, Kursrisiken gar ausgeschaltet. Der Profit bestand aus Steuererstattungen. Oft wurden Aktien zweimal verwendet, manchmal noch h\u00e4ufiger. Die H\u00e4ndler nannten das Recycling oder Looping.<\/p>\n<p>Cum-Cum-Deals zielen darauf ab, Ausl\u00e4ndern die R\u00fcckerstattung der Kapitalertragsteuer zu erm\u00f6glichen. Cum-Ex-Gesch\u00e4fte wurden durch interpretierbare rot-gr\u00fcne Gesetzes\u00e4nderungen realisierbar, und sie richteten zwischen 2001 und 2011 massive Sch\u00e4den an. Cum-Cum-Gesch\u00e4fte liefen sogar bis 2016 weiter, da die Merkel-Regierungen nur z\u00f6gerlich Stoppschilder setzten. Obwohl die Cum-Cum-Gesch\u00e4fte einen noch gr\u00f6\u00dferen Schaden verursacht haben. Bei Cum-Ex-Gesch\u00e4ften bel\u00e4uft sich der Steuerraub allein in Deutschland auf rund zehn Milliarden Euro, der von Cum-Cum-Gesch\u00e4ften auf etwa 28 Milliarden Euro.<br \/>\nDie 2018 von dem gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gegr\u00fcndete B\u00fcrgerbewegung Finanzwende setzt sich daf\u00fcr ein, der Branche \u201eFesseln\u201c anzulegen \u2013 mit dem Argument: Mit den so entgangenen Steuereinnahmen lie\u00dfen sich Schulen, Krankenh\u00e4user oder Infrastrukturprojekte finanzieren \u2013 oder an anderer Stelle die Steuern senken, w\u00e4re hinzuzuf\u00fcgen. Doch medial und in der Lobbypraxis spielte die Finanzwende nicht mal in der B-Liga. Die viel besser finanzierten Klimapaniker von Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace &amp; Co dominierten die NGO-Szene.<\/p>\n<p>Ist Schutz der Banken wichtiger als der Schutz der Steuerzahler?<br \/>\nDoch mit Anne Brorhilker, Ex-Oberstaatsanw\u00e4ltin aus K\u00f6ln, haben die Finanzmarkt-Kritiker nun zumindest mehr Sachverstand aus der juristischen Praxis auf ihrer Seite. Ihre unerm\u00fcdliche Arbeit hat bereits einige der Drahtzieher vor Gericht gebracht. \u201eSeit 2015 sei es unzweifelhaft klar, da\u00df die Gesch\u00e4fte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind\u201c, erkl\u00e4rt die 50j\u00e4hrige Topjuristin bei ihrer j\u00fcngsten Pressekonferenz. \u201eMan mu\u00df sich das vorstellen wie bei einem Flipperautomat. Jedesmal, wenn die Kugel einen Ausl\u00f6ser ber\u00fchrt, macht es \u2018pling!\u2019. So war es auch im Aktienhandel. Sobald die Aktie beim K\u00e4ufer ankommt, sch\u00fcttet das Finanzamt aus.\u201c<br \/>\nDoch trotz der anschaulichen Darstellung scheint das Erreichen einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit weiterhin genauso schwierig wie die Aufkl\u00e4rung und R\u00fcckforderung der unterschlagenen Gelder. Dabei hatte Brorhilker genau deshalb im April um ihre Entlassung aus dem wohldotierten Staatsdienst gebeten. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Finanzwende hat sie nun sogar weniger Macht. Denn der \u201eSchutz der Banken wiegt f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden offenbar schwerer als der Schutz von Steuergeldern der Allgemeinheit\u201c, meint Brorhilker. Die Finanzministerien m\u00fc\u00dften endlich zeigen, auf welcher Seite sie stehen.<br \/>\nVielleicht war es auch nur Naivit\u00e4t und das H\u00f6ren auf die Einfl\u00fcsterungen von Banklobbyisten. US-Banken haben solche Gesch\u00e4fte bereits 2008 auf ihrem Heimatmarkt eingestellt \u2013 die Cum-Ex-Experten zogen weiter nach Europa, vor allem nach Deutschland. Der Finanzsektor sei eine \u201egro\u00dfe, sehr gut vernetzte Branche, die ein gro\u00dfes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt\u201c, sagt Brorhilker mit Blick auf ihre bisherige Sisyphusarbeit. Es sei h\u00e4ufig alles getan worden, um die Cum-Ex-Untersuchungsarbeit zu erschweren und in die L\u00e4nge zu ziehen: Dokumente seien ins Ausland geschafft worden und k\u00f6nnten angeblich nicht mehr nach Deutschland zur\u00fcckgeholt werden.<\/p>\n<p>Die R\u00fcckholung der durch Cum-Ex\/Cum-Cum-Milliarden scheint nach jahrelanger Unt\u00e4tigkeit fast unm\u00f6glich. Neben der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen m\u00fcssen auch die finanziellen Str\u00f6me nachverfolgt werden. Internationale Zusammenarbeit ist hierbei unerl\u00e4\u00dflich, da viele der Transaktionen \u00fcber Grenzen hinweg erfolgten. Der wichtigste Schritt ist eine Reform des Steuersystems, um Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und so sicherzustellen, da\u00df Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so kann verhindert werden, da\u00df \u00e4hnliche Skandale erneut auftreten.<br \/>\nB\u00fcrgerbewegung Finanzwende: www.finanzwende.de\/themen\/cumex<br \/>\n&#8230; Alles vom 26.7.2024 von Martin Kr\u00fcger bitte lesen in der JF 31-32\/24, Seite 13<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Cum-Ex: Der Kanzler grinst zum gro\u00dfen Steuerraub<\/strong><br \/>\nJetzt wundern sich die Deutschen, dass Cum-Ex, der gr\u00f6\u00dfte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/verbraucher\/steuern\/\">Steuerraub<\/a> in der Geschichte des Landes, \u00fcbrigens von mindestens zwei hochverehrten Bundesfinanzministern viele Jahre in voller Kenntnis des Geschehens geduldet wurde. Weil eine Staatsanw\u00e4ltin ein Dutzend Jahre lang nicht lockergelassen hat, wurden ein paar relativ Kleine eingesperrt, einer der Oberverdiener wegen Bluthochdruck laufen gelassen, die Staatsanw\u00e4ltin solange gemobbt, bis sie aufgibt, und der Bundeskanzler, dessen Fingerabdr\u00fccke an jedem Vorgang nachgewiesen wurden, kann sich an nichts mehr erinnern.<\/p>\n<p>Da lacht er sein seltsames Grinsen, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">der Kanzler<\/a>. Und die weisungsgebundenen Staatsanw\u00e4lte wenden sich mit Feuereifer so ma\u00dfgeblichen Themen zu wie der Frage, ob \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c bewusst eine Nazi-Parole war, und schicken die Polizeikolonne mit 60 Beamten in die Kleingarten-Kolonie, um das Absingen eines Karnevalsschlagers <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/lamour-toujours-sylt-zeitgeist\/\">D\u00f6p-d\u00f6-d\u00f6-d\u00f6p<\/a> im Kleingarten-Sauffest zu beenden. Das sind die neuen Priorit\u00e4ten der Strafverfolgung.<br \/>\nDie letzte Stabilisierungss\u00e4ule des Euro, das Einlagensicherungssystem, das den Sparer sch\u00fctzt, soll einer \u201eVertiefung der Kapitalm\u00e4rkte\u201c geopfert werden. Einige bekannte Player, gerade der Cum-Ex-Verfolgung entgangen, haben besonders tiefe Taschen f\u00fcr anderer Leute Kapital.<br \/>\n&#8230; Alles vom 21.7.2024 von Roland Tichy bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/die-grosse-vertreibung-der-deutschen-ins-nirgendwo\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/die-grosse-vertreibung-der-deutschen-ins-nirgendwo\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Steuerpolitik: Verhinderte Aufkl\u00e4rung im Cum-Ex-Skandal (26.7.2024) Cum-Ex: Der Kanzler grinst zum gro\u00dfen Steuerraub (21.7.2024) Die gro\u00dfe Vertreibung der Deutschen ins Nirgendwo\u00a0(21.7.2024) Korruption Staatsversagen Cum-Ex, der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der Geschichte des Landes (Roland Tichy) ========================================================== Steuerpolitik: Verhinderte Aufkl\u00e4rung im Cum-Ex-Skandal &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsversagen\/cum-ex\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":63939,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-125652","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/125652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125652"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/125652\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125807,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/125652\/revisions\/125807"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}