![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2012\/04\/schau8pan-071228.jpg\")
<\/a>Tele-Blick vom Schauinsland nach Norden am 28.12.2008 \u00fcber Dreisamtal, Glottertal und Elztal zu Kandel (rechts) und Rohrhardsberg (Mitte oben) – vorne unten Freiburg-Ebnet mit dem SC-Stadion<\/p><\/div>\n
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- B\u00fcrgermeisteramt Gundelfingen und Pressefreiheit (11.4.2024)<\/li>\n
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- Gundelfingen (Archivseite)\u00a0<\/a><\/strong><\/li>\n
- Glottertal<\/a><\/li>\n
- Wildtal<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
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B\u00fcrgermeisteramt Gundelfingen und Pressefreiheit<\/strong>
\nEs ist gut, wenn sich eine Zeitung vehement f\u00fcr die Meinungs- bzw. Pressefreiheit einsetzt (1). So geschehen beim Artikel „hohe Personal-Fluktuation im Gundelfinger Rathaus“ (2), der aufzeigt, wie kr\u00e4ftig es bei der Besetzung der B\u00fcrgermeister\u00e4mter in Gundelfingen und Merzhausen doch menscheln kann. Dieser klare Einsatz f\u00fcr Andersdenkende in der Kommunalverwaltung durch die Zeitungsmacher geh\u00f6rt zur journalistischen Normalit\u00e4t.
\nZu w\u00fcnschen ist, dass die BZ<\/a> diese Normalit\u00e4t auch f\u00fcr andersdenkende B\u00fcrger aus dem politisch rechten (nicht rechtsextremen!) Spektrum gelten lassen m\u00f6ge. Zumal dann, wenn die Zeitung regional als Monopolist auftritt.<\/p>\nDie Badische Zeitung (BZ) verwies in ihrer Berichterstattung zu kommunalpolitischen Problemen auf ihre Freiheitsrechte. Die grundrechtlich gesch\u00fctzten Pressefreiheit der BZ gilt ebenso wie die grundrechtlich gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit der B\u00fcrger.
\n11.4.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „B\u00fcrgermeisteramt Gundelfingen und Pressefreiheit“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n(1) Manche B\u00fcrgermeister haben Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit dringend n\u00f6tig<\/strong>
\nEs sind juristische Drohgeb\u00e4rden ohne Wirkung, die aber trotzdem erschrecken: Zwei B\u00fcrgermeister versuchen, einen Artikel in der Badischen Zeitung zu verhindern. Wir machen das \u00f6ffentlich \u2013 und weiter.
\n„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Es ist deshalb erschreckend, was sich da am sp\u00e4ten Montagabend rund um unsere geplante Berichterstattung \u00fcber die hohe Fluktuation im Gundelfinger Rathaus abgespielt hat.
\nDer Vorgang gipfelte darin, dass die Juristin und angehende B\u00fcrgermeisterin von Merzhausen, Melanie Kienle, pers\u00f6nlich vor Ort an unserem Verlagssitz an der L\u00f6rracher Stra\u00dfe in Freiburg den Versuch unternahm, die Ver\u00f6ffentlichung des Beitrages in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung zu verhindern.
\n… Alles vom 9.4.2024 von Holger Kn\u00f6ferl bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/manche-buergermeister-haben-nachhilfe-in-sachen-pressefreiheit-dringend-noetig<\/a>
\n.<\/p>\n(2) Warum gibt es eine so hohe Personal-Fluktuation im Gundelfinger Rathaus?<\/strong>
\nSeit Anfang 2023 verlie\u00dfen 25 Angestellte die Gundelfinger Verwaltung. Wo liegt das Problem? Die Berichterstattung der Badischen Zeitung dar\u00fcber l\u00f6ste jetzt eine juristische Auseinandersetzung aus.
\n…
\nJuristische Auseinandersetzung
\nB\u00fcrgermeister Raphael Walz wollte die Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels \u00fcber die Fluktuation im Gundelfinger Rathaus am Montag stoppen. Die Onlineversion erschien gegen 17 Uhr auf badische-zeitung.de. Am sp\u00e4ten Montagabend erreichte ein Schreiben der Anwaltssoziet\u00e4t Fehrenbach und Kollegen aus Waldshut die Redaktion. Darin wurde der BZ von Anwalt Tobias Kienle unterstellt, der Artikel w\u00fcrde unwahre Tatsachen\u00e4u\u00dferungen enthalten und den Ruf der Gemeinde Gundelfingen sowie von Walz sch\u00e4digen. Da aufgrund der Uhrzeit keine juristische Abkl\u00e4rung mehr final m\u00f6glich war, entschied sich die Breisgau-Redaktion, die Ver\u00f6ffentlichung des Printartikels zu verschieben und den Onlineartikel gegen 23 Uhr vor\u00fcbergehend offline zu stellen. Am Dienstag konnte die Kanzlei aber der BZ keine unwahren Tatsachen\u00e4u\u00dferungen nachweisen \u2013 weshalb die BZ sich f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung entschied. Die Redaktion nahm marginale \u00c4nderungen und formale K\u00fcrzungen vor. Der Kerninhalt blieb identisch. Irritierend war in dieser Sache der Auftritt von der designierten Merzhauser B\u00fcrgermeisterin Melanie Kienle am Montagabend. Sie tauchte unangek\u00fcndigt nach Redaktionsschluss beim Verlagshaus der BZ auf und wollte nachdr\u00fccklich davon abraten, den Artikel zu drucken. Gegen\u00fcber einem diensthabenden Redakteur k\u00fcndigte sie eine Unterlassungserkl\u00e4rung an, die in K\u00fcrze von der Anwaltskanzlei aus Waldshut an die Redaktion versendet werde. Melanie Kienle hatte aber kein Mandat von der Kanzlei, in der ihr Ex-Mann Tobias Kienle t\u00e4tig ist. Auf BZ-Nachfrage, warum sie in dieser Sache \u00fcberhaupt t\u00e4tig wurde, schreibt Kienle am Dienstag: „Ich war gestern bei Ihnen vor Ort, um klarzustellen, dass etwaige anwaltliche Korrespondenz nicht von meiner Seite veranlasst wurde“. Sie habe vermeiden wollen, dass aufgrund des gleichen Nachnamens eine Verbindung zu ihr hergestellt werde.
\n… Alles vom 9.4.2024 von Sebastian Kr\u00fcger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/warum-gibt-es-eine-so-hohe-personal-fluktuation-im-gundelfinger-rathaus<\/a><\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
d B\u00fcrgermeisteramt Gundelfingen und Pressefreiheit (11.4.2024) Gundelfingen (Archivseite)\u00a0 Glottertal Wildtal B\u00fcrgermeisteramt Gundelfingen und Pressefreiheit Es ist gut, wenn sich eine Zeitung vehement f\u00fcr die Meinungs- bzw. Pressefreiheit einsetzt (1). So geschehen beim Artikel „hohe Personal-Fluktuation im Gundelfinger Rathaus“ … Weiterlesen
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