{"id":117721,"date":"2023-11-26T16:05:26","date_gmt":"2023-11-26T15:05:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=117721"},"modified":"2023-11-26T16:08:38","modified_gmt":"2023-11-26T15:08:38","slug":"taiwan","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/taiwan\/","title":{"rendered":"Taiwan"},"content":{"rendered":"<p>Home &gt;<a title=\"Global\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/\">Global<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/china\/\">China<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/china\/china-geteilt\/\">China-geteilt<\/a> &gt;Taiwan<\/p>\n<div id=\"attachment_114936\" style=\"width: 649px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/bazmstamm-weg-treppe-pan202307.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-114936\" class=\"size-full wp-image-114936\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/bazmstamm-weg-treppe-pan202307.jpg\" alt=\"\" width=\"639\" height=\"373\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/bazmstamm-weg-treppe-pan202307.jpg 639w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/bazmstamm-weg-treppe-pan202307-180x105.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 639px) 100vw, 639px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-114936\" class=\"wp-caption-text\">Baumstamm \u00fcber Wanderweg mit Treppe im Schwarzwald 7\/2023<\/p><\/div>\n<ul>\n<li>Krisenherd Taiwan &#8211; Nahe am Siedepunkt (24.11.2023)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Krisenherd Taiwan &#8211; Nahe am Siedepunkt<\/strong><br \/>\nvon Gerd Seidel<\/p>\n<p>Neben dem Ukraine-Krieg und dem Nahostkonflikt schwelt in Fernost seit geraumer Zeit ein anderer Konfliktherd, der ebenfalls das Potential f\u00fcr einen Weltenbrand in sich tr\u00e4gt. In der Auseinandersetzung um die Insel Taiwan stehen sich vor allem die beiden Atomm\u00e4chte China und die USA gegen\u00fcber. Umstritten ist dabei im Kern der Anspruch der Volksrepublik China, die Republik China (Taiwan) als Teil des eigenen Staatsterritoriums zu betrachten. Daraus ergibt sich die Frage, wie diese Ein-China-Politik der Volksrepublik aus rechtlicher und politischer Sicht zu werten ist.<\/p>\n<p>Dazu ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob Taiwan die Qualit\u00e4t eines Staates hat oder nur ein De-facto-Regime ist, wie man h\u00e4ufig h\u00f6ren kann. Daraus ergibt sich, ob zwischen der VR China und der Republik China eine v\u00f6lkerrechtliche oder eine staatsrechtliche Beziehung besteht. Bei der Feststellung, ob eine bestimmte Gebietseinheit ein Staat ist, orientiert sich das V\u00f6lkerrecht an der Drei-Elemente-Lehre. Danach ist ein Gebietsverband ein Staat, wenn ein se\u00dfhaftes Volk auf einem umgrenzten Gebiet durch eine effektive von dritten Staaten unabh\u00e4ngige Staatsgewalt organisiert wird. Staatsvolk, Staatsterritorium und Staatsgewalt sind also die konstituierenden S\u00e4ulen eines Staates. Weitere, etwa inhaltliche Qualit\u00e4tsmerkmale verlangt das V\u00f6lkerrecht nicht.<\/p>\n<p>Die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten ist nach \u00fcbereinstimmender Auffassung keine Voraussetzung f\u00fcr die Staatlichkeit. Das gilt im Prinzip auch f\u00fcr die Anzahl der diplomatischen Vertretungen, wenngleich sie im Hinblick auf das Ansehen und die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates eine Rolle spielen kann. Schlie\u00dflich spielt auch die Mitgliedschaft in der Uno f\u00fcr die Feststellung der Staatsqualit\u00e4t eine nachgeordnete Rolle. So steht au\u00dfer Zweifel, da\u00df die beiden deutschen Staaten und die Schweiz lange vor ihrer UN-Mitgliedschaft vollwertige Staaten waren. Ein Staat ist mit seiner Gr\u00fcndung per se souver\u00e4n, auch wenn er sp\u00e4ter einzelne souver\u00e4ne Rechte freiwillig abtreten kann.<\/p>\n<p>\u00dcbertr\u00e4gt man diese Aussagen auf unseren Fall, dann kommt man zu dem Ergebnis, da\u00df Taiwan ein souver\u00e4ner Staat ist. Seine Grenzen und das Staatsvolk sind klar definiert, die Staatsgewalt ist effektiv. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Republik China ist allerdings dadurch eingeschr\u00e4nkt, da\u00df sie wegen des internationalen Drucks seitens der Volksrepublik daran gehindert wird, ihre diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten und zu internationalen Organisationen nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Lediglich zu zw\u00f6lf (zumeist Klein-)Staaten und dem Heiligen Stuhl kann Taiwan gegenw\u00e4rtig diplomatische Beziehungen unterhalten. Auch Deutschland unterh\u00e4lt als Taiwans bedeutendster europ\u00e4ischer Handelspartner in Taipeh nur Vertretungen unterhalb der diplomatischen Ebene. Diese von Taipeh nicht selbst gew\u00e4hlte diplomatische Isolation hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df Taiwan oft als De-facto-Regime bezeichnet wird. Das ist aber deshalb nicht gerechtfertigt, weil ein De-facto-Regime gemeinhin dadurch gekennzeichnet ist, da\u00df es keine voll ausgebildete Staatlichkeit besitzt, weil z.B. eine dauerhafte Herrschaftsgewalt fehlt oder die Grenzen ungekl\u00e4rt sind. Deshalb gelten die De-facto-Regime nur als partielle V\u00f6lkerrechtssubjekte, die \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 Beziehungen zu anderen Staaten nur unterhalb der diplomatischen Ebene unterhalten.<\/p>\n<p>Betrachtet man die seit Jahrzehnten bestehende auf einem Mehrparteiensystem beruhende relativ stabile Staatlichkeit von Taiwan, dann sind Zweifel angebracht, ob die Einordnung als De-facto-Regime ernsthaft zu vertreten ist. Denn mit dieser Einstufung wird Taiwan letztlich auf die gleiche Ebene gestellt wie u.a. Nordzypern, Abchasien, S\u00fcdossetien, Transnistrien, Puntland und Somaliland. Diese Gebilde existieren nur durch die Hilfe von Drittstaaten, ohne die sie nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren. Im vorliegenden Fall von Taiwan ist die Zuordnung als de facto-Regime vor allem deshalb problematisch, weil es sich dabei um einen Staat handelt, der als hochentwickelter Industriestaat gerade keine Unterst\u00fctzung von au\u00dfen ben\u00f6tigt, sondern im Gegenteil von Peking an der eigenst\u00e4ndigen Gestaltung seiner Au\u00dfenbeziehungen gehindert wird. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang eines: Taiwan steht in jedem Fall \u2013 auch wenn es als De-facto Regime bezeichnet wird \u2013 unter dem Schutz des v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbotes der UN-Charta. Das hei\u00dft, kein Staat, auch nicht die Volksrepublik China, darf gegen Taiwan Gewalt anwenden oder androhen, egal welchen Status man Taiwan zuordnet. Andererseits mu\u00df freilich auch Taipeh auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt verzichten.<\/p>\n<p>Im Unterschied zu Macao und Hongkong, die von ihren ehemaligen Kolonialm\u00e4chten zu vertraglich ausgehandelten Bedingungen an China \u00fcbertragen wurden, steht Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern heute als souver\u00e4ner Staat ohne jegliche \u201eSchutzmacht\u201c dem Goliat auf dem Festland mit 1,3 Milliarden Einwohnern gegen\u00fcber. Statt der Formel \u201eEin Staat \u2013 zwei Systeme\u201c postuliert Peking gegen\u00fcber Taipeh kategorisch die Ein-China-Politik. Diese Ein-China-Politik gegen\u00fcber Taiwan bedeutet, da\u00df alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen wollen, dessen Rechtsposition anerkennen und \u00fcbernehmen m\u00fcssen, wonach Taiwan zur Volksrepublik und damit zu deren inneren Angelegenheiten geh\u00f6re. Demgem\u00e4\u00df werden alle anderen Staaten sowie internationale Organisationen verpflichtet, diese Rechtsposition zu teilen. Peking duldet keine gleichrangigen Beziehungen eines dritten Staates zur Volksrepublik und gleichzeitig zu Taiwan. Litauen hat k\u00fcrzlich zugelassen, da\u00df in Vilnius ein \u201eTaiwanesisches Verbindungsb\u00fcro\u201c er\u00f6ffnet wurde und umgehend die Konsequenzen zu sp\u00fcren bekommen: Peking hat die diplomatischen Beziehungen zu Litauen auf Eis gelegt und Litauen aus dem Handelsregister gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>Als die Volksrepublik 1971 gem\u00e4\u00df UN-Resolution 2758 als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen aufgenommen wurde, hat sich auch die Uno diesem Diktum der Volksrepublik gebeugt und sie als alleinige Vertreterin von China aufgenommen. Eine Aussage zum Status oder zur weiteren Behandlung von Taiwan wurde in diesem Zusammenhang nicht getroffen. Taiwan hatte bis dahin als \u201eRepublik China\u201c Gesamtchina in der Uno vertreten. Taipeh hat inzwischen den Alleinvertretungsanspruch aufgegeben. Seine Versuche nach 1971, eine eigene UN-Mitgliedschaft zu erwerben, sind jeweils im Ansatz gescheitert. Da\u00df es in Taiwans Bev\u00f6lkerung nur eine geringe Bereitschaft zur Vereinigung mit dem Festland gibt, h\u00e4ngt sicher mit der unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklung und Sozialisierung beider L\u00e4nder zusammen: Von 1895 bis 1945 stand Taiwan unter japanischer Herrschaft. Auch in der Zeit danach war das Verh\u00e4ltnis beider China vorwiegend von Gegnerschaft gepr\u00e4gt. Von einer Wiedervereinigung k\u00f6nnte also kaum die Rede sein.<\/p>\n<p>Im Antisezessionsgesetz des Nationalen Volkskongresses von 2005 wird von Peking zwar die friedliche Vereinigung mit Taiwan als vorrangig anzustrebendes Ziel genannt. Und dazu wird auch ein Stufenprogramm zur st\u00e4ndigen Verbesserung der Beziehungen beider L\u00e4nder entwickelt. F\u00fcr den Fall aber, da\u00df die \u201eM\u00f6glichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung\u201c vollst\u00e4ndig ersch\u00f6pft sind, w\u00fcrden auch \u201enichtfriedliche Ma\u00dfnahmen\u201c zur Anwendung gelangen. Da es sich im Verh\u00e4ltnis beider China zueinander um v\u00f6lkerrechtliche Beziehungen handelt, w\u00e4re eine Einverleibung der Insel seitens der Volksrepublik eine Aggression im Sinne der Aggressionsdefinition der Uno von 1974. Eine friedliche Vereinigung beider Staaten w\u00e4re langfristig dagegen auf der Grundlage der Achtung der souver\u00e4nen Gleichheit beider Staaten und unter Ber\u00fccksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker durchaus m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Hinsichtlich des Alleinvertretungsanspruchs der Volksrepublik stellt sich die Frage, ob dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dritter Staaten darstellt. Zu den inneren Angelegenheiten der Drittstaaten geh\u00f6rt auch deren Recht, ihre Au\u00dfenbeziehungen ohne fremden Einflu\u00df und ohne Einschr\u00e4nkungen zu gestalten. Dieses Recht ignoriert die Volksrepublik, indem sie den Drittstaaten unter Androhung eines \u00dcbels vorschreibt, keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, solange solche Beziehungen zu Peking bestehen. China nutzt hier offensichtlich zur Durchsetzung seiner eigenen strategischen Interessen seine Gro\u00dfmachtstellung aus \u2013 und zwar zum Nachteil aller anderen Staaten der Welt.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der Prinzipiendeklaration der Uno von 1970, die eine authentische Interpretation der Grundprinzipien der UN-Charta ist, enth\u00e4lt das Interventionsverbot folgende Regelungen: \u201eKein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grunde direkt oder indirekt in die inneren oder \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen.\u201c Und: \u201eKein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Ma\u00dfnahmen anwenden oder deren Anwendung unterst\u00fctzen, um einen anderen Staat zu zwingen, auf die Aus\u00fcbung souver\u00e4ner Rechte zu verzichten &#8230;\u201c Somit ist der Alleinvertretungsanspruch Pekings gegen\u00fcber dem Rest der Welt nicht als normale Aus\u00fcbung diplomatischen Drucks zu werten. Es ist vielmehr eine Verletzung des v\u00f6lkerrechtlichen Prinzips des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. F\u00fcr die betroffenen Drittstaaten, Deutschland eingeschlossen, scheint die Einordnung Taiwans als De-facto-Regime indes ein bequemer Vorwand zu sein, um die Unterwerfung unter die Doktrin der Ein-China-Politik schamvoll zu \u00fcberdecken beziehungsweise zu rechtfertigen. Da eine Annexion Taiwans f\u00fcr Peking vermutlich zu einem R\u00fcckschlag f\u00fcr die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen f\u00fchren w\u00fcrde, das \u00f6konomische Wachstum f\u00fcr China aber gerade gegenw\u00e4rtig Vorrang haben d\u00fcrfte, k\u00f6nnte sich Peking mit der Annexion vielleicht noch etwas Zeit lassen. Andererseits k\u00f6nnte Peking im Windschatten der Kriege in der Ukraine und in Nahost versucht sein, kurzerhand die \u201eChance\u201c f\u00fcr eine Eingliederung Taiwans zu nutzen, zumal die weltweite Aufmerksamkeit auf diese beiden Krisenherde gerichtet und gro\u00dfe Teile der US-amerikanischen Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten dort gebunden sind.<\/p>\n<p>Aber auch wenn China diese Absicht nicht verfolgen sollte, bliebe die Taiwanfrage in der Folgezeit weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Die freundliche Atmosph\u00e4re, in der das k\u00fcrzliche Treffen der Pr\u00e4sidenten der USA und Chinas stattfand, kann nicht \u00fcber die unver\u00e4ndert tiefgreifenden Differenzen in der Taiwanfrage hinwegt\u00e4uschen. Xi bewertete Taiwan als das gef\u00e4hrlichste Konfliktpotential in den bilateralen Beziehungen. Diese Beziehungen bleiben also trotz der wiedereingerichteten Kommunikationskan\u00e4le insgesamt fragil, so da\u00df auch scheinbar unbedeutende Vorg\u00e4nge \u2013 wie zum Beispiel ein chinesischer Ballon \u00fcber US-Gebiet \u2013 zu einer j\u00e4hen Verschlechterung der Beziehungen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das rigorose Verhalten Chinas im S\u00fcdchinesischen Meer verdeutlicht, da\u00df die Volksrepublik auch au\u00dferhalb ihrer Staatsgrenzen \u00fcberaus expansiv vorgeht, sobald ihre als nationale Interessen deklarierten Positionen auch nur ansatzweise tangiert sind. Dazu z\u00e4hlt zweifellos die Taiwanfrage. Die globale Tragweite einer Angliederung von Taiwan an die Volksrepublik l\u00e4\u00dft sich nicht zuletzt daran messen, da\u00df China durch die Ausdehnung der Meereszonen die Kontrolle \u00fcber die gesamte Kriegs- und Handelsschiffahrt in der Taiwanstra\u00dfe erlangen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde besonders die USA treffen. Die USA haben zwar keinen Verteidigungspakt mit Taiwan, f\u00fchlen sich aber durch ihren Taiwan Relation Act von 1979 gebunden. Er erm\u00f6glicht die Lieferung von Defensivwaffen an Taiwan, verpflichtet aber die USA nicht, auf einen Angriff seitens der Volksrepublik auf Taiwan milit\u00e4risch zu reagieren. Dennoch hatte Pr\u00e4sident Biden 2021 erkl\u00e4rt, da\u00df die USA im Falle eines Angriffs Taiwan Beistand leisten w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die Bundesrepublik m\u00fc\u00dfte aufgrund ihrer in jeder Hinsicht schwachen Stellung ein essentielles Interesse an einer ungest\u00f6rten Fortf\u00fchrung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu beiden China haben. Daher sollte die deutsche Au\u00dfenpolitik beiden Staaten gegen\u00fcber prinzipiell mit der gebotenen Kooperationsbereitschaft und Neutralit\u00e4t begegnen. Eine offene Parteinahme f\u00fcr Taiwan w\u00fcrde Peking sofort abstrafen \u2013 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr Deutschland. Eine Teilnahme an Sanktionen gegen Peking k\u00f6nnte f\u00fcr Deutschland ebenfalls eine verheerende Bumerangwirkung haben. Auch hier hat Deutschland andere Interessen als die USA und sollte sich nicht vereinnahmen lassen.<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Gerd Seidel, Jahrgang 1943, lehrte bis 2008 als V\u00f6lkerrechtler an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Auf dem Forum schrieb er zuletzt \u00fcber die deutsche Debatte rund um den Krieg in der Ukraine (\u201eDie Debatte versach-lichen\u201c, JF 22\/22).<br \/>\n<\/em><br \/>\n&#8230; Alles vom 24.11.2023\u00a0 von Gerd Seidel bitte lesen in der JF 48\/23, Seite 18<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.junge-freiheit.de\">https:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home &gt;Global\u00a0&gt;China &gt;China-geteilt &gt;Taiwan Krisenherd Taiwan &#8211; Nahe am Siedepunkt (24.11.2023) &nbsp; Krisenherd Taiwan &#8211; Nahe am Siedepunkt von Gerd Seidel Neben dem Ukraine-Krieg und dem Nahostkonflikt schwelt in Fernost seit geraumer Zeit ein anderer Konfliktherd, der ebenfalls das Potential &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/taiwan\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":27,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-117721","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/117721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117721"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/117721\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117726,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/117721\/revisions\/117726"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/27"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}