![\"\"](\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/getreide-stoerche-pan230625.jpg\")
<\/a>St\u00f6rche im frisch geernteten Getreidefeld im Dreisamtal bei Freiburg 25.6.2023<\/p><\/div>\n
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- Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik<\/a>\u00a0(17.1.2026)<\/li>\n
- Schachern um Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine (14.7.2023)<\/li>\n<\/ul>\n
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Schachern um Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine<\/strong>
\nWiederaufbau der Ukraine \u2013 Teil 2:<\/strong>
\nVersuchen internationale Firmen, Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu erhalten?
\nBj\u00f6rn Harms
\nIn den vergangenen Monaten tauchten in den sozialen Medien immer wieder Ger\u00fcchte auf, laut denen der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj 17 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che an die ausl\u00e4ndischen Firmen Monsanto, Dupont und Cargill verkauft h\u00e4tte. Die Ger\u00fcchte stimmen nicht. Weder ist es derzeit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmen rechtlich m\u00f6glich, Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine zu erwerben, noch tauchen die K\u00e4ufe in den Bilanzen der Firmen auf. Dennoch hat die Geschichte ein gro\u00dfes \u201eAber\u201c.<\/p>\nMit rund 32 Millionen Hektar Ackerfl\u00e4che verf\u00fcgt die Ukraine \u00fcber doppelt soviel Nutzfl\u00e4che wie Deutschland. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeb\u00f6den der Welt befinden sich in der Ukraine.<\/strong><\/em> Gro\u00dfe Teile davon sind mit dem russischen Angriff unbrauchbar geworden. Bei einem m\u00f6glichen Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg spielt das Thema jedoch eine zentrale Rolle.
\nViele internationale Investoren setzen auf die angestrebte Privatisierungswelle, die das Land frischem Kapital \u00f6ffnen soll. Allerdings schob die ukrainische Regierung bei der Landwirtschaft ausl\u00e4ndischen Spekulanten zumindest auf dem Papier einen Riegel vor. Seit Juli 2021 d\u00fcrfen laut Gesetz nur ukrainische B\u00fcrger landwirtschaftliche Fl\u00e4chen kaufen und verkaufen, und zwar nicht mehr als 100 Hektar pro Person. Inl\u00e4ndische Unternehmen werden erst ab Januar 2024 das Recht erhalten, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen bis zu 10.000 Hektar zu erwerben. Die M\u00f6glichkeit, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen an ausl\u00e4ndische B\u00fcrger zu verkaufen, soll durch ein nationales Referendum entschieden werden, dessen Datum noch nicht bekannt ist.
\nDie \u201eKonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine\u201c, auf der westliche Regierungsvertreter, Banken und Konzerne allj\u00e4hrlich \u00fcber die Zukunft der Ukraine und n\u00f6tige Reformen diskutieren, setzt jedoch darauf, da\u00df diese H\u00fcrde f\u00e4llt. In einem Bericht \u00fcber die Reformen in der Ukraine hei\u00dft es: Die Nachkriegszeit biete eine Gelegenheit, \u201edie schwierige Bodenreform zu vollenden durch die Ausweitung des Rechts auf den Erwerb landwirtschaftlicher Gebiete auf juristische Personen, einschlie\u00dflich ausl\u00e4ndischer Personen\u201c.<\/p>\n\u201eF\u00fcr die Ukrainer ist dies eine tragische Situation\u201c
\nSeit Jahren dr\u00e4ngen IWF und Weltbank darauf, die ukrainische Landwirtschaft f\u00fcr das internationale Handelssystem zu \u00f6ffnen. Die Internationale Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die der Weltbank angeh\u00f6rt, genehmigte in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Millionenkredite f\u00fcr die Umstrukturierung des Agrarmarktes. 2019 waren es 200 Millionen US-Dollar. In den Jahren 2020 und 2021 bewilligte die IBRD zwei Darlehen \u00fcber insgesamt 700 Millionen US-Dollar. Diese sind an die Bedingung gekn\u00fcpft, da\u00df Reformen zur \u201eSchaffung eines transparenten Marktes f\u00fcr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen\u201c sowie zur \u201eEntmonopolisierung von Schl\u00fcsselsektoren zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs, zur Privatisierung von Staatsbetrieben und zur Bek\u00e4mpfung der Korruption\u201c durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\nDabei gibt es bereits jetzt Mittel und Wege, das Gesetz zu unterlaufen. Der in den USA ans\u00e4ssige Thinktank \u201eOakland Institute\u201c hat die ukrainische Landwirtschaft in mehreren Publikationen untersucht. Frederic Mousseau, Chef des Instituts, erkl\u00e4rt die Vorgehensweise gegen\u00fcber der JUNGEN FREIHEIT: \u201eAusl\u00e4ndische Unternehmen brauchen kein Land zu kaufen, da die gr\u00f6\u00dften Landbesitzer in der Regel Land pachten. Wir haben festgestellt, da\u00df mehrere ausl\u00e4ndische Unternehmen bereits zu den gr\u00f6\u00dften Landbesitzern geh\u00f6ren, wie etwa NCH Capital \u2013 ein in den USA ans\u00e4ssiger Private-Equity-Fonds, der der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Landbesitzer in der Ukraine ist.\u201c
\nAusl\u00e4ndische Unternehmen k\u00f6nnen sich beispielsweise eine loyale Drittperson suchen, die das Land f\u00fcr sie erwirbt. Dann schlie\u00dfen beide Partner einen Pachtvertrag ab, in dem ein Vorkaufsrecht verankert wird \u2013 f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Referendum den Kauf f\u00fcr ausl\u00e4ndische Entit\u00e4ten erlaubt. Neben der Verpachtung gibt es laut Mousseau zwei weitere M\u00f6glichkeiten, wie ausl\u00e4ndische Investoren die Kontrolle \u00fcber landwirtschaftliche Fl\u00e4chen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen: \u201eErstens durch Beteiligung an Unternehmen, die von Oligarchen gef\u00fchrt werden, die bereits gro\u00dfe Landfl\u00e4chen kontrollieren. Oder zweitens indem sie als Kreditgeber f\u00fcr diese Unternehmen auftreten.\u201c
\nRund 4,3 Millionen Hektar werden in der Ukraine von gr\u00f6\u00dferen Betrieben landwirtschaftlich genutzt, wobei der Gro\u00dfteil davon, \u00fcber drei Millionen Hektar, in den H\u00e4nden von nur einem Dutzend gro\u00dfer Unternehmen liegt, die meist von ukrainischen Oligarchen gef\u00fchrt werden. Einige dieser Oligarchen waren immer wieder Teil von Korruptionsuntersuchungen der Beh\u00f6rden.
\nDie meisten der Firmen sind im Ausland registriert \u2013 in Steuerparadiesen wie Zypern oder Luxemburg.<\/strong> <\/em>Das Oakland Institute sch\u00e4tzt \u201edie Gesamtfl\u00e4che des ukrainischen Bodens, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und gro\u00dfen Agrarunternehmen kontrolliert wird, auf etwa neun Millionen Hektar\u201c, was rund 28 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che entspricht. \u201eEs wird angenommen, da\u00df das verbleibende Land von mehr als acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt wird, obwohl umfassende Daten fehlen\u201c, hei\u00dft es weiter.
\nDiese kleinen Landwirte k\u00f6nnten aufgrund der Strukturanpassungen unter die M\u00fchlen gro\u00dfer Agrarbetriebe und Hedgefonds geraten. \u201eF\u00fcr die Ukrainer ist dies eine tragische Situation, bei der sie nur verlieren k\u00f6nnen\u201c, meint Mousseau im Gespr\u00e4ch mit der JF. \u201eW\u00e4hrend sie f\u00fcr die Verteidigung ihres Landes sterben, unterst\u00fctzen Finanzinstitute heimt\u00fcckisch die Konsolidierung von Ackerland durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen.\u201c
\n… Alles vom 14..7.2023 von Bj\u00f6rn Harms bitte lesen in der JF 29\/33, Seite 5<\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
d Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik\u00a0(17.1.2026) Schachern um Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine (14.7.2023) Schachern um Agrarfl\u00e4chen in der Ukraine Wiederaufbau der Ukraine \u2013 Teil 2: Versuchen internationale Firmen, Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu erhalten? Bj\u00f6rn Harms In den vergangenen Monaten … Weiterlesen
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