{"id":111840,"date":"2023-04-17T21:34:47","date_gmt":"2023-04-17T19:34:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?page_id=111840"},"modified":"2024-09-28T20:14:51","modified_gmt":"2024-09-28T18:14:51","slug":"buergerrat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/gesellschaft\/buergerrat\/","title":{"rendered":"Buergerrat"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/freiburg-schwarzwald.de\/blog\">Home<\/a> &gt;<a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratie<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Deutschland\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/\">Deutschland<\/a>\u00a0&gt;<a title=\"Gesellschaft\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/gesellschaft\/\">Gesellschaft<\/a>\u00a0&gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/buerger\/\">Buerger<\/a> &gt;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/gesellschaft\/buergerrechte\/\">Buergerrechte<\/a> &gt;Buergerrat<\/p>\n<div id=\"attachment_110433\" style=\"width: 628px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BVerfG-adler-pan220302.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-110433\" class=\"size-full wp-image-110433\" src=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BVerfG-adler-pan220302.jpg\" alt=\"\" width=\"618\" height=\"303\" srcset=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BVerfG-adler-pan220302.jpg 618w, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BVerfG-adler-pan220302-180x88.jpg 180w\" sizes=\"auto, (max-width: 618px) 100vw, 618px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-110433\" class=\"wp-caption-text\">Bundesadler als Logo des BVerfG alt (mit Z\u00e4hnen und Krallen) und neu (ohne alles)<\/p><\/div>\n<ul>\n<li>Die simulierte Demokratie: B\u00fcrgerr\u00e4te (27.9.2024)<\/li>\n<li>Bernward Janzing: Der Mythos vom repr\u00e4sentativen B\u00fcrgerrat (1.6.2023)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buergerraete-demokratiestaerkung\/\">B\u00fcrgerr\u00e4te Demokratiest\u00e4rkung?<\/a> (24.5.2023)<\/li>\n<li>B\u00fcrgerr\u00e4te: Im Herbst startet ein neues politisches Gremium (14.4.2023)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die simulierte Demokratie: B\u00fcrgerr\u00e4te<\/strong><br \/>\n<strong>B\u00fcrgerr\u00e4te: Die Ampel zimmert sich Scheinparlamente passend zur Politik, die sie durchsetzen m\u00f6chte<\/strong><br \/>\nUlrich Clau\u1e9e<\/p>\n<p>Es sind nicht die plumpen Entgleisungen, die beunruhigen sollten. Offensichtlicher Unsinn wird erkannt. Etwa wenn am Abend der Brandenburg-Wahl sich ZDF-Reporter Carsten Behrendt die Prognose von 4,5 Prozent f\u00fcr die Gr\u00fcnen als \u201eSieg auf der ganzen Linie\u201c zurechtphantasiert. Oder seine Chefredakteurin Bettina Schausten am Abend der Th\u00fcringer Landtagswahl den AfD-Erfolg in die N\u00e4he des Wehrmachtsangriffs auf Polen im Jahr 1939 halluziniert. Oder \u201eMonitor\u201c-Chef Georg Restle (ARD) j\u00fcngst den unkontrollierten Millionenstrom von Migranten nach Deutschland kontrafaktisch als folgenlos f\u00fcr Wohnungsmarkt und Infrastruktur wegmoderiert.<\/p>\n<p>So etwas mag als intellektueller Blackout durchgehen, mutma\u00dflich milieubedingt und insofern zwar bezeichnend \u2013 aber wegen himmelschreiender Dummheit sich selbst dementierend. Anders verh\u00e4lt es sich mit einem Talk- und Spielshow-Projekt der ARD, das unter dem Titel \u201eDie 100 \u2013 was Deutschland bewegt\u201c jetzt im Ersten Fernsehprogramm der ARD in den Verdacht inszenierter Meinungsmache geriet.<\/p>\n<p>Mindestens einer der angeblich \u201ezuf\u00e4llig\u201c ausgew\u00e4hlten 100 \u201eB\u00fcrger\u201c dieser \u201eSpielshow\u201c zum Thema \u201eIst die AfD eigentlich ein Problem f\u00fcr die Demokratie?\u201c war ein professioneller Statist. Und ausgerechnet dieser durfte als gel\u00e4uterter AfD-Sympathisant im Schlu\u00dfwort erkl\u00e4ren, warum er gelernt habe, im Verlauf der Sendung die AfD als \u201eProblem f\u00fcr die Demokratie\u201c einzusch\u00e4tzen. Als Stellvertreter einer Zweidrittelmehrheit ebenso AfD-kritischer Mitspieler, versteht sich.<\/p>\n<p>Doch auch hier interessiert weniger der plumpe Fauxpas, einen schnell zu entlarvenden Meinungsdarsteller auftreten zu lassen \u2013 wenn es denn so war, was der federf\u00fchrende NDR bestreitet \u2013 viel problematischer ist das zugrundeliegende Konzept. F\u00fcr \u201eDie 100\u201c mu\u00dfte und mu\u00df auch k\u00fcnftig eine Sendung von \u201ehart aber fair\u201c weichen. Statt demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten mit journalistisch anspruchsvoller Moderation in Sachfragen zu konfrontieren, wird eine Art B\u00fcrgerratsfernsehen inszeniert. Dabei reden gleich drei Moderatoren auf eine scheinrepr\u00e4sentative Menge von \u201eB\u00fcrgern\u201c ein und bombardieren sie mit kontextlosen Politikerzitaten. Ein daraus \u201egelerntes\u201c Meinungsbild wird als B\u00fcrgervotum verkauft \u2013 das jeglicher Transparenz entbehrt. Weder die Auswahl der \u201eB\u00fcrger\u201c noch ihr jeweiliger Hintergrund oder die Wertigkeit der \u201eLehrmittel\u201c sind f\u00fcr das Fernsehpublikum nachvollziehbar.<\/p>\n<p>Dieses Vorgehen hat Methode. Denn \u201eDie 100\u201c-TV-Show ist eine Art mediales Flaggschiff eines noch viel gr\u00f6\u00dferen Projekts der politischen Meinungspflege. Seit den drei Parteien der Ampel-Koalition bei so ziemlich jedem Thema ein vernichtendes Meinungsklima entgegenschl\u00e4gt, machen sie sich die ver\u00f6ffentlichte Meinung lieber selbst. Dazu dienen nicht nur die \u00fcber die Jahre verbrannten Steuer-Milliarden f\u00fcr sogenannte \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c an regierungsfreundliche NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen), was de facto einem legalisierten Parteispendenskandal gleichkommt. Der neueste Clou sind die sogenannten \u201eB\u00fcrgerr\u00e4te\u201c.<\/p>\n<p>Urspr\u00fcnglich als \u00fcberparteilich getragenes Projekt des Parlaments gestartet, sollen per Los ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger die parlamentarische Arbeit kommunikativ flankieren und als \u201eDemokratieverst\u00e4rker\u201c die sinkende Akzeptanz der amtierenden Regierung heilen. Wobei ganz nebenbei die sinkende Akzeptanz der Regierung als Mi\u00dftrauen in die Demokratie schlechthin geframt wird.<\/p>\n<p>Auf die mediale Wirkmacht demokratisch legitimierter Kabniettsparlamentarier mag man sich wegen ihres demolierten Images nicht mehr verlassen. Sondern schiebt handverlesene \u201eB\u00fcrger\u201c vor die Kameras. So liest sich die Empfehlung des im Februar dieses Jahres vorgestellten B\u00fcrgerratgutachtens \u201eErn\u00e4hrung im Wandel\u201c wie der Leitantrag eines Gr\u00fcnen-Parteitags.<\/p>\n<p>Von der kostenfreien Massenspeisung \u00fcber die Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr Bio-Produkte bis zur Steuer f\u00fcr Fleischesser. Eine Inszenierung von Politik ohne Politiker, die von der Union erst sehr sp\u00e4t als \u201eEntparlamentarisierung\u201c (Philipp Amthor) der Staatsf\u00fchrung erkannt wurde. Dieses Man\u00f6ver f\u00fcgt sich \u00fcbrigens nahtlos ein in die Mi\u00dfachtung der repr\u00e4sentativen Demokratie, wie sie im Zuge der Wahlrechtsreform von der Ampel-Regierung mit der Relativierung des Direktmandats ins Werk gesetzt wurde.<\/p>\n<p>Nun hat sogar die f\u00fcr rot-gr\u00fcne Projekte stets aufgeschlossene Bertelsmann-Stiftung als eine Art Franchisenehmer der Ampelregierung einen B\u00fcrgerrat (\u201eForum gegen Fakes\u201c) tagen lassen. Dessen Aufgabe war, Desinformation im Internet bek\u00e4mpfen zu helfen. Das \u201eB\u00fcrgergutachten\u201c der Bertelsm\u00e4nner empfiehlt, ausgerechnet die Fake-News-Akrobaten vom \u201eMedienhaus Correctiv\u201c mit einem \u201eDesinformationsranking\u201c zu beauftragen. Die Gr\u00fcnen waren spontan begeistert. Schlie\u00dflich hatte \u201eCorrectiv\u201c mit seinem haltlosen Report vom angeblich geheimen Potsdamer Remigrationsgipfel wertvolle Dienste geleistet.<\/p>\n<p>Die erst sehr sp\u00e4te Kritik der Union an dieser \u201escheindemokratischen Veranstaltung\u201c (Staatsrechtler Christoph Degenhart) der B\u00fcrgerr\u00e4te mag mit ihrer Vorgeschichte zu tun haben. Es war Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die in ihrer kommunikativen Not zu Zeiten von Fl\u00fcchtlingskrise und Pegida im Jahr 2015 die \u201eB\u00fcrgerdialoge\u201c erfinden lie\u00df, bei denen freilich weniger ein Dialog als das Ausf\u00fcllen von K\u00e4rtchen ge\u00fcbt wurde. Auf diese durften handverlesene B\u00fcrger ihre W\u00fcnsche zum \u201eguten Leben in Deutschland\u201c schreiben. Die Kanzlerin w\u00fcrdigte diese Notate dann summarisch. Merkel schrieb damals sogar Kanzleramtsstellen f\u00fcr Verhaltenspsychologen aus, und der Begriff \u201eNudging\u201c machte in ihren Kreisen die Runde. Der Begriff ist dem Produktmarketing entlehnt (dt. ansto\u00dfen, stubsen) und meint die unmerkliche Verhaltensbeeinflussung von Menschen. So spendet Segen noch immer die Hand.<\/p>\n<p>Bertolt Brecht h\u00e4tte sich wohl nicht tr\u00e4umen lassen, da\u00df sein sarkastisch gemeinter Vorschlag nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 tats\u00e4chlich einmal praktische Anwendung finden w\u00fcrde. Damals empfahl er f\u00fcr den Fall, da\u00df wenn \u201edas Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe\u201c es doch einfacher sei, \u201edie Regierung l\u00f6ste das Volk auf und w\u00e4hlte ein anderes\u201c. Brechts luzide Fiktion nimmt heute tats\u00e4chlich Gestalt an \u2013 ein von der Regierung erw\u00e4hltes Meinungs-Volk. In Politik und Mainstream-Medien werden \u201eB\u00fcrger\u201c-Avatare inszeniert, die das kommunizieren sollen, was von den Parlamentariern der Regierungsfraktionen niemand mehr h\u00f6ren will \u2013 mit einem unsch\u00e4tzbaren Vorteil: Avatare k\u00f6nnen keine Vertrauensfrage stellen.<br \/>\n&#8230; Alles vom 27.9.2024 von Ulrich Claus bitte lesen in der JF 4=24, Seite 1<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.junge-freiheit.de\">https:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Der Mythos vom repr\u00e4sentativen B\u00fcrgerrat<\/strong><br \/>\n<em>Unser Autor war &#8222;Zufallsb\u00fcrger&#8220; beim B\u00fcrgerrat zum Thema Klimaschutz im Raum Freiburg. Tagelang diskutierte er dort mit \u2013 und hat seither Vorbehalte gegen das derzeit so popul\u00e4re Instrument der B\u00fcrgerbeteiligung.<\/em><br \/>\n.<br \/>\nLosgl\u00fcck muss man haben! Irgendwann im letzten Fr\u00fchjahr lag ein Schreiben im Briefkasten; ich war ausgew\u00e4hlt als &#8222;Zufallsb\u00fcrger&#8220; f\u00fcr einen regionalen B\u00fcrgerrat zum Thema Klimaschutz. Welch g\u00fcnstige F\u00fcgung. Klima einerseits, B\u00fcrgerrat andererseits \u2013 zwei spannende Aspekte im Paket. \u00dcber das neue Instrument B\u00fcrgerrat hatte ich erstmals im Jahr 2020 geschrieben. In Frankreich hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron einen solchen ins Leben gerufen als Reaktion auf die Bewegung der Gelbwesten. Er wollte die Protestbewegung bes\u00e4nftigen durch diesen neuen Weg der b\u00fcrgerlichen Mitbestimmung. Nun also konstituierte sich auch in S\u00fcdbaden ein B\u00fcrgerrat \u2013 und das ausgerechnet zum Thema Klima, das mich besch\u00e4ftigt, seit ich journalistisch arbeite. Sofort war klar: Da mache ich mit.<br \/>\nDoch im weiteren Verlauf erwies sich das Schreiben als ern\u00fcchternd: 4000 Menschen in der Region seien ausgelost und angeschrieben worden, aber nur rund 100 davon w\u00fcrden am Ende tats\u00e4chlich ausgew\u00e4hlt. Die Chance dabei zu sein, schien gering. Ich registrierte mich trotzdem. Was ich erst sp\u00e4ter erfahren sollte: 94 Prozent der zuf\u00e4llig angeschriebenen Menschen reagierten nicht auf den Brief; nur rund 230 der 4000 ausgelosten B\u00fcrger zeigten Interesse. Das verbesserte nun zwar die Chance f\u00fcr jeden Bewerber erheblich, zugleich sprach es aber der vielzitierten Repr\u00e4sentativit\u00e4t Hohn. Wie kann ein Gremium stellvertretend f\u00fcr die Masse sein, wenn nur eine kleine Auswahl der Angeschriebenen \u00fcberhaupt zur Teilnahme bereit ist?<\/p>\n<p>Was macht eine Gruppe zum Spiegelbild einer Gesellschaft?<br \/>\nDer Wille zur Mitarbeit erfolgte offenkundig entlang soziodemografischer Faktoren. So war in manchen Freiburger Stadtteilen die Resonanz praktisch gleich null. Die Veranstalter versuchten dann zwar noch, vor Ort auf der Stra\u00dfe Teilnehmer zu akquirieren, doch der Erfolg war m\u00e4\u00dfig. Am Ende entstand aus allen R\u00fcckmeldungen ein Gremium mit zwar repr\u00e4sentativer Alterspyramide und ausgeglichenem Geschlechterverh\u00e4ltnis. Doch macht das eine Gruppe schon zum Spiegelbild einer Gesellschaft? Auch ich bekam eine Zusage, durfte nun als einer von exakt 91 ausgew\u00e4hlten Einwohnern die Region im B\u00fcrgerrat vertreten.<br \/>\nIn diesem trafen Menschen aus jenen 16 Gemeinden zusammen, die das Projekt mittrugen. Die Orte reichten alphabetisch von Au bis Wittnau, geografisch von Elzach bis Neuenburg. Dass man f\u00fcr dieses Vorhaben ein gutes Ma\u00df an Leidenschaft zur Debatte w\u00fcrde mitbringen m\u00fcssen, war schon aus dem ersten Brief ersichtlich. Immerhin f\u00fcnf Termine galt es f\u00fcr alle Teilnehmer zu absolvieren, jeweils in einer anderen Gemeinde. Zumeist waren es ganze Samstage, die daf\u00fcr verplant waren. Allein dieser Zeitaufwand d\u00fcrfte f\u00fcr viele der zuf\u00e4llig angeschriebenen B\u00fcrger ein Grund gewesen sein, den Brief schlicht zu ignorieren.<br \/>\nEntsprechend war dann die Zusammensetzung des &#8222;repr\u00e4sentativen&#8220; Gremiums: Man traf auf jene Klientel, die man immer trifft, wenn \u00fcber Fragen des Gemeinwesens diskutiert wird; auf die vielseitig interessierten und vielf\u00e4ltig engagierten Mitb\u00fcrger; auf gef\u00fchlt jene Menschen, auf deren Fr\u00fchst\u00fcckstisch noch eine Tageszeitung liegt.<br \/>\nGleichwohl hegen und pflegen die Anh\u00e4nger geloster B\u00fcrgerr\u00e4te den Mythos von dessen Repr\u00e4sentativit\u00e4t mit Hingabe \u2013 weil dieser Mythos f\u00fcr das Konzept substanziell ist. Denn ohne die blumige Erz\u00e4hlung, in diesen Gremien werde die Gesellschaft in ihrer G\u00e4nze abgebildet, w\u00fcrden die angefertigten Dossiers grunds\u00e4tzlich irrelevant. Andererseits: Ein wirklich repr\u00e4sentatives Gremium w\u00e4re vermutlich auch keine L\u00f6sung \u2013 weil kaum ergiebig. Denn jede Diskussionsrunde lebt von der Diskurswilligkeit und der Diskursf\u00e4higkeit seiner Teilnehmer. Wer nicht bereit ist, sich der Komplexit\u00e4t gesellschaftlicher Konflikte zu stellen, kann den Foren schwerlich dienen. Insofern ist die Selbstselektion potenzieller Teilnehmer f\u00fcr einen erquicklichen Diskurs dann sogar hilfreich. Denn auch das muss gesagt sein: Es ergaben sich an diesen Sommertagen lebendige Debatten, weil die meisten Teilnehmer gewillt waren, sich intensiv einzubringen.<\/p>\n<p>Die Auswahl der eingeladenen Experten beeinflusst bereits<br \/>\nDie professionelle Moderation durch ein versiertes Team und der Wechsel zwischen Kleingruppen und Plenum machten die Tage kurzweilig. Zwischendrin waren Experten geladen \u2013 eben die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen; Namen, die man kennt in der Region, wenn es um Energiewende geht. So gab es guten fachlichen Input zu Fragen des Klimaschutzes. Wer noch mehr wissen wollte, konnte zu definierten Zeiten weitere Experten telefonisch kontaktieren. Alles minuti\u00f6s geplant.<br \/>\nUnd dennoch \u2013 oder gerade deswegen \u2013 habe ich seither Vorbehalte, wenn die Forderung erhoben wird, B\u00fcrgerr\u00e4te sollten k\u00fcnftig als vermeintlich repr\u00e4sentatives Beratergremium auf die Politik einwirken. Denn im Verlauf der Debatten wurde deutlich, wie geschmeidig B\u00fcrgerr\u00e4te durch die Auswahl der geladenen Experten und die Moderation zu lenken sind. Was w\u00fcrde das bei wirklich umstrittenen Themen bedeuten? Man stelle sich vor, ein B\u00fcrgerrat w\u00fcrde \u00fcber ein so kontroverses Thema, wie die Atomkraft beraten. Oder gar \u00fcber die Migration. Wer w\u00fcrde dann die Experten aussuchen? K\u00e4men wirklich alle Sichtweisen gleicherma\u00dfen zu Wort? Und wie neutral kann \u2013 und soll \u2013 ein Moderationsteam sein? Im Grundsatz klingt es immer so unbefangen, wenn etwa auch der Verein &#8222;Mehr Demokratie e. V.&#8220; betont, die Teilnehmer von B\u00fcrgerr\u00e4ten bek\u00e4men &#8222;Informationen zum jeweiligen Thema&#8220; von Experten und die Diskussionen w\u00fcrden &#8222;professionell moderiert&#8220;. Doch was bedeutet solche professionelle Steuerung f\u00fcr die Meinungsbildung und am Ende f\u00fcr die gemeinsamen Handlungsempfehlungen?<\/p>\n<p>Der Politik kommt ein angeblich repr\u00e4sentatives B\u00fcrgergutachten gelegen<br \/>\nBeim Freiburger B\u00fcrgerrat kam nat\u00fcrlich auch nichts anderes heraus, als das, was die geladenen Experten zuvor vorgeschlagen hatten. Eigene Ideen aus dem Gremium heraus waren sp\u00e4rlich und wenn sie aufkamen, hatten sie in der Schlussabstimmung keine Chance. 48 Empfehlungen gab der Rat schlie\u00dflich ab, viele reichlich banal und vermutlich exakt von eben jener Machart, wie von den Kommunen intendiert. Die Linientreue, so der Eindruck, ist diesem Beteiligungsformat inh\u00e4rent. Weil auch Politiker das wissen, machen sie sich diese Konformit\u00e4t zu nutze. Sie installieren das Gremium vermutlich nicht etwa, um auch kontr\u00e4re Ideen pr\u00e4sentiert zu bekommen. Sie tun es wohl vielmehr in der Hoffnung, dass der B\u00fcrgerrat exakt jene altbekannten Forderungen erheben werde, die diese Politiker gerne umsetzen m\u00f6chten \u2013 was ihnen dann, so das Kalk\u00fcl, erleichtert wird, weil die Forderungen ja auch in einem angeblich repr\u00e4sentativen B\u00fcrgergutachten stehen.<br \/>\nSo waren auch beim s\u00fcdbadischen Projekt die Themen in engem Rahmen definiert. Den Verkehr zum Beispiel hatten die kommunalpolitischen Initiatoren von vorneherein ausgeklammert. Was schade war, weil sich nirgendwo sonst so schnell und ohne gro\u00dfe Investitionen so viel CO2 vermeiden l\u00e4sst, wie im Verkehrssektor. Als Journalist gewohnt, zu hinterfragen, stellte ich in den Raum, ob wir als B\u00fcrgerrat nicht selbstbewusst genug seien, um uns auch ungefragt zu Verkehrsthemen zu positionieren. Die Resonanz war d\u00fcrftig \u2013 die Mehrheit schreckte vor Akzenten dieser Art zur\u00fcck.<br \/>\nGenau diese Berechenbarkeit der B\u00fcrgerr\u00e4te d\u00fcrfte ein wesentlicher Grund daf\u00fcr sein, dass Politiker eine wachsende Leidenschaft f\u00fcr dieses Format entwickeln. Nun hat j\u00fcngst der Bundestag beschlossen, einen B\u00fcrgerrat zum Thema &#8222;Ern\u00e4hrung im Wandel&#8220; einzusetzen. Man kann vermuten: Es wird auch dort im Wesentlichen herauskommen, was die Experten vorschlagen, was die Moderatoren zusammenf\u00fchren und was die Initiatoren h\u00f6ren m\u00f6chten.<\/p>\n<p>B\u00fcrgerr\u00e4te als pflegeleichtes Substitut einer wirklichen Basisdemokratie<br \/>\nVermutlich erhoffen sich Politiker mit den B\u00fcrgerr\u00e4ten, den zunehmenden Gestaltungswillen einer selbstbewussten B\u00fcrgerschaft einzuhegen. Diese These best\u00e4tigten die Gr\u00fcnen durch einen bemerkenswerten Schritt: Im November 2020 nahm deren Parteitag die Forderung nach ausgelosten B\u00fcrgerr\u00e4ten ins Grundsatzprogramm auf. &#8222;Direkte Beteiligungsm\u00f6glichkeiten&#8220;, so hei\u00dft es seither darin, &#8222;bereichern die repr\u00e4sentative Demokratie.&#8220; Zugleich jedoch \u2013 und das ist das Pikante \u2013 tilgten die Gr\u00fcnen die Forderung nach Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide, die 40 Jahre lang ein Markenkern der Partei war. Nun sollen also B\u00fcrgerr\u00e4te zum pflegeleichten Substitut einer wirklichen Basisdemokratie werden. Die Gr\u00fcnen sind damit nicht allein, auch die FDP hat sich schon f\u00fcr solche Gremien ausgesprochen und im Koalitionsvertrag wurden sie ebenfalls verankert. Bizarr wird es allerdings dort, wo die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Kontext den alten Willy-Brandt-Slogan &#8222;Mehr Demokratie wagen&#8220; zitiert \u2013 weil ein ausgeloster B\u00fcrgerrat eben gerade nicht demokratisch ist, sondern f\u00fcr die Parteien vor allem eines: bequem. Er ist lenkbar, bietet damit wenig \u00dcberraschung und schafft um Welten weniger Mitbestimmung als ein Volksentscheid.<br \/>\nBasisdemokratische Abstimmungen k\u00f6nnen die Politik durchr\u00fctteln, ein B\u00fcrgerrat vermag das nicht. Simulierte Partizipation durch Installation eines pseudo-repr\u00e4sentativen Gremiums mit dem Ziel, die lauter werdenden Forderungen nach Volksentscheiden zu hintertreiben \u2013 dieser Eindruck vom Instrument B\u00fcrgerrat verbleibt nach den Debatten an sommerlichen Samstagen in s\u00fcdbadischen Mehrzweckhallen und Schulgeb\u00e4uden. Kurzweilig waren die Tage allesamt, wohl wahr. So gesehen gibt\u2019s also nichts zu bereuen. Aber als Instrument der politischen Entscheidungsfindung ist das Format in h\u00f6chstem Ma\u00dfe problematisch.<br \/>\n&#8230; Alles vom 1.6.2023 von <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/energiewende-humor-ews-frank-sauer-bernward-janzing\/\">Bernward Janzing<\/a> bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/der-mythos-vom-repraesentativen-buergerrat--265126901.html\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/der-mythos-vom-repraesentativen-buergerrat&#8211;265126901.html<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\n\u00bbAber als Instrument der politischen Entscheidungsfindung ist das Format in h\u00f6chstem Ma\u00dfe problematisch.\u00ab Da m\u00fcssen Sie, so Leid es Ihnen auch sein mag, Herr Janzing, noch eine Schippe drauflegen. Die B\u00fcrgerr\u00e4te sind nicht nur problematisch. Sie sind untauglich. Wie die bereits existenten B\u00fcrgervereine. Wir haben demokratisch gew\u00e4hlte VolksvertreterInnen &#8211; im Gegensatz zu den durch nichts legitimierten B\u00fcrgerr\u00e4ten und B\u00fcrgervereinen(!). Die Parlamente, die Kreis- und Gemeinder\u00e4te tragen Verantwortung &#8211; wenngleich es eine scheinbar leichte ist. Diese verfasste demokratische Struktur zu f\u00f6rdern und zu st\u00e4rken ist, grade gegenw\u00e4rtig, sehr viel wichtiger, als einer basisdemokratischen Entmachtung zu Willen zu sein. &#8230; A.Sch<br \/>\n.<br \/>\nEin informativer und kluger Beitrag von Janzing. Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind (nicht nur) den Gr\u00fcnen zu unbequem und unsicher. Deshalb werden B\u00fcrgerr\u00e4te als partizipatorisches Feigenblatt f\u00fcr direkte Demokratie propagiert. Man k\u00f6nnte auch sagen: B\u00fcrgerr\u00e4te sind Demokratiesimulation. E.K.<br \/>\n.<br \/>\nEin B\u00fcrgerrat und dann auch noch zum Thema Klimaschutz! Betrachten wir doch zum bundesdeutschen Aufreger-Thema namens \u00bbCO2\u00ab und \u00bbKlimawandel\u00ab die Fakten auf Basis der Daten der \u00bbInternationalen Energieagentur\u00ab:<br \/>\n1) Der CO2-Aussto\u00df der Welt ist von 1990 bis 2020 um 69% gestiegen<br \/>\n2) Ebenfalls von 1990 bis 2020 ist der CO2-Aussto\u00df unserer BRD um 31% gesunken<br \/>\n3) Unser Anteil am Welt-CO2 betr\u00e4gt auf dieser Basis f\u00fcr 2020 gerade mal nur noch 1,87%<br \/>\nIn Bezug auf gelebte CO2-Reduktion sind wir somit schon seit Jahrzehnten vorbildlich -wie es sich f\u00fcr ordentliche Deutsche auch geh\u00f6rt- doch die Auswirkungen der neuen ROT\/GR\u00dcNEN Energie- und Geb\u00e4udegesetze werden sein:<br \/>\n1) Abwanderung gro\u00dfer und energieintensiver Industrien<br \/>\n2) Zunahme der Arbeitslosenzahlen<br \/>\n3) Deutlicher R\u00fcckgang unseres Wohlstandes<br \/>\nUnd ob sich das Klima -falls \u00fcberhaupt- dann auch noch \u00e4ndert, wird nicht von uns abh\u00e4ngen! Denn wir Deutsche sind in diesem Spiel die \u00bbGuten\u00ab und \u00bbEdlen\u00ab! Was soll ein B\u00fcrgerrat bringen? Oder soll er uns die Abschaffung der Demokratie in den n\u00e4chste Schritten einl\u00e4uten? P.K.<br \/>\n.<br \/>\nNach fast 50 Jahren BZ-Abonnement: Der bisher beste Bericht; authentisch, ideologiefrei und das von einem Gastautor. Ma\u00dfstabgebend f\u00fcr Qualit\u00e4tsjournalismus, statt notorisch W\u00e4hler der AfD zuzutreiben! Chapeau, Herr Janzing !!! R.H.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgerr\u00e4te: Im Herbst startet ein neues politisches Gremium<\/strong><br \/>\n<strong>Verfassungsrechtler \u00e4u\u00dfern starke Bedenken &#8211; Na, dann ratet mal<\/strong><br \/>\nDem Bundestag, der obersten Vertretung des deutschen Volkes, wird ein neues Gremium an die Seite gestellt werden. Im September wird ein \u201eB\u00fcrgerrat\u201c in Berlin die Arbeit aufnehmen. Dabei handelt es sich um ein Lieblingsprojekt von Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD), die sich mit dem neuen R\u00e4tesystem offenbar ein pers\u00f6nliches Denkmal setzen will. Der aus 160 ausgelosten Mitgliedern bestehende B\u00fcrgerrat soll keine gesetzgeberischen Kompetenzen erhalten, sondern dem Bundestag Empfehlungen \u00fcberreichen. In der Praxis droht jedoch der Aufbau einer Parallelstruktur, der zwar die demokratische Legitimation fehlt, die aber andererseits recht gut in die rot-gr\u00fcn gepr\u00e4gte Berliner vorpolitische Szene aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), B\u00fcrgerinitiativen, Bewegungen und diversen Arbeitskreisen mit zumeist zweifelhafter demokratischer Legitimation pa\u00dft.<\/p>\n<p>Der Weg in die neue B\u00fcrgerratswelt ist mit guten Vors\u00e4tzen gepflastert: \u201eViele Menschen finden sich mit ihren Ansichten in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder \u2026 B\u00fcrgerr\u00e4te haben das Potential f\u00fcr gute Entscheidungen, weil die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4ufig au\u00dferhalb eingefahrener Bahnen denken. So k\u00f6nnen Blockaden aufgebrochen und neue Gestaltungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet werden\u201c, erkl\u00e4rt die Bundestagspr\u00e4sidentin. Laut Bas wird der Bundestag im Sommer den ersten B\u00fcrgerrat einsetzen und ihm ein Thema mit auf den Weg geben.<\/p>\n<p>Vorbild f\u00fcr den deutschen B\u00fcrgerrat sind B\u00fcrgerr\u00e4te in der Republik Irland. Dort kam es durch die Arbeit der R\u00e4te zu Volksentscheiden, mit denen das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschlie\u00dfungen eingef\u00fchrt und eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts durchgesetzt wurden. Damit erwiesen sich B\u00fcrgerr\u00e4te in Irland als willkommener Hebel, um die starke Front von konservativen Politikern und katholischer Kirche aufzuweichen und schlie\u00dflich zu durchbrechen. Das sind m\u00f6glicherweise auch die eigentlichen Intentionen von Bas, wenn sie den B\u00fcrgerrat als ein \u201eneues Instrument zur Belebung der Demokratie\u201c bezeichnet. Umgekehrt hei\u00dft das: Von lebendiger Demokratie kann so lange keine Rede sein, wie nicht-fortschrittliche Kr\u00e4fte eine Mehrheit oder eine Sperrminorit\u00e4t haben. In Deutschland sind B\u00fcrgerr\u00e4te auf unteren staatlichen Ebenen bekannt. Es gibt sie in Baden-W\u00fcrttemberg und in mehreren Kommunen.<\/p>\n<p>Die Bundestagsverwaltung hat bereits im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung Partner zur Schaffung des B\u00fcrgerrates gewonnen. Dazu geh\u00f6ren der von den Gr\u00fcnen-Politikern Lukas Beckmann und Gerald H\u00e4fner gegr\u00fcndete Verein \u201eMehr Demokratie\u201c. Weiterer Partner ist das Nexus-Institut. Die in der Leitung von Nexus t\u00e4tige Christiane Diemel ist langj\u00e4hriges SPD-Mitglied und war fr\u00fcher Staatssekret\u00e4rin in den Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt das Beratungsunternehmen Institut f\u00fcr Organisationskommunikation (IFOK). Das ist in Berlin bestens vernetzt und bekam k\u00fcrzlich vom Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs (SPD) einen Etat f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit von zw\u00f6lf Millionen Euro.<\/p>\n<p>Warnungen vor einer Konkurrenz zum Parlament<br \/>\nDie genannten Organisationen sollen zusammen mit dem \u201eInstitut f\u00fcr partizipatives Gestalten\u201c aus 20.000 per Los bestimmten B\u00fcrgern aus ganz Deutschland 160 Teilnehmer herausfiltern und diese w\u00e4hrend ihrer Arbeit im B\u00fcrgerrat begleiten. Ziel sei ein \u201em\u00f6glichst umfassendes Abbild der Bev\u00f6lkerung\u201c. Das Ganze soll ein Dauerprojekt werden. Drei B\u00fcrgerr\u00e4te soll es in der aktuellen Wahlperiode geben. In diesem Jahr stehen daf\u00fcr drei Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<br \/>\nBas hat somit vollendete Tatsachen geschaffen. Der Bundestag kann nur noch die Themen f\u00fcr die R\u00e4te festlegen. Eine eigentlich notwendige Debatte insbesondere \u00fcber den Aspekt der Legitimationskonkurrenz zwischen Bundestag und B\u00fcrgerrat hat nie stattgefunden und ist offensichtlich nicht erw\u00fcnscht. Dabei hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewarnt, es d\u00fcrfe \u201enicht der Eindruck erweckt werden, die Durchf\u00fchrung von B\u00fcrgerr\u00e4ten sei ein dem Vorgang der \u2018Abstimmung\u2019 oder \u2018Wahl\u2019 gleichwertiger Kommunikations-, Integrations- und Legitimationsvorgang zwischen Volk und Staatsgewalt\u201c.<br \/>\nAuch die Konrad-Adenauer-Stiftung warnte in einer Studie davor, das Problem der Legitimationskonkurrenz auf die leichte Schulter zu nehmen. B\u00fcrgerr\u00e4te k\u00f6nnten eine demokratisch nicht kontrollierte und nicht legitimierte Wirkung entfalten, die immer wieder untersch\u00e4tzt werde.<br \/>\n.<br \/>\nIn einer Sitzung der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit am 1. Dezember 2022 wurde ebenfalls deutliche Kritik laut. So warnte der Verfassungsrechtler Christoph M\u00f6llers von der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t den Bundestag davor, sich mit einem B\u00fcrgerrat selber Konkurrenz zu machen.<br \/>\nDer nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsrichter Professor Bernd Grzeszick berichtete aus der Beobachtung unterer Ebenen von der Gefahr, da\u00df vor allen Dingen diejenigen an den R\u00e4ten teilnehmen w\u00fcrden, die sich ohnehin schon mit der Thematik besch\u00e4ftigen w\u00fcrden. Und der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae warnte vor der Illusion, da\u00df ein B\u00fcrgerrat zu einer Art \u00dcberparlament mit \u201eWunderkraft\u201c werden k\u00f6nne.<br \/>\nDoch von solchen Einw\u00e4nden unbeeindruckt macht sich die Bundestagsverwaltung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den privaten Partnern daran, die Sitzungen des ersten B\u00fcrgerrates vorzubereiten. Bundestagspr\u00e4sidentin Bas jedenfalls gab sich schon ganz euphorisch, \u201eim Herbst richtig durchstarten\u201c zu k\u00f6nnen.<br \/>\n&#8230; Alles vom 14.4.2023 von Paul Rosen bitte lesen in der JF 16-34, Seite 5<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Home &gt;Demokratie\u00a0&gt;Deutschland\u00a0&gt;Gesellschaft\u00a0&gt;Buerger &gt;Buergerrechte &gt;Buergerrat Die simulierte Demokratie: B\u00fcrgerr\u00e4te (27.9.2024) Bernward Janzing: Der Mythos vom repr\u00e4sentativen B\u00fcrgerrat (1.6.2023) B\u00fcrgerr\u00e4te Demokratiest\u00e4rkung? 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