Das Konjunkturpaket in Höhe von 167,3 Mrd Euro vom Juni 2020 hat die Verschuldung des Staates weiter steigen lassen. Was tun? Bundesfinanzminister Olaf Scholz ruft nach einer Vermögenssteuer. Doch diese trifft vor allem die mittelständischen Unternehmen und bringt damit unsere exportorientierte Wirtschaft in Bedrängnis.
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Inländisches Vermögen stammt aus bereits versteuertem Einkommen oder aber aus kriminellen Machenschaften. Die Vermögenssteuer bestraft Ersteres (übers Finanzamt) und schont Letztere (Justiz bleibt weiter untätig).
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Der Mittelstand mit 3 Mio Familienunternehmen in Industrie und Handwerk beschäftigt 60% aller Arbeitnehmer und bildet mehr Azubis aus als die Großkonzerne. Oft sind Firmen- und Privatvermögen nicht zu trennen. Letzteres dient als Reserve für größere Investitionen oder für Notfälle. So hat der schwäbische Mittelständler Trumpf in 2009 über 75 Mio Euro aus seinem privaten Vermögen verwendet, um Entlassungen seiner Mitarbeiter zu vermeiden.
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Die deutsche Wirtschaft verdankt ihre Innovationskraft und Flexibilität den 1300 Familienunternehmen, die als „Hidden Champions“ Weltmarktführer in der jeweiligen Nische sind. Die USA haben nur 360 „Hidden Champions“. Die Vermögenssteuer trifft diese mittelständischen Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Exportnation. Sie trifft weder die ganz großen noch die global verwobenen Vermögen.
In einer Zeit der Rezession mag es wenig Sinn machen, die Steuern zu erhöhen. Vor allem nicht die Steuern derer, die Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen können. Antizyklisches Verhalten ist auch von Minister Scholz zu fordern: Steuern runter und Investitionsausgaben rauf.
8.12.2020
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Fünf Gründe gegen eine Neidsteuer alias Vermögenssteuer
Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer für Deutschland. „Die Reichen“ will der „Sehrgut-Verdiener“ schon seit langem zur Kasse zwingen. Warum sein Vorschlag gut klingen mag, aber in der Praxis ein Eigentor für Deutschland wäre.
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Es ist nicht fair gegenüber diesem Land und seinen Steuerzahlern, wenn erfolgreiche Unternehmer Deutschland aus steuerlichen Gründen den Rücken kehren; es ist ein geradezu a-soziales Verhalten. Die Erhebung einer Vermögensteuer würde zweifellos neue Steuerflüchtlinge gebären. Voll getroffen würden dagegen viele mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber, die nicht ins Ausland gehen können – und damit auch deren Arbeitnehmer. Wer die Vermögensteuer in erster Linie als Umverteilungsteuer und Mittel zur Teilenteignung betrachtet, dürfte sich daran nicht stören; wer an Wachstum und Arbeitsplätze denkt, schon.
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Die Notwendigkeit einer Vermögensteuer wird gerne mit der ungleichen Verteilung der Vermögen begründet. Dass wenige sehr viel und viele sehr wenig besitzen, ist unübersehbar. Nur bleiben bei all diesen Betrachtungen die Renten- und Pensionsansprüche außen vor. Der Barwert aller staatlichen Verpflichtungen gegenüber Rentnern und Pensionären wird auf mehr als 5 Billionen Euro geschätzt und ist damit fast so hoch wie das private Geldvermögen.
Die groteske Folge: Ein Handwerker und Architekt, der – aus versteuertem Einkommen – zwei oder drei Millionen Euro für das Alter zurückgelegt hat, gilt bei uns als „reich“. Politiker mit Ruhegehaltsansprüchen im Wert von zwei oder drei Millionen, für die sie selbst keinen Cent gezahlt haben, gelten dagegen – jedenfalls statistisch – als mittellos. Da ist Olaf Scholz auf der sicheren Seite.
… Alles vom 8.12.2020 von Hugo Müller-Vogg bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/scholz-vermoegenssteuer-arm-reich-corona-spd-kanzlerkandidat
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Kommentare:
Wir haben heute schon Leistungsträger, die zuhauf das Land verlassen.
Man sehe nur auf Frankreich unter Hollande, als dieser die Reichensteuer drastisch erhöhte. Viele betuchte Franzosen haben damals ihr Land verlassen und haben sich etwa nach Belgien oder die französische Schweiz abgesetzt – Dupardieu sogar nach Russland. Nimmt man noch die anderen Merkelschen Danaer-Geschenke, wie etwa den ausufernden Bürokratismus, der die mittelständischen Unternehmer ebenfalls drangsaliert, dann muss man sich nicht wundern, wenn durch die Scholzsche Steuerpolitik ein kleiner Exodus erfolgen würde.
Die Komplexität von Steuern und Ökonomie ist nun einmal größer als es sich die Sozialdemokraten herbeiträumen. Gegen die Abwanderung kann man sich nicht wie die Ex-DDR einfach einfach mit einer Mauer umgeben. Die gegenwärtigen Altparteien tun so, als ließe sich die Realität durch Ideologie ersetzen. Aber diese klopft schon laut an die Tür.
8.12.2020, G.SCH.
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Neidsteuer …
Sprechen wir doch besser über Steuerlasten, wo und wie wir gezielt besteuern sollten, damit das gemeinsam Erwirtschaftete so verteilt wird, dass die abhängig Beschäftigten mit einem Haushaltseinkommen eine 4-köpfige Familie gut über die Runden bringen können und in die Lage versetzt werden etwas für Unvorhersehbares und die spätere Rente zurück zu legen.
Wer wie in den erwähnten Beispielen 2 bis 3 Mill. mit in den Ruhestand nimmt, der hat wohl mehr für sich gesorgt als er andere hat teilhaben lassen. Das ganze ist natürlich auch mit dem Steuerfluchtproblem verhaftet. Eine EU die Steueroasen innerhalb ihrer Mitgliederschaft vorhält ist eine Fehlkonstruktion. Ganz abgesehen von Geldern die in der Bankenrettung versenkt wurden, die erratische Energiepolitik der Kanzlerin subventionieren und dann noch die biblischen Summen der Migrationskosten. Gelder die den hier schon lange lebenden fehlen um z.B. damit Wohneigentum zu schaffen, was eine wichtige Säule für die Rentenvorsorge wäre.
8.12.2020, T.P.
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