Schlagwort-Archiv: Politik

Stadtbild-Statement von Merz

Veröffentlicht am 20. Oktober 2025 von Schw

Friedrich Merz am 14.10.2025: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Darauf die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge:

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Friedensfähig statt kriegstüchtig

Veröffentlicht am 18. Oktober 2025 von Schw

Vom 1. bis 18. Oktober wunderschönes Herbstwetter: Nachts frisch unter 10 Grad, tags Sonne bis 20 Grad, nebelfrei am Fuß des Schwarzwaldes. Die Natur meint es gut mit uns, wir selbst untereinander aber nicht. Denn während dieser goldenen Herbstzeit werden … Weiterlesen →

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Jammer-Ossi und Besser-Wessi

Veröffentlicht am 10. Oktober 2025 von Schw

Die sich nach der Wiedervereinigung 1990 verbreitenden Wortschöpfungen vom Jammer-Ossi und Besser-Wessi hatten einen wahren Kern, sie bezeichnen ein Machtgefälle: Der Jammerer auf der emotionalen Ebene unten hat dem belehrenden Besserwisser oben wenig entgegenzusetzen.

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Seitenwechsel 8./9.11.2025 Halle

Veröffentlicht am 6. Oktober 2025 von Schw

Vielfalt bzw. Diversity belebt das Geschäft (Ökonomie) und den Geist (Intellekt). Von daher müsste der deutsche Kulturbetrieb die in Halle am 8./9. November 2025 erstmalig stattfindende Buchmesse „Seitenwechsel“ willkommen heißen. Aber dem ist leider nicht so. Die Dresdner Buchhändlerin Dagmar … Weiterlesen →

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Nationalfeiertag am 3.10.2025

Veröffentlicht am 3. Oktober 2025 von Schw

Ein müder Nationalfeiertag. Die meisten Bürger (zumal sie keine kleinen Kinder haben, die sie um 6.30 Uhr in der Frühe aus den Federn jagen) schlafen lange. Um sich dann u.a. dem Müßiggang, Hobby bzw. verlängerten Kurzurlaub-Wochenende hinzugeben. Oder dem Autofahren … Weiterlesen →

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Kommunen: 24 Mrd Schulden

Veröffentlicht am 26. September 2025 von Schw

Das Haushaltsdefizit der Kommunen in 2024 beträgt 24 Milliarden Euro, davon 3 Mrd in Baden-Württemberg mit seinen 1065 Städten und Gemeinden. In 2025 wird das Minus weiter steigen. Seit 2015 beschließt der Bund in Berlin ganz oben immer mehr Gesetze, … Weiterlesen →

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kriegstüchtig: Waffen Motivation

Veröffentlicht am 15. September 2025 von Schw

Bislang galt es, die nationale Souveränität Deutschlands zu verteidigen. Die Bundeswehr muß die Verteidigungsbereitschaft sichern, innerhalb der eigenen Grenzen. Durch „Bürger in Uniform“ gemäß den Wehrplicht-Prinzipien der „Inneren Führung“. Nun ersetzt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

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Kirk Nachrufe: Diskussion Gebet

Veröffentlicht am 14. September 2025 von Schw

Charlie Kirk ist am 10.9.2025 nach einem Schuss in den Hals verblutet – eine Hinrichtung vor den Augen Tausender von Studenten, mit denen er gerade seinem Slogan „Prove me wrong“ gemäß diskutierte. Mehr hier. Positive Nachrufe beziehen sich auf die … Weiterlesen →

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Messer – schnittfeste Uniformen

Veröffentlicht am 5. September 2025 von Schw

„Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst berichten zunehmend von einer deutlich gestiegenen Wahrnehmung von Gefahren durch Messerangriffe“ – so der GdP-Landesvizevorsitzender Thomas Mohr (1). Deshalb werden die Polizisten in BW nun laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit „schnittfesten“ Westen ausgestattet. Gut so.

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Minderheitsregierung in Berlin

Veröffentlicht am 2. September 2025 von Schw

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat mit Staatsquote 53%,

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10 Jahre „Wir schaffen das“

Veröffentlicht am 26. August 2025 von Schw

„Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit“ – so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am 25.8.2025 in der NOZ (siehe Anlage (1) unten). Linnemann ist wenigstens ehrlich. Die 2015 als Ziel … Weiterlesen →

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CDU sanktioniert Verteidiger

Veröffentlicht am 23. August 2025 von Schw

In unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) ist für Gerichtsverfahren sicher: I. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. II. Ein Verteidiger kann das Mandat frei und ohne Nachteile ausüben. Zu I. und damit zur medialen wie politischen Vorverurteilung des angeklagten Gründers der … Weiterlesen →

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Alaska: Trump trifft Putin

Veröffentlicht am 19. August 2025 von Schw

Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad kommentierte das Gespräch von Donald Trump mit Wladimir Putin im Weltwoche.ch-Interview mit den Worten „Zeichen stehen auf Frieden“ (siehe Anlage (1) unten). Die Mainstreammedien hingegen verbreiten Häme und Spott zwischen „Show für Trump“ und „Sieg für Putin“.

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Niedergang: Wirtschaft, Kritik

Veröffentlicht am 17. August 2025 von Schw

Fundierte Analysen zur Situation von Deutschlands Volkswirtschaft liest man weder im ÖRR, noch in den staatlich gepäppelten Medien wie FAZ, SZ, Welt oder Handelsblatt, sondern in den spendenfinanzierten Medien, die sich als neu, frei bzw. alternativ bezeichnen und dem Bürgerjournalismus … Weiterlesen →

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Blick von USA, F und Israel auf D

Veröffentlicht am 15. August 2025 von Schw

Um zu erfahren, wie es um Deutschland steht, wendet man sich am besten ins Ausland wie zum Beispiel USA, Frankreich und Israel. Natürlich ist auch diese Sicht nicht repräsentativ, aber sicher bedeutsamer als das doch selbstherrliche Statement „Wir leben im … Weiterlesen →

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AfD 26% vor CDU/CSU 24%

Veröffentlicht am 12. August 2025 von Schw

Laut repräsentativer Forsa-Umfrage (1) wählen die Bürger am Sonntag so: AfD 26%, CDU/CSU 24%, SPD 13%, Grüne 13%, Linke 11%, BSW 4% und FDP 3%. Regierung und Medien melden dies eher im kleingedruckten. Die Politik verharrt im Stillstand und entspricht … Weiterlesen →

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Zentralrat der Juden gegen Merz

Veröffentlicht am 11. August 2025 von Schw

Friedrich Merz hatte die Wahl durch ein Programm gewonnen, das die Kernthemen der AfD wie Schuldenbremse und Grenzkontrollen übernahm. Noch Ende Februar verkündete lautstark „Links ist vorbei“. Dann die erste 180-Grad-Wende mit seinem Wahlbetrug:

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Zerbrochene Krug – Demokratie

Veröffentlicht am 9. August 2025 von Schw

Im Editorial des CATO-Magazins 5/2025 führt Ingo Langner zum Trubel um die Besetzung zweier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Vergleich des Lustspiels „Der zerbrochene Krug“ (1811) von Heinrich von Kleist mit „Die zerbrochene Demokratie“ (2025) an (1).

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Informiere Dich: Medien täglich

Veröffentlicht am 6. August 2025 von Schw

Wissen ist eine Holschuld. Dieser nachzukommen macht Freude und hält geistig fit. Deshalb sollte man sich täglich informieren. Nicht einseitig, wozu man in einem totalitären System gezwungen wird, sondern vielseitig, was unser demokratisches System möglich macht. Also gemäß der uralten … Weiterlesen →

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Deutschland ist ersetzbar

Veröffentlicht am 5. August 2025 von Schw

Man stelle sich vor, ein polnischer Politker sagt im polnischen Staatsfernsehen „Polen ist ersetzbar“. Oder sein griechischer Kollege „Griechenland ist ersetzbar“. Oder Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei „La France insoumise“ sagt auf TV5Monde „la France peut etre remplacée“. Alle diese … Weiterlesen →

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Gratismut und Feigheit zu Gaza

Veröffentlicht am 3. August 2025 von Schw

In dem offenen Brief „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz“ (1) vom 31.7.2025 haben über 200 Schauspieler den Bundeskanzler zur Änderung seiner Nahostpolitik aufgefordert. In ihrer Videoantwort https://www.youtube.com/watch?v=4f89ucvBOvg vom 2.8.2025

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Hakenkreuz statt Sachpolitik

Veröffentlicht am 26. Juli 2025 von Schw

Daniel Born (SPD), stellv. Landtagspräsident, verwendete am 24.7.2025 das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol, um die AfD zu diffamieren und rechtfertigt dies als moralischen Weckruf. Vor Born’s Eingeständnis reihte sich leider auch die Präsidentin des Stuttgarter Landtags Muhterem Aras in diese … Weiterlesen →

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Sommerinterview AfD: Störung

Veröffentlicht am 21. Juli 2025 von Schw

Die ARD hat das nach Steinmeier und Merz dritte im Freien geführte Sommerinterview mit Alice Weidel am 20.7.2025 manipuliert bzw. durch Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik (ein Chor singt „Scheiß AfD“ in halbstündiger Dauerschleife) stören lassen und somit gegen die … Weiterlesen →

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Diskussionskultur: Guérot Höcke

Veröffentlicht am 15. Juli 2025 von Schw

Flavio von Witzleben hat es fertiggebracht, Ulrike Guérot und Björn Höcke zu einem fast zweistündigen Streitgespräch zusammenzubringen. Beide argumentieren höflich, sachlich fundiert, ruhig und vom Moderator nicht unterbrochen ihre gegensätzlichen Positionen. https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo&t=15s 

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Vahlefeld: Die Krisenmaschine

Veröffentlicht am 29. Juni 2025 von Schw

Die links-woke liberale Demokratie hat sich zu einer „Krisenmaschine“ entwickelt mit dem „Wertepaar Angst (Volk als Souverän) und Herrschaft (politische Klasse als Elite)“, wobei sich letztere die sog „Zivilgesellschaft“ (NGOs) herangezogen und die Medien als Fürsprecher vereinnahmt hat.

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Minister-Amtseid: Spahn Faeser

Veröffentlicht am 25. Juni 2025 von Schw

Am 24.6.2025 wurde offenkundig, daß die Minister Jens Spahn (Gesundheit, CDU) und Nancy Faeser (Inneres, SPD) der beiden Vorgängerregierungen ihren Amtseid wohl verletzt haben: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren … … Weiterlesen →

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Sich informieren macht Freude

Veröffentlicht am 23. Juni 2025 von Schw

Sich informieren macht Freude und erhellt das Gemüt (so Psychologen). Sich informieren trainiert das Gehirn und beugt der Demenz vor (so Ärzte). Nur einseitig darf die Information nicht sein, da sonst Langeweile aufkommt. Aber leider berieseln uns die reichweiten- und … Weiterlesen →

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SPD-Manifest Friedenssicherung

Veröffentlicht am 14. Juni 2025 von Schw

„Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit versperrt meines Erachtens den Weg zur Friedensfähigkeit, die in einer immer bellizistischer werdenden Welt überlebenswichtig wird “ – so Gernot Erler (81, SPD) als einer der Macher des SPD-Manifests „Friedenssicherung in Europa“ (1),

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PMK links vor PMK rechts

Veröffentlicht am 12. Juni 2025 von Schw

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat am 10.6.2025 auf eine angeblich „massive Zunahme des Rechtsextremismus in den vergangenen zehn Jahren“ hingewiesen, die aus Zahlen der Kriminalstatistik für 2024 hervorginge. So stieg die „Politisch Motivierte Gewalt“ (PMK) im Phänomenbereich „PMK rechts“

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Grenze: Regierung oder Gericht

Veröffentlicht am 4. Juni 2025 von Schw

Drei junge Somalier, zwei Manner und eine Frau, sind am 9.5.2025 aus Polen bei  Frankfurt/Oder eingereist und am gleichen Tag zurückgeschickt worden. Ihren dagegen eingelegten Eilanträgen wurde vom Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben. Mehr zu den undurchschaubaren Umständen der Migration

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CPAP 29.-30.5.2025 in Budapest

Veröffentlicht am 1. Juni 2025 von Schw

Auf der vierten Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest debattieren Vertreter konservativer rechter Parteien. Teilnehmer: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, AfD-Parteichefin Alice Weidel, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der tschechische Ex-Premiers Andrej Babis,

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Kriminalstatistik verzerrt Realität

Veröffentlicht am 22. Mai 2025 von Schw

Die alljährliche veröffentlichte Kriminalstatistik des BKA soll „Fakten, Fakten, Fakten“ (Markwort) zur erfolgreichen Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) liefern. Jedoch werden leider alle unbekannten bzw. ungeklärten Fälle gemäß der  Ausfüllanleitung des BKA automatisch dem Bereich „PMK rechts“ zugeordnet.

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Berlin Aufruf: 7.Okt wiederholen

Veröffentlicht am 16. Mai 2025 von Schw

Es ist erschütternd, was sich auf deutschen Strassen und Plätzen in vielen Städten – nicht nur in Berlin – an Judenhass und Hetze derzeit ereignet. „Der 7. Oktober – ein neuer Sieg. Wiederholen, wiederholen, weitermachen!“ – so erklären junge Deutsche … Weiterlesen →

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Erste Regierungserklärung Merz

Veröffentlicht am 15. Mai 2025 von Schw

Information ist alles und „Wissen ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld„. Deshalb sollte sich jeder Bürger genau 58 min Zeit nehmen und die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anhören (siehe (1)), die dieser am 14.5.2025 im Deutschen Bundestag … Weiterlesen →

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BfV erklärt AfD für rechtsextrem

Veröffentlicht am 3. Mai 2025 von Schw

Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten.

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Wadephul löst Baerbock ab

Veröffentlicht am 30. April 2025 von Schw

„Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein“ – so kommentiert die Welt am 28.4.2025 die Berufung von Johann Wadepuhl (61) zum neuen deutschen Außenminister: Seit 17 Jahren CDU-Parteiarbeit, Oberstleutnant der Reserve, Fachanwalt für Sozialrecht, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des … Weiterlesen →

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Merz-Koalition vs Bürgervotum

Veröffentlicht am 23. April 2025 von Schw

Die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden … Weiterlesen →

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Zeitfenster zu Frieden in Europa

Veröffentlicht am 30. März 2025 von Schw

Im Jahr 1989 hatte der russische Präsident Michail Gorbatschow ein Zeitfenster zur Wiedererlangung der deutschen Wiedervereinigung geöffnet. Walter Kohl hat es umgehend genutzt, wenige Zeit später wäre das Fenster wieder geschlossen worden. Zu Jahresbeginn 2025 hat der amerikanische Präsident Donald … Weiterlesen →

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Eliten-Netzwerk als Kathedrale

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Schw

Florian Friedman’s Beitrag „Wer ist Curtis Yarvin?“ ist ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit: „Nur wer die Mechanismen der Macht offenlegen und kritisieren darf, kann sie ohne Gewalt überwinden, wenn sie sich als schädlich erweisen: Echte Freiheit gedeiht außerhalb von … Weiterlesen →

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SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD

Veröffentlicht am 23. März 2025 von Schw

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden … Weiterlesen →

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