Schlagwort-Archive: demokratie

3.10. – Feiertag ohne Feierlaune

In Hamburg feiert man in geschlossener Gesellschaft in der Oper den 3. Oktober 2023 offiziell weniger als Nationalfeiertag, sondern als „Tag der Einheit“ – der Tag darf nicht mehr „Tag der Deutschen Einheit“ heißen. Franzosen, Italiener, Spanier usw. feiern ihrem … Weiterlesen

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Bürger: Audiatur et altera pars

„Audiatur et altera pars“ bzw. „Man höre auch die andere Meinung“ – dieses Prinzip gilt für jeden Bürger in der Demokratie und sollte von Medien, Politik, staatlichen und NGO-Institutionen (z.B. BpB) gefördert werden. Was aber leider nicht mehr geschieht. Die … Weiterlesen

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Keine Corona-Aufarbeitung

„Wenn sich herausstellen würde, dass das Corona-Narrativ mehr Fake als Wahrheit war, dafür gibt es zahlreiche Indizien, dann wären damit Staat, zahllose Berufsgruppen und Institutionen in einer fundamentalen Vertrauenskrise.“ Dieses Statement von Achijah Zorn (1) erklärt,

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Hinweisgeberschutzgesetz

Wer sich als Bürger ungerecht behandelt fühlt oder eine Ungerechtigkeit erkennt, kann bei der Polizei eine Anzeige aufgeben. Zusätzlich zu diesem normalen Rechtsweg sieht das neue Hinweisgeberschutzgesetz einen weiteren Weg vor: 100.000 Meldestellen müssen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eingerichtet … Weiterlesen

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LKA sticht Zeugen-Chats durch?

Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung … Weiterlesen

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Scholz: Pazifisten aus der Hölle

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ – so Olaf Scholz (SPD) am 18.8.2023 bei einer Wahlkampfrede auf dem Münchener Marienplatz zu Bürgern, die ihre Pazifismus-Fahnen mit der blauen Friedenstaube … Weiterlesen

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Der Bürger hat keine Wahl mehr

In Deutschland weitet sich Unbehagen aus über einen Niedergang, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme über offene Grenzen, Staatsquote, Gewalt im öffentlichen Raum, Kriegseuphorie, schuldenfinanzierte Subventionen.

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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Friedensdemo 5.8.2023 in Berlin

An jeden ersten Samstag im August: Tag der Aufarbeitung für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude. Kommt am Samstag, den 5. August 2023 zur Weltfrieden-Demo nach Berlin, 13 Uhr am Brandenburger Tor (1). https://www.weltfrieden23.de Frieden schaffen ohne Waffen! Friedensrhetorik … Weiterlesen

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Brandmauer: CDU gegen AfD

Die CDU muß sich entscheiden: Entweder sie besteht weiter als Volkspartei der rechten Mitte,  weil sie auch von Konservativen (auf Traditionen bauend) und Libertären (Freiheit bei schlankem Staat) wählbar ist. Oder sie geht als Partei unter wie die DCI (Democrazia … Weiterlesen

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Zweiparteiensystem in D?

Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien den Eindruck, daß wir in einem Zweiparteiensystem leben: Die Parteien CDU/CSU–SPD–Grüne–FDP–Linke ähnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD auf der anderen Seite.

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Sonneberg: Wahl als Chance

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen

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17. Juni: Kein Nationalfeiertag

Ich bin mit dem 17. Juni als Nationalfeiertag aufgewachsen. Der mutige Aufstand vom 17. Juni 1953, als gerade auch junge Männer sich den Panzern der russischen Besatzer entgegenstellten, war gerade für die junge Generation Ansporn für das Streben nach Freiheit … Weiterlesen

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Es gibt mehr als nur Links-Rechts

Die „Rechts-Links“-Einteilung der Politik ist vorbei: Schwarz-weiß-Denken. Polarisierung: Wer nicht links, ist rechts bzw. wer nicht rechts ist, ist links. Sinnvoller ist, ein Parteiprogramm nach der Frage „Glaubt man daran, daß eine ideale Gesellschaft herstellbar ist?“ zu beurteilen bzw. einzuordnen.

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Das Opposition-Paradoxon

Einerseits braucht die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gefährlich.

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Leipzig: Linke Gewalt für Lina E.

„Die Mär, dass linke Gewalt eigentlich nur „Gegenwehr“ ist, eine gute Gewalt, mit der die Freiheit vor Neonazis verteidigt werde, wird schon lange verbreitet – und mindestens ebenso lange scheuen sich Politiker des linken Spektrums davor, Linksextremisten und die von … Weiterlesen

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Neues Hambacher Fest 28.5.23

Zum Hambacher Fest kamen am Pfingstsonntag 28.5.2023 wieder zahlreiche (zwischen 500 und 10.000, je nach Polit-Couleur der Berichterstatter ) weißgekleidete Leute nach Neustadt an der Weinstrasse. Ganz normale Bürger, die besorgt sind um den Verfall der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

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Agora/Klima – Blackrock/Finanz

Mit der „Climate Finance Partnership“ 2018 sind die Klimabewegung und der US-Vermögensfinancier Blackrock eine Kooperation eingegangen: Regierungen und die sie umgebenden NGOs wie Agora schaffen durch Energiewendegesetze mehr Nachfrage nach grünen Produkten,

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Bürgerräte Demokratiestärkung?

Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht

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Demokratie oder Weltrettung?

„Demokratie oder Weltrettung?“, „Freiheit oder Klimadiktatur„, „Weltuntergang oder Klimaschutz?“, „Volksherrschaft oder Totalitarismus?“ bzw. „Soziale Marktwirtschaft oder ökologische Planwirtschaft?“ – diese Fragen werden immer häufiger gestellt und laufen alle auf das gleiche hinaus:

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Regierung gegen Bevölkerung

„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas– und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch … Weiterlesen

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Böse Demo – Gute Gegendemo

Demonstrationen nehmen zu. Einerseits erfreulich im Hinblick auf die Mündigkeit der Bürger und das Funktionieren des Rechtsstaats. Andererseits besorgniserregend angesichts der Häufung von Krisen: Grenzöffnung 9/2015, Corona 2020 und nun Ukrainekrieg.

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Ballweg frei – 9 Monate in Haft

Michael Ballweg, Begründer der Querdenken-Bewegung, ist heute 15.50 Uhr nach neun Monaten Haft in Stuttgart entlassen worden. Er hat den Fehler gemacht, die Proteste gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen bündeln zu wollen. Damit wurde er zum Ziel der Behörden: „Bestrafe einen, … Weiterlesen

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Verschwörung statt Diskussion

Diskussion macht froh, besonders bei abweichenden Meinungen. Ziel ist, im Aussprechen und Abwägen der Argumente zu einem Kompromiß zu gelangen. Diskussionskultur und Streitkultur gehören zusammen. Der Konsens ist das Ziel und der Streit der Weg. „Es geht nicht um Spalten … Weiterlesen

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Corona-Nachbetrachtung 20-23

Im WWW kursiert eine Nachbetrachtung zur Coronazeit, die die drei Jahre 2020 – 2023 trefflich zusammenfasst und zu beinahe rhetorischen Fragen kommt: Haben sich die sog. Verschwörungstheorien bewahrheitet? Lassen sich die Grundrechte der Bürger über das Instrument „Angst“ leicht einschränken? … Weiterlesen

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Regierung bezahlt Journalisten

„Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen: Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt.“

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Ihr habt Euch daran gewöhnt

Manfred Haferburg listet unter „Ihr Deutschen habt Euch daran gewöhnt, dass …“ auf, an was sie sich als gehorsame Untertan spätestens seit 2015 alles gewöhnt haben. Eine beklemmend lange Liste von 18 Mißständen (siehe (1) unten). Wäre es nicht besser  gewesen, … Weiterlesen

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Maaßen: CDU und Werteunion

Axel Steier ist Chef der NGO https://www.mission-lifeline.de. Mit dem Tweet „Es wird irgendwann keine ‘Weißbrote’ mehr geben … Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“ vom 17.12.2022 unterstreicht Axel Steier,

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Corona Klima: Grundrechte ade?

„Wir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschränkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen … Weiterlesen

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Nachwahl in Berlin am 12.2.2023

Die CDU ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der große Gewinner der Nachwahl in Berlin vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also für einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Grün.

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Aufstand für den Frieden 25.2.

Kommt alle am 25. Februar 2025 nach Berlin zur Demonstration „Aufstand für Frieden“, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen haben. Die Kriegsrhetorik in Deutschland muß endlich einer Friedensrhetorik weichen. Unterzeichnet alle das Manifest auf  https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden (1),

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Kuscheljustiz Massenschlägerei

Erst acht Tage in Deutschland, hat sich der Tunesier Mohamed B. als Rädelsführer an der Massenschlägerei von Migranten vom 23.1.2023 in der LEA (LandesErstAufnahme) in  Freiburg beteiligt. Am 30.1.2023 erhielt er wegen gefährlicher Körperverletzung (volle Glasflasche auf den Kopf schlagen)

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Arzt-Bandansage: Staat Politik

Ein Arzt aus dem Saarland informiert auf seinem Telefon-Anrufbeantworter über Öffnung und Vertretung seiner Praxis, doch dann: „Bitte legen Sie nicht auf und hören sie diese Ansage bis zum Schluß“. Nun gelingt es dem Mediziner, die gesellschaftliche Situation in Deutschland … Weiterlesen

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Direkte Demokratie: Wählerwille

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen

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Freiheit ist das einzige was zählt

Bürgerrechte heißen auch Freiheitsrechte. Deshalb der Song „Freiheit ist das einzige was zählt“. Derzeit treibt viele Bürger die Sorge um eine schwindende Freiheit um. Diesen Eindruck verschaffen mir viele Gespräche wie auch die Demoskopie. Besonders drei Gruppen von Freiheitsliebenden leiden: … Weiterlesen

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Houellebecq Onfray: Diskussion

Ja, es gibt sie noch: Die Literatur jenseits von langweiligem, weil haltungskonformem Gleichklang. Literatur, die echauffiert und zur Diskussion einläd, zum demokratischen Streit also. Allerdings weniger in Deutschland, eher in USA, GBR oder z.B. in Frankreich, wo Michael Houellebecq nach … Weiterlesen

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Zwei Neujahrsansprachen 2023

Ergänzend zur Neujahrsansprache 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger https://www.youtube.com/watch?v=wPQNvZK5rIw bringt Achgut.com eine umgekehrte Neujahresansprache 2023 der Bürgerschaft (als dem Souverän) an den Bundeskanzler (als dessen Beauftragten): https://youtu.be/bJdxqQQeyfo (siehe (1) unten).

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Betreutes Lesen – Demokratie?

Über das neue Demokratiefördergesetz soll die Demokratie, die „zunehmend unter Druck geraten“ sei, dadurch gefördert werden, daß man die „lebendige, demokratische Zivilgesellschaft“ stärkt, und zwar durch „Projekte“ zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung„.

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Weihnachten 2022 – Steinmeier

„Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern. Und dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind – ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich … Weiterlesen

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