Krisenpolitik

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Die letzte Angst vor der letzten Gefahr im Herbst 2022

Krisenpolitik: Der Brandstifter bietet sich als Feuerlöscher an und stellt die Bürger durch Hilfszahlungen ruhig
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Fritz Söllner: Krise als Mittel zur Macht
„Ohne Skrupel instrumentalisiert“
Interview: Was steckt hinter den Krisen, die uns seit Jahren in Atem halten? Der Ökonom Fritz Söllner warnt in seinem neuen Buch „Krise als Mittel zur Macht“ vor einer versteckten Agenda, die die Politik im Schutze der ständigen Ausnahmesituationen verfolge
von Moritz Schwarz

Herr Professor Söllner, sind Sie ein Verschwörungstheoretiker?
Fritz Söllner: Wie kommen Sie darauf?

Manchen kommt dieser Verdacht, wenn sie auf einem Buchtitel vielsagend eine Marionette abgebildet sehen.
Söllner: Ich finde die Umschlaggestaltung meines Buches keineswegs unzutreffend, wenn auch vielleicht ein wenig überspitzt. Denn das Buch zeigt in der Tat ein gewisses Maß an Manipulation in unserer Gesellschaft auf.

Inwiefern?
Söllner: Zum Beispiel könnte man als einen solchen Marionettenfaden, mit dem wir Bürger in eine gewünschte Richtung gesteuert werden sollen, die Berichterstattung eines großen Teils der Medien betrachten. Diese versuchen mittels einseitiger Darstellung, tendenziöser Kommentierung, Auslassungen und Unterschlagung kritischer Stimmen gewisse Themen in bestimmte Bahnen zu lenken.

Zum Beispiel?
Söllner: Nehmen Sie die Corona-Krise, in der es vielen Medien keineswegs darum ging, den vernünftigsten Weg aus der Pandemie zu finden, sondern offensichtlich darum, die Maßnahmen der Regierung zu flankieren. Sonst hätte etwa der Umstand, daß Schweden ohne Lockdown ausgekommen ist, von ihnen weit stärker reflektiert und unsere Lockdown-Politik kritischer hinterfragt werden müssen.

Das beweist aber noch nicht, daß die „Krise als Mittel zur Macht“, so der Titel Ihres Buches, genutzt wird.
Söllner: Richtig, aber das ergibt sich aus der Analyse der Politik der Bundesregierung in den verschiedenen Krisen der letzten Jahre. Was dabei nämlich auffällt, ist, daß sie stets gescheitert ist. Wobei ich „Erfolg“ definiert habe als 1.) kurzfristig: Bewältigung der Krisenfolgen und 2.) langfristig: Beseitigung der Krisenursachen. Doch in keinem Fall hat die Regierungspolitik das erreicht.

Und was schließen Sie daraus?
Söllner: Wenn die eigentlichen Ziele jedesmal so deutlich verfehlt wurden, stellt sich doch die Frage, ob es vielleicht weniger um die angeblichen Ziele, sondern um die mit der Krisenpolitik verbundenen „Nebenwirkungen“ gegangen ist.

Und?
Söllner: Zwei Effekte haben sich fast immer eingestellt: Erstens eine Verringerung der Rechte und Freiheiten der Bürger; zweitens eine Zunahme der Macht des Staates – und zwar vor allem auf Ebene der EU.

Und wie funktionierte das?
Söllner: Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt, und auch hier ließen sich wieder zwei eindeutige Muster finden: Erstens wurde stets nach dem Motto „Koste es, was es wolle!“ vorgegangen; Abwägungen zwischen Kosten und Nutzen wurden nicht vorgenommen. Das zeigte sich besonders deutlich in der Corona-Krise, als das Virus um jeden Preis, auch um den Preis gewaltiger volkswirtschaftlicher Schäden und nie dagewesener Freiheitseinschränkungen bekämpft wurde – weitere Beispiele sind die Klimakrise und aktuell der Ukrainekrieg. Zweitens wurde auch keine Rücksicht mehr auf den Rechtsstaat genommen; man setzte sich über Verträge, ja selbst Gesetze hinweg. Bezeichnend dafür ist etwa der Satz Angela Merkels aus dem Jahr 2018, als sie sagte, man werde Recht und Gesetz einhalten, „wo immer das notwendig ist“. Im ersten Moment hört sich das fast rechtstreu an, aber bitte vergegenwärtigen Sie sich, was diese Äußerung tatsächlich besagt! Eine andere Äußerung, die diese Haltung zum Ausdruck bringt, stammt von Christine Lagarde, heute EZB-Präsidentin, die in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ihre Mißachtung für den Rechtsstaat mit dem folgenden Satz offen zur Schau stellte: „Weil wir die Eurozone retten wollten … haben wir alle Regeln gebrochen.“

Wenn das so offen gesagt wurde, wieso kamen die Verantwortlichen dann damit durch?

Söllner: Unter dem Eindruck einer Krise sieht ein Rechtsbruch für die Bürger nicht mehr wie ein Rechtsbruch aus, sondern wie eine Rettungsmaßnahme und wird daher viel eher akzeptiert. Außerdem konnte sich die Regierung jedesmal auf die Unterstützung der etablierten Medien verlassen. Und das, obwohl – oder gerade weil? – das, was den Bürgern als zwingend notwendig verkauft wurde, nicht nur keineswegs zwingend, sondern hinsichtlich der Bekämpfung der eigentlichen Krise sogar weitgehend nutzlos war. Neben den schon genannten Beispielen muß man hier vor allem die „Euro-Rettung“ anführen, welche die Ursache der Krise nämlich nicht beseitigt, sondern im Gegenteil diese Krise künstlich bis heute verlängert hat.

Sie meinen, das war beabsichtigt?
Söllner: Nein, aber die Nutzlosigkeit der Maßnahmen wurde in Kauf genommen, um die Krisensituation zur Erreichung anderer politischer Ziele zu nutzen: Zum einen, wie schon angedeutet, für den Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen nach Brüssel, was früher oder später zu einem EU-Staat führen muß. Zum anderen, um die Bürger immer mehr in Abhängigkeit vom Staat zu bringen, was gleichzeitig bedeutet, sie auch immer mehr bevormunden zu können.

Ihr Fazit lautet also?
Söllner: In der Regel wurden die jeweiligen Krisen von der Bundesregierung weniger effektiv bekämpft als vielmehr instrumentalisiert, um auf dem Weg zu einem EU-Zentralstaat voranzukommen. Für diesen soll offenbar das französische Modell der „Planification“ als Vorbild dienen. Dieses ist in unserem Nachbarland nach den Zweiten Weltkrieg als die staatliche Planung der französischen Volkswirtschaft entstanden – und bezeichnet heute eine Politik, mittels der Bürger und Unternehmen durch Vorgaben des französischen Staates reguliert werden. Es ist klar, daß ein solches Vorbild für eine bestimmte Art von Politikern sehr attraktiv ist, nämlich solche, die sich im Besitz einer höheren Wahrheit glauben und deswegen nicht den Willen der Wähler realisieren, sondern diese erziehen und bevormunden wollen.

Sie unterstellen, daß die Krisen bewußt mißbraucht worden sind. Könnte es aber nicht sein, daß es zu den von Ihnen beobachteten Effekten deshalb – und damit ohne Vorsatz – gekommen ist, weil unsere Politiker aufgrund ihrer Nachkriegsprägung eben nur noch im EU-Rahmen denken „können“?
Söllner: Ich glaube, da unterschätzen Sie die Politik. Und auch hier gibt es offene Worte führender Politiker, die zeigen, daß man die Krise bewußt ausnutzt. Das Paradebeispiel dafür ist etwa eine Äußerung des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der 2020 der Neuen Westfälischen sagte: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Die Wirtschafts- und Finanz-union, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, können wir jetzt hinbekommen.“ Ein anderes Beispiel ist die Aussage des späteren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der 1999, allerdings nicht in Zusammenhang mit einer Krise, die Vorgehensweise zum Ausbau der EU offenbarte: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!“

Angesichts solcher Zitate kann man sich allerdings schon fragen, ob die Krisen nicht doch mit Absicht herbeigeführt worden sind, um sie dann zu nutzen.
Söllner: Auf diesen Gedanken könnte man schon kommen, aber dafür habe ich keine Belege gefunden. Allerdings können einige Krisen als zumindest zum Teil hausgemacht bezeichnet werden, wie etwa die Euro-Krise oder die Asylkrise in Folge der Grenzöffnung im Jahr 2015. So mußte die Einführung des Euro – realistisch betrachtet – früher oder später zu einer Krise führen, weil eine Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften, wie wir sie in Europa haben, nicht genug Flexibilität bieten kann. Man hat diese Krise also, wenn vielleicht nicht absichtlich herbeigeführt, immerhin wissentlich in Kauf genommen und später ohne große Skrupel instrumentalisiert.

Welche Krisen haben Sie denn genau untersucht?
Söllner: In nehme mir in meinem Buch die Finanz-, die Euro-, die Flüchtlings-, die Klima- sowie die Corona-Krise vor, am Rande auch die Ukrainekrise. Die Finanzkrise ab 2007 stellt insofern einen Sonderfall dar, als es bei ihr keine Rechtsbrüche gegeben hat, wohl aber auch eine Instrumentalisierung zugunsten einer Zentralisierung der EU – nämlich in Gestalt der Schaffung des Europäischen Finanzaufsichtssystems. Eklatant waren die Rechtsbrüche dagegen in der direkt auf diese folgenden Euro-Krise, die damit zu einer Art Muster für die folgenden Krisen werden sollte: nämlich die seit 2015 andauernde Migrationskrise mit ihrer „Herrschaft des Unrechts“ sowie ab 2020 die Corona-Krise, welche wiederum als Inspiration für die Klimakrise dient. Letzteres belegt zum Beispiel, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach verkündet hat: „Wir benötigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

Inwiefern aber hat etwa die Asylkrise zu einer Zunahme an EU-Zentralisierung und zum Abbau der Rechte und der Selbständigkeit der Bürger geführt?
Söllner: In der Tat ist in der Asylkrise beides vergleichsweise schwach ausgeprägt – hier haben wir es vor allem mit der Brechung von Recht zu tun. Der Zentralisierung leistet „lediglich“ die Schaffung der Europäischen Asylagentur im Jahr 2022 Vorschub, sowie indirekt der Umstand, daß eine durch den erheblichen Einwandererzustrom kulturell immer heterogener werdende Bevölkerung natürlich immer weniger Widerstand gegen eine EU-Zentralisierung leistet. Wobei man nicht vergessen darf, daß die eigentlichen demographischen, ökonomischen und sozialstaatlichen Auswirkungen der Asylkrise noch gar nicht eingetreten sind, sondern sich erst in Jahren und Jahrzehnten vollumfänglich entfalten werden. Wie ich das in meinem 2019 veröffentlichten Buch „System statt Chaos. Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ ausführlich darstelle.

Was ist mit den aktuellen Krisen, also dem Krieg in der Ukraine, der Inflation und der Energiekrise?
Söllner: Auch da kann man eine Instrumentalisierung feststellen. Erstens werden auch diese Krisen erneut ausgenutzt, um den Einfluß und die Kompetenzen von Brüssel zu erweitern. Zweitens kann man mit ihnen eigenes Versagen bemänteln. Denn die Inflation geht zum Großteil nicht auf den Krieg, sondern auf die desaströse Geldpolitik der EZB in den letzten zwölf Jahren zurück. Und die Energiekrise ist nicht allein die Schuld Putins, sondern auch und vor allem das Ergebnis der verfehlten Energiepolitik der letzten zwanzig Jahre.

Da würden einige widersprechen und zudem daran erinnern, daß es ja noch weitere Faktoren gibt. Für die Inflation etwa die Lockdown-Politik und die daraus entstandenen globalen Lieferkettenprobleme.
Söllner: Wenn man sich vergegenwärtigt, daß infolge der EZB-Geldpolitik die Menge des Zentralbankgeldes von 2010 bis 2021 um 392 Prozent gestiegen ist, unser reales Bruttoinlandsprodukt aber nur um 16 Prozent, dann sieht man, was für ein gewaltiges geldpolitisches Ungleichgewicht da produziert worden ist – das sich zwangsläufig irgendwann in Inflation niederschlagen muß. Da sind der Krieg oder die Lockdownpolitik eher Anlaß als Ursache. Das sieht man auch an der Schweiz, die ja mit den gleichen exogenen Schocks – Corona, Krieg – zu kämpfen hat wie die Eurozone und dennoch eine wesentlich geringere Inflation erlebt.

Nach Ihrer Analyse strebt die Politik also auf einen EU-Staat zu, den sie am Bürger vorbei zu erreichen hofft, indem sie die Dynamik von Krisen nutzt. Im letzten Teil Ihres Buches kommen Sie aber zu dem Schluß, daß wir, wenn die Entwicklung so weitergeht, in einem neuen Totalitarismus landen. Was aber hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Söllner: Leider haben heute Ideologie und Gesinnungsethik die Herrschaft in der deutschen Politik. Es geht nicht mehr, wie in den Jahrzehnten nach dem Krieg, um kontroverse Sachfragen, sondern um die Durchsetzung einer Gleichheitsideologie, die eine neue vereinheitlichte Gesellschaft schaffen will. Deren Vertreter sehen sich im Besitz einer höheren Moral, weshalb sie auch keinen Respekt vor demokratischen Institutionen und Regeln haben. Diese werden, wie zum Beispiel das Grundgesetz, einfach uminterpretiert und in ihrem Sinne instrumentalisiert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier etwa hat daher auch gewarnt: „Der Kern unserer Verfassung ist die Freiheit. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Das bedeutet auch, daß Gesetze nicht primär dazu da sind, uns etwas zu garantieren, sondern dazu … ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen … (Doch) unsere Freiheitsrechte, das wertvollste Gut der Verfassung, werden von der Politik zusehends in Frage gestellt.“

Gut, aber was hat das wiederum mit dem Thema Krisenpolitik zu tun?
Söllner: Sehr viel, denn diese spielt eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung dieser ideologischen Ziele. Inzwischen wird nicht mehr nur versucht, im Windschatten von Krisen einen europäischen Zentralstaat zu schaffen, sondern auch immer mehr die Gesellschaft der Gleichheitsideologie zu unterwerfen – und die Mechanismen sind die gleichen: In Krisen akzeptieren die Menschen Maßnahmen und Neuerungen, die sie sonst ablehnen würden. Zudem gewöhnen sich die Leute durch die Krisenpolitik an staatliche Eingriffe, die so zur Dauereinrichtung werden können – wenn es der Gleichheitsideologie nur gelingt, immer neue Krisen zu finden oder auch zu erfinden.

Gibt es einen Ausweg?
Söllner: Ich meine ja, und zwar wenn es uns gelingt, ein aufgeklärtes und selbstbewußtes Bürgertum zu reaktivieren. Dazu gehört auch die Revitalisierung bürgerlicher Institutionen wie Nationalstolz und Nationalstaat. Damit beschäftige ich mich am Ende meines Buches und zeige auf, wie dies gelingen kann.
… Alles vom 25.11.2022 von Fritz Söllner bitte lesen in der JF 48/22, Seite 3
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Prof. Dr. Fritz Söllner, geboren 1963 in Kronach, ist Leiter des Fachgebiets Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau. Zuvor lehrte er an der Universität Bayreuth und war John F. Kennedy-Fellow in Harvard. 2019 erschien sein Buch „System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ und aktuell „Krise als Mittel zur Macht“ mit einem Vorwort von Thilo Sarrazin.