Was sich im Verhältnis zwischen der EU und den Visegrad-Staaten wie Polen und Ungarn abspielt, spottet demokratischen Gepflogenheiten. Anstatt die Frage „Kommt EU-Recht (EuGH) vor nationalem Recht (Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer)?“ in der EU offen zu diskutieren, versucht Brüssel, am Beispiel von Polen eine ‚Lösung‘ im Sinne des EU-Zentralstaates durch Finanzstrafen zu erzwingen.
Dazu drei Aspekte: (1) Die Medien hierzulande informieren den deutschen Bürger nur einseitig über den die Auseinandersetzung der EU mit Polen. (2) Die Geschichte und damit das überaus sensible deutsch-polnische Verhältnis müssen in Betracht gezogen werden. (3) Deutsche Arroganz mitsamt all den Hegemonialallüren sind der Reform und Weiterentwicklung der EU nicht dienlich.
(1) Audiatur et altera pars – Auch die andere Seite anhören:
Die Desinformation in den deutschen Medien (ÖR wie Mainstream) geht so weit, daß nur über die Rede des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki vor dem EU-Parlament in Straßburg am 19.10.2021 berichtet wird, der Redetext selbst aber nirgends wiedergegeben ist.
Der polnische Premierminister unterbreitet den Europa-Abgeordneten in Straßburg eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, ruhig und sachlich. Er legt in aller Ausführlichkeit dar, welch hohen Stellenwert die Verteidigung der individuellen Freiheit für die Polen einnimmt, die sich immer aufgrund der geografischen Lage zwischen den beiden großen und übermächtigen Nachbarn Rußland im Osten und Deutschland im Westen bedrängt fühlten. „Noch ist Polen nicht verloren“ gilt auch heutzutage.
Bitte lesen sie das Transskript der Rede in deutscher Übersetzung hier und bilden Sie sich so eine Meinung anhand der Information im Original.
(2) Aus der Geschichte lernen:
Im Zuge jeder politischen Wende – in Deutschland wie in Polen – stellt sich die Frage nach dem Umgang mit den alten, bislang bekämpften Eliten.
Zu Deutschland’s beiden Wenden: Nach 1949 gelang es vielen Nazis, in der neuen BRD als Richter und Staatsanwälte beschäftigt zu bleiben. Beispiel Filbinger (CDU), der es in Baden-Württemberg sogar zum Ministerpräsidenten schaffte. Nach der Wende 1989 gelang es vielen Kommunisten, weiter in Amt und Würden zu bleiben: Die Partei die Linke wurde zum Auffangbecken der SED-ler. Nach 1948 wie 1989 wurde versäumt, die vormaligen machterfahrenen Kader aus dem Justizwesen herauszuhalten – zum Schaden von Gewaltenteilung bzw. Demokratie.
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Zu Polen’s Wende: Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gelang es vielen UdSSR-treuen Kommunisten, im neuen nun unabhängigen Polen weiter im Amt zu bleiben. Seit 2015 versucht die Regierungspartei PiS, durch eine Kommission über die Abberufung solcher (ehemals) kommunistischer Richter zu entscheiden.
In Polen wird damit genau das getan, was in Deutschland nach der Wende 1949 und 1989 versäumt worden ist: Die Wendehals-Eliten im neuen demokratischen Staat nicht weiter zu beschäftigen.
Deutsche Politiker, die diese Versäumnisse der Regierungen Adenauer nach der Wende 1949 und Kohl/Schröder nach der Wende 1989 stets zu Recht anprangerten, werfen nun den Polen nach der Wende 2015 plötzlich Demokratieversagen für genau dasselbe Tun vor: Manfred Weber (CSU) „Durch ihre Rede säen Sie Spalt und Streit in der EU“ und Ursula von der Leyen „Wir können und werden nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“. Welch große Verlogenheit und Doppelmoral all dieser Weber’s und von der Leyen’s.
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(3) Antreiber der Konflikte zwischen EU und Polen ist Deutschland
– ungeachtet des so besonders sensiblen deutsch-polnischen Verhältnisses. Zuerst verlangte die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Polen, die deutsche Willkommenskultur bzw. Grenzöffnung 2015 mit Hundertausenden von Migranten zu übernehmen. Nun maßt sich die deutsche Regierung an, Polen in Sachen Demokratie, Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) wie auch Souveränitätsabbau (EU-Recht vor Landes-Recht?) zu belehren bzw. zu bevormunden.
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Noch ist Deutschland das mit Abstand größte Geberland in der EU – mit zwei Konsequenzen:
Zum einen ist D dadurch in der Lage, einen immensen finanziellen Druck auf Polen auszuüben. Zum anderen halten die meisten (südlichen) EU-Mitgliedsländer still mit dem Tenor „Wir respektieren die Wahrung nationaler Interessen der Polen, wollen aber unsere Transferzahlungen aus der EU nicht gefährden“.
Ein schwacher Trost: Mit dem ab 2022 zu erwartenden Niedergang der deutschen Wirtschaft und damit Finanzkraft wird sich diese deutsche Hegemonialpolitik (Migration, EU-Zentralstaat, Weltrettung) nicht mehr halten können.
21.10.2021
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Premier Mateusz Morawiecki vertritt vor der EU die rechtliche Unabhängigkeit Polens
Aus Sicht der EU-Kommission und des EU-Parlaments sollte die gestrige Reise des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki so etwas wie ein Gang nach Canossa sein, denn Polen sitzt schon seit längerer Zeit auf der Anklagebank des Brüsseler Establishments. Ebenso wie Ungarn wirft man der noch jungen Demokratie Verstöße gegen die „europäischen Werte” vor. Konkret geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, die von der konservativen Regierungsmehrheit unter der Führung der Partei PiS, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, in Frage gestellt würde. Ebenso Hintergrund:
Eine von der Regierung bestimmte Kommission kann über die Bestellung oder Abberufung von Richtern entscheiden. Tatsächlich ist eine solche Praxis im klaren Widerspruch zum Grundprinzip der Gewaltenteilung einer Demokratie.
Mittlerweile fährt Brüssel schwere Geschütze auf, da die polnische Führung bisher nicht auf die Forderungen nach Aufhebung dieser Praxis reagiert hat. Jetzt wird sogar über das Einfrieren finanzieller Hilfen für dieses große europäische Land gedroht. Bis hierher scheint eigentlich an den Vorgängen nichts zu kritisieren sein.
Aber eigentlich ist eben nur eigentlich. Jedes Mitglied der EU hat seine eigene Geschichte und damit spezielle Erfahrungen. Noch vor etwas über dreißig Jahren litten die Polen unter einer harten, kommunistischen Diktatur. Mehrfach haben die Menschen dort versucht, das unter sowjetischer Oberhoheit regierende System abzuschütteln. Nach Volksaufständen in den fünfziger und siebziger Jahren fand dieser Widerstand seinen Höhepunkt mit der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarność“ im Jahre 1980. Aus der Streikbewegung der Hafenarbeiter von Danzig wurde eine landesweite Bewegung, deren Hauptforderungen freie Wahlen sowie Presse- und Meinungsfreiheit waren. Das Regime konnte seinen Bestand nur durch die Verhängung des Kriegsrechts sichern. Tausende Menschen landeten in Gefängnissen, verloren ihre Arbeit, die Führer des Aufstandes verschwanden aus der Öffentlichkeit.
Für viele Historiker ist heute Konsens, dass die damaligen Vorgänge in Polen das Fanal für die Bürgerrechtsbewegung wurde, die schließlich nur ein Jahrzehnt später die kommunistische Diktatur, auch in der Sowjetunion selbst und in den anderen Ostblockstaaten zum Zusammenbruch brachte.
Wie überall in diesen Ländern stellte sich nach der sogenannten Wende die Frage nach dem Umgang mit den alten Eliten. Viele der alten kommunistischen Kader waren den neuen Kräften in der Technik der Macht weit überlegen. Vielen gelang es, ihre privilegierten Positionen über den Untergang der Diktatur hinweg zu retten. Hinzu kam dass, bedingt durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Umbruches, auch wieder Strömungen und Parteien der Vergangenheit Regierungsgewalt erlangten.
Als einer der resistentesten Bereiche in Polen erwies sich das Justizsystem. Richter und Staatsanwälte, die aktiv an der Unterdrückung der demokratischen Opposition mitgewirkt hatten, blieben nicht nur im Amt, sondern erhielten neue langfristige Arbeitsverträge. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung rief dies Unmut und Bitterkeit hervor.
Als die konservative PiS-Partei, nach ihrer Amtsübernahme 2015, mit ihrer extrem antikommunistischen Haltung und auch ihrem Bekenntnis zum Katholizismus als gesellschaftliche Grundlage begann, ihre Vorstellungen umzusetzen, regte sich besonders unter liberalen und linken polnischen Intellektuellen, aber auch im Westen Europas Unmut.
Im Medienbereich wurden nun besonders die elektronischen Medien mit Nähe zur katholischen Kirche gefördert. Gleichzeitig begann man erst das Personal in den staatlichen Fern-TV- und Radioanstalten zu ersetzen. Jenseits der Proteste fand diese Maßnahme großen Zuspruch in der polnischen Mehrheitsbevölkerung. Der Beweis dafür sind die unverändert hohen Zustimmungsraten für die regierenden Konservativen.
Man könnte auf die Idee kommen, dass es gerade in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg gut gewesen wäre, wenn eine derartige Demokratisierung in den Gerichtssälen und überhaupt in der Justiz stattgefunden hätte. All diese Aspekte werden von den westlichen Kritikern Polens nicht zur Kenntnis genommen. Aber auch sie gehören zur Wahrheit.
Und noch eines wird im Westen mit seinem von links dominierten Meinungsspektrum nicht beachtet: In Polen, wie übrigens auch im unter der gleichen Kritik stehenden Ungarn, spielt hier der Glauben, verkörpert durch die katholische Kirche, eine hierzulande kaum zu verstandene Rolle. In der über viele Jahrzehnte bestehenden Diktatur war die Kirche die einzige Institution, die eine geistige Alternative zur marxistischen Indoktrination darstellte und in der Not, besonders bei politischer Verfolgung, einen gewissen Schutz bot.
Polens Premier Mateusz Morawiecki betonte die Souveränität seines Landes und das Recht auf eine eigene nationale Verfassung, die nicht durch Bestimmungen von außen aufgehoben werden könne. Den westlichen Europäern wäre etwas mehr Einfühlungsvermögen für das Land zu wünschen, das über Jahrzehnte unter Fremdbestimmung und Diktatur zu leiden hatte – wozu auch die deutsche Besatzung zwischen 1939 und 1945 zählt.
… Alles vom 20.10.2021 von Georg Gafron bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/premier-mateusz-morawiecki-vertritt-vor-der-eu-die-rechtliche-unabhaengigkeit-polens/
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Einige Kommentare:
Skandal: Das EuGH maßt sich Kompetenzen an, die er nicht hat
Lieber Herr Gafron, Sie wollen Freund Polens sein, geben aber nur die alten Vorurteile gegenüber Polen wieder. Ihr Artikel ist folgendermaßen aufgebaut: Die Polen sind eigentlich Schurken, die Regierung kann über von die ihr kontrollierte Kommission Polens Richter einsetzen und entlassen. Der Schurke kann aber entschuldigt werden, weil er schwere, kommunistische Kindheit hatte und obendrein mehrheitlich katholisch ist.
Sie hätten nachschauen können und feststellen, dass Richter in Polen durch den Präsidenten Polens, auf Vorschlag der Landesjustizkammer eingesetzt werden. Die Landesjustizkammer schützt die Unabhängigkeit des Justizwesens und wird im Parlament mit Dreifünftelmehrheit bestimmt. Wenn die Dreifünftelmehrheit nicht zustande kommt, reicht die einfache Mehrheit. Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Kammer steht einer Gruppe von mindestens 2.000 Bürgern oder mindestens 25 amtierenden Richtern zu. Jedem Parlamentsklub wird die Kandidatenliste übergeben, wovon jeder Klub maximal neun Personen zur Wahl nominieren kann.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Prozedur in Frage gestellt. Man kann tatsächlich über die Einzelheiten der Besetzung der polnischen Landesjustizkammer diskutieren. Die Sache des EuGH ist es aber nicht! Die Verfasstheit der polnischen Justiz ist ausschließlich die Kompetenz der polnischen Organe, hauptsächlich des Parlaments, gestützt auf die Verfassung. Der eigentliche Skandal beruht darauf, dass EuGH sich, ultra vires, Kompetenzen anmaßt, die er nicht hat. Die Europäische Union ist kein Staat, sie ist eine Vertragsgemeinschaft. EU und EuGH haben nur die Kompetenzen, die ihnen ZUVOR in Zustimmungsgesetzen (auch von Deutschland) durch die Mitgliedsländer übertragen wurden. Dazu gehört die Verfasstheit des Justizwesens nicht. Sie ist eine innere Angelegenheit aller Mitgliedsländer, inklusive Polens.
Herr Gafron, Sie hätten diesen Artikel lieber nicht geschrieben. Sie betreiben, Polen gegenüber, den alten deutschen Paternalismus den Polen so „lieben“. Jan Drwal.
20.10.2021, J.D.
Brüsseler Bürokratie (undemokratisch) und EU-Gericht (wie demokratisch?)
Es wäre wünschenswert, wenn die Praxis der Ernennung von Richtern in D breiter bekannt gemacht würde. So viel ich weiß, haben die Parteien in D da deutlich „die Pfoten drin“. Z.B. bei der Ernennung des Präsidenten des BVerG wurde diskutiert, dass er nicht die nötige Qualifikation hat, was vermutlich durch die Wertschätzung Merkels kompensiert wurde.
Dass die Staatsanwälte in D an die Anweisungen der Justizminister gebunden sind, gehört auch in diese Kategorie. Darüber hinaus ist die grundsätzliche Frage zu stellen, was die nationalen Verfassungen noch wert sind, wenn sich Brüsseler Bürokratie (undemokratisch) und EU-Gericht (wie demokratisch?) über diese hinwegsetzen können. Erinnert sei an Schulzes Lichtblick, als er sinngemäß sagte, die EU würde als Land nicht in die EU aufgenommen, weil sie demokratische Defizite habe.
20.10.2021, Neu
EU des Rechts?
Wer die Rede gelesen hat weiß, das Morawiecki nicht wirklich über die Unabhängigkeit Polens referiert hat. Vielmehr hat er aus meiner Sicht klar den Unterschied aufgezeigt zwischen einer EU des Rechts und des Unrechts. Daher wäre der Titel besser gewählt mit einer EU des Rechts und nicht eines rechtlich unabhängigen Polens. Denn Recht kann nicht geteilt werden.
Der Weg der EU ist aber klar aufgezeigt: Nehmen wir das Recht weg und es bleibt eine Räuberbande übrig. Die EU bestätigt das gerade mit dem Versuch der Erpressung der Polen. Polen wird daher die EU verlassen, so wie iedes noch halbwegs funktionierendes Mitgliedsland.
20.10.2021, Sch
Polen verteidigt sein Recht auf eigene Gesetze und Souveränität
Was für eine Unverschämtheit der EU-Antidemokraten. Polen verteidigt sein Recht auf eigene Gesetze und Souveränität. Die EU ist ein Staatenbund aber kein Bundesstaat. Und jedes Land in diesem Staatenbund hat das Recht auf die eigenen finale Rechtsprechung denn der EuGH ist eine vertraglich vereinbarte Institution die eigentlich nur über Themen der Europäischen Verträge als letzte Instanz richtet. Auch unser Bundesverfassungsgericht hat hierzu schon Urteile gesprochen die die Kompetenz des EuGH in bestimmten bereichen anzweifeln.
Leider wurde es zuletzt über eine korrupte Regierung mit Parteisoldaten besetzt die im Sinne einer EU Recht sprechen sollen und nicht mehr im Sinne Deutschlands. Es ist damit zu rechnen, dass unsere Souveränität freiwillig immer weiter an eine EU der Warmwasserländer übertragen wird. Dies wird die Menschen in deutschland ärmer machen, aber da dies immer scheibchenweise passiert werden sie es erst merken wenn es zu spät ist und nur noch der harte DEXIT bleibt.
20.10.2021, Pos
Der Witz: Im Prinzip hat Polen das deutsche System der Bundesrichterwahl weitestgehend übernommen. Gleichzeitig wird das System dann als autokratisch von den deutschen Regierungsmedien diffamiert. Im Grunde ist das System natürlich höchst fragwürdig, weil die Judikative immens von der Exekutive abhängig ist (Ich sag nur Harbarth). Die Hälfte des Wahlausschusses ist sowieso schon die Exekutive, die andere kommt aus dem Parlament. Die Trennung von Parlament und Regierung ist im BRD-System aber auch schon ausgehebelt, weil die Regierungsmitglieder praktisch AUSNAHMSLOS aus den Abgeordneten kommen. Das war in der besser verfassten Weimarer Republik verboten. Kein Mensch weiß eigentlich, dass jeder mit passivem Wahlrecht zum Kanzler gewählt oder als Minister benannt werden darf und man dafür nicht im Bundestag hocken muss. Dabei sollte das in einem gut verfassten Staat mit funktionierender Gewaltenteilung eigentlich der Normalfall und nicht die krasse Ausnahme sein. Jedenfalls könnte man die Richterernennung auch anders lösen. Z.B. mit einem Ältestenrat + Kontrollorgan oder per Losverfahren. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
2ß.1.2021, F.O.
Der Austritt Ungarns und Polens wird sich nicht vermeiden lassen. Allerdings erst dann, wenn die von der EU gegebenen Kredite mit nationaler Währung zurück gezahlt werden können. Das wird dann sehr leicht möglich sein, wenn der Euro als Währung gegenüber allen anderen Währungen stärker abwertet. Dann kommt die Stunde der Renationalisierung.
20.10.2021, Ros
Zur rechtlichen Einordnung siehe auch die beiden Referenzabhandlungen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt/
20.10.202, Bh
Bei der Wiedervereinigung Deutschlands wurden große Fehler gemacht,
die uns jetzt nach 30 Jahren die nächste sozialistische/ kommunistische Diktatur bescheren werden. Das haben die Polen bisher besser gemacht. Und genau das stört natürlich die Genossen in der EU, allen voran die in Deutschland. Sie wollen auch in Polen und Ungarn dafür sorgen, dass die alten Kader und Seilschaften wieder den Marsch durch die Institutionen schaffen. Hier in Deutschland wurde es nach 1989 tragischerweise versäumt, die SED-Apparatschiks und Seilschaften aus politischen Ämtern und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Eine Bundeskanzlerin Merkel, die es in nur 16 Jahren geschafft hat, in Gesamtdeutschland den Rechtsstaat auszuhebeln und den (Öko)Sozialismus zu etablieren, wäre uns damit erspart geblieben. In Polen und Ungarn wehren sich die Kommunisten mit der großen Unterstützung der EU-Genossen gegen ihren Machtverlust. Die Polen und Ungarn, die für die Demokratie viel riskiert und gekämpft haben, werden nun ausgerechnet von einer Deutschen, sehr fragwürdigen Person, Namens Ursula von der Leyen, in Sachen Demokratie belehrt und mit Sanktionen belegt, nur weil sie ihren einstigen Unterdrückern nicht wieder zur Macht verhelfen wollen. Da kann man nur hoffen, dass die Polen sich nicht für ein paar Milliarden Euro, die schnell ausgegeben und vergessen sind, ihre Selbstbestimmung abkaufen lassen. Der Niedergang Deutschlands sollte den Polen eine Warnung sein. Diese Tatsache sollte
in den Medien in Polen viel mehr thematisiert werden. Für viele Polen ist Deutschland noch ein Vorbild. Das Deutschland, dank einer überzeugten Sozialistin/Kommunistin, heute im Grunde genommen ein kaputtes Land ohne Zukunft ist, ist in Polen noch nicht so bekannt.
20.10.2021, JJK
Die Mehrzahl der Staaten Europas sind Nationen,
die lange um ihre Souveränität haben bangen müssen, die oft klein sind und wo die Menschen sich im Rahmen ihrer Nation geborgen fühlen. Das vor allem aus Deutschland kommende Drängen in Richtung auf mehr Integrationsfortschritte (Unterwerfung EU) wird mit grosser Skepsis beobachtet.
Europa ist für sie die Hülle, innerhalb deren ihre Nation Bestand hat, aber nicht das Brecheisen, mit dem die Nation ausgehebelt werden soll.
20.10.2021, R.G.
… ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung in Deutschland
Das Begehren einer Frau vdLeyen und eines Herrn Asselborn, gegen Polen aber auch gegen Deutschland, ist nach deutschem Recht, ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung in Deutschland, nicht mehr und nicht weniger als ein EU Putsch gegen die freiheitliche Grundordnung in Deutschland.
Diese Frau muss daher in Deutschland vor eine Strafgericht gestellt werden, denn sie ist deutsche Staatsbürgerin. Das was man hierzulande als Rechtsradikalismus und Linksradikalismus bezeichet, worum sich Staatsschutz und Verfassungsschutz zu kümmern haben.
200.202, P.P.
„Heute Morgen hat Deutschland [oder die EU] zurückgeschlagen“
Es ist wirklich erschreckend! in der jetzigen Zeit würde es mich nicht einmal mehr wundern, wenn ich in deutschen „Qualitätsmedien“ und Öffentlichem Rundfunk die Schlagzeile präsentiert bekäme, „Heute Morgen hat Deutschland [oder die EU] zurückgeschlagen“. Es ist ein Umgang, wie mit einem Feind und nicht mit einem Freund oder Mitglied der EU auf Augenhöhe, den man bei Polen und anderen Staaten sieht. Gäbe es keine EU und handelte es sich um irgendeinen Drittstaat, würde dieser bei solcher Rhetorik Kriegsvorbereitungen treffen müssen. Es wird mit allem gegen Polen geschossen, was Politiker aus Deutschland und EU in die Hände kriegen. Die Propaganda-Medien sind mit teuflischem Feuer dabei und gießen ihr Öl.
20.0.202. Nac
eine Verletzung der ethischen Prinzipien des freien Europa
„ Wenn jetzt dieser Kulturwandel von außen und durch finanzielle Erpressung herbeigeführt werden soll, so stellt dies selbst eine Verletzung der ethischen Prinzipien des freien Europa dar. … Von jetzt mehren sich die Stimmen, die sich für einen Austritt, also einer Art „PolExit“, aus der EU aussprechen.“ Die WELT berichtete gestern, dass auch Frankreich sehr EU-skeptisch geworden ist, sogar Frexit-Rufe gibt es. Ein Polxit wäre eine ähnliche Erschütterung wie Brexit, doch einen Frexit oder Deuxit würde das Imperium vermutlich nicht mehr überleben – höchstens gestutzt als Freihandelszone mit etwas Reisefreiheit (im Prinzip gar nicht verkehrt).
20.10.2021, H.M.
… etwas mehr Einfühlungsvermögen für Polen
Den westlichen Europäern wäre nicht nur etwas mehr Einfühlungsvermögen für Polen zu wünschen, das über Jahrzehnte unter Fremdbestimmung und Diktatur zu leiden hatte, sondern ganz allgemein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das gilt insbesondere in eigener Sache, denn was die westlichen Europäer mit der EU (voran-) treiben, hat mit diesen Grundsätzen nicht mehr das Geringste zu tun. Insbesondere hat schon der Vorgang, die EU auf kaltem Wege zu einem Zentralstaat umzubauen, der dann über die Mitgliedsstaaten fremdbestimmt, nichts mit diesen Grundsätzen zu tun. Von den vertraglich mit den Mitgliedsstaaten nicht vereinbarten Folgewirkungen einmal ganz abgesehen.
Die EU ist nach wie vor ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Entsprechend gilt das Prinzip der Subsidiarität, das aber von den westlichen Europäern zur Erreichung des Ziels „Zentralstaat“ defacto bereits abgeschafft wurde. Das Unrecht liegt ganz klar auf Seiten der EU und damit auf Seiten der westlichen Europäer, besser gesagt, deren sozialistisch-kommunistischer „Elite“. An diesem Befund gibt es nichts zu rütteln. Und genau da liegt auch die Ursache für den Dauerstreit mit den Polen und Ungarn. Sie sollten den West-Sozialisten und -Kommunisten keinen Millimeter nachgeben. Es sind die geistigen Erben der Leute, die sie bis vor dreißig Jahren auf’s Übelste unterdrückt haben und dies auch wieder beabsichtigen.
20.10.0, stB.
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