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Blick nach Westen über den See Genezareth auf Tiberias am 29.10.2013

Blick nach Westen über den See Genezareth auf Tiberias am 29.10.2013

 

 

Alle arabischen Anrainerstaaten und der Irak haben Israel 1948 angegriffen
Herr Büchi behauptet, dass Israels Gebietsanspruch für das Westjordanland weiterhin durch das Völkerbundmandat von 1922 besteht. Dies trifft nicht zu. Der Völkerbund wurde am 20. April 1946 aufgelöst. Als Rechtsnachfolger wurde die UN (Vereinte Nationen) am 26. Juni 1945 gegründet. Damit hatte die UN auch die Möglichkeit, bei übernommenen Mandatsgebieten bei auftretenden Schwierigkeiten aktiv zu werden. Am Ende des Zweiten Weltkriegs häuften sich im Noch-Mandatsgebiet Palästina terroristische Anschläge seitens der Palästinenser und auch von jüdischen Gruppen.
Die UN hat 1946 eine eigene Gruppierung gegründet mit dem Auftrag zu prüfen, inwieweit eine Zweistaatenlösung machbar ist, um die Region zu befrieden. Das Ergebnis der Überprüfung wurde bei der UN-Vollversammlung am 29. November 1947 zur Abstimmung vorgelegt und fand Zustimmung. Die arabischen Staaten lehnten die Resolution ab. Auch auf jüdischer Seite gab es nicht nur Freude, sondern kritische Stimmen. Letztlich konnte sich David Ben-Gurion als Ministerpräsident durchsetzen und am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit Israels ausrufen.
Der UN-Teilungsplan ist zunächst bezüglich des für Israel angedachten Gebietes realisiert worden. Der palästinensische Staat entstand nicht, weil die arabischen Staaten die Lösung ablehnten. Jerusalem sollte für zehn Jahre eine freie Stadt sein, verwaltet von einem internationalen Komitee. Tatsächlich haben alle arabischen Anrainerstaaten und der Irak Israel am 15. Mai 1948 angegriffen. Dabei besetzte Jordanien das für die Palästinenser vorgesehene Westjordanland plus Ostjerusalem. Westjerusalem wurde von Israel besetzt, die Stadt blieb bis zum Sechstagekrieg geteilt.
5.9.2020, Johannes Reiner, Bötzingen, BZ
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Westjordanland gehört zur jüdischen Heimstätte
Der Grund für schlechte Friedensaussichten liegt meiner Meinung nach im Islam, nach dessen Lehre (einst) islamisches Gebiet nie von Nicht-Muslimen beherrscht werden darf. Deshalb herrscht seit 100 Jahren ein Kampf gegen die dortigen Juden mit dem Ziel, ihre Präsenz auszulöschen (siehe palästinensische Nationalcharta). Daran wird auch der Flirt Netanjahus mit den Vereinigten Arabischen Emiraten nichts ändern, die sich im gemeinsamen Feind Iran gefunden haben.
Im Kommentar wird völlig ignoriert, dass das Westjordanland gemäß dem völkerrechtlich gültigen Völkerbundmandat von 1922 zur sogenannten jüdischen Heimstätte (zwischen Jordan und Mittelmeer) gehört. Es war 1948 im arabischen Angriffskrieg gegen Israel zusammen mit Ost-Jerusalem illegal von Jordanien besetzt worden, bis 1967. Israels Gebietsanspruch besteht jedoch unverändert, das heißt, es existiert rechtlich kein „palästinensisches“ Gebiet. Übrigens war der UNO-Teilungsplan von 1947 am Nein der Araber gescheitert, so dass das Völkerbundsmandat gültig blieb.
Dass Gaza sicherheitshalber blockiert ist, ist auf den Terror der Hamas mittels tausender Raketen gegen Israel zurückzuführen. Davon sind lebenswichtige Güter jedoch nicht betroffen. Eigentlich grotesk, wenn gerade Chinas UN-Botschafter Israel vor Gewalt gegen die Zivilbevölkerung warnt.
26.8.2020, Hanspeter Büchi, CH-Stäfa,
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Dies ist ein Leserbrief zu „Der neue neue Nahost-Vertrag ist kein Pakt für den Frieden“ vom 14.8.2020
https://www.badische-zeitung.de/der-neue-neue-nahost-vertrag-ist-kein-pakt-fuer-den-frieden–191609431.html

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Israel – Vereinte Emirate: Manchmal werden Wunder wahr
Heute ist Israel auf dem Gebiet der Hightech-Industrie eins der führenden Länder der Welt. Zum Beispiel der weltweit größte Exporteur unbemannter Flugkörper (die unter anderem von der Bundeswehr geleast werden, zuletzt im Juni 2018 fünf Eitan-Heron-Drohnen für rund eine Milliarde Euro).
Viele der kleinen Start-ups von damals, gegründet von Studenten, sind heute weltweit tätige Unternehmen, in vielen Fällen mit offiziellem Firmensitz im Ausland, um mit Staaten, die offiziell keine Beziehungen zu Israel unterhalten, Geschäfte machen zu können, darunter mit arabischen, denen der 1948 verhängte Boykott der Arabischen Liga eine Fessel anlegte. Schon seit vielen Jahren gibt es, insgeheim oder offen, Handelsvertretungen Israels in arabischen (Kuwait, Katar, Bahrein) oder maghrebinischen Staaten (Marokko, Tunesien, Mauretanien) und umgekehrt. Zu Jordanien und Ägypten bestehen ohnehin seit längerem reguläre diplomatische Beziehungen.
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Die technologischen Entwicklungen israelischer Wissenschaftler und Unternehmer sorgten auch dafür, dass in diesen Jahren durch Einführung einer hocheffizienten Meerwasser-Entsalzung Israels Wasserproblem langfristig gelöst werden konnte und durch Entdeckung und Erschließung riesiger Erdgas-Vorkommen im Mittelmeer das Energieproblem. Israel, zur Zeit meiner Einwanderung vor fünfundzwanzig Jahren noch abhängig vom Import australischer Steinkohle und zuletzt 2009 von einer Wasserknappheit heimgesucht, exportiert heute Wasser nach Jordanien und Erdgas nach Ägypten. Die Palästinenser-Gebiete wurden, trotz aller vollmundigen Drohungen und Bekundungen seitens der Abbas-Behörde, abhängig von israelischen Wasser-Importen, Energie-Leistungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem vorgeblichen Feind.
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Längst ist an Stelle des früheren israelisch-arabischen Konflikts ein neuer Konflikt als Ursache des ständigen Unfriedens der Region getreten: der teils offene, teils verdeckte Krieg zwischen dem Iran der shiitischen Mullahs und der Allianz der sunnitisch-arabischen Staaten.

Wer die Gaza-Kriege 2009, 2012 und 2014 in Israel miterlebt hat, erinnert sich an das allmähliche Umschwenken der Arabischen Liga von anfänglicher Solidarität mit der „Sache der Palästinenser“ zu zunehmender Gleichgültigkeit und Ablehnung. Arabische Stimmen mehrten sich, die in der Hamas und anderen Palästinenser-Organisationen hoffnungslose Invest-Ruinen sahen, an die ihre arabischen Brüder in den reichen Golfstaaten schon zu viele Milliarden verschwendet hätten.
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Der amerikanische Präsident Trump hat diese Entwicklungen erkannt und seit Beginn seiner Amtszeit auf eine Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten gesetzt. Anders als sein Vorgänger Obama war sein Blick auf die israelisch-arabische Konstellation frei von den Behinderungen verjährter Ideologien. Ihm ging es nicht um post-kolonialistische Schuldgefühle des Westens gegenüber den in ihrem Opfer-Geschäft erstarrten „Palästinensern“, sondern um Bewegung, Entwicklung und die Gelegenheit zu einem „Deal“. Er durchschaute die Notwendigkeit für die arabischen Staaten, sich Israel anzunähern: ihre Not in der Bedrohung durch das aggressive Regime im Iran, ihre schwindende finanzielle Kraft durch den fallenden Ölpreis, überhaupt die sinkende Bedeutung des Erdöls, folglich ihr wachsendes Interesse an ihrem Technologie-starken jüdischen Nachbarstaat, der ihnen bei der Lösung vieler ihrer Probleme helfen kann.
… Alles vom 17.8.2020 von Chaim Noll bitte lesen auF
https://www.achgut.com/artikel/manchmal_werden_wunder_wahr
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Einige Kommentare:
Und wieder hat Trump ein Wahlversprechen eingelöst,
indem er einen wichtigen Schritt auf dem langem Weg zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Frieden vollbracht hat, was selbstverständlich alle Linken und Grünen einschl. unserer Regierung nebst ergebener Medien ganz anders sehen. Ihr Wahlkampf für die Demokraten in den USA geht mit unverminderter Härte weiter, da kann Trump die ganze Welt befrieden, hier würde es nicht ankommen. Deutschland pflegt lieber die enge Verbindung zum Iran, maßregelt Israel und bevorzugt das chinesische Staatsmodell. Was wollen wir mehr?
17.8.2020, M-A.SCH, TO
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Solange es die islamische Ideologie (bzw. den Koran) im Hintergrund als Schwelbrand gibt,
wird es NIE eine Befriedung des Nahen Ostens geben. Der Islam nährt den eigenen Überlegenheitswahn (durch Mordaufrufe und diffamierende Verunglimpfung gegen die “Ungläubigen”) bei gleichzeitigem Versagen der islamischen Kultur für den eigenen Wohlstand zu sorgen. Alle (!) materiellen Wünsche muss sich der Muslim mit den Errungenschaften der westlichen Kultur erfüllen. Dieses absurde ideologische Theater zwischen Überlegenheitswahn und kulturellem Versagen wird immer wieder zu Unfrieden, Mord, Bürgerkrieg und Krieg führen, wo immer Muslime sich an diesen “volksverhetzenden” Koran halten. Und es wird immer Muslime geben, die sich daran halten. – – – Und genau dieses Problem wird Israel nie alleine lösen können. Hier benötigt Israel die Hilfe der gesamten westlichen Welt.
Die gesamte westliche Welt muss den Muslimen die Ausübung ihrer menschenverachtenden Religion verbieten. (Völlig zu recht differenziert das deutsche Grundgesetz deutlich zwischen der “Freiheit des religiösen Bekenntnisses” (die ich keinem Menschen nehmen will, auch nicht einem Muslim) und der “Gewährung der Religionsausübung”, die ich jeder (!) verhetzenden Ideologie nehmen will.) Erst wenn dies umgesetzt ist und der Druck auf diese religiöse Ideologie so groß wird, dass Reformbestrebungen einen toleranten Islam schaffen, der Toleranz verdient, wird sich die Situation ändern. Nur ein solch dezidiert toleranter Islam gewährt Israel ein friedliches Auskommen mit den Nachbarstaaten. – – – Ansonsten kann ich die Anerkennung des Siegers von seiten der Araber / Muslime in Deutschland nicht erkennen. Je mehr sie aus der Rolle der Minderheit herauswachsen, desto anmaßender ist deren Verhalten. Den westlichen, autochthonen Bürgern scheint eher die Rolle des Tribut-Zahlers zugestanden zu werden. Intoleranz und absurder Überlegenheitswahn von seiten der Muslime werden immer deutlicher.
17.8.2020, R.B.
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Lieber Herr Noll, wo bleiben die Forderungen nach dem Friedensnobelpreis für Trump?
Während sich Deutschland mitsamt der EU den Mullahs an den Hals schmeißt, sich einem UN – Antrag gegen Israel nach dem anderen anschließt, die Familien von Terroristen finanziert und unvorstellbare Gelder in die ‘palästinensische Sache’ pumpt, die in Wirklichkeit nur die Sache einer Herrschaftsclique ist, fördert er den Frieden auf der Basis realistischer Einschätzung. Ökonomische und soziale Entwicklung gibt es erst, wenn der Hass gegangen ist. Die deutsche Außenpolitik legitimiert aber diesen Hass und hilft ihn zu verstätigen. In seiner Dummheit, seiner moralischen Schäbigkeit und seiner linksideologischen Ewiggestrigkeit wird Deutschland gerade vorgeführt. “Niemand wird in der arabischen Tradition so hoch geschätzt wie der Sieger”. Eben. Während die USA und Israel zeigen, dass sie an ihren westlich aufgeklärten Werten festhalten, Trump mit der Anerkennung Jerusalems nur Selbstverständliches tut und die Intifada ausblieb, hat Deutschland durch seinen gefährlichen Kulturrealismus den Kompass völlig verloren. Die natürliche Folge ist das paktieren und kuscheln mit den Mördern. Im Innern wie im Äußeren. Wer sich seiner kulturellen Mitte nicht mehr vergewissert und nicht mehr weiß, wer man ist, weil ja alle Kulturen gleichwertig sein sollen, der wird nicht ernst genommen, weil er niemandem glaubhaft machen kann, dass er überhaupt Werte hat. Jedes Gegenüber erkennt die kulturelle Selbstentfremdung. Die, welche in Deutschland bestimmen, brauchen keine linksradikalen Bilderstürmer, die nicht einmal vor Kant – Denkmälern halt machen. Das kriegen die schon selbst hin. Die Preisgabe der eigenen Kultur und die Ignoranz der eigenen Geschichte haben einen politischen Schlingerkurs hervorgebracht, welcher der Welt nichts bringt und nur den Fortbestand der eigenen Zivilisation bedroht.
7.8.2020, M.B.
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Genau das ist der Trick. Niemand folgt freiwillig einem Schwächling.
Die islamische Welt schon gar nicht. Man muss die eigene Stärke und Überlegenheit demonstrieren und die Vorzüge aufzeigen, die es hat, wenn man sich anschließt. Die reale Welt mit ihren Sorgen und Nöten findet im hier und jetzt statt, nicht in altertümlichen biblischen Konflikten. Die Muhllahs im Iran verbauen ihrem Volk mit ihrem einzig auf ihr biblisches Feindbild reduziertem Weltbild die Zukunft. Die Muslimbrüder begehen den selben Fehler. Es gibt eine Welt außerhalb des Korans und diese Welt sollte nicht als Bedrohung, sondern als Chance zur Erweiterung des eigenen Horizonts gesehen werden.
17.8.2020, R.P.
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Wenn man versucht, die Lage aus Sicht der Palästinenser zu sehen,
dann folgt zwingend die nächste Frage: Welcher Palästinenser ? So wird die schweigende und unterdrückte Masse der Palästinenser sicher, wie überall auf der Welt, ihr kleines Glück, Wohlstand, Sicherheit und Frieden suchen. Sicher, ein von Kindheit an auf Judenhass trainiertes Volk wird auch einen erklecklichen Anteil von ideologisierten Fanatikern haben, Aber vor allem die Machthaber sind von einem gegenteiligen Interesse getrieben. Sie saugen ihren Honig aus dem Hass und dem Elend ihrer Volksgenossen.
Wenn Kriegstreiber wie Erdogan und das fanatisierte Mullah-Regime vorgebliche den ‘Verrat’ an der Sache der ‘Palästinenser’ – gemeint sind hier die honigsaugenden Gewaltherrscher – kritisieren, dann bestätigen sie nur das Bild jener bösartigen Kriegstreiber, die nur vordergründig und fadenscheinig von Frieden reden, aber mit nichts weniger als der totalen Vernichtung Israels zufrieden wären. Wirkliche Freunde des Friedens wissen, dass dieser nur erreicht werden kann, wenn man bereit ist, sich gegenseitig zu respektieren und miteinander redet. Aber das verweigern die palästinensischen Machthaber seit Jahrzehnten. Sie können das nur, weil sie großzügig von der EU, vor allem Deutschland, finanziert werden. Sind unsere Terrorfinanziers in der deutschen Regierung nur so blauäugig, das sie den Zusammenhang nicht sehen? Oder sind sie perfide, dass sie genau das billigend in Kauf nehmen?
17.8.2020, M.L.
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Deutschland hatte Ronald Reagan – Israel hat Trump
Den Israelis wünsche ich von Herzen, die sich andeutende Entspannung möge sich fortsetzen und Israel in die Lage bringen, endlich eine Zeit ohne Raketenangriffe und Selbstmordattentate zu erleben. Und Ihnen Herr Noll, wünsche ich, dies möge Alles noch zu Ihren Lebzeiten geschehen. ++ Deutschland hatte Ronald Reagan, der die Grundlage zur Wiedervereinigung schuf – Israel kann auf Donald Trump bauen. Keine schlechten Aussichten, denke ich.
17.8.2020, B.F.
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Israel – der böseste Staat der Welt?
1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern. Es gibt Bürger, die ihnen da entschieden widersprechen, beispielsweise mit diesem Brief:

Gemeinsamer Brief an alle Nahostexperten
Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Briefes, teilen ernsthafte Bedenken über jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich in den sogenannten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen. Wir sind zutiefst besorgt über all die Präzedenzfälle, die sie durch ihre Einmischungen schaffen und dadurch einen möglichen Frieden verhindern.
Die angesprochenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier torpedieren teilweise seit Jahrzehnten eine Lösung des Konflikts, indem sie sich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen, die von großen Teilen der arabischen Welt abgelehnt wird. Sie erklären immer wieder selbstgerecht, im Einklang mit dem Völkerrecht und mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu stehen. Bedauerlicherweise erklären sie jedoch nicht, was dieser Einklang bedeutet.

Das kleine Land Israel wird seit seiner Gründung immer wieder mit Raketen angegriffen, abgefeuert von militanten Gruppen, Terrororganisationen und hasserfüllten Regierungen, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen und das jüdische Volk zu vernichten. Manche Länder finanzieren diese Gruppen, Organisationen und Regierungen. Keines dieser Länder wird von den Vereinten Nationen so kritisiert wie Israel. Der sogenannte Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel stattdessen öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen. Die Vereinten Nationen haben das Land Israel öfter in Resolutionen verurteilt als
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antarktis, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Burkina Faso, Birma, Burundi, Chile, China, Cookinseln, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, Falklandinseln, Fidschi, Finnland, Föderierte Staaten von Mikronesien, Frankreich, Französisch Guayana, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Kosovo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordkorea, Nordzypern, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Palau, Palästina, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Südsudan, Südkorea, Surinam, Svalbard, Swasiland, Schweden, Schweiz, Syrien, Tadschikistan, Taiwan, Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Vatikan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Weißrussland, Westsahara, Zentralafrikanische Republik und Zypern
zusammen. Dafür gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist Israel ein Staat, böser, abartiger und verdammenswerter als alle anderen Länder der Welt zusammen oder die Vereinten Nationen haben ein Problem mit dem jüdischen Staat.
… Alles vom 30.6.2020 von Grd Buurmann bitte lesen auf
https://www.tapferimnirgendwo.com
https://www.achgut.com/artikel/das_boeseste_land_der_welt
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Einige Kommentare:
Die UN wird doch von islamischen Staaten dominiert!
Dazu kommen die vielen islamophilen Staaten wie z. B. auch Deutschland. Was wollen Sie da anderes erwarten? Dieser Schrottverein UN müsste komplett aufgelöst werden, er richtet nur Schaden an (s. auch IPCC mit seiner Klimaidiotie)! Israel ist der einzige demokratische Staat in dieser Region und muss sich gegen faschistoide islamische Diktaturen zur Wehr setzen (ganz extrem der IRAN mit seinem Steinzeit-Mullah-Regime)! Den letzte Satz der Kolumne unterschreibe ich! Meine Sympathien liegen eindeutig bei Israel!
30.6.2020, G.F.
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Herr Buurmann, genau so ist es,
deshalb lieben die Islamisten und Terroristen Deutschland und deshalb lieben die meisten Deutschen die Islamisten und Terroristen so sehr, weil sie die gleiche Meinung zu Israel und Juden haben, man muss Juden vernichten, da sind sie sich einig. An berreicherung Deutschlands kommen die Juden nicht mit, nicht jetzt und nicht damalls. Deutschland wird NUr durch Islam berreichert, sagen die Herrschenden und werden mit grosse Euphorie gewählt.
30.6.2020, S.A.

 

Die anti-israelische Internationale
1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, „zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde“, soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.
… Alles vom 29.6.2020 von Henryk M. Broder bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_anti_israelische_internationale
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Einige Kommentare:
Es ist müßig, sich darüber aufzuregen
Die Abgeordneten haben recht, widersprecht Ihnen nicht, denn dann denken sie sich nur noch blödere Sachen aus. Wer noch glaubt, ein demokratischer Austausch der Meinungen ist noch möglich, der irrt gewaltig. Wir werden leider wieder einen geschichtlichen Tiefpunkt erreichen müssen um Erkenntnisse für die Zukunft zu erhalten. Hoffentlich bald.
29.6.2020, P.M. AO
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Die 20 EU-Mitgliedsstaaten, die 1922 tatsächlich für die Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden.
Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen 1945: Diese Staaten, die jetzt Mitglieder der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union sind und die die gegenwärtige Kakophonie der “flagranten Verletzung des Völkerrechts” unterstützen, müssen ihren Kopf in kollektiver Scham hängen lassen. Sie fördern eine Atmosphäre des Judenhasses und der Anstachelung zur Gewalt. Diese Gründe erklären jedoch auch den heftigen Widerstand der EU gegen den israelischen Souveränitätszug: “Erstens, [Israel] ist stolz nationalistisch; zweitens – dank der ideologischen Tarnung durch die Propagandaoffensive des KGB in den 1960er und 70er Jahren – kann [Israel] fälschlicherweise als kolonialistisch und rassistisch dargestellt werden, wodurch den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld für ihre eigene kolonialistische und rassistische Vergangenheit zu lindern; drittens sind [Israels] lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet, seinen eigenen unruhigen muslimischen Minderheiten Jizya zu bezahlen; und schließlich ist [Israel] ein jüdischer Staat – und hier ist keine weitere Erklärung notwendig. ” Europas Antipathie gegen Juden kommt wieder einmal in Mode.
29.6.2020, S.M.
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Herr Broder, was mache ich, wenn Sie sich irgendwann nicht mehr
für das Wohl des Staates Israel einsetzen können. Sie sind praktisch der einzige, der mich / uns hier informiert. Mein ganz großes Dankeschön dafür. Und lassen Sie uns bitte zeitnah Ihren Nachfolger wissen. Ich habe nämlich wirklich Angst, dass es irgendwann heißt, der Herr Broder ist leider ….
29.6.2020, J.M.
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Warum kann die Welt das Land Israel und die Juden/Israelis nicht einfach in Ruhe lassen?
Vor kurzem haben die Palästinenser öffentlich verlauten lassen, dass sie Israelis/Juden unbedingt töten und das Land zerstören wollen. Warum hat sich niemand von den aufgelisteten Schwachköpfen darüber ereifert? Sind das alles verkappte und zu gut bezahlte Moslems?
29.6.2020, J.G.R.B.
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1080 Abgeordnete, aus 25 Ländern? Aus Bund UND Ländern?
Ist das alles , was man an links-grün-rotem Gebräu zusammenempören konnte? Ein bißchen Zickenheiner, ein bißchen Leidig, ein wenig Matchie und Gelbhaar,- und fertig ist der Grundkurs in Antiseminitismus. Also mal ehrlich, wenn man sich die Juden einmal ganz genau betrachtet, ethnisch halt, und nicht immer nur an Herrn Broder denkt, so richtig weiß, sind die nicht. Shaun King zum Beispiel ist ein „schwarzer Aktivist“, aber auch „der Neger weiß“ (dieser Film fiel wahrscheinlich auch der Zensur zum Opfer) mit einer Haut wie Elfenbein. Er ruft zur Zerstörung von Kirchenfenstern und Jesusstatuen auf, weil der Sohn Gottes für seinen Geschmack oft zu weißhäutig dargestellt wird. Er selbst beschuldigt alle, die ihm mindestens EIN weißes Elternteil unterstellen, der üblen Nachrede. Ich weiß, dieser Wahnsinn ist kaum noch in Worte zu fassen! Da hat der Durchschnittsisraeli mehr Pigmentierung zu bieten. Hier können wir ansetzen. Wir bestehen genau wie die neue Berliner Gesetzgebung auf eine Umkehr der Beweislast. Wer sagt uns denn, daß diese 1080 Abgeordneten aus der gleichen kukluxen, linken Judenhasser-Ecke nicht bösartig und automatisch rassistisch antisemitisch reagieren, geradezu systemisch, wenn irgendeine Botschaft aus Israel deren ideologisierte Ohren erreicht? Nieder auf die Knie! Ich krieg keine Luft, Habeck!! Was war eigentlich mit Esken und Merkel los, keinen Stift zur Hand gehabt??
29.6.2020, S.SCH
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Israel kann tun und lassen, was es will
– die Israelhasser werden nicht zufrieden sein, bevor der jüdische Staat zerstört und alle Juden ermordet sind. Diese 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten verdienen nur eins – unendliche Verachtung.
29.6.2020, A.D.T.
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Warum es keine Besetzung von Judäa und Samaria gibt
The EU must recognize Israeli Sovereignty in Judea and Samaria (s.u.)
Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Bundestag und die Regierungsparteien wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ verurteilen. Warum es keine „illegale Okkupation“ gibt und Deutschland die israelische Souveränität anerkennen sollte, schreibt Joachim Kuhs, MdEP
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„Israel will illegale Siedlungen in Westjordanland annektieren“, hallt es jetzt allenthalben aus den Mainstream-Medien. Das Framing gibt das „richtige“ Urteil dazu schon vor. Andere Meinungen dazu werden Sie in der Tagesschau nicht hören. Korrekt würde es dagegen heißen: Die neue Regierung Netanjahu-Gantz will die israelische Militärverwaltung in Judäa und Samaria beenden.
Hierzulande wird es als gegeben vorausgesetzt, dass die „jüdischen Siedlungen“ in Judäa und Samaria „nach internationalem Recht illegal“ seien. Doch diese Behauptung basiert auf einseitiger Propaganda, die allen historischen Fakten trotzt.

Im Osmanischen Reich existierten weder Israel noch Palästina
Im Osmanischen Reich existierten weder Israel noch Palästina. Das Land hieß Südsyrien und lag dank der osmanischen Misswirtschaft und hoher Steuern brach. Die Bewohner waren großteils nomadische Hirten. Im Jahr 1882 lebten etwa 141.000 Moslems im späteren Israel, „davon mindestens 25% Neuankömmlinge,“ wie Historiker Ernst Frankenstein schrieb, und etwa 60.000 Juden.

Mit dem Beginn der Zionistischen Bewegung von Theodor Herzl 1871 und dem legalen Erwerb von Land durch jüdische Siedler, die wirtschaftlichen Erfolg brachten, begann erst eine Sogwirkung, die die arabische Bevölkerung des späteren Israels bis 1947 auf eine halbe Million anschwellen ließ. Der Großteil der arabischen Bevölkerung Israels sind also auch „Siedler“ und tragen oft ägyptische, syrische und irakische Namen.

„Mandatsgebiet Palästina“
Mit dem Ende des Osmanischen Reiches nach dem 1. WK teilten die Siegermächte Großbritannien und Frankreich den Nahen Osten unter sich auf. In der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 erklärte der britische Außenminister Lord Balfour, die britische Regierung werde sich für eine „nationale Heimstatt des jüdischen Volkes“ einsetzen. Diese Formulierung wurde bei der Konferenz von San Remo am 18.-26. April 1920 übernommen, bei der über das Erbe des Osmanischen Reiches entschieden wurde, durch Beschluss des Völkerbundes am 24.7.1922 ratifiziert. Durch diesen Beschluss wurde das „Mandatsgebiet Palästina“ unter britischer Verwaltung als „nationale Heimstatt der Juden“ geschaffen – auf einem Territorium, das sich vom Mittelmeer bis zum Irak erstreckte, also das gesamte heutige Israel und Jordanien.

Der arabische Vertreter bei den Friedensverhandlungen von Paris 1920 war Emir Feisal (bekannt durch die Darstellung des Alec Guinness im Film „Lawrence von Arabien“), der die Bemühungen um eine „nationale Heimstatt der Juden“ im „Mandatsgebiet Palästina“ begrüßte: „Wir Araber, vor allem die Gebildeten, betrachten die zionistische Bewegung mit großem Wohlwollen… Wir werden die Juden herzlich in ihrem Zuhause willkommen heißen.“ Feisal wurde König vom Irak und verzichtete laut einem Brief von T.E. Lawrence an Churchill 1921 „auf alle Ansprüche auf West-Palästina“ (das heutige Israel).
Das sind die Ursprünge des Staates Israel nach internationalem Recht. Nach Artikel 80 der Gründungscharta der Vereinten Nationen ist die UNO an die Beschlüsse des Völkerbundes gebunden: „Nichts in dieser Charta soll die Gültigkeit bestehender internationaler Instrumente ändern.“

Resolution 181: Juden versuchten Krieg noch aufzuhalten
Dessen ungeachtet wurde am 29. November 1947 in der Resolution 181 der „UNO-Teilungsplan für Palästina“ beschlossen. Die Juden, die eigentlich laut Völkerbund Anspruch auf das ganze „Mandatsgebiet Palästina“ – inklusive Jordanien bis an den Irak – als „nationale Heimstatt der Juden“ hatten, stimmten dennoch zu und gaben sich mit weit weniger zufrieden, als ihnen nach internationalem Völkerrecht zustand. Die Araber im Mandatsgebiet und die arabischen Nachbarstaaten lehnten die Resolution 181 ab, obwohl sie sich heute darauf berufen, wenn sie einen „Staat Palästina“ in den Grenzen von 1947 fordern.
Der Krieg gegen die Juden begann bereits am nächsten Morgen. „Eine bewaffnete Bande aus dem arabischen Jaffa attackierte an der Küste einen Bus voller Juden; fünf wurden getötet und etliche weitere verletzt. Kurz darauf nahmen arabische Angreifer einen anderen Bus unter Beschuss und töteten dabei zwei Juden. Von Jaffa aus eröffneten Scharfschützen das Feuer auf das unmittelbar benachbarte Tel Aviv, wobei mindestens ein Jude getötet wurde. Am 2. Dezember begann ein vom Arabischen Hohen Komitee initiierter und für drei Tage anberaumter Generalstreik. In Jerusalem attackierte ein bewaffneter arabischer Mob jüdische Passanten und setzte jüdische Geschäfte in Brand“ (A. Feuerherd und F. Markl, „Vereinte Nationen gegen Israel“).

Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel 1948
Am Nachmittag des 14. Mai 1948 verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel, die am 15. Mai von den USA und am 17. Mai von der Sowjetunion anerkannt wurde. Am 15. Mai griffen Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und der Irak das neugegründete Israel an. Am Ende des Unabhängigkeitskrieges war Gaza von Ägypten besetzt, Judäa und Samaria von Jordanien, welches dieses Gebiet nun „Westjordanland“ nannte. Die Besetzung von Judäa und Samaria durch Jordanien blieb bis zur Eroberung durch Israel 1967 illegal und wurde außer durch Pakistan und UK nie international anerkannt.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verabschiedete die UNO die Resolution 242, bei der der „Abzug der israelischen Streitkräfte aus besetzten Gebieten“ gefordert wurde. Bewusst wurde hier nicht von „allen besetzen Gebieten“ gesprochen. Mit dem Abzug Israels aus dem Sinai 1979 im Rahmen des Friedens mit Ägypten, und aus dem Gaza-Streifen 2005 kann man also bereits von einem „Abzug aus besetzten Gebieten“ sprechen. Hierbei lautete das Versprechen 2005 „Land gegen Frieden“, aber der Abzug aus dem Gazastreifen wurde schon 2006 mit einem Raketenbeschuss der Hamas quittiert, der bis heute nicht nachgelassen hat. Die Zwangsräumung von Gush Katif im Gazastreifen, damals ein begehrtes Surferparadies, heute Terrorstaat, erwies sich als ein Riesenfehler – ein Trauma, das Israel nie wieder durchleben will.

Im Laufe der 1950er und 60er Jahre bildeten die nun unabhängigen arabischen Staaten in den Vereinten Nationen mit dem Warschauer Pakt einen anti-Israel Block, der die UNO mehr und mehr in einen israelfeindlichen Verurteilungsapparat verwandelt hat. Israel wird von der UNO mehr verurteilt als alle Folterregime und Diktaturen der Welt zusammengenommen, wie UN Watch immer wieder eindrucksvoll dokumentiert.

Obama-Regierung versuchte bis zuletzt israelfeindliche Entscheidungen durchzuboxen
Die Abstimmungen der UNO-Generalversammlung haben aber pro forma keinen international rechtlich bindenden Charakter ohne Zustimmung des Sicherheitsrates, wo die USA bisher immer die Verurteilung Israels verhindert haben – bis zur Resolution 2334, die die scheidende Obama-Regierung am 23.12.2016 noch durchpeitschte, obwohl die neugewählte Trump-Regierung dies mit allen Mitteln verhindern wollte.

Diese Telefonate zwischen Trumps Sicherheitsberater Gen. Mike Flynn und dem russischen Botschafter Sergei Kisljak wurden ohne rechtliche Grundlage von der Obama-Regierung belauscht und bildeten die Ursprünge der sogenannten „Spygate-Affäre“, einem möglicherweise illegalen Putschversuch gegen die demokratisch gewählte US-Regierung.

Die „Palästinenser“ verweigern seit Jahrzehnten alle Angebote einer Verhandlungslösung, eines Friedensvertrages und einer Zweistaatenlösung – so auch beim kürzlich vorgelegten Trump-Plan. Sie sind das einzige Volk auf der Welt, das angeblich nach Unabhängigkeit trachtet, aber beharrlich immer wieder jedes Angebot eines eigenen Staates ablehnt.

Die einzigen völkerrechtlich bindenden Verträge, die die Palästinenserführung bezüglich Judäa und Samaria unterzeichnet hat, sind die Osloer Verträge von 1993 und 1995 zwischen Jitzhak Rabin und Jassir Arafat. Diese teilen Judäa und Samaria in drei Gebiete, Area A, B und C auf. Area A sind die sogenannten „Palästinensischen Autonomiegebiete“, Area C sind die Gebiete unter israelischer Verwaltung (sog. „Siedlungen“) und Area B ist eine Mischform – arabische Zivilverwaltung und israelisches Militär. Ich durfte im Sommer 2019 diese Gebiete bereisen und war beeinduckt vom Aufbruchsgeist und Friedenswillen, der dort herrscht.

 

 

Judäa und Samaria in drei Gebiete, Area A, B und C aufteilen

 

Seit 1995 verweigert sich die korrupte Palästinenserführung allen Verhandlungen
Seit 1995 verweigert sich die korrupte Palästinenserführung allen Verhandlungen, die in den Osloer Verträgen eigentlich vereinbart sind. Somit gilt weiterhin die Aufteilung, die Rabin und Arafat 1995 beschlossen haben. Diese vertraglich vereinbarte Aufteilung als „illegal“ zu bezeichnen, dabei aber an der darin vereinbarten palästinensischen Autonomie festhalten zu wollen, ist offenkundiger Unfug.

Die Palästinenserführung um den Terroristen Mahmud Abbas, dem Finanzierer des Olympia-Attentates in München 1972, hat keinerlei Interesse an einer Friedenslösung, denn sie würde ihre Pfründe und ihre üppigen Subventionen auf Kosten des deutschen und europäischen Steuerzahlers, ihre Ämter, Villen und BMW-Limousinen, gefährden. Die einfachen Arbeiter und arabischen Bewohner von Judäa und Samaria haben jedoch längst erkannt, dass der Schlüssel zu ihrem Wohlstand Israel heißt. Jeden Tag pilgern über 600.000 Araber zum Arbeiten über die „Grüne Linie“ nach Israel und stimmen so mit den Füßen ab.
Die Area C bleibt aber nach wie vor in einem rechtlichen Schwebezustand, unter der Verwaltung des israelischen Militärs. Es gilt unverändert das Osmanische Recht aus dem Jahr 1919, nach dem auch israelische Gerichte urteilen – die Palästinenser nutzen dieses Nomaden-Recht mit Unterstützung der EU, um illegale Siedlungen in Area C zu bauen.

Israel lebt und gedeiht, und wird nicht wieder verschwinden
Nach 25 Jahren der palästinensischen Verweigerungshaltung hat die neue israelische Regierung beschlossen, diesen Zustand zu beenden und weite Teile der Area C unter israelische Zivilverwaltung zu stellen. Die arabischen Einwohner würden die israelische Staatsbürgerschaft und Rechtssicherheit erhalten, die sich in Ostjerusalem als sehr beliebt erwiesen hat.
Für eine Verhandlungslösung mit der Palästinenserführung ist die israelische Regierung immer noch offen. Das ist die hierzulande von Medien und Politik skandalisierte „Annektierung des Westjordanlandes“: Zivilverwaltung statt Militär. Es ist lediglich eine Anerkennung der Realität – eine Realität, vor der die Palästinenserführung und weite Teile der deutschen Politik die Augen verschließen.
Israel lebt und gedeiht, und wird nicht wieder verschwinden. Es ist Zeit, dies anzuerkennen.
… Alles vom 29.6.2020 von Joachim Kuhs bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2020/06/29/warum-es-keine-illegale-besetzung-von-judaea-und-samaria-gibt/
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Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf Israel National News (siehe unten).
Joachim Kuhs ist gelernter Rechnungsprüfer und Mitglied des Europäischen Parlamentes für die AfD, wo er im Haushaltsausschuss u. a. für EU-Gelder für Projekte in Israel verantwortlich ist. Er ist Mitglied des AfD-Bundesvorstands (Schriftführer) und Vorsitzender der „Christen in der AfD“. https://www.chrafd.de/
Kuhs lebt in Baden-Baden, hat 10 Kinder und 15 Enkel.
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The EU must recognize Israeli Sovereignty in Judea and Samaria
Israel wants to go from military to civilian administration in Judea and Samaria. The Bundestag is expected to condemn it. I disagree.Op-ed.
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„Israel moves to annex illegal settlements in West Bank“ howl the mainstream media in Germany. The framing already tells us what the “right” opinion on this heinous crime is. Other views are not heard in Europe. As a member of the European Parliament, I say it is high time to end this one-sided view of the disputed territories, end EU boycotts of Judea and Samaria, and stop funding the Palestinian terror apparatus with taxpayer Euros.
In EU think tanks and European media, it is a given that “Jewish settlements” in Judea and Samaria are ”illegal under international law” – a false claim based on one-sided propaganda, which ignores the historical facts.
In the Ottoman Empire, there was neither Israel nor Palestine. The region was called South Syria, and was mostly barren and void due to Ottoman mismanagement and exorbitant property taxes. The inhabitants were mostly nomadic shepherds. In the year 1882, approx. 141.000 Muslims lived on the territory that became Israel, “of which at least 25% were newcomers,“ as historian Ernst Frankenstein wrote, and there were approx. 60.000 Jews.[1]
With the onset of the Zionist Movement in 1871, Jews began moving to the territory and legally buying land. The settlers brought economic prosperity to the barren land, which created a “pull effect”, attracting thousands of Arabs from neighboring countries and swelling the Arab population to half a million in 1947. Thus, most of the Arab population of Israel are also “settlers” bearing Egyptian, Syrian and Iraqi names, as Joan Peters documents in her book “From Time Immemorial”.

The normal Arab population and working people in Judea and Samaria have recognized that Israel offers them a better life than their corrupt leaders do.
With the end of the Ottoman Empire after WW I, Great Britain and France divvied up the Middle East. In the Balfour Declaration of Nov. 2, 1917, British Foreign Secretary Lord Balfour declared: “His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people.” This formulation was adopted by the San Remo Conference on April 18-26, 1920, where the future shape of the former Ottoman Empire was decided. This formulation was ratified by the League of Nations on July 24, 1922, creating the Mandate of Palestine as “national home for the Jewish people” on the territory extending from the Mediterranean to Iraq, covering all of modern Israel and Jordan.
The Arab delegate at the Paris Peace Talks 1920 was Emir Feisal, who welcomed the plans for a “national home for the Jewish people”: “We Arabs, especially the educated among us, look with deepest sympathy on the Zionist movement…. We will wish the Jews a hearty welcome home.” Feisal was made King of Iraq and “agreed to abandon all claim … to Western Palestine” (modern Israel), as T.E. Lawrence wrote to Winston Churchill in 1921.
Such is the foundation of the State of Israel in international law. According to Article 80 of the United Nations Charter, the UN is bound to the League of Nations resolutions: “Nothing in this Charter shall be construed in or of itself to alter in any manner … the terms of existing international instruments to which Members of the United Nations may respectively be parties.“
Nonetheless, on November 29, 1947, the United Nations passed Resolution 181, the “Partition Plan for Palestine.“ The Jews, who were technically entitled to a “national home” from the Mediterranean to the Iraqi border, nevertheless agreed, settling for much less than they were due under “international law.” The Arabs in Mandatory Palestine and the neighboring states rejected Resolution 181, even if they today cite it as justification for demanding a state of Palestine “in the Borders of 1947.”
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The war against the Jews began on the day after ratification of Resolution 181. “An armed band from Arab Jaffa attacked a bus full of Jews along the coast, killing five and injuring several others. Shortly thereafter, Arabs attacked another bus, killing two Jews. Snipers opened fire from Jaffa on neighboring Tel Aviv, killing at least one. On Dec. 2, a three-day general strike organized by the Arab High Committee began. In Jerusalem, an armed mob of Arabs attacked Jewish passers-by and set fire to Jewish shops “ (Alex Feuerherd and Florian Markl, “Vereinte Nationen gegen Israel“).

On the afternoon of May 14, 1948, David Ben-Gurion read the Proclamation of Independence of the State of Israel in Tel Aviv , which was recognized by the USA on May 15 and the Soviet Union on May 17. On May 15, Egypt, Syria, Jordan, Lebanon and Iraq attacked the new-born state of Israel. When the War of Independence ended, Israel was free, but Gaza was occupied by Egypt, and Judea and Samaria by Jordan, which dubbed the territory the “West Bank.” Jordan’s illegal occupation of Judea and Samaria was never recognized internationally (except by Pakistan and the UK, which had officers serving with the Jordanian Army).

After Israel took Judea and Samaria in the Six Day War, the UN passed Resolution 242, calling for ”withdrawal of Israeli armed forces from territories occupied in the recent conflict.” It explicitly and deliberately did not demand withdrawal from all territories. After Israel’s withdrawal from Sinai 1979 and Gaza 2005, one can already speak of a “withdrawal from territories occupied.”

In 2005, the deal was supposed to be “Land for Peace,“ a promise which was never fulfilled. In the year after the withdrawal from Gaza, Hamas fired almost a thousand rockets at Israel. The forced evacuation and bulldozing of Gush Katif, once a popular beach resort and surf spot, now a terrorist hellhole, proved to be a huge mistake – a trauma Israelis never wish to repeat.

As the Arab nations became independent and joined the UN in the 1950s and ‘60s, they formed an anti-Israel voting bloc with the Warsaw pact, converting the UN into an anti-Israel lobby organization. The United Nations condemn Israel more frequently than all the world’s tyrannies and terror regimes put together, as UN Watch documents.

In terms of international law, however, the votes of the UN General Assembly are not binding without support of the Security Council, where the USA have always prevented one-sided condemnation of Israel – up until the fateful Resolution 2334, which the lame-duck Obama administration pushed through two days before Christmas, on Dec. 23, 2016, even though they knew full well their democratically elected successors, the Trump Administration, were trying to prevent this Resolution by all means possible – a striking break from US presidential tradition, where administrations are expected to work together to ensure a smooth handover of power.
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Instead, the Obama administration and possibly the President himself were listening in on phone calls between incoming National Security adviser Gen. Mike Flynn and Russian ambassador Sergej Kislyak, without legal predicate, which became the basis for the “Spygate” affair, a potentially illegal coup attempt by Obama officials against the current, democratically elected US government.
They are the only people in the world purporting to seek self-determination which consistently refuses every offer of statehood.
For years, the Palestinian Arabs have been refusing peace talks that could lead to a two-state solution – most recently, in the case of the Trump Plan. They are the only people in the world purporting to seek self-determination which consistently refuses every offer of statehood.
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The only legally binding treaties the Palestinian leadership have agreed to concerning Judea and Samaria are the Oslo Accords of 1993 and 1995 between Yitzhak Rabin and Yasser Arafat, which partitioned Judea and Samaria into Area A, B und C. I was able to visit these areas in the Summer of 2019 and wrote about it for Arutz Sheva.
Ever since 1995, the notoriously corrupt Palestinian Authority has resisted any further agreements as required by the Oslo Accords. So, the partition Rabin and Arafat agreed to in 1995 remains legal and in effect. Condemning this partition as “illegal” while at the same time supporting Palestinian Autonomy as agreed upon in the same treaty is patently absurd.
The Palestinian leadership around the terrorist Mahmoud Abbas, the financier of the Munich Attacks 1972, has no interest in a peaceful solution, which would rob them of their authority and their access to generous international funding courtesy of the European taxpayer, endangering their status, their fancy mansions and their BMW limousines. However, the normal Arab population and working people in Judea and Samaria have recognized that Israel offers them a better life than their corrupt leaders do. Every day, over 600.000 Arabs cross the Green Line to go work in Israel, peacefully voting with their feet, even as Abbas refuses to hold elections since 2009.
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Area C remains in a bizarre legal limbo, however, administered by the IDF. Israeli courts bend over backwards to apply Ottoman law dating back to the year 1919. Funded by the EU and European NGOs, the Palestinian Authority uses this Ottoman law to occupy Israeli land and build illegal settlements like Khan al Ahmar – and German Chancellor Angela Merkel threatens to cancel her visit to Israel if Khan al Ahmar is evacuated. An absurd state of affairs.
After 25 years of Palestinian obstruction and refusal to negotiate, the new Israeli coalition has decided to put an end to this bizarre charade and extend civilian authority over large parts of Area C. The Arab inhabitants will receive hotly sought-after Israeli rights, welfare and citizenship, and protection under Israeli law, which has proved very popular among Arabs in East Jerusalem.
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The European Union pays €300 Million every year to the Palestinian Authority, which uses this largesse to print school books lionizing terrorists and subsidize the families of terrorists. The EU pays €160 million a year to the corrupt anti-Israel UNRWA, and the German government more than doubled their UNRWA funding 2018 to €173 million.
No one knows exactly how much taxpayer money the German government and EU pay to shady, unaccountable anti-Israel NGOs, which fund the legal defense of murderers, as Im Tirtzu pointed out on the visit of German FM Heiko Maas recently. When my party asked the German government to reveal how much they were paying NGOs active in Israel, we were informed that this information was top secret – information that was so sensitive it outweighed the taxpayers’ right to know what is being done with their money! One can only imagine why.
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It is time for European Governments to abandon their obstruction and sabotage of a realistic peace, to end their generous and secret support for the Palestinian Authority, UNRWA and anti-Israel NGOs, and to support Israel in its quest for a peaceful future for all. It is time for Germany and the EU to join Arab governments like Egypt, Qatar, the UAE and Saudi Arabia in welcoming the Trump Peace Plan, and to support Israeli sovereignty in Judea and Samaria.
We must recognize the fact that Israel is our friend, and Israel is here to stay.
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Sources:
[1] Ernst Frankenstein, „Justice for my People“, London 1943, p. 127Quoted in: Joan Peters, „From Time Immemorial“, Harper & Row, Chicago 1984, p. 197

… Alles vom 26.6.2020 bitte lesen auf
https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/282521
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Joachim Kuhs is a trained Auditor. He is a member of the AfD National Committee, head of the “Christians in the AfD” and member of the Budget Committee in the EU Parliament. He lives in Baden-Baden, has 10 children and 12 grandchildren.

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Der Verbleib von Judäa und Samaria in Israel ist nicht völkerrechtswidrig
Auch gemäß den Resolutionen des Völkerbundes und der UNO ist Israels Präsenz in den urjüdischen Gebieten Judäa und Samaria legitim.
Mit der innerstaatlichen Praxis haben sich der Rechtsstatus und die Rechte der indigenen Völker weiterentwickelt und zum internationalen Gewohnheitsrecht herauskristallisiert. So erklärte beispielsweise die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass „es eine internationale Gewohnheitsrechtsnorm gibt, die das Recht der indigenen Völker auf ihr traditionelles Land bekräftigt“. Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht bestätigte, dass die Landrechte der indigenen Völker geschützt sind und dass diese Rechte „allgemeine Rechtsgrundsätze“ darstellen. Unter anderem stimmten Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel und Luxemburg für die Erklärung. Seit 2007 haben Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten, die dagegen gestimmt hatten, die Erklärung im Jahr 2010 formell gebilligt. In ihren Beziehungen zu Israel können diese Staaten nicht behaupten, dass die Erklärung nicht für israelische Juden gilt, da eine solche Position auf eine eklatante Rassendiskriminierung hinauslaufen würde.
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Nach dem Völkerrecht sind die Juden die Ureinwohner der als Judäa, Samaria, Palästina, Israel und Heiliges Land bezeichneten Länder und erfüllen daher die völkerrechtlich geforderten Kriterien. Die Juden sind die ethnische Gruppe, die vor 3.500 Jahren die ursprünglichen Siedler von Judäa und Samaria waren, als das Land vom Allmächtigen den Juden geschenkt wurde. Führer dieser Welt, die sich dafür entschieden haben, die Geschichte zu verwässern, bezeichnen Judäa und Samaria fälschlicherweise als „Westbank“, „Westjordanland“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“.
Nach der Balfour-Erklärung von 1917 schufen der Vertrag von Lausanne (1923), das britische Mandat für Palästina (1922), die San-Remo-Resolution (1920) und der Vertrag von Sevres (1920) internationales Recht und anerkannten die historischen angestammten Rechte der Juden auf ihr Land und führten sie wieder ein. Die Unterzeichner dieser Verträge und des Mandats (Großbritannien, Frankreich, Türkei, Japan, Italien usw.) sind an diese Verträge und das Mandat gebunden.
Mit dem Mandat für Palästina, das Großbritannien im August 1922 erteilt wurde, erkannte der Völkerbund „die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina an sowie die Grundlagen für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimat in diesem Land“.
… Alles vom 20.6.2020 bitte lesen auf
https://juedischerundschau.de/article.2020-06.der-verbleib-von-judaea-und-samaria-in-israel-ist-nicht-voelkerrechtswidrig.html

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