Asylpolitik

Home >Global >Integration >Asyl >Asylpolitik

Stare vor dem Abflug über dem Weinberg bei Freiburg Ende Oktober 2021

 

 

 

Björn Harms: Der Asylkomplex
Wie sich NGOs, Hilfswerke und Co. in der Migrationskrise einrichten
Auch zehn Jahre nach der Asylkatastrophe von 2015ff. bekommt Deutschland die Migrationspolitik nicht in den Griff. Die Kriminalität auf den Straßen steigt ungebremst an, NGOs, Sozialverbände, Immobilienkonzerne oder Migrationsanwälte lobbyieren weiter für eine Politik der offenen Grenzen. Der Journalist Björn Harms nimmt in seinem neuen Buch „Der Asylkomplex“ (Langen Müller Verlag) das ganze Ausmaß der Krise in den Blick. Er stößt auf astronomische Geldsummen und unerhörte Einzelschicksale. Die JF präsentiert seine Recherche in einem exklusiven Vorabdruck.
Während ganze Industriezweige in Deutschland zusammenbrechen, Arbeitsplätze zu Hunderttausenden verschwinden und das Bruttoinlandsprodukt kaum noch wächst, floriert eine Branche weiterhin unbeirrt: die Asylindustrie. Als weitverzweigte Branche kennt sie keine Rezession oder Auftragsflaute. Ihre Geschäftsgrundlage ist staatlich garantiert, Steuermittel fließen reichlich. Da sich die Masseneinwanderung nach Deutschland trotz sinkender Asylerstanträge noch immer fortsetzt, kann auch die Asylindustrie aufatmen: Die fetten Jahre sind längst nicht vorbei. Seit 2015 haben die flüchtlingsbedingten Ausgaben den deutschen Steuerzahler je nach Schätzung zwischen rund 400 Milliarden Euro und einer Billion Euro gekostet.
Die Profiteure der Masseneinwanderung stammen dabei aus unterschiedlichsten Milieus: Immobilienkonzerne, private Vermögende und selbst der Bund stellen ihre Objekte den Landesregierungen und Kommunen zur Verfügung, um sie in Flüchtlings- und Wohnheime umzuwandeln. Der Steuerzahler ist gezwungen, nicht nur den Umbau, sondern auch Miete und Unterbringung der Asylbewerber über Jahre hinweg zu finanzieren. Während der finanzielle Nutzen in den Händen einiger weniger Akteure verbleibt, treffen die sozialen Folgen – etwa sinkende Immobilienwerte im Umfeld oder eine Zunahme der Kriminalität vor Ort – häufig die lokale Bevölkerung.
Neben der Unterbringung haben sich durch das Anreizsystem des Staates auch in anderen Bereichen zahlreiche Dienstleister etabliert, die aus der anhaltenden Migrationskrise Kapital schlagen. Über die vergangenen Jahre bildete sich ein Asylkomplex, der sich seine Leistungen fürstlich entlohnen lässt und über angeschlossene NGOs versucht, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Dienstleister aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege verdienen kräftig mit, genau wie das Sicherheitsgewerbe, Anbieter von Wohn- und Funktionscontainern, Betreiber von Integrationskursen, Anbieter von Zelthallen, Caterer, Reinigungsfirmen, Sanitätsdienste oder auch Busunternehmen. Reihenweise verteilen die Kommunen öffentliche Aufträge, während die Länder und der Bund Rechnungen begleichen, ohne sie genauer zu prüfen. Auch die seit Jahrzehnten existierenden Asyl-Lobbygruppen, die Grenzen und Abschiebungen gleichermaßen ablehnen und bekämpfen, gehören zu den Profiteuren.

Eine Flaute ist für diesen Wirtschaftszweig vorerst nicht in Sicht. Seit 2015 stellten über drei Millionen Menschen einen Asylerstantrag in Deutschland. Von einer unter Bundeskanzler Friedrich Merz versprochenen Migrationswende ist das Land weit entfernt, auch wenn die Bundesregierung anderes behauptet: „Wir haben aus einer Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, erklärte beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Mai 2026. Man habe „Ordnung geschaffen dort, wo Unordnung herrschte“.

Tatsächlich ist von den vollmundigen Versprechen, die Friedrich Merz bereits am 23. Januar 2025 der Öffentlichkeit präsentiert hatte, nach einem Jahr Regierungszeit nicht viel übriggeblieben. Wir erinnern uns: Im Januar 2025 hatte ein 28jähriger Afghane im Aschaffenburger Schöntal-Park ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer erstochen. Merz versprach anschließend: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

Dieses faktische Einreiseverbot für „alle“ hat es seit der Regierungsübernahme im Mai 2025 nie gegeben. Über die deutsch-polnische, deutsch-österreichische oder deutsch-tschechische Grenze strömen weiter Menschen aus Nicht-EU-Staaten ins Land, wenngleich die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen ist. Doch bedeuten sinkende Asylantragszahlen genausowenig ein Ende der Masseneinwanderung, wie eine sinkende Inflationsrate niedrigere Preise nach sich zieht. Oder käme jemand auf die Idee zu behaupten, er hätte Schulden abgebaut, nur weil seine Verbindlichkeiten in diesem Jahr weniger stark angestiegen sind als zuvor? Der Zuzug nach Deutschland verlangsamt sich zwar, aber er setzt sich kontinuierlich fort.

Im vergangenen Jahr kamen allein über das Asylsystem 113.236 Personen ins Land oder wurden hier geboren, was die Einwanderung einer Großstadt wie Jena oder Koblenz bedeutet. Demgegenüber gab es nur 22.787 Abschiebungen. Das heißt, auf eine Abschiebung kommen etwa fünf neue Asylanträge. All diese Personen müssen versorgt werden, sie brauchen ein Dach über dem Kopf, medizinische Hilfe, sie haben ein Anrecht auf Sozialleistungen und müssen Integrationskurse besuchen. Ein ganzes Heer an Migrationsanwälten steht bereit, um ihr Bleiberecht vor den deutschen Verwaltungsgerichten auszufechten.

Zusätzlich zur klassischen Asyleinwanderung und der Möglichkeit des Familiennachzugs kam vor wenigen Jahren eine neue Zuwanderungswelle hinzu: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sind weitere 1,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Sie hatten unmittelbar Anspruch auf Bürgergeld, Wohnraum und Krankenversicherung – ein Sonderweg, der den deutschen Sozialstaat zusätzlich belastete. Noch im März 2016 hatte der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder der Bevölkerung versichert: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.“ Die nackten Zahlen widersprechen ihm deutlich. Denn den Deutschen ist etwas weggenommen worden. Das Geld, das die Migrationskrise seit 2015 verschlang, fehlt ganz einfach an anderer Stelle.

Um eine vollständige Übersicht über die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise zu gewinnen, habe ich mich intensiv durch das Zahlenmaterial von Bund und Ländern gewühlt. Erstmals liegt so eine umfassende Auflistung aller flüchtlingsbedingten Ausgaben seit 2016 vor – eine Summe von rund 400 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen ist 2026 laut dem Deutschen Institut für Urbanistik auf ein Rekordhoch von 231,2 Milliarden Euro gestiegen, immerhin 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Betroffen vom stetigen Verfall sind vor allem unsere maroden Schulen, denen 68,9 Milliarden Euro fehlen, sowie unsere Straßen und die Verkehrsinfrastruktur, wo eine Lücke von 53,7 Milliarden Euro entstanden ist.

Stattdessen versickern Milliarden in einem ausufernden Sozialstaat, der von politischen Eliten verwaltet wird, die als Lösung für die demographische Krise im Land lediglich eine Antwort kennen: mehr Einwanderung, egal wie und egal zu welchen Folgekosten. Wenn aber die Sozialkassen zur Finanzierungsquelle einer ausufernden Migrationspolitik werden, die in der Bevölkerung längst auf breiten Widerstand stößt, dann gerät auch das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger ins Wanken.
Tatsächlich ächzen die Sozialsysteme schon jetzt unter den sich auftürmenden Lasten, die sich durch die demographische Krise verschärfen. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz im August 2025. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sah noch im selben Monat einen drohenden Zusammenbruch des Sozialstaats voraus: „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.“ Die Folgen der Migrationspolitik belasten also ein System, das ohnehin schon an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt ist, nun aber für immer mehr Menschen geöffnet wird.

In seinem letzten Großessay „Das Migrationsproblem“ warnte der im September 2016 verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle nachdrücklich, dass Massenzuwanderung und ein funktionierender Sozialstaat strukturell unvereinbar sind. Der Wohlfahrtsstaat sei eben kein „freies Gut“, erklärte Sieferle, sondern eine Genossenschaft, ein Club mit definierter Mitgliedschaft – aufgebaut auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines klar umrissenen Nationalstaats. Wer Leistungen erhalte, ohne je eingezahlt zu haben, beanspruche kein abstraktes Menschenrecht, sondern greife in die Tasche derjenigen, die noch einzahlen.

Sieferle sprach in diesem Zusammenhang vom „Todesstoß“ für ein System, das einst geschaffen wurde, um Kranke, Alte und Arbeitsunfähige in einer überschaubaren Solidargemeinschaft aufzufangen, nicht aber, um eine offene globale Zuwanderung dauerhaft zu alimentieren. Im April 2026 lebten laut Ausländerzentralregister über eine Million Migranten in Deutschland, deren Asylantrag mindestens einmal abgelehnt wurde. Etwa die Hälfte von ihnen stammt aus den Ländern Afghanistan, Türkei, Irak, Kosovo, Serbien und Syrien. Zum Teil wurde ihre illegale Einwanderung nachträglich durch Aufenthaltserlaubnisse legalisiert.

Genau hier setzt das Unbehagen an, das in immer breiteren Schichten der Bevölkerung spürbar wird. Es ist kein dumpfes Ressentiment, kein blanker Rassismus, der sich hier Bahn bricht, sondern eine ökonomisch nachvollziehbare Reaktion. Wer ein Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt hat und am Ende mit einer Rente knapp über dem Grundsicherungsniveau auskommt, dem erschließt sich nur schwer, warum abgelehnte Asylbewerber Anspruch auf vergleichbare oder höhere Transferleistungen haben sollen. Am Ende geht es immer um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

Über die Kosten der Asyleinwanderung zu sprechen, heißt deshalb nicht, einer Gruppe von Menschen ihre Würde abzusprechen. Wer sollte es Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika verübeln, in Europa ihr Glück zu suchen? Nein, es bedeutet vielmehr, sich auf die Suche nach den Profiteuren der Asyleinwanderung zu begeben und sich zu fragen, ob die derzeitige Masseneinwanderung einen Nutzen für Deutschland hat.

Der Steuerzahler hat schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird. Das gilt für Verteidigungsausgaben oder die Bildungspolitik genauso wie für die Migrationspolitik. Wenn ein Politikfeld jährlich zweistellige Milliardenbeträge bindet, ist die Diskussion darüber keine Hetze, sondern Grundlage jeder vorausschauenden Politik. Zumal dieses Politikfeld sich mittlerweile den Kräften der Marktwirtschaft völlig entzogen hat.
Wieviel Geld fließt also in den Asylkomplex? Wer sind die wahren Gewinner der Flüchtlingspolitik? Wer verdient an staatlich subventionierten Unterkünften, welche politischen Verbindungen bestehen im Hintergrund, und warum wird über diese Profiteure kaum berichtet? Das vorliegende Buch soll einen Einblick in die Strukturen der Asylindustrie bieten, eines Wirtschaftszweigs, der gerade im Sozialbereich für einen Job-Turbo sorgt und Unternehmen schnelle Gewinne verspricht. Wie viele Asylunterkünfte es in Deutschland überhaupt gibt, konnte bislang niemand öffentlich beziffern. Auch der Bundesregierung liegen dazu keine Zahlen vor. Deshalb habe ich alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland einzeln um Auskunft gebeten.
Das Ergebnis liefert ein detailliertes Bild davon, wo und in welchen Größenordnungen sich die Strukturen der Asylindustrie konkret entfalten. Im Verbund mit den Ausgaben von Bund und Ländern entsteht eine zusammenhängende Vermessung eines Politikfeldes, dessen wahre Dimensionen bislang im dunkeln lagen. Hier tritt der Asylkomplex erstmals in seiner ganzen Dimension zutage: ein milliardenschweres Geflecht aus Profiteuren, Lobbyisten und Bürokraten, das sich vom Steuerzahler aushalten lässt, während dem Land das Geld für Schulen, Straßen und Renten ausgeht
.
„Seit 2015 haben die flüchtlingsbedingten Ausgaben den Steuerzahler je nach Schätzung zwischen 400 Milliarden Euro und einer Billion Euro gekostet“: Die Karawane schwimmt im Geld,
.
Björn Harms: Der Asylkomplex. Wenn Steuergelder zur Beute werden.
Langen Müller Verlag, München 2026, broschiert, 250 Seiten, 24 Euro
.
Björn Harms, Jahrgang 1991, Journalist, studierte Geschichte, Politologie und Soziologie in Berlin und Dresden, absolvierte ein Volontariat bei der JF. Später arbeitet er bei „Nius“. 2025 erschien sein Debüt „Der NGO-Komplex“. 2026 gründete er das „Glut“-Magazin.

… Alles vom 2.10.2026 von Björn Harms bitte lesen in der JF 41/26, Seite 18
https://www.jungefreiheit.de 

 

Wer weniger Asylmigration will, muss endlich die Grenzkontrollen verschärfen
Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen wie eine stärkere Überwachung der Grenzen.
… Alles vom 9.8.2024 von Eric Gujer bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/asyl-deutschland-muss-seine-grenzen-besser-gegen-illegale-migranten-schuetzen-ld.1842932?ga=1&kid=nl164_2024-8-8&mktcid=nled&mktcval=164_2024-08-09
.
Einige Kommentare:
Was ist falsch daran, die freie Einwanderung zu erschweren, gar zu verunmöglichen? Niemand kommt nach Australien, ohne Genehmigung, und die erhält man nur dann, wenn man als Arbeitskraft benötigt wird. Niemand kann nach Kanada einfach so einwandern, niemand in die USA. Wer illegal einreist – und überhaupt nicht gebraucht wird -, wird sofort vor die Grenze gesetzt. Sogar die Schweden lassen kaum mehr Migranten in ihr Land. Niemand kann in Japan Fuss fassen, niemand in Südkorea, niemand mehr in Neuseeland. Und nirgendwo auf der ganzen Welt werden legale Einwanderer so versorgt wie die illegalen den Pass wegwerfenden od. versteckenden Migranten, die eine Luxus-Rundumversorgung in D. erhalten. Jeder kann sich im Kopf ausrechnen, dass das die Gesellschaft kaputt macht, alle Strukturen den Bach runtergehen! Dennoch halten die Rotgrünen daran fest, das Experiment durchzuführen, s. Merkel, ein Allerweltsland auf Kosten der hiessigen Bürger aufzubauen mit Verbrechen aller Art, von Massendiebstählen bis zu Morden. Es wird ihnen um die Ohren fliegen, weil das keine Gesellschaft aushält, s. Merkel, die das fürchtete, aber dennoch den Versuch einleitete.
Also: Was ist schlecht daran, nur noch geprüfte Leute hereinzulassen, die eine Berufsausbildung haben, die anerkannt werden kann u. die man benötigt, so, wie es die AfD will? Asyl erhält, so lautet das Gesetz ganz richtig, u. das stellt niemand in Abrede, wer politisch verfolgt wird, und das sind nicht die Ungebildeten! B.W.
.
Wer weniger Asylmigraton will, muss dafür sorgen, dass abgelehnte Antragssteller nicht weiter allimentiert werden. Nur so werden sie der Ausreiseverfügung nachkommen. Die vieldiskutierte Abschiebung ist lediglich die Ultima Ratio bei rechtswidrigem Verhalten (Ausreiseverweigerung). Die Lösung muss in der freiwilligen Ausreise liegen. Ich selber führe Integrationskurse durch. Ich habe Teilnehmer die „touren“ seit Jahren durch Europa, werden irgendwo abgelehnt und versuchen es dann in einem anderen Land. Jedesmal werden wieder Intergrationsbemühung incl. Sprachkurse, kostenlose Unterbringung usw. vorgenommen. Das kann es doch nicht sein. Einer meiner Teilnehmer ist bereits in Griechenland, in der Schweiz und in Belgien abgelehnt worden. Jetzt sitzt er in Deutschland. Sollte er hier abelehnt werden (was, wenn sich die Bundesrepublik an die Gesetze hält geschehen muss) wird er trotzdem bleiben, eine Duldung erhalten und bis an seine Lebensende allimentiert werden. Da mittlerweile auch Familiennachzug für Geduldete erfolgt, wird dann wahrscheinlich auch die Familie nachgeholt werden, die schon sehnsüchtig darauf wartet, dass ihr Sprössling (26 Jahre) endlich hält, was er versprochen hat. P..
Ende Kommentare

 

Asyleinwanderung 2014-2024 und kein Ende – Regierungsversagen
… Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll nach zehn Jahren, denn seit 2014 strömen sie ins Land, wohl erst im Herbst bundesweit eingeführt werden. Laut Bundesbank wurden 2022 von Nichtdeutschen mehr als sieben Milliarden Euro aus Deutschland an Familienangehörige ins Ausland überwiesen. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/so-viel-geld-ueberweisen-gefluechtete-und-migranten-in-ihre-heimat-34437392.html art erarbeitetes Geld von deutschen Steuerzahlern.
…
So hat der frühere Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juni 2017 dankenswerter Weise öffentlich vorgerechnet: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“
Ein Asyleinwanderer kostet anfangs also 30.000 Euro pro Jahr. Allein für die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher (UMF, UMA) muss die Solidargemeinschaft im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall und Jahr aufbringen. Von so einem Jahresgehalt träumt so mancher Arbeitnehmer.
.

Gut eine Million kommen durch Familiennachzug in unser Land …
In diesem Jahr 2024 können somit seit 2014 über eine Million Familienmitglieder über den Nachzug zusätzlich ins deutsche Sozialsystem gekommen sein.
Spätestens in diesem Jahr werden laut offiziell zu findenden Zahlen seit 2015 weit über vier Millionen Asylbewerber nach Deutschland eingewandert sein. Hinzu kommen eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Vermutlich aber sind es insgesamt viel mehr, da den staatlichen Zahlen nicht zu trauen ist, weil die Regierenden die Dramatik verschleiern wollen. Seit gut zehn Jahren ist somit ein 17. Bundesland, so groß wie Sachsen mit gut vier Millionen Einwohnern, ins deutsche Sozialsystem zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler eingewandert..

Zudem sollten wir im 35. Jahr des Mauerfalls nicht vergessen: Kein Ost-Bürger hat je solche Sozialleistungen bei seiner Flucht vor 1989 bekommen. Es gab keinen „Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung“ wie für Asyleinwanderer die Bürgergeld bekommen. Geflüchtete Ostdeutsche mussten sich Fernseher, Telefon, Küche, Wohn- und Schlafzimmer erst selbst erarbeiten.
.. Alles vom 23.6.2024 von Olaf Opitz
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/asyleinwanderung-und-kein-ende/

 

Verfassungsrichter a.D Papier: Asylrecht als Türöffner für illegale Migration 
„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“
Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle.
… Alles vom 27.11.2023 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248702418/Hans-Juergen-Papier-Asylrecht-dient-zweckentfremdet-als-Tueroeffner-fuer-illegale-rechtswidrige-Migration.html

Hans-Jürgen Papier: Migranten ohne Asylgrund an Außengrenze zurückweisen
… Die Tür steht weiterhin sperrangelweit offen für jeden, der mag und den berühmten Schutzantrag auf Asyl stellen kann – obwohl der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Interview mit Welt am Sonntag genau an diesem Punkt Widerspruch angemeldet hat. Und so ein Widerspruch von einem ehemaligen obersten Verfassungshüter hat dann vielleicht doch Gewicht.
…
„Das Grundproblem der Migration“ beginnt aber auch aus Papiers Sicht in dem Moment, in dem Migranten die EU-Außengrenzen „überschreiten und Asyl beantragen, obwohl erkennbar kein Asylgrund besteht“. Man müsse eben Vorkehrungen treffen, um „diese Einreisen aus offenkundig asylfremden Gründen zu verhindern“. Eine „Vorprüfung von Schutzansprüchen“ noch vor der Einreise in die EU präsentiert Papier als Lösung, der einem schon fast wie ein Stein der Weisen vorkommt. Geschehen soll diese Vorprüfung „in einem formalisierten Einreiseverfahren, vergleichbar dem elektronischen System der Einreisegenehmigung der USA“. Die zu stellende Frage wäre: Liegt ein „asylrelevanter Fluchtgrund plausibel“ vor und kann er „geltend gemacht werden“? Nur in diesem Fall schlägt Papier die dann legale Einreise vor, und die wäre die Voraussetzung des folgenden Asylverfahrens.
… Alles vom 2.12.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/papier-migranten-ohne-asylgrund-an-aussengrenze-zurueckweisen/

 

Asyl- versus Ostpolitik
Mindestens 160.000 ukrainische Männer sind nach dem 24.2.2022 nach Deutschland geflohen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Vielleicht haben sich einige auch über Korruptionszahlungen freigekauft? Viele große Pkws mit UA-Kennzeichen parken in Wohngebieten. Die jungen Männer genießen das Spätsommerwetter im Freibad und die finanzielle Versorgung per Bürgergeld – wer kann es ihnen verdenken.

All das verdeutlicht die Widersprüchlichkeit und Unlogik der deutschen Aussenpolitik: „Asylrecht und Kriegswaffenlieferung“ geht nicht, wohl aber „Asylrecht oder Kriegswaffenlieferung“. Man kann nicht ein großzügiges Asyl aufrecht erhalten und gleichzeitig mit „Russland ruinieren“ (Baerbock) und „Frieden schaffen mit Waffen“ (Grüne) immer mehr Kriegswaffen ins Herkunftsland der Asylanten schicken.

Präsident Selenskyj fordert von der Ampel die Auslieferung der 160.000 Ukrainer (siehe „Ukraine will Deutschland zwingen, 160.000 ukrainische Männer auszuliefern“). Die deutsche Regierung schweigt.
Soll das Asylrecht nun plötzlich doch nicht mehr gelten?
8.9.2023

Asylheim-Tester beklagen fehlende Fahrstühle
Die Unterbringung von Migranten in Sachsen sei im Großen und Ganzen solide. Das geht aus dem neuesten sogenannten „Heim-TÜV“ hervor – einer Untersuchung, die der Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth (73, CDU), am Dienstag in Dresden vorstellte.
… Vielfach fehlten auch „Fahrstühle in den Häusern, in denen die Flüchtlinge untergebracht“ seien.
… Alles vom 12.9.2023 bitte lesen auf
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-asylheim-tester-beklagen-fehlende-fahrstuehle-85385196.bild.html

 

Ruud Koopmans: Die Asyl-Lotterie
Migration mit tödlicher Nebenwirkung
Der Soziologe Ruud Koopmans analysiert die in völlig falschen Bahnen verlaufende Asylpolitik seit 2015 und warnt, daß der deutsche Moralabsolutismus in dieser Frage maßgeblich zur weiteren Spaltung Europas beitragen wird

Ruud Koopmans hat es wieder getan. Mit „Die Asyl-Lotterie“, seiner Bilanz des „todkranken“ europäischen Asylregimes, landet der Autor von „Das verfallene Haus des Islam“ einen weiteren Faustschlag in die Magengrube der etablierten Migrationsenthusiasten und Multikulturalisten.

Der Hieb ist um so schmerzhafter, als er von einem kommt, der eigentlich einer der „ihren“ sein müßte: Der Niederländer Ruud Koopmans ist Soziologe, er ist mit einer Kurdin aus der Türkei verheiratet und war Mitglied der niederländischen Grünen, jedenfalls bis deren aus Marokko stammender Fraktionschef 1994 für ein Verbot von Salman Rushdies „Satanischen Versen“ plädierte; er ist Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität, Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin und forscht zur Integration und Assimilation von Migranten.

Koopmans weiß also, wovon er spricht, wenn er die Merkelsche „Wir schaffen das“-Willkommenspolitik für gescheitert und die hierzulande und auf EU-Ebene betriebene Asylpolitik zur „tödlichsten der Welt“ erklärt. Er meint das im Wortsinn. Todbringend nicht nur für Migranten – 70 Prozent aller Menschen, die weltweit während Wanderungsbewegungen sterben, kommen nach UN-Zahlen auf dem Weg nach Europa ums Leben, 25.000 seit 2015 auf dem Mittelmeer.

Tödlich aber auch für die einheimische Bevölkerung: 2.000 Opfer von Mord- und Totschlagsdelikten, davon 300 vollendete, und 3.000 Vergewaltigungen mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen verzeichnet die Statistik in Deutschland allein für die Jahre 2017 bis 2020. Opfer, die vermeidbar gewesen wären, konstatiert Koopmans, hätten wir eine andere Flüchtlingspolitik gehabt. Denn es ist das europäische Asylsystem, das Millionen Menschen dazu einlädt, gefährliche Migrationswege auf sich zu nehmen, weil sie wissen: Wer es einmal über die Grenzen der EU geschafft hat, der kann praktisch immer auch bleiben. 2,5 Millionen sind seit 2015 als Asylbewerber in die EU gekommen, die meisten nach Deutschland; jeder zweite wurde trotz großzügiger Auslegung nicht anerkannt und durfte trotzdem bleiben, vor allem im Hauptzielland Deutschland begünstigt es.

Dieses Asylsystem fordert nicht nur „mehr Menschenleben, als es rettet“; weil das entscheidende Kriterium das Überschreiten der EU-Außengrenze ist, bevorteilt es die Starken, Durchsetzungsfähigen, Begüterten, die sich teure Schlepper leisten und per Identitätsverschleierung Aufenthalt und Leistungen erschleichen können, während es den Schwächsten und am meisten Hilfebedürftigen keine Chance läßt.

Durch seine Passivität und den Verzicht auf aktive Steuerung und Auswahl liefert sich dieses System den Zwängen und Wechselfällen der geographischen und weltpolitischen Lage und der Erpressung durch die Machtspiele benachbarter Autokraten aus. Knapp und anschaulich erinnert Koopmans an die Genese der Migrationskrise seit 2015: Umbruch und Chaos im Mittelmeerraum nach dem „Arabischen Frühling“ und den gezielten Einsatz der Migrationswaffe durch den türkischen Präsidenten Erdoğan und den weißrussischen Machthaber Lukaschenko.
Weil der hehre Anspruch dieses Asylrechts, jedem ein individuelles Asylverfahren zu gewähren, der an seine Türen klopft, in der Praxis nicht zu halten ist, delegiert das System das Problem an die Ränder, läßt zugleich aber die Staaten an den Außengrenzen damit weitgehend alleine. Gleichwohl überfordert die zufällige Zusammensetzung der Asylmigranten, deren Zustandekommen die Falschen begünstigt, die Aufnahmegesellschaften, die deutsche zumal, und verhindert erfolgreiche Integration, während Kriminalität und Terrorgefahr aus dem Ruder laufen. Das führt unvermeidlich in die Spaltung Europas, maßgeblich vorangetrieben durch den doppelmoralischen deutschen Moralabsolutismus. Der Brexit, den auch Koopmans vorrangig auf das Asylchaos nach 2015 zurückführt, war nur der Anfang von den Verwerfungen im politischen System zu schweigen.

Koopmans untermauert diese Thesen mit harten Fakten. Seine Kapitel über Arbeitsmarktintegration, Terrorgefahr und Zuwandererkriminalität fassen die Lage sachlich, illusionslos und erschöpfend zusammen; die Graphiken und Tabellen, die er zu Beschäftigungs-, Sozialhilfe- und Kriminalitätsquoten erstellt hat, sollte sich jeder Innenpolitiker an den Schreibtisch heften.
Migration schafft nur dann demographische Entlastung, wenn Zuwanderer mehr zu den Sozialsystemen beitragen, als sie beanspruchen; die Asylzuwanderung bewirkt das katastrophale Gegenteil. Koopmans setzt den Anteil der Leistungsbezieher in Relation zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der jeweiligen Gruppe; die Quote ist bei Zuwanderern aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern zwanzigmal höher, bei sonstigen Ausländern immer noch achtmal höher als bei deutschen Staatsangehörigen.

Die bekannten Zahlen zum hohen Anteil von Asylzuwanderern und Flüchtlingen an Raub-, Sexual- und schweren Gewaltdelikten, der jeweils ein Vielfaches des Bevölkerungsanteils beträgt, ergänzt Koopmans um entsprechende Zahlen für Chemnitz und Sachsen, wo der Anteil aufgrund der Bevölkerungsstruktur sogar noch höher liegt. Dem unkooperativen Bundeskriminalamt verweigert er übrigens ausdrücklich die Danksagung.

Gängige Mythen, die die miserable Bilanz der Asylzuwanderung mit „Rassismus“ oder fehlendem Arbeitsmarktzugang erklären wollen, widerlegt. Koopmans schlüssig anhand der Zahlen: Dafür gibt es schlicht keine Belege. Es liegt nicht an etwaiger falscher „Integrationspolitik“, wenn Zuwanderer in Arbeitsmarkt und Gesellschaft nicht integrierbar sind, sondern an Struktur und Zusammensetzung der Zuwanderung. Das zeige sich nicht zuletzt an der besseren Aufnahme und Eingliederung ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die seit dem Angriff Rußlands in die Staaten der EU strömen.

Konsequent plädiert Koopmans für eine steuernde Auswahl sowohl von Flüchtlingen als auch von Arbeitsmigranten. Er favorisiert das „australische Modell“: Vollständige Unterbindung illegaler Migration bei gleichzeitiger Gewährung großzügiger Kontingente und Verlagerung der Auswahlprozesse in Herkunfts- oder Drittländer. Ansätze hierzu sieht er zum Beispiel in Dänemark und Großbritannien. Bei Fluchtbewegungen vor der eigenen Haustür wie aktuell aus der Ukraine solle die Kontingentaufnahme aus außereuropäischen Ländern ganz ausgesetzt werden.

Ein Patentrezept hat Koopmans nicht. Einige Denkansätze spart er ganz aus, etwa die Frage, wie durch Remigrationsprogramme der Anteil nicht integrationswilliger und -fähiger Migranten reduziert werden könnte. Daß „Rücknahmeabkommen“, die im Gegenzug zu Aufnahmekontingenten für legale Arbeitsmigration durchgesetzt werden könnten, nur begrenzte Wirkung haben, räumt er selbst ein.
Dennoch zeigt Koopmans mögliche Auswege aus den von Ideologie und Moralismus vergifteten Denkblockaden der Migrationspolitik. Vor allem aber hat er mit seiner nüchtern argumentierenden und mit allen wichtigen Zahlen und Fakten untermauerten Bilanz eine Grundlage geschaffen, an der die überfällige Debatte um eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht vorbeigehen kann. In anderen europäischen Ländern ist diese Debatte längst in vollem Gange. Deutschland hat einiges an Verspätung aufzuholen; Koopmans’ Bilanz hilft dabei auf die Sprünge.
… Alles vom 24.3.2023 von Michael Paulwitz bitte lesen in der JF 13/23, Seite 25

Ruud Koopmans: Die Asyl-Lotterie.
Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukrainekrieg.
Verlag C.H. Beck, München 2023, gebunden, 269 Seiten, 26 Euro

 

Pull-Faktor für illegale Migranten: Asylrecht
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist de facto zum allgemeinen Einwanderungsrecht geworden – mit all seinen Folgen für die deutsche Gesellschaft. Vehement bestreiten vor allem die Grünen, dass die hohen Standards des Sozialstaats in Deutschland ein „Pull-Faktor“ für die illegale Einwanderung sind. Doch allein die Tatsache, dass etwa zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land kamen, trotz 1,6 Millionen offener Stellen immer noch von Hartz-IV-Leistungen (demnächst „Bürgergeld“) leben, gibt einen klaren Hinweis auf die Sachlage. Weder in Italien noch in Griechenland, weder in Frankreich noch in Spanien oder Holland existieren vergleichbare Versorgungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung. „Deutschland baut sich ein rot-grünes Luftschloss: den Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen“, resümiert Dorothea Siems in der „Welt“.
… Alles vom 9.12.2022 von Reinhard Mohr bitte lesen auf
https://paz.de/artikel/in-bullerbue-gehen-die-lichter-aus-a7965.html

 

Chancen-Aufenthaltsrecht – Letzte Hürden einreißen
Neues Migrationspaket: Die Bundesregierung setzt auf Einwanderung für alle
Im verwüsteten Ahrtal sitzen auch ein Jahr nach der verheerenden Flut noch immer Menschen auf den Trümmern ihrer Existenz. Deutschlands Städte und Gemeinden richten sich darauf ein, im kommenden Winter mit „Wärmehallen“ Alte und Arme vor dem Erfrieren zu retten. Währenddessen arbeitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Hochdruck am Einreißen der letzten Hürden für die unkontrollierte Migration in unsere Sozialsysteme.
Faesers neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist eine offene Einladung zur Sozialmigration aus aller Welt, die verführerisch mit dem Blankoscheck auf lebenslange Vollversorgung durch den Steuerzahler wedelt. Die Aussichten darauf stehen gut für jeden, der es irgendwie nach Deutschland schafft. Die drängenden Spar- und Verzichtsappelle, die in immer kürzeren Abständen aus luftigen Regierungshöhen auf den autochthonen Pöbel herniedergehen, gelten offenkundig nicht für Kommunen, die mit garantierten Höchstmieten vom Amt den privaten Wohnungsmarkt leerkaufen, um „Geflüchtete“ angemessen unterzubringen.
Mit gesteigertem Tempo und zerstörerischer Konsequenz führt die „Ampel“-Regierung weiter, was ihre Vorgänger unter Angela Merkel ins Werk gesetzt haben: die Auflösung der deutschen Republik und ihres in Generationen aufgebauten Sozialstaats in einer tribalisierten, multikulturalistischen Beutegesellschaft ohne Leitplanken und echte Restriktionen. Daß sie Deutschland damit noch mehr als in den vorangegangenen Merkel-Jahren zum migrationspolitischen Geisterfahrer Europas machen, kümmert die „Ampel“-Gesellen wenig: Ideologie steht im tonangebenden grün-roten Koordinatensystem allemal über der Realität.

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesinnenministerin betont einseitig die „Chancen“ – für Migranten, versteht sich, und nicht etwa für das eigene Land. Es soll an die Stelle von Kettenduldungen für abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber treten. Die vagen Formulierungen sind faktisch das Trittbrett zur dauerhaften Legalisierung. Etwa 136.000 der rund 250.000 Geduldeten könnten davon profitieren. Weitere bestehende Bleiberechtsregelungen will die Ministerin so anpassen, daß noch „mehr Menschen davon profitieren können“. Schlüssel ist das „Zusammenleben mit Minderjährigen“; die zuvor laufend ausgeweitete Familienzusammenführung wird so zum Hebel für permanente Einwanderung. Zehntausende der rund 800.000 Syrer hierzulande können zudem mittlerweile den deutschen Paß beantragen. Sie werden diese Dauerkarte für das deutsche Sozialparadies auch gerne mitnehmen. Zur Verkürzung der ohnehin nur achtjährigen Wartefrist reichen „besondere Integrationsleistungen“, die im wesentlichen aus dem Absitzen meist wirkungsloser „Integrationskurse“ bestehen dürften. Daß diese nach dem Willen Faesers künftig allen Asylbewerbern von Anfang an zur Verfügung stehen sollen, schafft zumindest in der grün-roten Integrationsindustrie neue Jobs. Muß man die ebenfalls ins „Migrationspaket“ geschriebene „Rückführungsoffensive“ und die „Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung“ überhaupt erwähnen? Es sind dürftige Feigenblätter. Das weiß auch die FDP, der man sie offenkundig spendiert hat. Abschiebungen scheiterten auch bisher regelmäßig an den Länderregierungen und Gerichten. Ohne grundlegende Reformen wird sich daran so schnell nichts ändern.

Und welche echte „Fachkraft“ soll freiwillig nach Deutschland einwandern, wo sie mit Höchststeuern Zustände mitfinanzieren muß, denen sie in der Heimat den Rücken gekehrt hat, während wirkliche Einwanderungsländer wie Australien oder die Schweiz mit höheren Löhnen und geringeren Lasten winken? Daß unter Millionen seit 2015 ins Land geströmten „Fachkräften“ sich nicht mal ein paar tausend Kofferträger für die Flughäfen finden, so daß diese zusätzlich direkt aus der Türkei rekrutiert werden sollen, sagt im Grunde schon alles.

Schamlos haben Faeser und die Ampel die anfänglich große Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen instrumentalisiert, um die letzten Bastionen zu schleifen. Die handstreichartige Öffnung des Hartz-IV-Systems zunächst für Ukrainer und Trittbrettfahrer mit ukrainischem Paß bedeutet in Verbindung mit der Aussetzung aller Hartz-IV-Restriktionen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das von einer Arbeitsaufnahme trotz guter Voraussetzungen eher abschreckt. Die Botschaft wird in den Hauptherkunftsländern der Einwanderer wohl verstanden. Sie fällt in eine Zeit, in welcher der Druck auf die EU-Außengrenzen auch ohne die Fluchtbewegungen aus der Ukraine bereits wieder dramatisch ansteigt.

Während Außenministerin Annalena Baerbock noch immer eifrig „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen läßt, ist allein im ersten Halbjahr 2022 die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. 84.583 Asylzuwanderer vornehmlich aus muslimischen Ländern von Januar bis Juni ergeben aufs Jahr gerechnet eine weitere mittlere Großstadt. Auf den Balkan- und Mittelmeerrouten nimmt der Schleuserverkehr zu. Hunderte junge Afrikaner stürmen unter Siegesgebrüll die Grenzen an den spanischen Exklaven in Nordafrika.

Polen vermeldet unterdessen, daß sein neuerrichteter Grenzzaun die illegale Migration über Weißrußland weitgehend gestoppt habe. Griechenland warnt vor dem nächsten Angriff des türkischen Präsidenten Erdoğan mit der Migrationswaffe und beharrt gegenüber der EU auf seinem Recht, illegale Migranten zurückzuweisen. Der französische Innenminister sucht nach Wegen, die rigide Migrationspolitik des Wahlsiegers Rassemblement National ohne dessen Mitwirkung umzusetzen.

Und die deutsche Regierung? Die beschäftigt sich lieber mit dem Öffnen der Tore und redet von „europäischer Solidarität“. Müßig ist, über die Beweggründe dieser zerstörerischen Politik zu spekulieren. Zunehmend schwerer fällt es, dahinter lediglich Dummheit oder Inkompetenz zu vermuten und nicht bösartige Zerstörungswut. Sicher ist allerdings: Wird sie nicht korrigiert, naht der Niedergang eines einstmals blühenden Landes noch schneller als von vielen erwartet.
… Alles von Michael Paulwitz bitte lesen in der JF 29/22, Seite 2
https://www.junge-freiheit.de

 

 

Deutschland lockt mit viel Geld Flüchtlinge an
Bild am Sonntag hat den griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi (49) in Athen getroffen und ihn mit Seehofers Plänen konfrontiert.
…
Bild: Warum haben dann fast 35 000 Migranten mit Schutz in Griechenland einen Asylantrag in Deutschland gestellt?
Mitarachi: „Es gibt Hunderttausende von Menschen, die über Griechenland gekommen sind. Einige von ihnen haben in Griechenland Asyl erhalten und einige haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, innerhalb der EU zu reisen. Da Griechenland nach internationalem Recht verpflichtet ist, die ankommenden Menschen aufzunehmen, können sie nach demselben Recht auch reisen. Das Problem in Deutschland hat nichts mit uns zu tun. Ihre Gerichte haben verboten, die Menschen zurück nach Griechenland zu schicken. Wir respektieren lediglich die Entscheidung der deutschen Justiz. Sie können nicht immer nur mit dem Finger auf Griechenland zeigen… “
Bild: Sondern?
Mitarachi: „Die Flüchtlingsströme aus meinem Land werden doch von westeuropäischen Sozialleistungssystemen angetrieben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Griechenland viele Leistungen wie etwa die Sozialwohnungen im Zuge des Memorandums gekürzt wurden, das damals auch Deutschland gefordert hat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen hier dasselbe Sozialpaket wie griechische Bürger: weniger als 400 Euro pro Monat, keine kostenlose Unterkunft oder Mietübernahmen. Wenn sie es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schaffen, haben sie Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen.“

Bild: Wir müssen also unser System in Deutschland ändern?
Mitarachi: „Na ja, wenn Sie den Menschen, die in Ihr Land kommen, hohe Vorteile bieten, wird das Menschen anziehen. Das Problem ist, dass Sie diese Menschen über Griechenland anlocken, und ich möchte nicht das Tor nach Europa sein.“
… Alles vom 31.10.2021 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/griechen-kritik-an-bundesregierung-deutschland-lockt-mit-viel-geld-fluechtlinge-78107454.bild.html

 

Deutsche Asylpolitik verletzt Moral und internationales Recht
Sündenregister in 25 Punkten
Die gegenwärtig sich erneut zuspitzende Migrationslage zeigt, dass Deutschland in den Jahren seit 2015 nichts dazu gelernt hat. Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man in 25 Argumenten zusammenfassen. Von Max von Tilzer

Es steht zu befürchten, dass demnächst eine neue Zuwanderungswelle über Deutschland hereinbrechen wird, deren Ausmaß durchaus mit der der „Flüchtlingskrise“ vom September 2015 vergleichbar sein könnte. Dazu trägt auch ein Synergie-Effekt bei, der durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Etablierung einer Ampelkoalition in Deutschland entsteht. Ganz offensichtlich hat man hierzulande in den Jahren seit 2015 nichts aus der Geschichte gelernt.

Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man in 25 Argumenten zusammenfassen:

(1) Eine zu liberale Asylpolitik stellt die Bedürfnisse von Einzelpersonen über die Interessen sowohl der Herkunfts- als auch der Zielländer.

(2) Die Ermutigung zur „Flucht“ setzt Migranten unzumutbaren Belastungen und Gefahren aus. Viele verlieren ihr Leben oder werden vergewaltigt und versklavt.
(3) Viele Migrationswillige opfern ihren gesamten Besitz zur Deckung der durch die „Flucht“ entstehenden Kosten. Dies macht ihre Rückkehr in die alte Heimat quasi unmöglich.
(4) Die Schleuserkriminalität gehört nach Drogen- und illegalem Waffenhandel zu den größten Sektoren des internationalen organisierten Verbrechens. Die dabei erzielten Einnahmen werden auf 5,5 bis 7,0 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt.
(5) Die unkontrollierte Aufnahme von Migranten ohne Reisedokumente verletzt nationales und internationales Recht. Sie eröffnet die Möglichkeit zur Annahme mehrerer “Identitäten“, um mehrmals Unterstützungszahlungen zu beziehen.
(6) Die Behauptung, die Schließung der Grenzen im Herbst 2015 wäre organisatorisch nicht möglich gewesen, wurde durch die Grenzschließung 2020 zur Eindämmung von Covid-19 widerlegt.
(7) Durch die Abwerbung qualifizierter Migranten (wie früher durch Kanada oder Australien praktiziert) wird den Herkunftsländern wertvolles Humankapital entzogen, welches demzufolge dort fehlt. Dies ist besonders schwerwiegend in Ländern, in welchen dann ausgebildete Arbeitskräfte für den Wiederaufbau von Zerstörungen infolge von Bürgerkriegen fehlen.
(8) Werden anderseits, wie durch die „Willkommenskultur“ in Deutschland praktiziert, massenweise Migranten ohne Berücksichtigung ihrer Qualifikation angelockt und aufgenommen, werden dem deutschen Arbeitsmarkt keine Fachkräfte zugeführt, sondern es wird im Gegenteil das Sozialsystem stark belastet.
(9) Die mangelnde Bereitschaft, zwischen dem Flüchtlingsstrom aus den deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg und den heutigen aus dem Mittlerem Osten oder Afrika zu unterscheiden, zeugt von ideologisch motivierter Unredlichkeit.
(10) Die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen stützt sich überwiegend auf Angaben der Migranten selber und ist kaum überprüfbar. Das Problem der „Klimaflüchtlinge“ ist zu einem großen Teil hausgemacht: Die Klimamodelle zeigen, dass es mit dem Klimawandel in Afrika feuchter werden müsste. Durch das Abholzen der afrikanischen Wälder durch die dortige Bevölkerung kommt es zu Trockenheit und Unbewohnbarkeit.
(11) Die überwiegende Mehrheit der Migranten kann auch ohne Gewährung des Asylstatus auf unbegrenzte Zeit in Deutschland verbleiben.
(12) Die gewährte finanzielle Unterstützung der Migranten übersteigt häufig die eigenen Bedürfnisse. Der Überschuss wird oft an Verwandte in der alten Heimat überwiesen.
(13) Die Mehrzahl der Zuwanderer stammt aus muslimischen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Der Anteil der muslimischen Religionsangehörigen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahren stark angestiegen und entspricht einem Bevölkerungsanteil zwischen 6,4 und 6,7 Prozent. Unter den muslimischen Zuwanderern bilden sich Parallelgesellschaften, deren Gesellschaftsordnung mit freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen und Rechtsordnungen unvereinbar ist.
(14) Unter schon seit den späten 1990er Jahren in Deutschland lebenden Asylanten haben sich mächtige kriminelle Clans gebildet, deren Aktivtäten Raub, Drogen- und Menschenhandel zur Prostitution, sowie Schutzgelderpressung und Geldwäsche umfassen.
(15) Die Kriminalität der seit 2015 nach Deutschland Zugewanderten konzentriert sich auf Sexualverbrechen und Messerattacken. Die Anzahl der angezeigten Verbrechen übersteigt pro Kopf jene vergleichbarer „Biodeutscher“ um den Faktor 14 (Quelle: BKA). Diese Zahl stellt infolge der hohen Dunkelziffer eine grobe Unterschätzung dar. Als Ausdruck der Geringschätzung von Frauen in der muslimischen Gesellschaft betrachten viele Sexualstraftäter ihre Verbrechen nicht als schuldhaft.
(16) Innerhalb der anwachsenden muslimischen Bevölkerung in Deutschland und den anderen Ländern kommt zu einer steigenden Anzahl von „Ehrenmorden“. Besonders abstoßend ist dabei die Tatsache, dass diese Verbrechen von Familienmitgliedern verübt werden. Die tatsächliche Zahl von „Ehrenmorden“ ist noch höher, da prospektive Opfer in ihre alte Heimat gelockt oder verschleppt werden, wo die Täter nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen.
(17) Durch einen an George Orwells „1984“ erinnernden „Newspeak“ werden diese Verbrechen verharmlost, indem in der Berichterstattung Vergewaltigungen als „Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung“, Messerattacken als „Messerstechereien“ und „Ehrenmorde“ als „familiäre Gewalt“ bezeichnet werden.
(18) Die Rückführung straffällig gewordener Zuwanderer erfolgt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Gründe hierfür sind die Weigerung der Herkunftsländer, vorbestrafte Migranten wieder aufzunehmen, bzw. „unsichere Herkunftsländer“.
(19) Geschieht ausnahmsweise doch eine Rückführung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige Personen infolge fehlender Einreisekontrollen wieder nach Deutschland gelangen.
(20) Dank der 24-stündigen Überwachung muslimischer „Gefährder“ durch sechs Personen pro „Gefährder“ und intensiver geheimdienstlicher Tätigkeit (mit enormem Kostenaufwand) konnten in Deutschland in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge verhindert werden. Trotzdem kam es auch hierzulande zu mehreren schweren Anschlägen mit tödlichem Ausgang.
(21) Durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum kommt es zu gewaltsamen Akten von Antisemitismus, welcher, wie auch der weit verbreitete linke Antisemitismus, in der deutschen Öffentlichkeit heruntergespielt bzw. ignoriert wird. Dies steht im krassen Gegensatz zum durchaus vorhandenen, aber einseitig hochgespielten rechten Antisemitismus
(22) Als Gegenreaktion auf die als zu liberal empfundene Asylpolitik kam es in Deutschland zu einer ausgeprägten ideologischen Polarisierung. Diese fand im Erstarken der AfD ihren sichtbaren Ausdruck. Die AfD ist die einzige politische Partei, die an der deutschen Asylpolitik offen Kritik übt. In den Medien und durch die meisten Politiker werden Ursache und Wirkung bewusst vertauscht, indem die AfD nicht als Folge, sondern Ursache der politischen Polarisierung hingestellt wird.
(23) Infolge des Verschweigens, Herunterspielens oder Relativierens von Seiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, zahlreicher Printmedien und Politiker werden die hier zusammengefassten, durch die Massenzuwanderung entstandenen Probleme und Rechtsverletzungen in weiten Kreisen der Bevölkerung immer noch nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt.
(24) Bis einschließlich 2019 sind laut UNHCR 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Dazu kommt eine nicht bekannte Anzahl illegaler Zuwanderer. Bereits jetzt zeichnet sich infolge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine erneute Intensivierung der Zuwanderung ab. Allein die Belastung des Bundesshaushalts durch die Asylpolitik liegt seit 2015 zwischen 16 und 23 Milliarden Euro pro Jahr. Nicht enthalten in dieser Zahl sind indirekte Kosten sowie die finanzielle Belastung der Bundesländer.
(25) Das nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte europäische Asylrecht war nie als Recht auf Massenzuwanderung konzipiert. Umfragen zufolge wünschen sich allein in Afrika 42 Millionen Menschen eine Einwanderung nach Deutschland. Würde dies verwirklicht, würde das Afrika so gut wie nicht entlasten, weil diese Zahl aufgrund des dortigen rasanten Bevölkerungswachstums kaum ins Gewicht fällt. Im Gegensatz dazu würde es Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich völlig überfordern. Gezielte und an überprüfbare Bedingungen geknüpfte Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern, vor allem für Bildung und Geburtenkontrolle, ist die notwendige Alternative zur massenweisen Aufnahme von Asylsuchenden in Europa.
… Alles vom 30.10.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-deutsche-asylpolitik-verletzt-moral-und-internationales-recht/
.
Max von Tilzer war Professor für Aquatische Ökologie an der Universität Konstanz und von 1992 bis 1997 wissenschaftlicher Direktor des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung Bremerhaven.
.
Einige Kommentare:
Vielen Dank für diesen voll zutreffenden Beitrag!
Warum ist er nicht schon in Ihrer aktiven Zeit entstanden? Sie und all die anderen Kommentatoren aus ehemals gut situierten Stellen waren zu feige, in Ihrer aktiven Zeit durch mutige Auftritte Unheil von Deutschland abzuwenden! Jetzt im Ruhestand kann Ihnen ja nichts mehr passieren. Nur ist es jetzt ziemlich spät, aus der Misere herauszukommen!
Übrigens faselte vor einem Jahr eine Ihrer Kolleginnen vom AWI vom nahen Weltuntergang dank der anstehenden Klimakatastrophe ganz im Sinne der Regierung.
30.10.2021, Bar

Rolf Peter Sieferle am 20.August 2016
Zur Flutung Deutschlands mit islamisch-orientalischen Kolonisatoren/Völkerwanderern ab 2015 schrieb Rolf Peter Sieferle am 20.August 2016 u.a. dies:
»Es liegt (…) in der Logik der radikalliberalen Position, längerfristig eine Re-Transformation des Sozialstaats in einen reinen Rechtsstaat anzustreben. Aus dieser Perspektive setzt man darauf, daß gerade der Immigrationsdruck auf den Arbeitsmarkt den erwünschten Begleiteffekt haben wird, daß der Sozialstaat abgebaut und letztlich verschwinden wird. Hier gibt es eine merkwürdige Koinzidenz von Forderungen der Linken [Grüne, SPD, Linke], die aus ideologischen Gründen auf Öffnung der Grenzen setzen (no borders, no nations), und denen der Radikalliberalen, die im Zuge einer globalen New World Order ebendies auch wollen.«
Bei den Förderern [Grüne, SPD, Linke, CDU, CSU, FDP] dieser islamisch-orientalischen Kolonisation Deutschlands mag auch noch Dummheit, Grössenwahn, romantisch-verklärte Weltverbesserung oder sonst was vorliegen, auf jeden Fall sind sie willige und willfährige Treiber und Erfüllungsgehilfen der Zerstörung Deutschlands.
30.10.2021, lok

Solch‘ ein Artikel müsste in der FAZ oder auch in der ZEIT erscheinen
Eine schöne Zusammenfassung. Aber wir hier (die Tichy-Leser) wissen das ja. Solch‘ ein Artikel müsste in der FAZ oder auch in der ZEIT erscheinen, dort sitzt die ungebildete Klientel, bzw. die Leser, die immer noch mit Scheuklappen vor den Augen, es nicht wahrhaben wollen.
Die Migrationskrise ist neben der Energiekrise (und beide hausgemacht von der Bundesregierung) die wahrscheinlich schlimmste Periode, die Deutschland jemals durchmachen mußte. Und es ist unwahrscheinlich, daß wir da nochmal herauskommen. Dann müsste es einen Umbruch innerhalb der Regierung geben und das sehe ich nicht. Es wird immer weiter herumgebastelt und sich an Petitessen hochgezogen…
30.10.2021, kas

Leider interessiert sich ein Großteil der deutschen Mitbürger dafür nicht
Herr von Tilzer, Sie haben es exzellent zusammengefasst und auf den Punkt gebracht! Leider interessiert sich ein Großteil der deutschen Mitbürger entweder überhaupt nicht für das politische Geschehen. Oder sie glauben dem „betreuten Denken“ der ÖRR Sendungen bzw. lesen die links-grün indoktrinierten Zeitungen a la Spiegel, SZ, FR usw. – oder sie sind stramme Gesinnungsethiker (O-Ton, insbesondere von Frauen: “ Man muss diesen armen Flüchtlingen doch helfen!“).
Die einen kapieren es nicht; die anderen wollen es aufgrund ihres Weltbildes nicht einsehen. Bis es endlich genügend Mitbürger einsehen, wird der Schaden immens sein. Respekt vor unseren ostdeutschen Mitbürgern, bei denen viel mehr den Braten gerochen haben als wir.
30.10.2021, E.D.

… bewußtes Zerstören
„Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik…“ Also, ich weiß wirklich nicht, wie man immer noch von Fehlern und Versäumnissen sprechen/schreiben kann. Glaubt man, „die“ sind wirklich doof? Das ist BEWUßTES, ZIELGERICHTETES HANDELN zu ZERSTÖRUNG des BRD-Nationalstaates (so es denn je ein Staat war/ist) und der deutschen gesellschaft zur Schaffung der phantasierten „Vereinigten Staaten von Europa“. Doff sind „die“ wirklich nicht, das nennt man wahnsinnig.
Aber – die Mehrheit der BRD-Wähler findet das toll und unterstützt das mit dem Wahlkreuz. Mit der diesjährigen Bundestagswahl hat sich das Thema „Deutschland“ definitiv erledigt.
30.10.2021, han

… aus dem deutschen Staat ein Siedlungsgebiet für jeden machen
Deutschland wird vorsätzlich durch die von uns gewählten Politiker zerstört mit dem Ziel, aus dem deutschen Staat ein Siedlungsgebiet für jeden zu machen. Jeder, der das Gebiet betritt, kann bleiben und hat das Recht auf angemessene Alimentierung für sich und seine Familie bzw Verwandtschaft, dabei werden keinerlei Forderungen gestellt, er sollte sich nur möglichst an die Gesetze halten.
30.10.2021, Jos

Resettlement
Bei der deutschen Zuwanderungspolitik handelt sich nicht um Asyl-, sondern um Umvolkungspolitik, neudeutsch und im Sinne des UN-Migrationspaktes Resettlement genannt.
30.10.2021, StB
Ende Kommentare