Gehaltsverzicht zum Lockdown?

Ein Vorschlag: Wer im Öffentlichen Dienst arbeitet, verzichtet auf Einkommen bzw. Gehalt: Regierungsmitglieder und Parlamentarier auf 100%, Beamte in Besoldungsgruppe „C“ auf 50 %, in „B“ auf 25 % und in „A“ auf 10 %, Angestellte entsprechend. Ausnahme: Berufe in Gesundheitswesen und Pflege.
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Bei einer Staatsquote von derzeit 50% würde dieser Vorschlag die öffentlichen Haushalte deutlich entlasten. Das wäre ein Ausdruck echter Solidarität gegenüber den vielen im privaten Sektor Beschäftigten, die aufgrund der Lockdown’s massive Einkommensverluste bis hin zur Insolvenz hinnehmen müssen und die so auf Ausgleichszahlungen des Staates hoffen können, ohne daß dieser neue Schulden aufnimmt.
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Ein solcher Einkommensverzicht der Anywheres würde der Bevölkerung zudem zwei Dinge signalisieren:
1) Der nunmehr dritte Lockdown ab 16.12.2020 ist notwendig.
2) Der Lockdown zeitlich begrenzt.
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Leider ist ein derartiger freiwilliger Gehaltsverzicht der direkt oder indirekt beim Staat Beschäftigten nicht in Sicht. Ist dies als Indiz dafür zu werten, dass es der Lockdown-Politik um etwas anderes geht ? Und daß eine zeitliche Befristung überhaupt nicht angedacht ist?
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Die Coronapolitik setzt also auf einen harten Lockdown ab Mittwoch, 16.12.2020 zur Verhinderung von Infektionen. Dabei ist zu erinnern, daß dies im Widerspruch geschieht zur WHO und sogar zu vielen Kritikern der Leopoldina (siehe dazu zwei Beiträge weiter unten).
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Unter einem Lockdown haben besonders die 15 Mio Nettosteuerzahler des privaten Sektors (Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleister) zu leiden. Ihre Einkommen sind nicht staatlich garantiert, sondern vom Umsatz abhängig, vor allem nun vom Umsatz im Weihnachtsgeschäft. Und Ihre Arbeitsplätze sind von Insolvenz bedroht. Diese 15 Mio privaten Steuerzahler sind also doppelt belastet:
– Nur sie finanzieren den Staatshaushalt, halten somit den Sozialstaat aufrecht.
– Nur sie sind im Krisenfall (Lockdown) von Einkommens- und Arbeitsplatzverlust
bedroht.
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Davon sind die bei den öffentlichen Händen Beschäftigten nur sehr eingeschränkt betroffen. Ihre Einkommen sind sicher, ihre Arbeitsplätze sind es auch.
Zu den Öffentlichen zählen auch die Berufspolitiker und die Angestellten der vom Staat finanzierten NGO’s. Früher kamen die Parlamentarier aus der freien Wirtschaft bzw. Privatindustrie, um nach 4 oder 8 Jahren Abgeordnetentätigkeit wieder dorthin zurück zu kehren. Heute ist das lebenslange Berufspolitikertum der Normalfall: Nach der Hochschule gehts über Partei, NGO bzw. Parlamentarierassistenz direkt in die Politik bzw. in deren Umfeld, um dort zu verbleiben. Das ’normale‘ und auch raue Erwerbsleben in der privaten Marktwirtschaft lernen Politiker so kaum kennen. Als in den urbanen Zentren bzw. Hauptstädten lebenden Anywheres fühlen sie sich als die modernen Eliten und bestimmen so die politische Agenda – wie derzeit die Bekämpfung des Covid-19-Virus über wiederholt ausgerufene Lockdowns.
14.12.2020
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Lockdown trotz WHO-Warnungen: Ignoriert Bundesregierung Ratschläge?
Offizielle Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO warnen vor genau solch einem Lockdown. So etwa Dr. David Nabarro in einem Interview mit Spectator TV.
https://youtu.be/x8oH7cBxgwE
Nabarro ist Arzt und einer von sechs Sonderberichterstattern der WHO, die anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie ernannt wurden. Nabarro sagt in dem Gespräch: „Wir müssen lernen, einen Weg zu finden, mit diesem Virus zu koexistieren, und zwar einen, der nicht in großem Maß mit Leiden und Tod verbunden ist. Das heißt, wir brauchen einen Mittelweg: Das Virus in Schach halten und gleichzeitig die Wirtschaft und das soziale Leben am Laufen zu halten. Wir denken, das ist machbar.“
Weiter führte der Arzt aus: „Wir bei der Weltgesundheitsorganisation befürworten Lockdowns nicht als Hauptmittel, um das Virus zu kontrollieren. In unseren Augen sind Lockdowns nur dafür gerechtfertigt, um Zeit zu gewinnen. Und zwar Zeit, um umzuorganisieren, um sich neu aufzustellen, um die eigenen Ressourcen neu auszutarieren, und um medizinisches Personal zu schützen, das erschöpft ist. Aber im Großen und Ganzen raten wir von Lockdowns ab.“
… Alles vom 13.12.2020 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/lockdown-trotz-who-warnungen/
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Widerstand in der Leopoldina gegen Lockdown-Papier
Protestnote im Wortlaut
Die Forderung nach einem harten Lockdown begründet die Bundesregierung mit einem viereinhalbseitigen Papier der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina.
https://www.leopoldina.org/leopoldina-home/
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Die Welt hat eine vernichtende Analyse über dieses Papier veröffentlicht (siehe hier
https://www.welt.de/kultur/plus222264910/Angela-Merkel-und-das-Leopoldina-Desaster.html?notify=success_subscription ).
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Aber auch innerhalb der Akademie regt sich Widerstand. Prof. Dr. Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph an der Universität von Lausanne und selbst Akademie-Mitglied, hat den Leopoldina-Präsidenten Gerald Haug mit einer Protestnote aufgefordert, die besagte Stellungnahme der Leopoldina zurückzuziehen. Hier die Protestnote im Wortlaut:
… Alles vom 12.12.2020 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/widerstand-in-der-leopoldina-gegen-lockdown-papier/
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