„Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen” – dieses für einen Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaats im Grunde unfassbare Statement äußerte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gleich zweimal: am 23.1.2022 auf Twitter und bei „Anne WIll“,
https://twitter.com/hendrikwuest/status/1485380200368152578?s=21
es war also kein Versprecher bzw. keine mißverständliche Äußerung.
Die Freiheit des Einzelnen hat im Grundgesetz einen hohen Wert. Sie wird zudem durch andere Grundrechte, sogenannte Freiheitsrechte, geschützt. Im Grundgesetz steht an oberster Stelle:
„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Freiheit ist zudem Menschenrecht: Jeder Mensch hat qua Geburt sein eigenes das Recht auf Freiheit. Dies kann ihm niemand nehmen, kein Staat und auch kein Herr Wüst.
Im Zusammenhang mit Freiheit spricht das Grundgesetz von „Persönlichkeit“, „Person“, „jeder“ bzw. „körperlich“ , also stets von einem individuellen Recht. Die von Hendrik Wüst in seinem Statement erwähnte „Allgemeinheit“ ist im Grundgesetz nicht geschützt bzw. überhaupt nicht als Rechtsperson erwähnt.
Wer definiert die „Freiheit der Allgemeinheit“? Lobbyisten in Diensten der Pharmaindustrie, Gefälligkeits-Wissenschaftler bzw. links-ideologisch verblendete Politiker?
Nein, die Freiheit der Allgemeinheit resultiert also der im Grundgesetz beschriebenen individuellen Freiheit aller ihrer Bürger. Die Umkehrung hiervon, also der Vorrang der Allgemeinheit vor dem Individuum, ist somit verfassungswidrig, Die Freiheitsrechte des Individuums sind verfassungsrechtlich garantiert, die einer wie auch immer definierten „Allgemeinheit“ nicht – das Grundgesetz kennt keine Rechtsperson namens „Allgemeinheit“. Wenn Wüst für die Allgemeinheit ein Grundrecht auf Freiheit fordert, dann ist dies im Grunde verfassungsfeindlich. Es passt allenfalls in ein System von Totalitarismus oder Post-Demokratie.
Dass es zum Statement des NRW-Ministerpräsidenten „Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen” in der Politik keinen Widerspruch und in den Medien keinen #Aufschrei gegeben hat, ist kein gutes Zeichen. .
Ähnlich wie der NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) begibt sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf verfassungswidriges Terrain, wenn er Ungeimpfte am 10.12.2021die skandalöse Botschaft übersendet „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben”. https://twitter.com/Helentotal/status/1469394470672244741
Seit Gründung unseres demokratischen Staates BRD in 1949 gilt „Die individuellen Rechte jedes einzelnen Bürgers sind gegenüber dem Staat garantiert“. Dies gilt es zu erhalten und zu verteidigen.
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Hendrik Wüst: „individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen“
… Indem Wüst seine mündliche Formulierung von Vorrang der „Freiheit der Allgemeinheit“ nachträglich auch noch twitterte, bekräftigte er diese Begrifflichkeit. Er sagte eben nicht, dass die Freiheit des Einzelnen da endet, wo sie die Freiheit anderer Individuen beeinträchtigt, sondern er stellte ihr die kollektivistische „Freiheit der Allgemeinheit“ gegenüber, die wichtiger sei. Bei der Suche nach solchen Vorstellungen von der Freiheit einer Allgemeinheit (ob nun „Volk“ oder „Klasse“ oder „Gesellschaft“ genannt) landet man relativ schnell bei undemokratischen, wenn nicht sogar totalitären Denkern und Politikern.
… Alles vom 24.1.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hendrik-wuest-individuelle-freiheit-nicht-ueber-die-freiheit-der-allgemeinheit-stellen/
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Einige Kommentare:
…. Devise der Nazis „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“
Erinnert sich noch jemand an die Devise der Nazis „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“? Es ist eine Schande, dass eine derartige gegen das Individuum gerichtete totalitäre Auffassung fröhliche Urständ gerade in der CDU feiert. Aber nach 16 Jahren Merkel auch kein Wunder. Ich komme aus NRW und schäme mich für dessen aktuellen tumben Ministerpräsidenten, der überdies nicht gewählt, sondern lediglich von Parteikadern wie in einer Räterepublik ernannt wurde. CDU in NRW? Für mich auf unabsehbare Zeit unwählbar!
25.1.2022, IJ
… linksvergrünte, pöstchenversessene und realitätsfremde CDU-Führung
Aussagen wie diese durch Herrn Wüst zeigt mir deutlich, wie es um die CDU bestellt ist. Ich sehe eine massive, horizontale Spaltung zwischen der komplett verkommenen, unfähigen, linksvergrünten, pöstchenversessenen und realitätsfremden CDU-Führung (bis in mittlere Ebenen hinein), die eine Oppostion zu den Rot-Grünen schlicht verweigert, und der noch liberal-konservativen Basis, die in der Hoffnung eine konservative Wende zu erreichen, Herrn Merz mit über 90% gewählt hat. Sehr zum Leidwesen der noch immer Merkel-hörigen Führung. Die verbliebene CDU-Basis sollte sich dringend überlegen, ob dieser Partei noch richtig ist. Aus meiner Sicht ist die CDU unrettbar verloren, linksvergrünt und damit – wie die Grünen und Roten – extrem schädlich für unsere Land. Sie ist für mich auf Dauer unwählbar.
25-1-2022, Wgr
War das nicht ein Nazimotto?
Du bist nichts – die Gemeinschaft ist alles. … oder die Volksgemeinschaft?
25.1.2022, Zeb
J.J.Rousseau:
“ Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun und lassen kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will“. Amen. Somit ist Freiheit immer die Freiheit der Minderheit vor dem Diktat der Mehrheit.
Wer sagt das mal diesem Wüst… .
25.1.2022, Gie
Was Wüst predigt, ist Demagogie.
Meinen Sie nicht, Herr Wüst, dass sich die Freiheit der Allgemeinheit in erster Linie aus der Frieheitvder Einzelnen zusammensetzt? Denn ohne die Freiheit des Einzelnen gibt es auch keine Freiheit der Allgemeinheit.
Was Sie predigen, ist Demagogie.
25.1.2022, Kla
Die Freiheit der Allgemeinheit beruht auf dem Zwang ihrer Mitglieder?
Schon das ist ein so unfassbar blödes gedankliches „Konzept“, dass dieser Ministerpräsident durch Erbfolge alle Veranlassung hat, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und zu hoffen, dass man seine peinlichen Auftritte bald vergessen haben möge. Das eine Freiheit der Masse ohnehin nicht existiert und auch nicht existieren kann, weil ein Kollektiv nun einmal auf einem Gleichschritt seiner Mitglieder angewiesen ist und damit stets die Wegnahme oder den Verzicht der Freiheit bedingt, bedarf keiner Erwähnung. Eine Armee als Hort der Freiheit existiert nur in den Köpfen von Rot- und Schwarzstalinisten – und auch das dient nur als scheinkluges Gerede für Denkfaule
24.1.2022, K.SCH
Mal ein Hinweis auf diese Denke aus der Welt….
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206057723/NSDAP-Parteiprogramm-Gemeinnutz-vor-Eigennutz-Das-ist-radikal-antibuergerlich.html
24-1-2022. ReR
Das darf man als juristischen Nonsens bezeichnen!
Das fordern dann eben genau jene die sich damit selber über die Allgemeinheit hinweg setzen wollen. Billige DDR-Bauerntricks !!! Womit das Grundgesetz ausgehöhlt werden soll !!! Der Herr Wüst scheint Sehnsucht nach DDR zu haben.
Das Grundgesetz stellt die individuelle Freiheit über jedwelche Interessen der Allgemeinheit, muss man den Mann doch mal aufklären!
Man kann nur Bauklötze staunen, wie unwissend oder verachtend, Politiker gegenüber dem Grundgesetz sind. Die Freiheit der Allgemeinheit setzt sich zusammen aus der individuellen Freiheit aller Individuen. So steht es im Grundgesetz. Der Vorrang der Allgemeinheit vor dem Individuum ist verfassungswidrig, denn das verletzt die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte des Individuums. Ja die Allgemeinheit ist lt. Grundgesetz noch nicht einmal eine Rechtsperson, daher gibt es auch kein zu schützendes Rechtgut „Allgemeinheit“
„Grundrechte der Pesrson des GG“ sind aber sehr wohl zu schützendes Rechtsgut Wer etwas anderes fordert, verhält sich verfassungsfeindlich und so etwas ist unter Umständen eine Straftat.
Nur in bestimmten Wildtierhorden, Ameisenhaufen, Bienenvölkern, und …. im Kommunismus geht Allgemeinheit vor Individuum. Das Problem dabei ist, dass eben genau jene es dann fordern die sich damit selber über die Allgemeinheit hinweg setzen wollen. Billige Bauerntricks !!!
24.1.2022, P.P.
Rousseau anno 1762
Es gibt keine Freiheit der Allgemeinheit, wenn darunter fast 1/3 BürgerInnen sind, denen ihre verbrieften Grundrechte nicht gewährt werden. Was Herr Wüst meint, ist der sittliche Gesamtkörper, in dem der Gemeinwille jeden dazu zwingt, sich dem irrealen Kollektiv eines Politsystems zu unterwerfen:
„Damit nun aber der Gesellschaftsvertrag keine Leerformel sei, schließt er stillschweigend jene Übereinkunft ein, die allein die anderen ermächtigt, daß, wer immer sich weigert, dem Gemeinwillen zu folgen, von der gesamten Körperschaft dazu gezwungen wird, was nichts anderes heißt, als daß man ihn zwingt, frei zu sein.“ (Rousseau 1762).
Aber weil das demokratisch nicht funktionieren kann, haben die Väter und Mütter der Bundesrepublik nach Krieg und Leid die Gewaltenteilung und das Grundgesetz als Basis der Bundesrepublik gewählt. Und das will Herr Wüst offenbar wieder abschaffen. Das Problem des Herrn Wüst ist vermutlich eher der Mangel an Bildung. Denn wüsste er, was er da redet, dann würde er sich in Grund und Boden schämen.
24.1.2022, K-O
Das Recht auf Körperliche Unversehrtheit,
die alleinige Kontrolle über den eigenen Körper zu haben, das steht noch über dem Grundgesetz. Es ist ein ungeschriebenes, allzeit gültiges Menschenrecht, das in zivilisierten Gesellschaften Beachtung findet.
Körperliche Züchtigung ist in westlichen Demokratien als Strafe für Vergehen ebenfalls tabu. Auch Folter. Offenbar verstehen die Impfpflichtbefürworter die Unterwerfung unter die Freiwilligkeit der Mehrheit als Pflicht zur Solidarität.
Dieser Maßstab kann aber, wenn es um den eigenen Körper geht, wider den eigenen Willen gar nicht angeordnet werden. Denn es ist gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, zumal der Beschuldigte gegenüber der Gemeinschaft keine Pflicht verletzt hat. Selbst wenn es so wäre, könnte man ihn nur rechtswidrig zwingen, die Impfung als Folter zu erdulden. Seine Impfung schützt nicht den anderen. Seine Nichtimpfung schadet nicht dem anderen. Es gibt andere Wege vorzubeugen. Die Impfpflicht ist grob verfassungswidrig.
24-1-2022, Eve
Du bist nichts, dein Volk ist alles“?
„individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen“ …oder, wie es ein anderer deutscher Politiker mal gesagt hat: „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ Der innerste Kern des Sozialismus ist die Verleugnung des Individuums (wobei die Obrigkeit für sich – aber nur für sich – durchaus individuelle Privilegien beansprucht) .
24.1.2022, Deu
Und was soll dabei längerfristig gewonnen werden?
Dass eine feige, schweigende Mehrheit, die sich impfen und boostern lässt, auf Druck, oder nur, um überall hin zu können, Genugtuung erfährt. Wofür? Was haben sie zu leiden? Gar nichts. Dass die Impfung nicht wirkt, ist nicht die Schuld der Ungeimpften. Dass sie genauso ansteckend sind und sich sogar öfter anstecken als Gesunde, oder Genesene, ist auch nicht die Schuld der Ungeimpften, Wofür also soll diese Rache gut sein? Auch wenn diese Schisser dies annehmen, was sie mit Sicherheit tun, wie lang soll das dauern? Bis in alle Ewigkeit? Bis dahin sind die Geboosterten totgespritzt. Und was haben sie von ihrer Genugtuung? Nicht viel, soweit ich das sehen kann. Von dem abgesehen, ist dieser Mensch wahrlich ein kleiner, erbärmlicher Wicht, und so etwas ist MP.
24.1.2022, Ket
… ein frontaler Angriff gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
1. Geimpfte haben nichts für die Gesellschaft getan. Überhaupt nichts. Sie haben gehorcht, sich unterworfen und ihre Gesundheit gefährdet bzw. – soweit sich die Gefahr realisiert hat – geschädigt. Ein positiver Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Entwicklung der Pandemie ist nicht zu erkennen.
2. Wüst will mit experimentellen, bedingt zugelassenen Impfstoffen impfen. Die Voraussetzung für die bedingte Zulassung liegt einerseits wegen fragwürdiger Zulassungsstudien, andererseits wegen der immer harmloser werdenden Erkrankung nicht mehr vor. Das Virus schwächt sich mehr und mehr ab. Wenn nicht exzessiv getestet würde, würde die „Pandemie“ keinem auffallen.
3. Wüst will mit Impfstoffen impfen, die nicht vor Ansteckung und vor Weitergabe des Virus schützen. Die Impfung hat demnach keine Fremdschutzkomponente.
4. Wüst will mit Impfstoff impfen, die nicht vor dem Tode schützen.
5. Behauptet wird lediglich ein geringfügiger und schnell nachlassender Schutz vor Hospitalisierung. Die Impfung könnte also allenfalls dem Eigenschutz dienen. Dazu kann niemand gezwungen werden.
6. Wüst will mit untauglichen Impfstoffen impfen, mit denen man den Körper in kurzen Abständen infizieren muss, um eine kurzfristige, das Immunsystem belastende Immunreaktion zu provozieren. Wieder und wieder und wieder. Schaut nach Israel, was es bringt…
7. Wüst will mit Impfstoffen impfen, die auf einen kleinen Teilbereich der RNA, dem Spike-Protein, der Wuhan-Variante basieren, die es so gar nicht mehr gibt. Auf diesem Teilbereich hat es bereits zig Mutationen gegeben, so dass der Impfstoff nahezu ausmutiert ist.
8. Wüst will mit Impfstoffen impfen, die gegenüber etablierten herkömmlichen Impfstoffen ein Vielfaches an schweren Nebenwirkungen bis hin zum Tod zeitigen. Es gibt eine zumindest eine auffällige Korrelation zwischen dem Impfgeschehen und einer signifikanten Übersterblichkeit – nicht nur hierzulande. Wüst nimmt nicht nur billigend in Kauf, er weiss vielmehr ganz bestimmt, dass Menschen durch die Impfungen sterben werden, Menschen, die durch Corona nie ernsthaft gefährdet gewesen wären. Er weiss zwar nicht konkret, wen es trifft, aber er weiss, dass es eine Vielzahl von Menschen trifft. Er ist offenbar bereit und willens, diese Menschen zu opfern.
9. Wüst will mit Impfstoffen impfen, deren Langzeitfolgen unerforscht sind. Um die Langzeitfolgen zu erkennen, sind sie noch nicht lange genug in der Erprobung. Alles ist denkbar… Wüst ist das offenbar völlig egal.
10. Wüst will die Gesundheit und das Leben von Menschen durch eine untaugliche Impfung gefährden und in nicht wenigen Einzelfällen zerstören. Er gibt nicht einmal mehr vor, dass die Impfung im Sinne dem Gesundheitsschutz notwendig sei. Er hetzt gegen Ungeimpfte, die seine politischen Kritiker/Gegner sind, und will sie mit der Impfung bestrafen. Er baut Sündenböcke auf, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.
11. Würde es Wüst um den Schutz des Gesundheitswesen gehen, hätte er seit ca. 2 Jahren Zeit gehabt, dieses zu stärken und bei Bedarf auszubauen. Er hat das Gegenteil getan und durch die u.a. von ihm angerichteten wirtschaftlichen VerWÜSTungen die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens gefährdet. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zahlen keine Intensivplätze.
12. Die Äußerungen von Wüst offenbaren eine Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit zu logischem Denken, eine Verachtung gegenüber unserer Verfassung und den Freiheitsrechten und eine charakterliche und moralische Verrohung. Wüst handelt mutmaßlich aus niederen Beweggründen. Ihm ist mutmaßlich kein Preis zu hoch im Krieg des tönernen staatlichen Narratives gegen die Argumente der Kritiker. Letzlich begründet dies den Verdacht, dass es darum geht, das völlige Versagen der staatlichen Akteure in der Corona-Krise und die evidenten Rechtwidrigkeit, Verantwortungslosigkeit und Schädlichkeit ihres Handelns zu verdecken.
13. In diesen Äußerungen und Handlungen liegt nicht nur ein frontaler Angriff gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern auch zumindest der Anfangsverdacht mutmaßlich strafrechtlich relevanten Verhaltens.
14. Es gibt keine Freiheit der Allgemeinheit, es gibt nur die Freiheit jedes Individuums. Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht über den Körper. Es gibt keine Pflicht zur Aufopferung wie in totalitaristischen Ideologien. Die Freiheit des Einzelnen endet nicht an der von der Politik geschürten Angst des Anderen. Die Freiheit des Einzelnen und dessen Selbstbestimmungsrecht und dessen Recht, nicht durch eine experimentelle Gentherapie in Leib und Leben gefährdet und verletzt zu werden, endet nicht an den Machterhalts- und Besitzstandswahrungsinteressen eines Herrn Wüst.
24.1.2022, M.H.
Es sollen 554 Millionen Dosen Gen-Seren bestellt worden sein
– zu denen, die noch auf Halde liegen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000429.pdf
Nicht gelistet das, was über die EU auch noch geschickt werden wird. Welchen Anteil Wüst abnehmen muss und zu welchem Preis – wer kann das schon wissen? Kein Wunder, dass sie auf Teufel komm raus versuchen, damit alle zu beglücken
24.1.2022, Kas
Es geht um einen Rachefeldzug.
„Die Impflicht sieht Wüst also als eine Art Genugtuung für die Geimpften gegenüber den Ungeimpften.“
Damit ist Herr Kubicki voll rehabilitiert. Es geht um einen Rachefeldzug.
24.1.2022, Dun
Lauterbach: „Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod“
Herr Wüst ist sich seiner ersten „Selbsterhaltungspflicht“ als Berufspolitiker bewußt: Nur wer lügt überlebt. In einem Interview im WDR am 15.12.2021 antwortete Herr Lauterbach auf die Frage, was falsch daran sei, die Wahrheit zu sagen, wenn es um die Gesundheit geht: „Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod. Ich bitte Sie….“ Heißt: Ich bitte Sie, hören Sie mir doch auf mit der Wahrheit…… So lenkt auch Herr Wüst von der Lüge ab, indem er sein politisches Überleben mit dem Sündenbock des Ungeimpften sichert. Ich bitte Sie, der Mann hängt an seiner wohldotierten, privilegierten Existenz! Da können ihn auch gewissenlosesten Schamlosigkeiten nicht schrecken.
24-1-2022, G.F.
Auch dieser Herr kennt unser Grundgesetz nicht!
Lieber Herr Wüst, wir sind keine Protagonisten in einem Sience-Fiction Film, wir sind nicht die BORG – und wir sind auch kein China-Kollektiv, das ist und war nie unsere Geschichte und Kultur! Genau deshalb sind aus unserem ehemals so tollen Land so viele kluge Köpfe und ein exzellentes Ingineurswesen hervorgegangen. Ohne diese Freiheit keine Kreativität, nur noch dumpfe Befehlsempfänger – wollen Sie das? Dann sind Sie ein Staatsfeind.
24.1.2022, Haa
Das Motto gab es damals bei Adolf und dann nochmal bei Erich
Schockierend, ja ich habe das auch gesehen. Die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers sind garantiert! Ein wie auch immer aussehendes »Allgemeinwohl« steht im Zusammenhang mit einer Welle von Atemwegserkrankungen niemals darüber. Das Motto »Die Allgemeinheit steht über dem Individuum« gab es damals bei Adolf und dann nochmal bei Erich. Kann das bitte mal jemand dem Hendrick erklären? Und warum es aus gutem Grund heute NICHT mehr so ist?
Seit 1949 gilt »Die individuellen Rechte jedes einzelnen Bürgers sind gegenüber dem Staat garantiert!«
Mit seinen Einlassungen belegt der nicht gewählte Hendrick Wüst, dass er außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert – und agitiert. Er ist eigentlich unhaltbar mit so einer Einstellung, ein Rücktritt ist jetzt fällig. Offensichtlich bleiben aber Politik, Justiz, Medien und Presse still und untätig. Daher ist spätestens jetzt für jeden Deutschen der Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes gezogen. Notwehr gegen solche Despoten.
24.1.2022, J.Sch.
Ende Kommentare
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Ann Schneider von der „Welt“ hat ihm geantwortet:
„So etwas wie die Freiheit der Allgemeinheit gibt es nicht. Freiheit beginnt immer beim Individuum – alles andere nennt sich Kollektivismus. Kann man wollen, dann sollte man von Freiheit allerdings schweigen.“
https://www.welt.de/debatte/plus235732798/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Die-roten-Linien-der-Freiheit.html