„und solange wir so ’ne Situation haben wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“. https://twitter.com/horizont/status/1356377576290349058
sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ‚Impfgipfel‚ am 01.02.2021.
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Diese Aussage zur Freiheit ist unfassbar und in mehrfacher Hinsicht zu hinterfragen:
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1) Grundrechte sind „keine neuen Freiheiten“
Es gibt weder „neuen Freiheiten“, die die Kanzlerin gewähren kann, noch alte Freiheiten, die sie abschaffen kann. Jeder Bürger verfügt über Freiheiten als Grundrechte, die von den drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Juresdiktion nicht angetastet werden dürfen. Mehr noch: die Medien als vierte Gewalt haben die Aufgabe zu kontrollieren, ob die Regierung die Bürgerfreiheiten einhält – tun sie das? Die Väter des Grundgesetzes haben 1945 – gerade im Hinblick auf die gerade überwundene Nazi-Diktatur – die unabdingbaren und unveräußerlichen Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Verlust der Freiheit im Verfassungstext festgeschrieben.
Im Video gesteht Merkel offen ein, dass sie nicht wisse, ob und wie die Impfung gegen Corona-19 wirkt. Umso unverständlicher ist die Intention, bis zur Impfung einer Bevölkerungsmehrheit die Grundrechte auszusetzen. Grundrechte sind eben keine neue Freiheiten .
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2) Freiheitsentzug durch Lockdowns laut WHO ohne Legitimation
Die Aussagen der WHO vom 13.1.2021 und Wissenschaftlern um Prof Ioannidis vom 20.1.2021 stellen die Unzuverlässigkeit des PCR-Tests fest: Wenn bei PCR-Tests ein Test-Resultat nicht mit dem klinischen Befund übereinstimmt, also auf gut Deutsch, wenn jemand positiv getestet ist, aber keine Anzeichen einer Erkrankung wie Erkältung bei ihm vorliegen, dann muß neu getestet werden. Faktisch waren damit Hunderttausende nach positiven PCR-Tests ohne klinische Symptome zu Unrecht in Quarantäne. Faktisch ist damit dem Lockdown die Begründung entzogen, da keine „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Die rechtliche Architektur des Infektionsschutzgesetzes hat damit ihre zentrale Grundlage verloren. Der Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und das Ende einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen.
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3) „Gleiches (Freiheits-)Recht für alle“ – von Lockdowns mißachtet
Jedem Bürger gehören die gleichen Freiheitsrechte. Diese wurden ihm nicht vom Staat gewährt, sondern umgekehrt: Der Bürger ist der Souverän. Die Freiheitsrechte sind 1945 im Grundgesetz verankert worden als unabdingbare und unveräußerliche Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen einen übergriffigen Staat oder eine ebensolche Regierung. Zudem ist der Staat in der Pflicht, diese Freiheit für ihn zu verteidigen.
Die Lockdowns schränken die Freiheit des Einzelnen gemäß Infektionsschutzgesetz ein, jedoch nicht für alle gleichermaßen.
Diejenigen, welche die Lockdowns beschlossen haben (Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Staatsbedienstete, NGO-ler) bleiben von Freieitsentzug weitgehend verschont: die Transfereinkommen der öffentlichen Hände laufen weiter.
Der Freiheit beraubt werden vor allem:
Kinder und Jugendliche durch Schließung der Bildungseinrichtungen (Kita, Schule, Behinderteneinrichtung, ….): Ein Erstklässler mit fast einem Jahr ohne Schule – wo ist sein Recht auf Bildung?
Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister (Tourismus, Vereinswesen, Kultur, …) im privaten Sektor: Einkommensausfall, Zahlungsunfähigkeit.
„Gleiches (Freiheits-)Recht für alle“ gilt nicht für Kinder sowie private Gewerbetreibende. Für beiden Gruppen mißachtet die lockdown-basierte Coronapolitik diese Maxime.
4) Freiheit – unabhängig von einer Impfung
Zu Impfungen gegen Covid-10 bestehen nach wie vor Unsicherheiten bezüglich a) Wirksamkeit für die Pandemie, b) Nebenwirkungen für den Einzelnen, c) Verfügbarkeit bzw. Verteilung (Impfnationalismus) sowie d) Finanzierung und Kosten.
Die Freiheitsrechte eines Bürgers von dessen Impfstatus abhängig machen zu wollen, verstößt gegen das Grundgesetz.
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Am Tag nach dem ‚Impfgipfel‘ erklärte die Bundeskanzlerin: „Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“ (02.02.2021, 17:15 Uhr). Damit ist zu befürchten, daß die dem Bürger gehörenden Freiheitsrechte bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 eingeschränkt bleiben.
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Die folgenden im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenzen von Angela Merkel geäußerten Statements
„Dieses Virus können wir besiegen.“
„Wir haben noch nicht die Kontrolle über das Virus.“
„Wenn wir das noch eine Weile durchhalten, dann wird es besser werden.“
zeugen von einer Hybris, die erschrecken muß. Dazu Gabor Steingart in seinem Morgenbriefing vom 3.2.2021:
https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=FFinV7412192
„Heinrich Heine kommt einem in den Sinn, der in seinem Gedicht vom „Sonnenuntergang” das lustvolle Leiden am Abschied wie folgt beschrieb:
Ein Fräulein stand am Meere
Und seufzte lang und bang,
Es rührte sie so sehre
Der Sonnenuntergang.
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Mein Fräulein! Sein Sie munter,
Das ist ein altes Stück:
Hier vorne geht sie unter
Und kehrt von hinten zurück.“
Die Sonne ist naturgegeben. Die Viren sind naturgegeben, …
3.2.2021
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Merkels Impfgipfel der Unverschämtheit – Was plant sie wirklich?
Merkels Pressekonferenz war aber nicht nur eine Ausrede- und Rechtsfertigungs-Pressekonferenz. In einem demokratischen Staat mit gültiger Verfassung, Menschen- und Grundrechten wäre es ein handfester Skandal. Denn sie sagte auch:
„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden. Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind.
Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.
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Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt.
Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend. Wir erinnern uns, dass zu Beginn der Corona-Proteste Demonstranten in Berlin das Grundgesetz vor sich hertrugen wie einen Schutzschild. Die Berliner Polizei hat es ihnen weggeschlagen oder Demonstranten in ihre Käfig-Wagen gezerrt. Man hielt das für Auswüchse überforderter Beamter. Es ist System. Längst sind wir so unfrei, dass sich kaum jemand noch darüber aufregen kann.
… Alles vom 2.2.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/
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Angela Merkels unfassbarer Satz, den man sich merken sollte:
„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
Heißt wohl: Solange die Deutschen- und EU-Impfstoffnationalisten es nicht schaffen genügend Impfstoff zu besorgen, solange bleiben wir Bürger zur Strafe im Lockdown eingesperrt.
Der Plan: Solange Merkel die pandemische Notlage verlängert, so dass die Bundestagswahlen verschoben werden können, dann regiert das Unheil noch zwei Jahre weiter.
Wer nicht so weiter machen will, der sollte dringend mal anders wählen.
Und damit sind nicht die schon etwas älteren Parteien gemeint.
Aus: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-grundrechte-kanzleramt/
2.2.2021,N.M.,TO
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… unabdingbare und unveräußerliche Abwehrrechte des einzelnen Bürgers
Die Grund- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes waren von den Müttern und Vätern der Verfassung erdacht und niedergeschrieben als unabdingbare und unveräußerliche Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen einen übergriffigen Staat oder eine Regierung. Und genau das passiert heute:
Nachdem in einem Pseudo-Akt von „einfacher Gesetzgebung“ (an einem Tag alles erledigt) der Staat/die Regierung/die Bundeskanzlerin Grund- und Freiheitsrechte formal entziehen durfte, verteilt Merkel danach wieder aus eigenem Ermessen heraus Freiheits- und Grundrechte an einzelne Bürger; Rechte, die dieser Bürger lt. Verfassung nie hat verlieren oder abgeben dürfen. Und obendrein maßt sich diese Bundeskanzlerin auch noch an, Grund- und Freiheitsrechte nach eigener Maßgabe verteilen und zurückgeben zu wollen:
an nur Geimpfte,
an nur Solidarische,
an nur mit der offiziellen Regierungsmeinung übereinstimmende Bürger,
an nur …
Klarer und offener ist ein Verfassungsbruch nicht mehr zu beschreiben
2.2.2021,Civ
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„Merkels letzte Wette: Wenn die Kanzlerin ihr Impfversprechen bricht, geht sie als Verliererin aus dem Amt“
„Am 21. September wird sich entscheiden, wie die Ära von Angela Merkel zu Ende geht. Die Kanzlerin hat den Bürgern ihres Landes abermals versprochen, dass alle bis Ende des Sommers ein «Impfangebot» erhalten. Der Tag der Entscheidung wird ein Dienstag sein. Einen Tag später, am Mittwoch, beginnt der Herbst, und fünf Tage später, am Sonntag, ist die Bundestagswahl. «Wir machen das», lautet das Motto von Merkels Partei in diesem Jahr.“ Quelle: Neue Zürcher Zeitung -Marc Felix Serrao, Berlin
2.2.2021, Cla
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Mir schwant Böses für die Zukunft.
Vor 89 hatte ich zwei gewaltige Denkfehler in meiner Zukunftsvision: Erstens konnte ich mir nicht vorstellen, daß eine Wende so gewaltlos verlaufen würde und zweitens hätte ich nie gedacht, daß die BRD sich so auf links drehen läßt. Das hatte aber immer etwas mit der politischen Großwetterlage bei den Russen und Amis zu tun. So muß es jetzt wieder auch sein, anders kann ich mir die Merkel nicht erklären, sie muß gewaltige Rückendeckung aus gewissen Kreisen der USA bekommen. Am Ende ist sie nur deren Marionette.
2.2.2021, k.L.
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… wenigstens eine gute Chance ohne Impfung gesund zu bleiben.
Ich gehe mal stark davon aus, dass es ca. 60% der Deutschen es recht oder egal ist, wenn die Impfnationalisten keinen Impfstoff heranschaffen. So lange haben wir wenigstens eine gute Chance ohne Impfung gesund zu bleiben.
Es ist weiterhin nichts geklärt, weder die Beschaffung, gegen welche aktuelle Mutation des Virus mit welchem Impfstoff jetzt eigentlich geimpft werden soll, noch seine Wirksamkeit und schon gar nicht die Risiken, Nebenwirkungen und letztendlich die volle Haftung.
Für mich gilt deshalb #ZeroImpfung!
2.2.2021, N.M.
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Privilegien im Hinblick auf die Grund- und Freiheitsrechte für Geimpfte?
CDU-Mann Manfred Weber fordert klare Privilegien im Hinblick auf die Grund- und Freiheitsrechte für Geimpfte bzw. dauerhafte Einschränkungen für Bürger die sich nicht zwangsimpfen lassen wollen.
Die Folge wäre eine Zweiklassen-Gesellschaft von bisher nicht ansatzweise vorstellbaren Ausmaßes.
2.2.2021, Kon
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Innerhalb des Framings, das zum Corona-Impfen besteht,
hat der Autor natürlich recht mit seiner Bewertung – eine einzige Katastrophe. Verläßt man aber dieses Framing, so ist die Frage zu stellen, ob es überhaupt einer Impfkampagne – teilweise sogar mit Zwang – bedarf.
Und da sagen die Zahlen wie Prävalenz und Mortalität eben ein klares „Nein“. Das betrifft auch alle anderen Maßnahmen, die auf die gesamte Bevölkerung abzielen. Das ist so, als wenn alle aus Schutz vor Meteroitentrümmern mit einem Helm herauflaufen sollen. Selbstverständlich darf sich jeder impfen lassen, wenn er es für nötig hält, ebenso wie er auch Kügelchen nehmen oder einen Helm aufsetzen darf.
2.2.2021, M.H.
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„Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen,
die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind.“
Ein Artikel, den ich gern an einige noch immer verängstigt schlafende Schäfchen verteilen werde. Und das, obwohl ich gesund und symptomfrei bin, und mich daher nicht „Impfen“ lassen werde. Was hier abläuft, ist das größte Experiment an der Menschheit. Ein mörderisches Vorhaben.
2.2.2021, Sym
Ende der Kommentare
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Alle Deutschen sollen bis Ende des Sommers ein «Impfangebot» erhalten
So will die Bundesregierung – rechtzeitig vor der Wahl – verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Für Europas dienstälteste Regierungschefin geht es auf den letzten Metern um alles.
…
Es gibt politische Entscheidungen, deren Konsequenzen erst Jahrzehnte später richtig sichtbar werden. Zu Merkels Glück fallen die ungeregelte Migration, die sogenannte Energiewende und die verschleppte Digitalisierung in diese Kategorie. Die Pandemie ist etwas anderes. Wie die Erfolgsbilanz ihrer Regierung aussieht, können die Deutschen quasi live verfolgen. Sie sehen täglich, welche Länder mehr Bürger geimpft haben. Das sind derzeit nicht nur Israel und die USA. Auch die meisten europäischen Staaten sind weiter, allen echten und vermeintlichen Komplexitäten zum Trotz. Wenn jeder Deutsche bis zum 21. September die Möglichkeit einer Impfung erhalten hat – also ein echtes Angebot und nicht nur einen Termin vom Gesundheitsamt Wochen oder Monate später –, dann verabschiedet sich Europas dienstälteste Regierungschefin zumindest in diesem Punkt als Krisenmanagerin aus dem Amt.
… Alles vom 2.2.2021 von Marc Felix Serrao bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/deutschland/merkels-impfangebot-die-letzte-wette-der-deutschen-kanzlerin-ld.1599570
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Kommentar:
Widerspruch: Nicht nur Merkel’schen Fehlentscheidungen
zur Migration, Energiewende und zur Digitalisierung haben Jahrzehnte überdauernde Konsequenzen, sondern ebenso auch die Lockdown-basierte Coronapolitik:
Die wirtschaftliche Rezession wird rasant beschleunigt, Einzelhandel wie Gastronomie stehen vor einer Pleitewelle, Kinder sind ihrer Bildung beraubt, usw.
G.B. 2.2.2021
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Die Grundrechte-Verschenkerin und ihre letzten Tage im Kanzleramt
Merkel sorgt mit einer unfassbaren Äußerung für Aufregung. „Neue Freiheiten“ will sie an die von ihr bestimmte Impfquote koppeln. Die Kanzlerin überzieht.
Angela Merkels unfassbarer Satz: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
In der Welt der Kanzlerin dreht sich offen alles um die Suche nach Vorwänden für den anhaltenden Lockdown.
Nachdem der R-Wert,
die Inzidenz und nun selbst
die Mutante sie im Stich lassen
– was bleibt der armen Frau da noch? Es muss etwas neues her, ein Wert, an den man die Corona-Politik koppeln kann, der aber endgültig von dieser nervigen Realität entkoppelt ist.
Na klar: die Impfquote. Sie ist ideal, Frau Bundeskanzlerin kann sie ganz nach Belieben bestimmen. Die Corona-Politik, aus sich selbst heraus begründet – endlich. Und so hat das Impfversagen doch seinen positiven Effekt – für die Kanzlerin zumindest
…
Die Geschenke sind die bürgerlichen Freiheitsrechte. Und Merkel ist die Freiheits- und Grundrechte-Verschenkerin.
„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, heißt es zwar in Artikel 19 des Grundgesetzes. Aber Merkel hat in ihrer Ausgabe womöglich hinzugefügt: „ – es sei denn die Bundeskanzlerin hält es für nötig“. Es ist eine bezeichnende Form von Größenwahn, die Merkel hier offenbart.
… Alles vom 3.2.2021 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/merkel-und-ihre-letzten-tage-im-kanzleramt/
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Einige Kommentare:
Freiheitsentzug ewig, da Impfquote nicht realisierbar?
Merkel entzieht den Bürgern ihre Freiheiten, verknüpft deren gnädige Rückgabe mit einer hohen Impfquote, hat jedoch im Vorfeld schon dafür gesorgt, dass diese gar nicht realisiert werden kann. Völlig egal, ob das aus Naivität oder Vorsatz heraus geschah, ihre Bedingung ist aktuell nicht erfüllbar.
Die eigentliche Katastrophe ist, dass nur sehr wenige daran Anstoß nehmen. Daran, dass Merkel die Latte ständig entweder höher hängt oder umplatziert, jedoch gleichzeitig das Erreichen der vorgegebenen Ziele selbst torpediert.
Entweder merken die Leute es nicht oder sie finden es unverdächtig – beides ist gleich verhängnisvoll, und zwar für alle.
3.2.2021, G.K.
„epidemologische Notlage“ ws niemals gerechtfertigt
Bringen wir es auf den Punkt: Die Suspendierung der Freiheitsrechte waren zu keinem Zeitpunkt durch eine „epidemologische Notlage“ gerechtfertigt, da es für eine solche an der Gefährlichkeit des Virus mangelt. Der Schutz von Risikogruppen hätte mit einem überschaubaren Aufwand organisiert werden können, doch dazu war die Politik weder in der Lage noch bereit, denn der Lockdown war der „Rohrstock“, mit dem man das Wahlvolk für größere Vorhaben züchtigen wollte. Merkel und Konsorten brechen ohne juristische Konsequenzen permanent die Verfassung, man wähnt sich selbstgefällig auf der Seite der Unangreifbaren – wie lange hält eine freie Gesellschaft das noch aus?
3.2.2021, W.S.,
„Grundrechte-Verschenkerin“? Sie meinen wohl „Grundrechte Diebin“
Grundrechte kann man nicht verschenken, sie sind ein angeborenes natürliches Menschenrecht. Man kann sie unterdrücken, stehlen, verhindern, aber nicht verschenken und nicht vernichten. Denn sie leben im Menschsein immer fort, solange es Menschen geben wird.
Die Franzosen haben es deswegen in ihrer ersten „constitution“, bürgerlichen Verfassung, zweigeteilt, in Menschenrechte und Bürgerrechte:
„La Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ de 1789 est un texte fondamental de la Révolution française, qui énonce un ensemble de droits naturels individuels et communs, ainsi que les conditions de leur mise en oeuvre. Ses derniers articles sont adoptés le 26 août 1789. Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits.
Menschen sind frei geboren und bleiben frei.
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„„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
„es so ist“?
Das ist nicht so, sondern das ist ihr Werk der Unfähigkeit, kein Fatalismus, sondern ihr eigenes Werk der totalen Unfähigkeit.
Der Satz ist nicht nur maßlos skrupellos, sondern auch maßlos dumm.
Auch Menschen die geimpft sind, können das Virus weitergeben.
Da wir aktuell etwa 3,5% positive Fälle lt RKI Interpretation haben, bedeutet dies dass sich die Situation nur dann ändern könnte, wenn mindesten 96,5% der Bevölkerung geimpft sind, also an St. Nimmerlein.
Oder hat diese naive Person wirklich die Überzeugung, dass wenn im Frühjar mal die Blumen sprießen, Menschen sich noch einsperren lassen, nachdem sie dann mehr als ein Jahr schon eingesperrt waren.
Oder dass sie Schulen, Verkaufsläden, Friseure, Hotels, Kulturveranstaltungen, u.a. solange schließen kann? Die Frau ist vollkommen naiv weltfremd.
Das wäre ja schlimmer als im Krieg, denn selbst da hatten Menschen Bewegungsfreiheit, sh. Flüchtlingströme im Krieg. Sie hat nicht verstanden dass man ihr eine Dispense(Erlaubnis) auf Zeit gewährt hat, aber nicht auf ewig. Das ist fürwahr eine Positionierung von Merkel, die an der Realität mit absoluter Sicherheit nur scheitern kann, denn die Ereignisse werden sie überrollen. Ihre eigene noch Gefolgschaft wird ihr dahin nicht folgen, nicht folgen können, weil sie nicht folgen kann, denn es wäre ihr eigener politischer Untergang. Das wissen auch die CDU Parteifunktionäre.
Als Ergebnis kann nur folgen, dass diese Frau total gescheitert aus dem Amt gejagt werden wird, von ihrer noch eigenen Gefolgschaft.
3.2.2021, P.P.
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