Kriegsdienstverweigerung

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So geht Frieden nicht – eine Panzerhaubitze in D auf dem Weg in den Ukrainekrieg im Juni 2022

 

Gibt es ein Recht auf Fahnenflucht?
Die Ukraine will auch im Ausland lebende wehrfähige Männer einziehen. Während Justizminister Buschmann sich gegen die Ausweisung solcher Personen ausgesprochen hat, finden andere, sie hätten Kriegsdienst zu leisten. Wie sieht es rechtlich aus? Aktuell plant die Ukraine, bis zu 400.000 Männer zu rekrutieren, entsprechende Gesetzentwürfe liegen dem Parlament zur Entscheidung vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-mobilmachung-100.html

Der Herausgeber der Welt, Stefan Aust, meinte dazu:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus249275740/Stefan-Aust-Dann-koennte-man-sich-auch-wieder-ohne-Angst-vor-den-graesslichen-Alternativen-zur-Wahl-stellen.html
„Das heißt de facto: Während die Bundesrepublik der Ukraine Waffenlieferungen in Milliardenhöhe finanziert, subventioniert sie gleichzeitig die ukrainischen Kriegsdienstverweigerer. Eine Ausweisung ins Kriegsgebiet kommt verständlicherweise nicht infrage. „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“, erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was böse Zungen auch als heimliche Unterstützung Putins anprangern könnten.“
Demgegenüber wies Reinhard Müller, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass es „kein Recht auf Fahnenflucht“ gebe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-krieg-es-gibt-kein-recht-auf-fahnenflucht-19400836.html
„Männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist seit der Generalmobilmachung die Ausreise aus der Ukraine verboten. Weitere Staatsangehörigkeiten der Betreffenden werden von den ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.“ So schildert das Auswärtige Amt zutreffend die Rechtslage. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherheit/201946#:~:text=M%C3%A4nnlichen%20ukrainischen%20Staatsb%C3%BCrgern%20im%20Alter,Beachten%20Sie%20die%20geltende%20Reisewarnun
… Alles vom 3.1.2024 von Annette Heinisch bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/gibt_es_ein_recht_auf_fahnenflucht

 

Ukraine will Deutschland zwingen, 160.000 ukrainische Männer auszuliefern
Nachdem Selenskyj mutmaßlich – und mutmaßlich mit US-Hilfe – in einem kriegerischen Akt die Nord-Stream-2-Pipline zerstört und einen Milliardenschaden angerichtet hat, fließen die Mittel weiter, als wäre nichts dergleichen passiert! Der sofortige Stopp jedweder Unterstützung bis zur Aufklärung des Anschlags wäre die Minimalreaktion aus Berlin gewesen. Währenddessen wird Kiew immer dreister und unverschämter und die deutsche Ampelregierung lässt es sich gefallen. Weit über 160.000 ukrainische Männer in Deutschland sind jetzt in Angst und Schrecken versetzt worden, erhalten aber bisher kein Signal der Bundesregierung, das ihnen klar sagt: Ich bin hier sicher!

Mehr als ein Jahrzehnt lang war Zeit dafür, die schwelenden Auseinandersetzungen beizulegen. Und jetzt soll Deutschland 160.000 ukrainische Männer im eigenen Land festnehmen und ausliefern? Wo bleibt der Aufschrei der Politik, der Medien, der Künstler, der Gewerkschaften, der NGOs, der Kirchen? Letztere haben in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren hunderttausende von Beratungen für Kriegsdienstverweigerer organisiert. Und jetzt schweigen sie einfach?
Mal schauen, ob das nicht endgültig das Fass zum Überlaufen bringt, wenn jetzt der grüne Kriegstreiber Anton Hofreiter und die gelbe Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Auslieferung der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und Desarteure verlangen sollten.
Es wird höchste Zeit, sofort laut und vernehmlich „Nein“ zu sagen, und diese bedrohten ukrainischen Männer zu schützen.
… Alles vom 7.9.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ukraine-will-deutschland-zwingen-160-000-ukrainische-maenner-auszuliefern

 

Seit Ukraine-Krieg mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 hat sie sich auf 951 fast verfünffacht, wie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte
… Alles vom 6.1.2023 bitte lesen auf
https://www.evangelisch.de/inhalte/210456/06-01-2023/seit-ukraine-krieg-mehr-antraege-auf-kriegsdienstverweigerung
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Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren.
Bei der illegalen Grenzüberquerung seien auch 15 Männer ums Leben gekommen. Unter anderem erfroren den Angaben zufolge zwei Männer in den Karpaten auf dem Weg nach Rumänien. Auch in Russland versuchten Tausende junge Männer, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Unmittelbar nach der Mobilmachung im September flohen Tausende ins Ausland, in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken entstanden kleinere russische Kolonien.
… Alles vom 30.12.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/ausland/article242944847/Ukraine-Live-Ukrainische-Grenztruppen-fassen-Tausende-Kriegsdienstverweigerer.html

 

Kriegsdienstverweigerung: Bedrohung für jeden Nationalismus?
Der Umgang mit Verweigerern zeigt: Neben dem russischen ist auch der ukrainische Nationalismus ein Problem für eine Friedenslösung. Dennoch wird er weiter auch von Liberalen unterstützt.

Der 1. Dezember ist der wenig bekannte Internationale Tag der Gefangenen für den Frieden, wie die verfolgten Militärdienstverweigerer genannt werden.
https://wri-irg.org/de/artikel/2019/2019-tag-der-gefangenen-fuer-frieden
Hauptreferent auf der Veranstaltung war Franz Nadler. Der langjährige Antikriegsaktivist ist Vorsitzender von Connection e. V.. Nadler hat den Verein vor fast 30 Jahren in Offenbach mit dem Ziel gegründet, Kriegsdienst- und Militärverweigerer auf allen Seiten zu unterstützen. In seinem Referat zeigte Nadler auf, dass sich die Situation der Militär- und Kriegsdienstverweigerer in Russland und der Ukraine gar nicht so sehr unterscheidet: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei in beiden Ländern in der Verfassung verankert, in der Praxis werde es aber nicht umgesetzt.

Repression gegen Pazifisten in Russland und der Ukraine
In der Ukraine sei zudem das Recht auf Militär- und Kriegsdienstverweigerung schon vor dem russischen Einmarsch auf bestimmte religiöse Gemeinschaften begrenzt gewesen. Anschaulich zitiert Nadler auch aus Berichten über zunehmende Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Im ganzen Land gäbe es Checkpoints, um wehrpflichtige Männer aufzuspüren, die sich dem Kriegsdienst verweigern wollen. Auch Hotels in Grenznähe würden häufig nach Militärflüchtlingen durchsucht.
… Alles vom 2.12.2022 bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Bedrohung-fuer-jeden-Nationalismus-Kriegsdienstverweigerung-7365232.html?seite=all
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Einige Kommentare:
Als am Anfang gemeldet wurde, dass ukrainische Männer im entsprechenden Alter nicht ausreisen dürfen, hätte man logischerweise Kritik von dem sonst so auf Menschenrechte und Minderheitenschutz achtenden Mainstream erwartet. Das Ausbleiben zeigt deutlich auf das Vorhandensein einer Art Faschismus in den Massenmedien und der Politik hin. Die Kriegsdienstverweigerer sind einfach zu schwach um gegen die massensteuernden Werkzeuge Medien und Politik anzukommen.
3.12.2022, E.J.

Interessant – wir schauen regelmässig russisches Fernsehen (das ist in der Schweiz nicht zensuriert), doch nie, wirklich nie war da etwas von antiukrainischem Nationalismus zu sehen oder zu spüren. Im Gegenteil ist die ukrainische Kultur beliebt, ukrainische Volkslieder sind sehr populär; die ukrainische Sprache wird zwar manchmal eher wie ein etwas eigenartiger Dialekt aufgenommen, aber durchaus geschätzt. Ukrainer gelten dort als Verwandte, nicht als Feinde und Barbaren. Der Zorn der russischen Regierung und der Bevölkerung richtet sich gegen die ukrainische Regierung und die ukrainischen Rechtsextremisten.
2.12.2022, Apf

In welchem Paralleluniversum lebt der Autor? Wehrdienstverweigerung war schon vor 40 Jahren kein Ding und kein Thema, da wurde kein (repressiver) Staat gefährdet. Das war schon damals nur inhaltsfreies Posing. (Plakat mit weißer Taube+Olivenzweig hieß WG-Tapete).
Nein, die heutigen Söldnerarmeen sind längst weiter und sind nicht mal immer Militär. Soros kann sich orange Revolutionen mieten, die dann von gemieteten Freiheitskämpfern umgesetzt und von NATO-Söldner-Armeen gestützt werden. Im Falle Ukraine sind wir auf dem Level Waffenringtausch ohne militärische Beteiligung.
„Nationalismus ist eher hinderlich“, im Gegenteil. Ein Volk dass sich selbst verteidigt ist subversiv und begeht ein Gedankenverbrechen gegen den neoliberalen Kapitalismus in linkem/grünem Gewande.
2.12.2022, Oly

Fragen wir uns doch mal selber, morgen wäre Deutschland im Krieg… Wäre man bereit in den Krieg zu ziehen? Für mich wäre die erste Frage, für wen?
Der 2. Gedanke, ich würde den ganzen Hurraschreiern und ihren Familien erst mal den Vortritt lassen. die dürfen sich gerne als erstes melden ( und ich wette, die haben auf einmal wichtigeres zu tun ) Ansonsten für wen sollte ich mein Leben riskieren, für Deutschland, oder für meine Familie? Schaue ich mir den derzeitigen Zustand des Landes an, fällt die Antwort nicht schwer.
2.12.2022, p2m
Ende Kommentare

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Wir sind Gegner von Putins Krieg
„Es ist fast unmöglich, auf dem Landweg die EU zu erreichen“
„Sie sind Gegner von Putins Krieg“: Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V., setzt sich für russische Kriegsdienstverweigerer ein. Deutschland biete diesen nicht wirklich Schutz, sagt er Im Interview.
… Alles vom 12.11.2022 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/sie-sind-gegner-von-putins-krieg

Kommentare:
Guter Bericht, aber leider einseitig. Danach gibt es nur russische, aber keine ukrainischen Kriegs- bzw. Wehrdienstverweigerer in Deutschland. Doch, die gibt es zuhauf. Auch in Freiburg? Tauchen sie hier unter, weil sie die Abschiebung in die Ukraine befürchten müssen?
12.11.2022, E.K.
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Am 4.2. 2022 wendeten sich russische und ukrainische Pazifisten gemeinsam an die Öffentlichkeit und Politik, um eine sofortige Deeskalation der Kriegsvorbereitungen zu fordern.
Das wäre gewesen und ist bis heute ein Anknüpfungspunkt für eine gemeinsame Lösung, an die sich deutsche und andere Politiker hätten orientieren können. Hätte hätte Fahrradkette.
Wir hören allerdings nichts davon. Statt dessen ist Deutschland mit Furor und Leidenschaft auf den Krieg aufgehüpft. Sie sind immer noch da, die Lumpenpazifisten aus der Ukraine und Russland und strecken die Hände aus.
https://de.connection-ev.org/article:konflikt-um-ukraine-nicht-waffen-sondern-konstruktive-friedensgespraeche-sind-das-gebot-der-stunde#
12.11.2022, U.B.
Ende Kommentare
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Kriegsdienstverweigerer: „Ich habe die Ukraine verlassen“
Veranstaltung mit dem Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba
Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis.
Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr. Er schloss alle Fernsehprogramme, es gibt nur noch einen Regierungssender. Es gibt keine politischen Parteien mehr, du hast keine demokratischen Einrichtungen mehr. Es gibt keine Wahlen mehr, und du hast keine Möglichkeit mehr etwas anderes als die offizielle Regierungsposition zu vertreten.
Ich war vor zwei Wochen im Europäischen Parlament, da gab es regelrechte Aggressionen gegen den deutschen Kanzler und die Abgeordneten stimmten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Nur 20 Abgeordnete waren dagegen. Euer Parlament ist sehr militaristisch geworden und auch die Gesellschaft.
Sie wollen nur Krieg, geben Geld, bilden ukrainische Soldaten aus, geben Waffen … Wann hat das ein Ende?
… Alles vom 17.10.2022 bitte lesen auf
https://de.connection-ev.org/article-3677

Zeigen wir unsere Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren!
https://www.connection-ev.org/get.out.2022
Petition:
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
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Könnte Kriegsdienstverweigerung den Ukraine-Krieg beenden?
Herr Friedrich, Frau Fleischmann, könnte Kriegsdienstverweigerung helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden oder wenigstens zu verkürzen?
Rudi Friedrich: Es gibt diesen Spruch: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Das wäre wünschenswert, aber das ist nicht die Realität. Aber es gibt in jedem Krieg Menschen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, sich verweigern oder desertieren. Das ist ein Zeichen auch an alle anderen, dass es außer dem Kriegseinsatz noch andere Optionen gibt.
Karin Fleischmann: Kriegsdienstverweigerung betrifft nicht nur die jungen Männer, sie betrifft auch ihre Familien. Das führt dazu, dass in der Zivilgesellschaft diskutiert wird. Je höher die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist, desto geringer wird die Akzeptanz des Krieges.
Wie viele Menschen verweigern sich dem Ukraine-Krieg?
Friedrich: Wir kennen die Zahl von 300 000 Menschen, die im Zuge des Krieges von Russland ins Ausland gegangen sind. Das umfasst alle, Frauen wie Männer, Wehrpflichtige wie Nicht-Wehrpflichtige. Das zeigt uns aber, dass es viele Tausend gibt, die sich den Rekrutierungen entzogen haben. Aus Belarus wurde uns die Zahl von 20 000 genannt, die aus der Befürchtung, dass Belarus in den Krieg einsteigt, das Land verlassen haben. Was die Ukraine betrifft: Allein Moldawien hat mitgeteilt, dass in den ersten anderthalb Monaten des Krieges 3000 Männer aus der Ukraine dort Schutz gesucht haben.
… Alles vom 20.6.2022 bitte lesen auf
https://www.fr.de/politik/koennte-kriegsdienstverweigerung-den-ukraine-krieg-beenden-91620727.html