Zeitenwende

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Demo-Antwort zu „Es gibt keine roten Linien“ von Olaf Scholz in Freiburg 1/2022

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen, schwere Waffen wie Panzer und „Russland ruinieren“ (Baerbock).
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„Die Zeitenwende war der Beginn des völkerrechtswidrigen und herbeigelogenen Irakkriegs durch George W. Bush mit Hunderttausenden von Opfern“
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Ampel, Trump, Bitcoin – Wenn sich das Blatt plötzlich wendet
Ampel-Aus, Trump-Erdrutschsieg, Bitcoin-Höchststand: Die Gegenkräfte sind auf dem Vormarsch. Doch eine echte Freiheitsrevolution ist das noch nicht.

Als der französische Historiker Alexis de Tocqueville die französische Revolution nachzeichnete, stellte er fest, dass die freien Publizisten und Autoren Mitte des 18. Jahrhunderts zu den führenden Politikern geworden waren. Sie allein, mittellos, ohne Stand, Rang, Titel oder formelle Macht wurden die einzigen, die noch Autorität besaßen. Es ist kein Geheimnis: Jede Macht, besonders die in der Demokratie stützt sich auf Medienmacht und die öffentliche Meinung. Revolutionen können beginnen, wenn sich die geistigen Kräfte neu formieren.
Auch die US-Wahlen markieren einen Epochenbruch. Verloren hat primär der Medienmainstream, der bisherige klassische Königsmacher. Dieser hat sich in den letzten Jahren zunehmend in die Schützengräben der eigenen Ideologie zurückgezogen, hörte lieber auf Philanthrokapitalisten mit irren Weltgestaltungsideen, auf woke Sozialingienieure und die Studien einer durch und durch korrumpierten Wissenschaft.
Diese „kulturelle Hegemonie“, die sich auch in Bildungsanstalten und dem Kulturbetrieb manifestierte, ist nun pulverisiert. Es war u.a. die Plattform X/Twitter, und ihr neuer Eigentümer Elon Musk, welche die Mainstream-Macht ausgehebelt und einen Raum für breitere und tiefere Debatten neben dem verengten Korridor des Medienkartells geschaffen haben. Musk ist selbst einer der größten Influencer der Welt, keiner hat mehr Follower auf Twitter als er (204,6 Millionen). Früher war der Mainstream Königsmacher, jetzt ist es der reichste Mann der Welt und seine Plattform. Ist das schon Fortschritt?
… Alles vom 14.11.2024 von Milosz Matuschek bitte lesen auf
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wenn-sich-das-blatt-plotzlich-wendet

 

Zeitenwende: Das Propaganda-„Wort des Jahres“ vom Kanzler der Alliierten
Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ in die öffentliche Debatte eingeführt. …
Der erste Satz lautet: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Weiter unten heißt es: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Der erste Satz sagt nicht viel. Das Zweite ist eine Zumutung.
Der erste Satz sagt immerhin, dass mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom 24. Februar etwas grundsätzlich Neues geschehen ist. Der Begriff ist nicht eingeführt worden – so kann man am Text schnell erkennen – um die Politik der Verständigung und Entspannung neu aufzulegen. Im Gegenteil und das scheint der eigentliche Grund für die Einführung dieses sonderbaren Begriffs zu sein: Scholz will klarmachen, dass alle früheren Friedensparteien, also seine SPD, die Grünen und die FDP, bitte sehr alles vergessen sollen, was sie aus der Zeit der Entspannungspolitik gelernt haben.
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Was wir in der Zeitenwende-Rede lesen und uns merken können/sollen:
– Wir haben wieder einen Feind. Und wir malen kräftig am Feindbild.
– Russland führt einen Angriffskrieg. – Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die Wortwahl von Scholz – also nicht allein Krieg zu sagen, sondern Angriffskrieg – inzwischen auch von den meisten Journalisten und Politikerinnen und Politikern übernommen worden ist? Mit der Wortkombination soll offensichtlich verstärkt werden, dass Russland schuld ist am Krieg. Damit soll zugleich auch die Erinnerung an lange Jahre der Artillerieangriffe auf die Ostukraine durch die ukrainische Armee seit 2014 vergessen gemacht werden.
– Die starke und wiederholte Personalisierung fällt auf. „Der Krieg ist Putins Krieg“. Putin. Putin. Putin. Kaltblütig. Vom Zaun gebrochen. Putins Unterdrückungsregime. Die neue Skrupellosigkeit Putins. Scholz hat die Debatte damit in mehrerer Hinsicht geprägt: Personalisierung des Konflikts auf Putin –
– Wenn man diese Zuschreibungen für den russischen Präsidenten liest, dann fragt man sich, ob und wie der deutsche Bundeskanzler überhaupt noch mit diesem Präsidenten reden können will. Sich Vertragen ist damit wahrscheinlich als eine Option des Umgangs miteinander zu vergessen.
– Die Skrupellosigkeit, mit der Vertrauen zerstört wird, ist beachtlich. Wir bilden nicht Vertrauen auf, sondern ab.
– Aufrüstung statt Abrüstung. Das war übrigens mit den 2 Prozent plus für Rüstungsgüter schon vor dem „Angriffskrieg“ beschlossene Sache.
– Wir liefern Waffen. Ein wirklicher Bruch unserer bisherigen Politik und des Grundgesetzes. Das könnte man eine Zeitenwende nennen. Wahrscheinlich ist mit dem Begriff auch genau das gemeint. So sehen es jedenfalls die Rüstungsindustrie und die US-Rüstungslieferanten.
– Ganz wichtig: Wie ein roter Faden zieht sich durch die Rede das Gefühl: „Wir sind die Guten“.
– D. h. zugleich: Schwamm drüber über die Kriege des Westens und insbesondere der USA, Schwamm drüber über die Millionen toten, verkrüppelten und vertriebenen Menschen. Bitte beachten: Weder beim Afghanistan-Krieg, noch beim Irakkrieg von 1990, weder beim nächsten Irakkrieg noch beim Libyen-Krieg, weder bei der militärischen Intervention in Syrien noch jener in Afrika war von Zeitenwende die Rede. Die Kriege des Westens sind tabu. Ja, sie werden mit dem Etikett Zeitenwende für den Krieg Russlands gegen die Ukraine de facto außerhalb der Betrachtung gestellt.
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Die Rede des deutschen Bundeskanzlers ist ein Musterbeispiel für eine westliche Propagandarede. Er hat an alles gedacht. Genauer muss man wohl sagen: Die Ghostwriter welcher Herkunft auch immer haben an alles gedacht. Es wäre interessant, zu erfahren, wie diese Rede entstanden ist. Auf dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Redenschreiber und als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Rede zwischen dem Datum der militärischen Intervention, also dem 24. Februar, und dem 27. Februar, also konkret am 25. und 26. Februar, entstanden sein soll. Diese Rede war höchstwahrscheinlich vorbereitet und/oder sie kommt teilweise aus anderen Quellen.

Hier ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 in Berlin: …
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356
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… Alles vom 26.12.2022 von Albrecht Müller bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91955

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Appell an Deutschland: Vier gescheiterte Politiken beenden
Wie Deutschland sich selbst und vielleicht auch die Welt retten kann, indem es vier gescheiterte Politiken beendet
22. August 2022 – von Patrick Barron

Was folgt, ist ein Appell an Deutschland: Der Krieg ist vorbei, und das schon seit einem dreiviertel Jahrhundert. Es ist an der Zeit, sich selbst nicht länger niederzuwerfen zum vermeintlichen “Wohle” Europas. Es ist an der Zeit, die vollständige Kontrolle über Ihre Innen- und Außenpolitik zu übernehmen, ohne Einmischung von hochnäsigen und besserwisserischen globalen Eliten, und das zu tun, was für Sie selbst am besten ist. Sie werden angenehm überrascht sein, dass das, was gut für Sie ist, auch gut für Ihre Nachbarn und die Welt ist. Hier sind vier gescheiterte Politiken, die beendet werden müssen:
Die „Grünen Energieprojekte“.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU).
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Die Mitgliedschaft in der NATO und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Keine der oben genannten Politiken funktioniert. Wie der politisch versierte amerikanische Humorist Will Rogers sagte: „Wenn du merkst, dass du in einer Grube sitzt, hör auf zu graben.“

1. Beenden Sie die „Grünen Energieprojekte“.
Man kann mit Grüner Energie nicht die Wohnungen der Bürger heizen und die Wirtschaft eines Industrielandes versorgen.
Dies ist ein guter Anfang, da Ihre hart arbeitenden Bürger in diesem Winter wahrscheinlich frieren werden. Das Grüne Energieprojekt, das aus einer Hysterie betreffend die globale Erwärmung und den Klimawandel entstanden ist, wird weder Deutschland noch irgendein anderes bedeutendes Land ausreichend mit Energie versorgen können. Es ist gescheitert und kann keinen Erfolg haben. Streichen Sie einfach alle öffentlich finanzierten Grünen Energieprojekte, beenden Sie alle Subventionen für “Grüne Energie” und wünschen Sie den privaten Projekten alles Gute. Sicher, vielleicht gibt es hier und da eine Nische für Wind- und Solarenergie, aber geben Sie das Projekt als nationales Ziel auf, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Man kann mit Grüner Energie nicht die Wohnungen der Bürger heizen und die Wirtschaft eines Industrielandes versorgen.

2. Geben Sie den Euro auf und führen Sie die D-Mark wieder ein
Sie können einfach nicht die Sozialhilfe für halb Europa sein.
Wenn es jemals einen Wettbewerb um den einfältigsten Währungsraum der Welt gegeben hat, wird die Europäische Währungsunion (EWU) alle Preise gewinnen. Wie Claudio Grass kürzlich erklärte, ist der Euro sogar noch schlimmer als eine staatlich geförderte Fiat-Währung. Er hat keinen nationalen Eigentümer, sondern neunzehn, und die Mehrheit will mehr Euro drucken. Es ist die Tragödie der Allmende,
https://mises.org/power-market/government-ultimate-cause-tragedy-commons
angewandt auf die Währung. Sie haben eine Stimme bei der Entscheidungsfindung über die Politik der EWU, genau wie Zypern und Malta, obwohl Sie die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, die größte in Europa und wahrscheinlich das Industrieland mit den besten öffentlichen Finanzen.
Es gibt nur eine einzige Grafik, die man braucht, um zu verstehen, wie Deutschlands Reichtum durch die Struktur der EWU ausgebeutet wurde – die Guthaben der Mitglieder im Zahlungsabwicklungssystem TARGET 2 http://www.eurocrisismonitor.com/ .

Deutschland hat ein Guthaben von rund 1,3 Billionen Euro. Ein Guthaben ist doch gut, oder? Falsch. Spanien und Italien haben Verbindlichkeiten von jeweils über einer halben Billion Euro. Das bedeutet, dass sie nicht für das bezahlt haben, was sie importiert haben, hauptsächlich aus Deutschland. Das ist so, als ob Sie einen Scheck von einem säumigen Schuldner in der Hand hielten, der nicht für das bezahlen will und kann, was er von Ihnen gekauft hat. Vergessen Sie es, diese Schulden jemals einzutreiben. Sie haben alles in Ihrer Macht Stehende getan, um die Schuldnerländer zu unterstützen, aber anstatt das Geld zu verwenden, um sich selbst über die Runden zu helfen, bis sie ihre eigene Wirtschaft wieder in Ordnung bringen konnten, haben die Schuldnerländer Ihre Großzügigkeit zur Verschwendung genutzt. Schreiben Sie es als eine gelernte Lektion ab und ziehen Sie weiter. Tatsache ist, dass je länger Sie in der EWU bleiben, desto mehr Kapital wird aus Ihrer Wirtschaft abgezogen werden, wie Ihr ständig steigender Guthabenstand bei der Europäischen Zentralbank [Target-2-Salden] grafisch zeigt. Sie können einfach nicht die Sozialhilfe für halb Europa sein.

3. Verlassen Sie die Europäische Union.
Führen Sie einfach einen einseitigen Freihandel mit der ganzen Welt ein.
Großbritannien ist ausgetreten, und der Himmel ist nicht eingestürzt, auch wenn sich das Land noch nicht von allen EU-Fesseln befreit hat. Die EU ist ein geschlossener Handelsblock, das heißt, sie hat freien Handel zwischen ihren Mitgliedern, aber hohe Zölle gegenüber Nichtmitgliedern. Das macht keinen Sinn. Führen Sie einfach einen einseitigen Freihandel mit der ganzen Welt ein. Das hat im neunzehnten Jahrhundert für Großbritannien funktioniert, und es wird auch im einundzwanzigsten Jahrhundert für jede Nation funktionieren, die klug und mutig genug ist, es zu versuchen. Dies ist nur das wirtschaftliche Argument für den Austritt aus der EU; es gibt auch ein wichtiges nicht-wirtschaftliches Argument. Die EU hat sich von einem geschlossenen wirtschaftlichen Handelsblock zu dem entwickelt, was ihre Verfechter als “immer engere Union” bezeichnen, das heißt, die EU will die Souveränität ihrer Mitglieder abbauen und die Rolle eines Megastaats übernehmen, der von Brüssel aus von ungewählten bürokratischen Eliten regiert wird. Das ist so! Ihr Bundestag wird nur noch darüber entscheiden, ob deutsche Geschäfte am Sonntag Bier verkaufen dürfen und andere derart weltbewegende Probleme. Das ist ein Traum, der auf das Heilige Römische Reich zurückgeht und von so freiheitsliebenden Staatsmännern wie Napoleon, Stalin und Hitler verfolgt wurde. Steigen Sie einfach aus.

4. Verlassen Sie die NATO
Dies ist entscheidend für die Wiedererlangung der vollen Souveränität. Solange Deutschland in der NATO bleibt, wird es von den Vereinigten Staaten regiert werden. Deutschland wird keine eigene Außenpolitik haben, die auf seinen eigenen speziellen Bedürfnissen in seiner eigenen Ecke der Welt basiert. Und natürlich bedeutete der Austritt aus der NATO und der EU, dass Deutschland die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgeben könnte. Diese Sanktionen scheitern so oder so, auch wenn Deutschland glaubt, dass Russland die Schuld am Ukraine-Krieg hat. Der Krieg wird enden, hoffentlich ohne eine Konfrontation der Großmächte, und die jahrzehntelangen kleinen Schritte zur Integration Russlands in die Weltwirtschaft werden fortgesetzt werden. Deutschland hat seit den alten sowjetischen Zeiten, beginnend mit Willy Brandts Ostpolitik, zu Recht engere Beziehungen zu Russland angestrebt. Wie der Zweite Weltkrieg ist auch der Kalte Krieg seit Jahrzehnten vorbei. Es ist an der Zeit, aus der mentalen Zeitschleife herauszukommen und die Wiedereingliederung Russlands in eine neue europäische Ordnung https://en.wikipedia.org/wiki/Concert_of_Europe
in Angriff zu nehmen. Deutschland kann und sollte den Weg vorgeben.

Fazit: Es wäre gut für Deutschland und gut für die Welt
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland sich nicht nur selbst vor dem wirtschaftlichen und möglicherweise auch politischen Zusammenbruch bewahren würde, sondern dass die Abkehr von diesen vier gescheiterten Politiken auch ein positiver Katalysator für Veränderungen in der Welt sein würde. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die EWU und die EU in sich selbst zusammenbrechen würden und viele europäische Länder zu D-Mark-Ländern würden, anstatt zu ihren eigenen Währungen zurückzukehren. In diesem Fall wird Deutschland, die fiskalisch und monetär verantwortungsvollste Nation des Westens, die Währung selbst kontrollieren und das Verhängnis einer Hyperinflation verhindern, auf das der Euro jetzt zusteuert. Der Dollar selbst wird gezwungen sein, sich zu reformieren, um mit einem neuen, besseren und friedlicheren Europa Handel treiben zu können. Sie können und müssen bald handeln.
… Alles vom 22.8.2022 bitte lesen auf
https://www.misesde.org/2022/08/wie-deutschland-sich-selbst-und-vielleicht-auch-die-welt-retten-kann-indem-es-vier-gescheiterte-politiken-beendet/

 

Der Trick mit der „Zeitenwende“
Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert.
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6. Das Entscheidende: Der Begriff Zeitenwende macht es möglich, die Entspannungspolitik und ihre Erfolge zu entsorgen. Konzepte wie „Wandel durch Annäherung“ und Abrüstung erscheinen als altbacken. Abschreckung und Politik der Stärke sind die neuen, angeblich modernen Konzepte der Sicherheitspolitik. Welch ein abstruser Rückfall! Dies ist insbesondere für jene Partei, die der Motor der Entspannungspolitik war, eine gravierende Veränderung. Zwei der Autoren der drei Texte sind Sozialdemokraten, einer immerhin Bundestagsabgeordneter und die andere in der wichtigen Funktion der Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation, der Jusos.
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8. Die Autoren finden sich alle auf dem Niveau der Argumentation der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre. Die heutige Juso-Vorsitzende argumentiert wie die Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der damaligen Zeit. Wenn ich der heutigen Juso-Vorsitzenden Texte lese, dann höre ich die Argumentationsweise von Jürgen Wohlrabe, des Vorsitzenden des RCDS inmitten des Kalten Krieges an der Wende der Fünfziger zu den Sechziger Jahren. Herbert Wehner sprach damals mit Blick auf Wohlrabe von Übelkrähe. Heute könnte er seine menschenvernichtende Formulierungsgabe auf die Juso-Vorsitzende anwenden. Bei ihrem Schwadronieren über Freiheit und Demokratie würde ihm sicher etwas Treffendes einfallen.

9. Dass der Begriff Zeitenwende vom SPD-Bundeskanzler in die Debatte eingeführt worden ist, zeigt Komik und Tragik der Entwicklung zugleich. Es versetzt ein Sozialdemokrat in oberster Regierungsverantwortung der eigenen Geschichte einen solchen Tritt in den Hintern, dass davon nichts mehr übrig bleibt.
… Alles vom 14.6.2022 von Albrecht Müller bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542