Zeitenwende

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Demo-Antwort zu „Es gibt keine roten Linien“ von Olaf Scholz in Freiburg 1/2022

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen, schwere Waffen wie Panzer und „Russland ruinieren“ (Baerbock).
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Der Trick mit der „Zeitenwende“
Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert.
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6. Das Entscheidende: Der Begriff Zeitenwende macht es möglich, die Entspannungspolitik und ihre Erfolge zu entsorgen. Konzepte wie „Wandel durch Annäherung“ und Abrüstung erscheinen als altbacken. Abschreckung und Politik der Stärke sind die neuen, angeblich modernen Konzepte der Sicherheitspolitik. Welch ein abstruser Rückfall! Dies ist insbesondere für jene Partei, die der Motor der Entspannungspolitik war, eine gravierende Veränderung. Zwei der Autoren der drei Texte sind Sozialdemokraten, einer immerhin Bundestagsabgeordneter und die andere in der wichtigen Funktion der Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation, der Jusos.

8. Die Autoren finden sich alle auf dem Niveau der Argumentation der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre. Die heutige Juso-Vorsitzende argumentiert wie die Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der damaligen Zeit. Wenn ich der heutigen Juso-Vorsitzenden Texte lese, dann höre ich die Argumentationsweise von Jürgen Wohlrabe, des Vorsitzenden des RCDS inmitten des Kalten Krieges an der Wende der Fünfziger zu den Sechziger Jahren. Herbert Wehner sprach damals mit Blick auf Wohlrabe von Übelkrähe. Heute könnte er seine menschenvernichtende Formulierungsgabe auf die Juso-Vorsitzende anwenden. Bei ihrem Schwadronieren über Freiheit und Demokratie würde ihm sicher etwas Treffendes einfallen.

9. Dass der Begriff Zeitenwende vom SPD-Bundeskanzler in die Debatte eingeführt worden ist, zeigt Komik und Tragik der Entwicklung zugleich. Es versetzt ein Sozialdemokrat in oberster Regierungsverantwortung der eigenen Geschichte einen solchen Tritt in den Hintern, dass davon nichts mehr übrig bleibt.
… Alles vom 14.6.2022 von Albrecht Müller bitte lesen auf
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