Zeitenwende

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Demo-Antwort zu „Es gibt keine roten Linien“ von Olaf Scholz in Freiburg 1/2022

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen, schwere Waffen wie Panzer und „Russland ruinieren“ (Baerbock).
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Appell an Deutschland: Vier gescheiterte Politiken beenden
Wie Deutschland sich selbst und vielleicht auch die Welt retten kann, indem es vier gescheiterte Politiken beendet
22. August 2022 – von Patrick Barron

Was folgt, ist ein Appell an Deutschland: Der Krieg ist vorbei, und das schon seit einem dreiviertel Jahrhundert. Es ist an der Zeit, sich selbst nicht länger niederzuwerfen zum vermeintlichen “Wohle” Europas. Es ist an der Zeit, die vollständige Kontrolle über Ihre Innen- und Außenpolitik zu übernehmen, ohne Einmischung von hochnäsigen und besserwisserischen globalen Eliten, und das zu tun, was für Sie selbst am besten ist. Sie werden angenehm überrascht sein, dass das, was gut für Sie ist, auch gut für Ihre Nachbarn und die Welt ist. Hier sind vier gescheiterte Politiken, die beendet werden müssen:
Die „Grünen Energieprojekte“.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU).
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Die Mitgliedschaft in der NATO und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Keine der oben genannten Politiken funktioniert. Wie der politisch versierte amerikanische Humorist Will Rogers sagte: „Wenn du merkst, dass du in einer Grube sitzt, hör auf zu graben.“

1. Beenden Sie die „Grünen Energieprojekte“.
Man kann mit Grüner Energie nicht die Wohnungen der Bürger heizen und die Wirtschaft eines Industrielandes versorgen.
Dies ist ein guter Anfang, da Ihre hart arbeitenden Bürger in diesem Winter wahrscheinlich frieren werden. Das Grüne Energieprojekt, das aus einer Hysterie betreffend die globale Erwärmung und den Klimawandel entstanden ist, wird weder Deutschland noch irgendein anderes bedeutendes Land ausreichend mit Energie versorgen können. Es ist gescheitert und kann keinen Erfolg haben. Streichen Sie einfach alle öffentlich finanzierten Grünen Energieprojekte, beenden Sie alle Subventionen für “Grüne Energie” und wünschen Sie den privaten Projekten alles Gute. Sicher, vielleicht gibt es hier und da eine Nische für Wind- und Solarenergie, aber geben Sie das Projekt als nationales Ziel auf, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Man kann mit Grüner Energie nicht die Wohnungen der Bürger heizen und die Wirtschaft eines Industrielandes versorgen.

2. Geben Sie den Euro auf und führen Sie die D-Mark wieder ein
Sie können einfach nicht die Sozialhilfe für halb Europa sein.
Wenn es jemals einen Wettbewerb um den einfältigsten Währungsraum der Welt gegeben hat, wird die Europäische Währungsunion (EWU) alle Preise gewinnen. Wie Claudio Grass kürzlich erklärte, ist der Euro sogar noch schlimmer als eine staatlich geförderte Fiat-Währung. Er hat keinen nationalen Eigentümer, sondern neunzehn, und die Mehrheit will mehr Euro drucken. Es ist die Tragödie der Allmende,
https://mises.org/power-market/government-ultimate-cause-tragedy-commons
angewandt auf die Währung. Sie haben eine Stimme bei der Entscheidungsfindung über die Politik der EWU, genau wie Zypern und Malta, obwohl Sie die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, die größte in Europa und wahrscheinlich das Industrieland mit den besten öffentlichen Finanzen.
Es gibt nur eine einzige Grafik, die man braucht, um zu verstehen, wie Deutschlands Reichtum durch die Struktur der EWU ausgebeutet wurde – die Guthaben der Mitglieder im Zahlungsabwicklungssystem TARGET 2 http://www.eurocrisismonitor.com/ .

Deutschland hat ein Guthaben von rund 1,3 Billionen Euro. Ein Guthaben ist doch gut, oder? Falsch. Spanien und Italien haben Verbindlichkeiten von jeweils über einer halben Billion Euro. Das bedeutet, dass sie nicht für das bezahlt haben, was sie importiert haben, hauptsächlich aus Deutschland. Das ist so, als ob Sie einen Scheck von einem säumigen Schuldner in der Hand hielten, der nicht für das bezahlen will und kann, was er von Ihnen gekauft hat. Vergessen Sie es, diese Schulden jemals einzutreiben. Sie haben alles in Ihrer Macht Stehende getan, um die Schuldnerländer zu unterstützen, aber anstatt das Geld zu verwenden, um sich selbst über die Runden zu helfen, bis sie ihre eigene Wirtschaft wieder in Ordnung bringen konnten, haben die Schuldnerländer Ihre Großzügigkeit zur Verschwendung genutzt. Schreiben Sie es als eine gelernte Lektion ab und ziehen Sie weiter. Tatsache ist, dass je länger Sie in der EWU bleiben, desto mehr Kapital wird aus Ihrer Wirtschaft abgezogen werden, wie Ihr ständig steigender Guthabenstand bei der Europäischen Zentralbank [Target-2-Salden] grafisch zeigt. Sie können einfach nicht die Sozialhilfe für halb Europa sein.

3. Verlassen Sie die Europäische Union.
Führen Sie einfach einen einseitigen Freihandel mit der ganzen Welt ein.
Großbritannien ist ausgetreten, und der Himmel ist nicht eingestürzt, auch wenn sich das Land noch nicht von allen EU-Fesseln befreit hat. Die EU ist ein geschlossener Handelsblock, das heißt, sie hat freien Handel zwischen ihren Mitgliedern, aber hohe Zölle gegenüber Nichtmitgliedern. Das macht keinen Sinn. Führen Sie einfach einen einseitigen Freihandel mit der ganzen Welt ein. Das hat im neunzehnten Jahrhundert für Großbritannien funktioniert, und es wird auch im einundzwanzigsten Jahrhundert für jede Nation funktionieren, die klug und mutig genug ist, es zu versuchen. Dies ist nur das wirtschaftliche Argument für den Austritt aus der EU; es gibt auch ein wichtiges nicht-wirtschaftliches Argument. Die EU hat sich von einem geschlossenen wirtschaftlichen Handelsblock zu dem entwickelt, was ihre Verfechter als “immer engere Union” bezeichnen, das heißt, die EU will die Souveränität ihrer Mitglieder abbauen und die Rolle eines Megastaats übernehmen, der von Brüssel aus von ungewählten bürokratischen Eliten regiert wird. Das ist so! Ihr Bundestag wird nur noch darüber entscheiden, ob deutsche Geschäfte am Sonntag Bier verkaufen dürfen und andere derart weltbewegende Probleme. Das ist ein Traum, der auf das Heilige Römische Reich zurückgeht und von so freiheitsliebenden Staatsmännern wie Napoleon, Stalin und Hitler verfolgt wurde. Steigen Sie einfach aus.

4. Verlassen Sie die NATO
Dies ist entscheidend für die Wiedererlangung der vollen Souveränität. Solange Deutschland in der NATO bleibt, wird es von den Vereinigten Staaten regiert werden. Deutschland wird keine eigene Außenpolitik haben, die auf seinen eigenen speziellen Bedürfnissen in seiner eigenen Ecke der Welt basiert. Und natürlich bedeutete der Austritt aus der NATO und der EU, dass Deutschland die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgeben könnte. Diese Sanktionen scheitern so oder so, auch wenn Deutschland glaubt, dass Russland die Schuld am Ukraine-Krieg hat. Der Krieg wird enden, hoffentlich ohne eine Konfrontation der Großmächte, und die jahrzehntelangen kleinen Schritte zur Integration Russlands in die Weltwirtschaft werden fortgesetzt werden. Deutschland hat seit den alten sowjetischen Zeiten, beginnend mit Willy Brandts Ostpolitik, zu Recht engere Beziehungen zu Russland angestrebt. Wie der Zweite Weltkrieg ist auch der Kalte Krieg seit Jahrzehnten vorbei. Es ist an der Zeit, aus der mentalen Zeitschleife herauszukommen und die Wiedereingliederung Russlands in eine neue europäische Ordnung https://en.wikipedia.org/wiki/Concert_of_Europe
in Angriff zu nehmen. Deutschland kann und sollte den Weg vorgeben.

Fazit: Es wäre gut für Deutschland und gut für die Welt
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland sich nicht nur selbst vor dem wirtschaftlichen und möglicherweise auch politischen Zusammenbruch bewahren würde, sondern dass die Abkehr von diesen vier gescheiterten Politiken auch ein positiver Katalysator für Veränderungen in der Welt sein würde. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die EWU und die EU in sich selbst zusammenbrechen würden und viele europäische Länder zu D-Mark-Ländern würden, anstatt zu ihren eigenen Währungen zurückzukehren. In diesem Fall wird Deutschland, die fiskalisch und monetär verantwortungsvollste Nation des Westens, die Währung selbst kontrollieren und das Verhängnis einer Hyperinflation verhindern, auf das der Euro jetzt zusteuert. Der Dollar selbst wird gezwungen sein, sich zu reformieren, um mit einem neuen, besseren und friedlicheren Europa Handel treiben zu können. Sie können und müssen bald handeln.
… Alles vom 22.8.2022 bitte lesen auf
https://www.misesde.org/2022/08/wie-deutschland-sich-selbst-und-vielleicht-auch-die-welt-retten-kann-indem-es-vier-gescheiterte-politiken-beendet/

 

Der Trick mit der „Zeitenwende“
Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert.
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6. Das Entscheidende: Der Begriff Zeitenwende macht es möglich, die Entspannungspolitik und ihre Erfolge zu entsorgen. Konzepte wie „Wandel durch Annäherung“ und Abrüstung erscheinen als altbacken. Abschreckung und Politik der Stärke sind die neuen, angeblich modernen Konzepte der Sicherheitspolitik. Welch ein abstruser Rückfall! Dies ist insbesondere für jene Partei, die der Motor der Entspannungspolitik war, eine gravierende Veränderung. Zwei der Autoren der drei Texte sind Sozialdemokraten, einer immerhin Bundestagsabgeordneter und die andere in der wichtigen Funktion der Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation, der Jusos.

8. Die Autoren finden sich alle auf dem Niveau der Argumentation der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre. Die heutige Juso-Vorsitzende argumentiert wie die Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der damaligen Zeit. Wenn ich der heutigen Juso-Vorsitzenden Texte lese, dann höre ich die Argumentationsweise von Jürgen Wohlrabe, des Vorsitzenden des RCDS inmitten des Kalten Krieges an der Wende der Fünfziger zu den Sechziger Jahren. Herbert Wehner sprach damals mit Blick auf Wohlrabe von Übelkrähe. Heute könnte er seine menschenvernichtende Formulierungsgabe auf die Juso-Vorsitzende anwenden. Bei ihrem Schwadronieren über Freiheit und Demokratie würde ihm sicher etwas Treffendes einfallen.

9. Dass der Begriff Zeitenwende vom SPD-Bundeskanzler in die Debatte eingeführt worden ist, zeigt Komik und Tragik der Entwicklung zugleich. Es versetzt ein Sozialdemokrat in oberster Regierungsverantwortung der eigenen Geschichte einen solchen Tritt in den Hintern, dass davon nichts mehr übrig bleibt.
… Alles vom 14.6.2022 von Albrecht Müller bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542