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Belchen mit Belchenhaus im Hochschwarzwald im Januar 2019

Belchen mit Belchenhaus im Hochschwarzwald im Januar 2019

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Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte
„Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“ (Egon Bahr)
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Sie gehören zusammen: Entspannungspolitik (Willy Brandt) und Friedensbewegung (von Erhard Eppler bis Eugen Drewermann)
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Faeser’s „Gute Politik“:
„Gute Politik muss klar benennen, was ist: Wir haben in deutschen Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“ Dieser erstaunlich ehrliche Statement von Innenministerin Nancy Faser (SPD) vier Tage nach der Silvesternacht 2022/23 zeigt zweierlei:
1) Die bisherige Migrationspolitik seit 2015 ist gescheitert.
2) „Gute Politik“ darf nicht beim Benennen stehenbleiben, sondern es müssen nun Taten folgen.
4.1.2023

Politik = Politics sowie Policy
Politics: Smalltalk, Rhetorik im Parlament, Politiker auf Wahlkampagnen, Blabla
Policy: Sachfragen, tatsächliche Politikinhalte, Details von Fakten, Arbeit in Ausschüssen
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Peter Hahne: Holt Gott zurück in die Politik
Ehrendoktorwürde für Peter Hahne
Peter Hahne, lange Jahre Gesicht des ZDF, Buchautor und heute Kolumnist bei Tichys Einblick, wurde von der Theologischen Hochschule Basel mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Wir dokumentieren seine Rede.
Wir alle erfüllten den Auftrag der deutschen Ampel-Regierung. Vor genau einem Jahr schrieben sie in den Koalitionsvertrag unter der Rubrik Medienpolitik die eherne Forderung: Wir treten ein für Diversität und Vielfalt. WIR, liebe Regierung, sind diese Vielfalt und garantieren Euch die Diversität! Wir sind sozusagen der bunte Regenbogen der Meinungsfreiheit. Wie langweilig wäre es ohne Christen, ohne Alternativmedien, ohne einen Peter neben Claudia und Claus, also Roth und Kleber.
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Deshalb: wie kommen wir aus der gegenwärtigen Krise raus? Wie ist denn die Lage? Mit Ideologie soll ein Virus bekämpft werden. Wahnsinn! Ein intellektuell schwachbrüstiges Mittelmaß regiert uns in Staat und Kirche. Was übrigens inzwischen eine Beleidigung des Mittelmaßes ist. Ein Wirtschaftsminister empfiehlt allen Ernstes, die Pleite dadurch abzuwenden, dass man ein paar Monate nicht mehr produziert oder konsumiert. Klar, die Queen ist ja auch nicht tot. Sie hat nur für ein paar Wochen aufgehört zu atmen. In der größten Not der Nachkriegszeit debattiert die CDU über die Frauenquote und deren Vorsitzender Angela Merz kann auf die Frage, wieviele Geschlechter es gibt, keine eindeutige Antwort geben.
Eine EKD-Ratsvorsitzende kann straffrei schwurbeln, dass es, ich zitiere, „wissenschaftlich erwiesen ist, dass Corona-Impfungen keinerlei Nebenwirkungen haben.“ Heller Wahnsinn! Die größte Verschwörungstheorie aller Zeiten. Das sagt noch nichtmal Herr Biontec mit der Mainzer Adresse „An der Goldgrube“, in deren Nähe ich 15 Jahre wohnte. Ein Minister nervt die halbe Welt nach dem Motto: Deutschland, Deutschland über alles — und an deutschen Wesen soll die Welt genesen, ein Minister, dem der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung den Titel Arzt abspricht, weil er noch nie im Leben praktiziert hat.
Nun sagen uns bekannte Virologen wie die Professoren Stöhr und Streek, nie 100% auf Regierungslinie, man müsse bei allen Maßnahmen doch bedenken, dass sie von Nichtfachleuten, von Laien getroffen wurden. Ja, dann sagt es doch akademisch, wie ihrs sonst so gerne tut: Lateiner und Griechen hier auch in diesem universitären Publikum, ihr wißt, wie man solche Leute wissenschaftlich präzise nennt: Idioten. Wer sich die Laienspielschar all überall anschaut, kommt zu dem altgriechischen Ergebnis: Idioten, Nicht-Fachleute.
… Alles vom 1.10.2022 von Peter Hahne bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/ehrendoktorwuerde-fuer-peter-hahne/

 

In der Politik haftet niemand für irgendetwas!
Zahlen und Fakten, das weiß man spätestens seit Corona, sind Nebensache. Der Kampf gegen Rechts und die Werbung für das Impfen verschlingen alle Aufmerksamkeit. Bis heute (!) fehlen exakte Daten zu Geimpften und Ungeimpften in den Krankenhäusern.

Ob Grenzöffnung („nun sind sie halt da“), Kraftwerke-Stilllegungen (notfalls wird eine Strommenge zugeteilt), marode Autobahnbrücken (zehntausende Kilometer Sanierungsstau), Katastrophenschutz außer Kontrolle (Ahrtal), Abzug aus Afghanistan ohne jeden Erfolg (17,3 Mrd. Euro Kosten und 53 tote deutsche Soldaten), gescheiterte Pkw-Maut (Unkosten 530 Mill. EU) und G20-, CumEx sowie WireCard-Sachschaden mit Olaf Scholz  – man nimmt es nicht so genau.

Abgewählt werden kann niemand, es kommen immer wieder dieselben Leute an die Schaltstellen der Macht.
31.12.2021, Dag

 

 

Genosse Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann der Doktrin. Er denkt, wie er spricht. Dabei erscheint er weder groß noch staatsmännisch. Es umgibt ihn eine Aura des peniblen Apparatschiks, der hinter dem Mikrofon bürokratische Anweisungen erteilt und das Staatsmann-Sein mit dem Vorführen parteiischer Sichtweisen verwechselt. Als „Staatsoberhaupt“ ist er schon mehrfach negativ aufgefallen, wenn er sich absichtsvoll und kleinlich auf eine politische Seite schlägt, nämlich seine eigene, die linke Seite. Er tut dabei sachlich, das Salbungsvolle verrät seine Absichten.

Wer als Bundespräsident glaubt, der Regierungspolitik Schützenhilfe leisten zu müssen und diese zu oft wie ein Regierungssprecher verklärt, ist Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin, aber nicht das repräsentative Oberhaupt aller Deutschen. Das muss man Frank-Walter Steinmeier leider attestieren. Er ist ein Opportunist, der gern mitregieren möchte, sich deshalb einzumischen im Recht glaubt und dabei gern die Möglichkeiten seines hohen Amtes zum Wohlfallen seiner Kanzlerin außenvorlässt. Als Repräsentant des deutschen Volkes und der Bevölkerung als Ganzes ist er nicht seinen Wählern im Parlament verpflichtet, sondern seinen Bürgern. Wer sagt es ihm endlich?

Die handstreichartigen Gesetzesänderungen Angela Merkels während der Corona-Krise wären ohne eilfertige Unterschriften des Bundespräsidenten nicht ad hoc möglich gewesen. Er ist ihr Abnicker, Frau Bundeskanzler konnte bestellen und sofort abholen.

Wenn Frank-Walter Steinmeier redet, wertet er pausenlos, ermahnt einseitig und wertet ab, wo er die Position der Gegner seiner präferierten Politik zu schwächen wünscht. Seine Redekunst ist verbale Bückware, strukturell steif, hat nichts Ergreifendes, ist mehr Synthetik als Wolle, strotzt vor Beschwörungsformeln, bleibt irgendwie teilnahmslos, erschöpft sich in Worthülsen des Merkel‘schen-Rhetorik-Kühlschranks, wo er im engen Selbstgehege seines unterkühlt-pastoralen Tons und seiner linken Larmoyanz auch intellektuell gefangen bleibt.
…..
So gesehen sind seine neuerlichen Einordnungen folgerichtige, rhetorische Figuren aus dem Repertoire eines Aktivisten-Präsidenten, der die Abweichler im Volk auf Linie bringen will, statt sie für das Gemeinsame zu begeistern. Anlässlich einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue, ließ der Bundespräsident letzte Woche Folgendes verlauten: „Wenn ich höre, dass Menschen, die im Krankenhaus mit dem Virus ringen, noch immer bestreiten, dass es dieses Virus gibt, dann erschüttert mich das zutiefst… Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen? Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen! Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft unseres Landes!“

Da staunt man. Der Bundespräsident steigt mit einem oder mehreren „Einzelfällen“ ein, von denen er „gehört“ hat: Corona-Leugner sollen in Krankenhäusern bezweifelt haben, dass es das Virus überhaupt gibt. Wie viele waren das, hat der Bundespräsident verlässliche Quellen? Oder ist das nur ein Gerücht, das der Bundespräsident höchstpersönlich weiterverbreiten möchte? Er stellt zunächst fest, mit was für Menschen wir es hier zu tun haben: Menschen mit illegitimen Meinungen. Er betreibt damit Hetze. Hier ist der Pappkamerad, der Sündenbock, den er gleich im nächsten Moment umhauen will. Eine schäbige, rhetorische Figur, um den Gegner klein und unwert zu machen und dessen Anliegen von vornherein zu diskreditieren. Also sind die Impfunwilligen nicht nur unwillig, sondern richtig deppert und schädlich. Das weiß der Bundespräsident jedenfalls verlässlich zu berichten und kommt sich gut dabei vor.
… Alles vom 19.11.2021 im Achgut-Newsletter lesen auf https://www.achgut.com

 

Esfeld: Missbrauch der Wissenschaft
„Es ist grundsätzlich falsch, was da passiert, weil der Unterschied zwischen Fakten und Normen nicht respektiert wird, und es ist sachlich falsch, weil es der Faktenlage nicht gerecht wird. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun“ – das sagt Prof. Dr. Michael Esfeld zur Coronapolitik.
Video: “Michael Esfeld über den Missbrauch der Wissenschaft”
https://alexander-ulfig.de/2021/05/10/video-michael-esfeld-ueber-den-missbrauch-der-wissenschaft/
https://www.youtube.com/watch?v=AjKZlBwDimM

„DIE Wissenschaft fordert, daß wir …. “ – diese Begründungsrhetorik von Politikern geht gar heutzutage nicht mehr, da die Politik ihre Handlungsanweisungen selbst formulieren muß. Zudem gibt es „DIE Wissenschaft“ nicht.
(1) Fakten: Wissenschaft soll objektiv sein und liefert Fakten, nichts als Fakten, um daraus Hypothesen abzuleiten.
(2) Normen: Werte mit Ziel. Normative Prämissen wie Gesundheitsschutz. Aus Fakten kann man nicht Normen ableiten.
(3) Handlungsanweisungen: Aus (1) Fakten und (2) Normen muß die Politik selbst eigene  ihre Handlungsanweisungen entwickeln. Der offene Brief der Leopoldina (mit ihrer Lockdown-Empfehlung an die Politik) widerspricht dem.
Wenn wir der Wissenschaft die politische Einflußnahme via Handlungsanweisungen zugestehen, dann würden wir in die Zeit vor der Aufklärung zurückfallen: Dann würde wie einst „… von Gott gewollt“ die Maxime „… von der Wissenschaft gewollt“ gelten.
10.5.2021

Kommentar: In diesen Zeiten, wo Ärzte, Anwälte sogar Richter diffamiert werden, Hausdurchsuchungen angeordnet und durchgeführt werden, habe ich wirklich tiefsten Respekt vor Menschen, die sich nicht politisch beeinflussen lassen, vielen lieben Dank Prof. Dr. Esfeld. Zum einen für Ihre Arbeit und zum anderen für Ihr Rückgrat. Es hilft einem, nicht zu verzweifeln. Danke.
10.5.2021, Y.B.

 

Studie legt nahe: Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof betreibt linke Politik
Der EGMR wurde 1959 gegründet und ist seit 1998 ständiger Gerichtshof. Grundlage seiner Tätigkeit ist die 1950 von allen 47 Mitgliedern des Europarates unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die in manchen Signatarstaaten in den Verfassungsrang erhoben wurde. Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR ist erheblich – und damit auch der politische Einfluß, der von ihnen ausgeht.

Umso kritischer ist es, wenn die zentrale juristische Instanz der EU politisch nicht neutral ist, wofür die EGMR-Untersuchung gewichtige Indizien liefert. Alles in allem konnte sich der ECLJ in Anbetracht der Spruchpraxis des EGMR seit 1998 des Eindrucks nicht erwehren, daß zumindest einzelne Senate des Gerichtshofs ihre Autorität nutzen wollten, um unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ progressive, also linkslastige Gesellschaftspolitik zu betreiben.

So stuften es die Richter etwa als „Menschenrechtsverletzung“ ein, daß Kinder in Italien öffentliche Schulen besuchen müssen, in deren Klassenzimmern Kruzifixe angebracht sind. Andererseits sind religiöse Überzeugungen nach Meinung des EGMR unerheblich, wenn es darum geht, daß Eltern ihre Kinder in öffentlichen Schulen von übergriffiger Sexualkunde fernhalten wollen – ein Fall unter etlichen, der die Parteilichkeit der EGMR-Richter dokumentiert.

In Summe entstand beim ECLJ in Anbetracht der Spruchpraxis des EGMR seit 1998 der Eindruck, daß zumindest einzelne Senate des Gerichtshofs ihre Autorität nutzen wollten, um unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ progressive Gesellschaftspolitik zu betreiben.
Der ECLJ hat seinen Befund systematisiert und kürzlich als Bericht vorgelegt. Demnach waren vor allem in jenen Senaten und an jenen Urteilen, die Linkslastigkeit erkennen ließen, Richter am Werk, die bereits über ein einschlägiges „Vorleben“ verfügten. Mehrere von ihnen waren vor ihrer Bestellung nicht nur juristisch aktiv, sondern auch politisch oder als Unterstützer sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ mit linker Agenda tätig.
Das läßt sich quantitativ dokumentieren: immerhin 22 der 100 permanenten Richter des EGMR in der untersuchten Periode standen vor ihrer Bestellung in intensiver Verbindung zu mindestens einer dieser NGOs – entweder als Funktionäre, Spender oder regelmäßige und bedeutende Teilnehmer an deren Aktivitäten.

Zu den Organisationen, zu denen die späteren Richter Verbindungen unterhielten, gehörten das A.I.R.E. Center (Advice on Individual Rights in Europe), Amnesty International, die International Commission of Jurists (ICJ), das „Helsinki-Komitee“, Human Rights Watch, das „International Center for the Judicial Protection of Human Rights“ (Interights) und die vom Multimilliardär und „Philanthropen“ George Soros unterhaltene Open Society Foundation (OSF), insbesondere in Gestalt ihres juristischen Ablegers, der „Open Society Justice Initiative“ (OSJJ).

Allein zwölf der ständigen Richter übten zwischen den 1990er Jahren und 2017 offizielle Funktionen im OSJJ oder in Vereinigungen aus, die eine enge Zusammenarbeit mit dieser Initiative oder der OSF selbst pflegen – beispielsweise die Riga Graduate School of Law oder das Center for Political Studies (PRAXIS).
Die meisten von ihnen stammen häufig aus kleineren Ländern Osteuropas und des Balkans. Dort investiert die OSF derzeit jährlich mehr als 90 Millionen Euro in Einrichtungen und Organisationen, die sich der „offenen Gesellschaft“ und den Idealen eines „säkularen Humanismus“ verschrieben haben. Die „Menschenrechtsarbeit“ stellt dabei ein bedeutsames Instrument zur Entfaltung von „Soft Power“ dar, um den mit diesen Schlagworten verbundenen Positionen Geltung zu verschaffen.
Die Nähe von „Open Society“ und anderen linksideologischen Nichtregierungsorganisationen zum EGMR und der dortigen Verfahrenspraxis manifestiert sich unter anderem in der Intervention der entsprechende Vereinigungen als „amicus curiae“ („Freund des Gerichts“). Diese aus dem britischen Common Law stammende Einrichtung ermöglicht es dem Gericht, einer Partei, die selbst nicht Teil des Verfahrens ist, dort Mitwirkungsrechte zuzugestehen. Diese wird nicht selbst Partei, steuert jedoch „Expertise“ bei, die der Richter im Wege seiner Urteilsfindung berücksichtigen kann.

Die Investitionen der „Open Society Foundation” in die rechtswissenschaftliche Aus- und Weiterbildung in osteuropäischen Staaten machen sich, so das Ergebnis der Untersuchung unter Federführung von ECLJ-Chef Grégor Puppinck, bei der Bestellung von Richtern aus den betroffenen Ländern bezahlt. Denn die frühzeitige Präsenz der von ihr gegründeten und finanzierten Netzwerke verschaffte Juristen in Ländern, in denen nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime das Rechtswesen und die Juristenausbildung komplett neu aufgebaut werden mußten, einen klaren Startvorteil. Puppinck zufolge wird der Einfluß in einer zunehmenden Ideologisierung der Spruchpraxis des EGMR sichtbar.
Die Befunde des ECLJ-Berichts machen nun manchen nachdenklich. So kritisierte der EVP-Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy die Einflußpolitik, die nichtgewählte NGOs und ein ungarischstämmiger Milliardär offenbar auf die Rechtsprechung des EGMR ausüben, im Magazin „Cato“ mit deutlichen Worten: „Das Prinzip des Gleichgewichts der Kräfte scheint heute weitgehend aufgelöst zu sein – durch die objektive Übermacht, über die derzeit die Judikative gegenüber der Exekutive und der Legislative verfügt.“
Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National (vormals Front National), geht noch weiter. Sie forderte, Regierung und Justiz in Frankreich sollten „sofort aufhören, die Urteile des EGMR zu beachten“. Ein freier Staat müsse „gegen diese antidemokratischen Manipulationen vorgehen“. Das freilich dürfte ein frommer Wunsch bleiben. (mü)

… Alles vom 6.5.2020 bitte lesen auf
https://zuerst.de/2020/05/06/zuerst-hintergrund-studie-legt-nahe-der-europaeische-menschenrechts-gerichtshof-betreibt-linke-politik/

 

Chaim Noll: Nostandsregelungen gehen einfach – Politik hat Blut geleckt?
Viertens: Die Politiker haben allen Grund, sich bei den Bürgern ihrer Staaten für ihre Geduld zu bedanken. Sie wissen das sehr gut, Angela Merkel beispielsweise bedankt sich unentwegt, in jedem ihrer Statements von neuem. Dennoch haben sie Blut geleckt.
Sie haben erlebt, wie leicht sich eine angeblich freie Gesellschaft unterwerfen lässt, wenn man die Bevölkerung erfolgreich in Angst und Schrecken versetzt. Noch nie zuvor ist es in demokratischen Staatswesen gelungen, Notstands-Regelungen von diesem Ausmaß einfach anzuwenden – das Wort „durchzusetzen“ ginge am Wesen der Sache vorbei, denn es gab fast keinen Widerstand. Angesicht des allgemeinen Gehorsams, der aus Furcht genährten Gefolgschaft verstummten auch sonst unerschrockene Kritiker.
… Alles vom 2.5.2020 von Chaim Noll bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/in_viro_veritas

Kommentare:
Lieber Herr Noll, die ganze Sache hat sehr viele Facetten.
Mich beschäftigt im Moment am meisten, wie sich gerade totalitäre und autoritäre Ambitionen und Strukturen ergänzen. Das Schmiermittel des erneuten Versuchs einer Transformation westlicher Gesellschaften weg von der Freiheit, ist tatsächlich dass die Herrschaften Blut geleckt haben. Die ‘Maßnahmen’ bilden eine womöglich ungeahnte Chance, daraus einen großangelegten Feldversuch darüber zu machen, mit wieviel Gegenwehr politische Selbstermächtigung innerhalb teilentbürgerlichter westlicher Gesellschaften überhaupt noch zu rechnen ist. Andererseits scheinen die Herrschaften auch eine gewisse Angst darüber zu haben, denn ihre Repressionen wirken unbeholfen und mitunter plump. So ganz sind sie sich ihrer Sache nicht… Offen zutage tritt jedenfalls der autoritäre Charakter verschiedener Politiker, der nun offen ausgelebt wird. Petra Köpping, die noch in der Spätphase der ‘DDR’ in die SED eintrat, ist dafür das Paradebeispiel. Sie plante sogenannte Quarantäneverweigerer in Räumen der Psychatrie unterzubringen. So wurde das auch in der ‘DDR’ praktiziert, Leute in den Wahnsinn zu treiben, nannte man Zersetzung. Überhaupt der Missbrauch von allem was sich nur bietet, um Freiheits – und Bürgerrechte außer Kraft zu setzten, tritt täglich deutlicher zu Tage. Dass es Pläne gab, ganz bewusst der Bevölkerung Angst einzujagen, ist auch kaum mehr bestreitbar. Es geht um Kontrolle und damit um die Durchsetzung einer Gegenposition zur Demokratie! Youtubefilme von anerkannten Virologen und Corona – Andersdenker werden gelöscht. Ein Abgeordneter im BW – Landtag von der Polizei herausgeführt. Und wenn sich eine Opposition wie mit ‘Widerstand 2020’ mit bald 100000 Mitgliedern innerhalb einer Woche bildet, sind das laut Tagesschau sofort und reflexhaft Reichsbürger oder Rechte. Was auch sonst. Und noch nie nach dem Krieg war die Presse und die ÖR in Deutschland gleichförmiger und staatsgläubiger als heute.
2.5.2020, M.B.
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“Dies über lange Zeit hat niemand mehr signifikant Abwehr.”
Vielleicht eines der Teilgeheimnisse des Todes im Altersheim. Diese Menschen sind älter, kränker und dürften weniger Abwehr haben, weil sie nicht mehr überall hinkommen. Schaffen wir uns alle an über social distancing über längere Zeit. Während Orthodoxe, Muslime und Schweden sich eine Teilimmunität zulegen, kann uns im nächsten Winter ein stinknormaler Grippekeim von den Füßen hauen. Vielleicht brauchte man den Shutdown als Denkpause, um sich einen Überblick zu verschaffen. Aber inzwischen sollte man ihn abschaffen und vor allem endlich mit AK-Tests aufwarten.
2.5.2020, F.J.

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Endzeit-Hysterie – alles eine Frage der Macht
In allen Lüften hallt es wie Geschrei
Wir leben in einer Endzeit. Bald wird es mit uns und der Welt vorbei sein. In letzter Zeit häufen sich die Vorboten: Der jetzige Winter ist schon wieder schneelos, der Sommer davor war wieder einer der heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, in Australien wüten seit Monaten Buschbrände, in China ist ein Virus von Fledermäusen auf den Menschen übergesprungen und zwingt ein Riesenland in die Quarantäne und die zweitgrößte Wirtschaft der Welt in die Knie. Und jetzt fegt auch noch der Winterorkan „Sabine“ über Deutschland hinweg, peitscht die Nordseewellen gegen die Dämme wie seit dem Schimmelreiter nicht mehr, entwurzelt Eichendorffs hoch oben aufgebauten deutschen Wald, fährt am Berliner Alexanderplatz zornig in Busse und Bahnen und reißt dem Bürger den Hut vom spitzen Kopf.
All diese Schreckensnachrichten werden von den Medien mit wohligem Erschauern goutiert. Nichts ist schöner als der Tanz auf dem Krater des Vulkans, von dessen Rand man in das brodelnde Magma hinunterschaut, das in einem alles verschlingenden Kataklysmus bald die Welt verzehren wird.

So eine Zeit wie diese gab es schon einmal im 15. Jahrhundert, als in der Meinung der Menschen die Welt böse und das Unrecht mächtig waren, die Feuer von Haß und Gewalt hochloderten und der Teufel mit seinen schwarzen Schwingen die Erde bedeckte, was die Christenheit zur Verzweiflung trieb. Aber nicht alle. Einige wie der Dominikaner-Mönch Savonarola schlugen daraus politisches Kapital. Dessen flammende Predigten vom Weltenende trugen ihm kurzzeitig die Herrschaft über Florenz ein, die er erst wieder verlor, als den Florentinern klar wurde, daß Savonarola weniger die Spiritualität des Jenseits als vielmehr die Macht im Diesseits im Sinn hatte. Und damit wären wir beim Thema:
Dieses ganze Gerede von der Klimakatastrophe, vom Ende der Welt, der Menschen und aller Arten, das von Jahr zu Jahr stärker anschwillt, hat nur eine Absicht: den Griff nach der Macht. Und danach den Umbau von Staat und Gesellschaft in Richtung auf eine ökomarxistische Diktatur, in der „grün-progressive“ Kräfte am Ruder sind. Der Grund dafür ist klar:
Der von Marx verkündete Aufstand der proletarischen Massen hat nie stattgefunden und wird es auch nicht mehr. Kein normaler Mensch will freiwillig den Sozialismus. Also muß er durch die ökologische Hintertür hereinkommen. Das aber geht nur, wenn permanent eine mächtige Drohkulisse aufgebaut und den Menschen täglich gesagt wird: Bald ist die Menschheit und unser Planet und überhaupt alles mausetot. Außer wir ändern das ganze System von Grund auf. Da aber die meisten Menschen ein System, das ihnen in Jahrzehnten nichts als Vorteile gebracht hat, nicht freiwillig aufgeben wollen, muß das Sporenklirren der Reiter der Apokalypse jeden Tag zu hören sein.
Alles vom 14.2.2020 von Markus Brandstetter bitte lesen in der JF, 8/20, Seite 1

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Gegner und Feind – Anmerkungen zu zwei Kategorien des Politischen
Die neue Verfeindung – Ludwig Witzani

Aus dieser Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Individuum erwuchs eine Neubestimmung des Verhältnisses der politisch handelnden Personen untereinander. Politische Protagonisten waren nun keine „Feinde“ mehr, sondern „Gegner“, das hieß, im Idealfall politische Widersacher, deren Ziele man bekämpfte, ohne ihren Protagonisten nach Leib und Leben zu trachten.
Zwei Merkmale sind es vor allem, die die Grenze zwischen Verfeindung und Gegnerschaft definieren:
1) die Bereitschaft zur gewaltfreien, argumentativen Auseinandersetzung nach rechtlich fixierten Regeln und
2) die Separierung von Privatsphäre und Familie aus dem politischen Streit.
Freilich: Diese Standards wurden in der Praxis des politischen Kampfes vielfach mißachtet. Das änderte aber nichts daran, daß sich diese Normen, wenngleich von Land zu Land in unterschiedlichem Ausmaß, schließlich durchsetzten.
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Noch bedenklicher aber ist, daß ein neues Feinddenken in der sogenannten „politischen Mitte“ Einzug gehalten hat. Politische Selbstverständlichkeiten, die in einer funktionierenden Demokratie unter politischen Gegnern üblich sind, wie etwa die Kooption in parlamentarische Gremien, die angemessene Repräsentanz in den öffentlich-rechtlichen Medien und gesellschaftlichen Verbänden, wurden außer Kraft gesetzt. Noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einer demokratischen Partei mit Hilfe der allgegenwärtigen Nazi-Keule so konsequent die inhaltliche Auseinandersetzung verweigert, während gleichzeitig ihre Mandatsträger von linksradikalen Schlägerbanden bis in den privaten Bereich hinein verfolgt werden.
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Kein deutscher Bundestagsabgeordneter hat diesen Stil der neuen „Verfeindung“ derart bedrohlich zum Ausdruck gebracht wie der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs am 12. September 2018 vor dem Bundestag. Jeder, der diese Haß-Rede hörte, spürte, daß hier ein Politiker den Beschimpften nicht nur den Diskurs verweigerte, sondern ihnen ihre Würde in einer Weise absprach, die an die dunkelsten Zeiten des deutschen Parlamentarismus erinnerte. Ganz bewußt auf das Persönliche zielend, beschimpfte er die Abgeordneten der AfD als „unappetitlich“ und „peinlich“ und fügte hinzu: „Man muß sich diese Traurigen da nur angucken,
und dann weiß man, von denen sind keine Lösungen zu erwarten,
sondern nur Spaltung, Hetze und alles das, was bei denen dazugehört. Haß macht häßlich
– schauen Sie in den Spiegel.“
Daß ein Abgeordneter des Bundestages seine eigene Verhetztheit derart unverhüllt auf seine Gegner projizieren durfte, ohne vom Sitzungsleiter gerügt zu werden, läßt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
Insofern ist es nur konsequent, wenn neototalitäre Stichwortgeber wie der CDU-Staatssekretär Peter Tauber fordern, den politischen Widersachern vom „rechten Rand“ die Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich ganz abzuerkennen.
Eine der kostbarsten Errungenschaften der politischen Kultur, die grundrechtlich abgesicherte zivilisierte politische Gegnerschaft, die sich bei Wahrung persönlichen Anstands gewaltlos in Debatten und Argumentationen auslebt, ist dabei, zu verschwinden. In ihrer panischen Angst vor Mandatsverlusten schrecken die Funktionsträger der ehemaligen Volksparteien nicht davor zurück, das gesamtgesellschaftliche Klima mit einem Ausmaß an politischer Feindschaft zu vergiften, von dem man geglaubt hatte, sie wäre für alle Zeiten im Orkus der Geschichte verschwunden.
Ludwig Witzani, 16.8.2019 zu „Gegner und Feind – Zwei Kategorien im Politischen : Die neue Verfeindung“ bitte lesen in der Jungen Freiheit, Seite 18
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Dr. Ludwig Witzani, Jahrgang 1950, ist Reiseschriftsteller und Autor einer bislang zehnbändigen Weltreise-Reihe mit Einzelbänden über Tibet, Indien, Argentinien/Chile, Osteu­ropa, Indochina, Iran, Alaska, Süd- und Nordafrika sowie Indonesien. Auf dem Forum beschrieb er zuletzt drei Arten der Zuwanderung und die Lehren aus der Geschichte („Selten wertvoller als Gold“, JF 38/18).

 

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Deutsche Politikgeschichte von 1914 bis 2015
In den Jahren vor 1914 brachte sich das Deutsche Reich unter seinem unsicheren und geltungssüchtigen Kaiser Willhelm II. leichtfertig in eine Isolation, aus der die Niederlage des Ersten Weltkriegs erwuchs. 25 Jahre später vollendete Adolf Hitler das Ungemach, Deutschland ging in Schande unter.
Was folgt daraus und ist noch heute wahr? Es ist extrem wichtig und kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, welche Personen die Macht im Lande gewinnen und verteidigen.
So kam es zum Fall der Mauer:
Nach 1945 hatte das zerstörte Westdeutschland mit seinen politischen Führern zunächst großes Glück. Konrad Adenauer setzte die Westbindung und die Wiederaufrüstung an der Seite der USA durch.
Sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard schuf parallel dazu die marktwirtschaftlichen Bedingungen für das Wirtschaftswunder.
20 Jahre später setzte Willy Brandt mit der Ostpolitik die Anerkennung der neuen Grenzen durch und baute auf Verständigung. Damit wanderte der Wurm des Zweifels in das Gebälk des Ostblocks. Helmut Schmidt und Helmut Kohl stellten sich mit den Nachrüstungsbeschlüssen konsequent an die Seite Amerikas.
Der Ostblock war wirtschaftlich am Ende. So kam es zum Fall der Mauer, zur Deutschen Einheit und zum Untergang des Kommunismus.
Gleichzeitig schuf der große Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, durch sein sentimentales Verhältnis zur europäischen Integration mit der Entscheidung für den Schengen-Raum und die gemeinsame Währung die Grundlagen für heutige Fehlentwicklungen bei Wirtschaft, Währung und Migration.
Gerhard Schröder brachte 2004 mit der Agenda 2010 eine durchgreifende Reform des Arbeitsmarktes zustande. Das kostete ihn die Kanzlerschaft und bewirkte den Aufstieg der Linkspartei. Es war aber gleichzeitig die Grundlage für einen jetzt 15 Jahre währenden Wirtschaftsaufschwung.
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In 14 Jahren Kanzlerschaft hat es Angela Merkel nicht geschafft, sich aus dem geistigen und politischen Gefängnis zu lösen, das die Fehlentscheidungen Helmut Kohls für Deutschland geschaffen haben. Schwere Fehler bei der Energiewende und dem Umgang mit Kernkraft traten hinzu.
Ein Übriges tat 2015 die konzeptionslose Grenzöffnung mit ihren unabsehbaren Folgen.
… Alles vom 9.7.2019 von Thilo Sarrazin bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_blick_auf_das_fuehrungspersonal_loest_schaudern_aus

 

 

 

Stefan Aust: Warten wir doch, bis der Klimahype abgeklungen ist
„In Deutschland hat Greta Thunberg den Status einer Heiligen“, schreibt WELT-Herausgeber Stefan Aust, „so wie die Deutschen ja ohnehin anfällig für humanitäre Schaunummern sind“. Die Deutschen sollen warten, „bis der Klimahype wieder abgeklungen ist“ bzw. die These vom „anthropogenen Klimawandel“ und der drohenden Zwei-Grad-Apokalypse durch unwiderlegbare Computermodelle und Bohrkern-Untersuchungen im Alteis der Arktis und Antarktis bewiesen sei. Aber vielleicht schon bald werde man „über den Windkraftwahn der Deutschen lachen – wenn auch nicht in Deutschland“. Der massive Ausbau der Windkraft dürfte jedoch „– von Kriegen abgesehen – das teuerste und nutzloseste Investitionsprogramm aller Zeiten sein“.
… Alles vom 4.6.2019 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus194542997/Klimawandel-Warten-wir-doch-bis-der-Klimahype-abgeklungen-ist-Stefan-Aust.html

Herr Aust: Bitte Klartext schreiben
Sehr geehrter Herr Aust, warum schenken sie der Öffentlichkeit nicht reinen Wein ein in Form von Zahlen über das „Böse“ CO2 ?? 96% des CO2 sind natürlichen Ursprung und die restlichen 4% sind Menschen gemacht Weltweit. Das bedeutet Deutschland ist mit ca. 0,03% daran beteiligt, was einen Weltweiten Anteil von 0,000031% CO2 Ausstoß für Deutschland beträgt. Für diesen RIESIGEN Anteil werden jetzt schon Milliarden in einer Sinnlosen Windkraft gesteckt und hat bisher nichts gebracht. Selbst der IPCC gibt zu das ihre Modelle mit denen sie einen Anstieg der Temperatur 2° vorhersagen nicht zuverlässig sind. Herr Aust, schreiben sie doch bitte so einmal im Klartext und der Hype wird sich ganz schnell legen.
4.6.2019, DRE, ETO
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Aussitzen des Klimahype bringt nichts
Kluger Mann. der Herr Aust; einer der ganz wenigen – wenn nicht gar der einzige – MSM-Macher – die ich noch akzeptiere. Nur mit dem „Aussitzen“ wird er kaum richtig liegen, denn wenn man erst einmal ein solches Geschäftsmodell wie die „Klimakrise“ entwickelt und mit so enormem Erfolg in Gang gesetzt hat, setzt es eine Eigendynamik frei, zumal zahlungskräftige Antreiber ganz übler Art es befördern und immer weiter anheizen. Das mit dem „Aussitzen“ sollten Sie doch nochmals überdenken, Herr Aust.
4.6.2019, H.H., ETO
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Was die Grünen ungefragt alles  wollen
Zum einen der Hang, ungefragt die Welt zu retten, zum anderen der Hang, Deutschland abzuschaffen. Darin involviert das ganze linke Lager, so wie die, vor allem türkischstämmigen Bundesgenossen des linken Lagers (siehe Link).

Die Grünen Deutschlands wollen auch ungefragt den europäischen Einheitsstaat. Der europäische Souverän will das nicht, wie der Policy Report von Econ Pol bestätigt. Nach Auswertung des Eurobarometers sagt dieser klar:

„Über den gesamten Betrachtungszeitraum hinweg, sehen sich rund 90 % aller EU- Bürger als ihrem Nationalstaat zugehörig.“ EU wird nicht grundsätzlich abgelehnt, aber dafür der europäische Einheitsstaat. Eine klare Entscheidung des Souveräns, nicht beachtet von den Grün- Diktatur anstrebenden.
Aus dem Eurobarometer kann man ersehen, in welchen Staaten der Souverän sich mehr National als Europäisch sieht. Nicht anders zu erwarten: Ungarn Platz 1, gefolgt von Großbritannien, Spanien, Polen. Der grüne Oligarch hat Ungern nie verziehen, dass Orban ihn drastisch einschränkte und er daraufhin Deutschland aufsuchte (heimsuchte?). Ungarn steht seither im Fokus der EU.
Spanien wurde als neuer Brückenkopf für die Invasion in die deutschen Sozialsysteme ausgesucht. England will man mit allen Mitteln in der EU halten, trotz des Mehrheitsentscheides des Souveräns für den Brexit. Polen steht unter Dauerbeschuss aus Brüssel unter deutscher Federführung.
Dass auch der grüne Oligarch ein Interesse am Untergang Deutschlands hat, zeigt seine Lieblingsbeschäftigung, das Wetten gegen Wirtschaft und Finazen der einzelnen Staaten. Deutschland bekam das Anfangs der 1990er Jahre zu spüren, als der Oligarch gegen die stabile D- Mark wettete mit den Worten: „Down with the D- Mark!“
4.6.2019, B.V., ETO

Stefan Aust (DIE WELT) kritisiert Wirbel um Klimawandel
Der Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, Stefan Aust (Hamburg), hält den Wirbel um den Klimawandel für völlig übertrieben. In der „Welt am Sonntag“ schreibt er: „Vor uns die Sintflut! Dürre in Deutschland! Der Tipping Point naht, dann geht die Welt unter! Die von Greta Thunberg geforderte Panik ist voll ausgebrochen, vor allem unter Deutschlands Politikern.“ Alle Parteien der linken Mitte hätten den Klimaschutz ins Zentrum der Probleme gestellt, aber nur die Grünen hätten bei der Europawahl davon profitiert: „Grün ist bekanntlich die Hoffnung, und die Hoffnung ist gepaart mit der Angst, am liebsten der vor der Apokalypse.“
Angeblich seien zwischen 97 und 99,5 Prozent aller Wissenschaftler einig, dass die Klimakatastrophe menschengemacht sei. Aust: „Wer diese unumstößlichen Tatsachen der Computermodelle anzweifelt, ist ein Klimaleugner, entweder nur dumm oder in fragwürdiger politischer Gesellschaft. Wie die vergangenen Wärmeperioden zur Zeit des Römischen Reiches (um das Jahr null herum) und der Zeit der Besiedelung Grönlands durch die Wikinger (um das Jahr 1.000 herum) zustande gekommen sind, ohne dass es Kohlekraftwerke und Dieselautos gegeben hat, bleibt dabei eher unklar.“ Aust hält die Energiewende mit dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohle und hin zu hochsubventionierter Windkraft und Solarenergie für „verlogen bis zum Geht-nicht-mehr“. Wenn in Deutschland der Strom knapp werde, kaufe man bei den weniger sauberen Nachbarn ein.
Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg hat laut Aust in Deutschland den Status einer Heiligen. Die Deutschen seien „ja ohnehin anfällig für humanitäre Schaunummern“: „Vom ‚Refugees welcome‘ des Septembers 2015 bis zum ‚Greta-Hype‘ des Frühjahrs 2019 zieht sich ein moralischer Bogen: die Deutschen als selbst ernanntes Vorbild für die Welt.“ Wenn der „Klima-Hype“ abgeklungen sei, werde sich ein anderes Thema finden, „mit dem man die Welt retten kann – oder wenigstens so tun als ob“.
… Alles vom 2.6.2019 bitte lesen auf
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/kaessmann-jesus-waere-wohl-bei-klimaschutz-demos-von-kindern-109401.html

 

Politik konserviert Inkompetenz
Aus einem Interview mit Dr. Markus Krall mit RT
RT : Sie haben gesagt, dass Intelligenz mit Einkommen korreliert, was dann zur Folge hat, dass die Intelligentesten in die Freie Wirtschaft gehen und nicht in die Politik.

DR. KRALL: Diese Korrelation ist keine absolute. Es ist eine Tendenz da. Es gibt Ausnahmen. (…) Man kann empirisch ganz gut am Ergebnis sehen, was da passiert. Wenn Sie sich anschauen, das Ergebnis dessen, was die Politik in Deutschland, aber insgesamt auch in Europa leistet, ist ein so ausnehmendes Disaster an jeder Front, an die Sie hinschauen, dass man es sich eigentlich nur durch 2 Theorien erklären kann. Und an Böswilligkeit will ich nicht glauben.
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RT: Also an Inkompetenz.
DR. KRALL: Also glaube ich an Inkompetenz. Wenn Sie diese ökonomischen Mechanismen einführen, die wirken natürlich. Wenn Sie einen Bezahlmechanismus einführen, der Niedrig- und Niedrigsteinkommen-Beziehern die Möglichkeit eröffnet in der Politik, ohne sich weiter qualifizieren zu müssen, Aufgaben wahrzunehmen, für die eigentlich eine erhebliche Qualifikation notwendig ist, dann werden Sie genau diese Diskrepanz zwischen dieser Anforderung haben und dem, was dann geliefert wird.
Und wenn Sie ein Listensystem der Parteien haben, bei dem die Karriereentscheidung nicht beim Wähler fällt oder dezentral in den Wahlkreisen, sondern sie fällt letzten Endes durch die Parteispitze, die Einfluss darauf nehmen kann, wer in den Listen den guten und den schlechten Listenplatz bekommt und wer so Karriere macht oder nicht, und wer in den Ausschüssen in den Bundestag an welche Stelle kommt oder nicht, dann haben Sie das gleiche Phänomen. Sie bekommen Leute, die eben nicht das Rückgrat haben, im Zweifel Nein zu sagen. Deswegen haben wir ein Parlament, das zu – wie ich denke – ganz und gar unmöglichen Anliegen der Regierung in den letzten 10, 15 Jahren Ja gesagt hat.
RT: Nun fallen mir ein paar Unternehmen ein, die auch nicht ganz so gut agieren, Volkswagen oder die Deutsche Bank…
DR. KRALL: Ein Unternehmen, das schlecht agiert, das scheidet normalerweise am Markt aus und es geht pleite. Wenn der Staat pleite geht, dann überwälzt er die Folgen an den Bürger. Und wenn ein Unternehmen pleite geht, dann ist es weg. Jedenfalls in aller Regel.
RT: In aller Regel. Aber das haben wir ja gesehen, dass das nicht immer der Fall ist.
DR. KRALL: Wenn Sie nicht eine Bank sind. Wenn der Staat eingreift, und das tut er ja immer wieder, dann erzeugt er natürlich die Perpetuierung der Inkompetenz. Das gibt es natürlich auch in Unternehmen. Aber in einer Freien Marktwirtschaft (…) wird eben die Inkompetenz aussortiert. Der falsche Plan wird aussortiert. Die schlechte Idee wird aussortiert, das schlechte Produkt wird aussortiert. Das Aussortieren von schlechten Ideen … darin ist der Markt einfach am besten. Das kann der Staat nicht. Der Staat hält immer an dem fest, was er glaubt, dass es eine gute Idee ist, aber meistens ist es eine schlechte Idee.
RT: Vielen Dank!
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Dank an Josef Hueber für die Transskription
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=vloZ0kSi_3E
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Alles vom 16.5.2019 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/16/politik-konserviert-inkompetenz/
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Lesenswertes Buch:
Dr. Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen
SPIEGEL-Bestseller
3.Aufl. 2019, 336 Seiten
ISBN 978-3-95972-151-6

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