Ermächtigungsgesetz

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Wasserwerfer gegen friedlich gegen das „Corona-Ermächtigungsgesetz“ demonstrierende Bürger am 18.11.2020 in Berlin

 

Abstimmung am 18.11.2020 im deutschen Bundestag – Daten:
Entwurf eines Dritten „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite “
– Drucksachen 19/23944 und 19/24334 –
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Dafür. CDU/CSU, SPD und Grüne
Dagegen: AfD, FDP und Linke
Ja-Stimmen: 413
Nein-Stimmen: 235
Enthaltungen: 8
Ungültige: 0
Abgegebene Stimmen insgesamt:656
Nicht abgegebene Stimmen: 52
Das Gesetz wird auch bezeichnet als
Infektionsschutzgesetz, Bevölkerungsschutzgesetz bzw. „Ermächtigungsgesetz“
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Vosgerau: Infektionsschutzgesetz erfordert Notstandsartikel
Bundestag bringt neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg – Hinterher abgenickt
Niemand soll sagen, die Grundrechte seien den Bayern wurscht. Kaum hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Gebot zur Schließung aller Fitneß-Studios aus Gleichbehandlungsgründen gekippt – schließlich mußten sonstige Sportstätten auch nicht schließen –, kündigte die Staatsregierung Abhilfe an: Jetzt soll Indoor-Sport auf der ganzen Linie verboten werden.
Der Bundestag hat indessen einen neuen Paragraph 28a Infektionsschutzgesetz beschlossen, durch den alle bisher schon im Verordnungswege beschlossenen Maßnahmen (bis hin zu dem Verbot, seine Wohnung „ohne triftigen Grund“ zu verlassen) nunmehr gesetzlich vorgesehen werden. Denn daß die bisherige Generalklausel und die Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht genügten, war allzu offensichtlich.
Ist jetzt – obwohl eigentlich ja vorgesehen ist, daß der Bundestag sich die Gesetze vorher ausdenkt und nicht hinterher abnickt – wenigstens der verfassungsrechtlichen Form Genüge getan? Nein! Denn millionenfache, intensive Grundrechtsbeschränkungen gegenüber Unbeteiligten („Nichtstörern“) sind in der Sache Notstandsrecht. Sie wären nur aufgrund eines echten Notstandsartikels im Grundgesetz zulässig.
Alles vom 20.11.2020 von Ulrich Vosgerau zu „Hinterher abgenickt“
bitte lesen in der JF, 48/20, Seite 2
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Dr. Ulrich Vosgerau ist habilitierter Verfassungsrechtler.

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Einwände: Vollmacht für Exekutive ohne Zeitbegrenzung
Bundestag und -rat boxten heute gegen alle Verfassungsbedenken und Proteste ihr Grundrechtsbeschneidungsgesetz durch. Es geht nicht mehr nur um Corona. Nur Gerichte könnten jetzt noch den Versuch stoppen, die Gesellschaft von oben umzukrempeln

Die zentralen Einwände gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ lauten: Das Paragrafenwerk sieht eine Art exekutiver Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten vor („Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“), die mit einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ begründet wird. Was allerdings eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist, definiert das Gesetz nirgends.
Es ist, worauf der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinweist, ferner keine Befristung des Gesetzes vorgesehen. Dessen Juristen kritisieren auch vage Begriffe wie „einfache“, „stark einschränkende“ oder „schwerwiegende“ Schutzmaßnahmen:
„Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht überzeugend, da sie an keiner Stelle im Gesetz definiert werden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs liefert keine Klärung.“
Die Debatte um das Gesetz geht weit über den Streit hinaus, wie sich das Covid-19-Virus am besten eindämmen lässt. Denn es führt zu einem neuen Gesellschaftsbild: Grundrechte stehen nicht mehr den Bürgern grundsätzlich zu
– sondern der Staat gewährt sie unter Vorbehalt.

Mit diesem Rechtsverständnis kann eine Regierung bei passender Parlamentsmehrheit fast alles durchsetzen. Etliche mediale Kommentatoren schrieben, die Bundesregierung (und folgende Kabinette) würden diese Möglichkeit schon nicht missbrauchen. Nach dem bisherigen Verfassungsverständnis sollte ein Bürger aber gerade nicht auf den guten Willen der Herrschenden angewiesen sein, sondern Garantien gegen Rechtswillkür erhalten. Und diese Garantien nennt man normalerweise: Grundrechte.
… Alles vom 19.11.2020 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2020/11/die-duenne-rote-linie/
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Oppositionsverbot zerstört Inneren Frieden
Unter dem Deckel des ungeschriebenen Diskurs- und Oppositionsverbots steigt der Druck des inneren Unfriedens in unserer Gesellschaft stetig. In dieser Situation haben sich die Parlamentarier mit eigentümlicher und erschreckender Wagenburg-Mentalität gegen das Volk gewendet, das sie eigentlich vertreten sollen. So ist das mit “großen Koalitionen”: Sie selbst erzeugen den Polarisierungsdruck, den sie ihren Kritikern gern anlasten. Ihre “Einigkeit” gegen das Volk ist simuliert. “Große Kraftanstrengungen” der Regierung und des Parlaments sind notwendig, um diese Simulation zu verstetigen. Als gäbe es kein Morgen, soll deswegen hektisch das Tafelsilber des demokratischen Rechtsstaates, die Grundrechte, von einer gewissenlosen Parlamentsclique verscherbelt werden. Das kommt einem Krieg gegen den Souverän gleich.
19.11.2020, A.R.

 

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Doppelmoral: Gutes und böses Ermächtigungsgesetz?

Am 2.4.2018 bezeichnet der Deutschlandfunk ein ungarisches Gesetz als Ermächtigungsgesetz. Am 18.11.2020 lehnt der gleiche Sender de ÖR eine solche Bezeichnung ab. Doppelmoral?
Natürlich ist die Gleichsetzung von Infektionsschutzgesetz und Ermächtigungsgesetz Unsinn. Den vielen Bürgern, die in diesem Zusammenhang an das Gleichsetzungsgesetz erinnern, geht es nur um die Sorge, daß später einmal, falls eine totalitär ausgerichtete Partei im Parlament sitzen sollte, die Gefahr besteht, aufgrund dieses Gesetzes die Demokratie ausschalten zu können. Diese Sorge und Angst einer großenteils außerparlamentarischen Opposition muß von Regierung und Medien doch ernst genommen werden. Aber die Nazi-Keule ist kein Zeichen von ernst nehmen.
9.11.2020
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Demokratie – weggespült? Reitschuster.de Live zur Berlin-Demo 18.11.
Weil Deutschland in Sachen Internet fast schon etwas von einem Entwicklungsland hat, war meine Live-Übertragung von der Demonstration gegen das „Corona-Gesetz“ heute aus Berlin leider ein technischer Hindernislauf – auch zwischen den Plattformen. Wie versprochen habe ich noch die wichtigsten Momente zusammengeschnitten – und dem gegenübergestellt, was am Abend in der Tagesschau zu sehen war. ….
Bitte seien Sie nicht zu streng, was Unzulänglichkeiten beim Schnitt des Videos angeht – es wurde gegen sechs Uhr morgens fertig und ich war seit 8 Uhr in der Früh auf den Beinen im Dauereinsatz.

https://www.youtube.com/watch?v=XYbSE6PTgOI&feature=youtu.be
https://youtu.be/XYbSE6PTgOI

… Alles vom 19.11.2020 bitte lesen auf
https://www.reitschuster.de/post/demokratie-weggespuelt/
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Einige Kommentare:
Boris – Es ist unglaublich, was Sie leisten!
Nöh! MdB Hilse// AfD wurde brutal niedergestreckt. Auf YT/AfD Fraktion im Bundestag Beitrag anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=AptqKWD7kCE ! Danke, Boris Reitschuster für Ihre unermüdliche Arbeit direkt am Ort des Geschehens! Es ist unglaublich, was Sie leisten!
19.11.2020, L.d.W., RO
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Ich verschlinge die Berichte und Kommentare bei B. Reitschuster regelmässig
Sie alle sagen mir, dass mein Verstand und meine Wahrnehmungen noch funktionieren. Gleichzeitig empfinde ich Hoffnungslosigkeit, was da noch alles umgesetzt wird. Ich war immer ein positiv denkender Mensch, irgendwann in den letzten Jahren, konkret seit diesem Jahr ist mir die Zuversicht abhanden gekommen. Ab wann werden die Mitläufer hier wach, wann ist der Zenit für sie überschritten? Was muss den noch geschehen? Wo ist der Punkt, wo diese 80 % sagen – es reicht. Ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen, geschweige denn verstehen. Mein ganzer Freundeskreis ist weggebrochen.
19.11.2020, Xia
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… diese naiven Mitläufer
Man darf bei all den einzelnen Ungerechtigkeiten nicht das Wesentliche aus dem Auge verlieren: Dieses sich immer Richtung Diktatur verschiebende Regime der Merkel… wird von den CDU-Wählern am Leben gehalten, also von Ihrem biederen Nachbarn, Ihren Eltern und anderen Familienmitgliedern, Ihren Arbeitskollegen etc. Diese naiven Mitläufer sind es im Endeffekt immer gewesen, die in der Geschichte die Gräueltaten möglich gemacht haben. Dazu die willigen Helfer bei der Polizei und in der Bürokratie, die ja alle „nur ihre Pflicht getan“ haben.
19.11.2020, a.R.
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G20 Hamburg und Berlin 18.11.2020
Guten Morgen. Vielen Dank für Ihre Berichterstattung, Boris Reitschuster! Ich habe mal die Bilder mit dem G20-Gipfel aus Hamburg verglichen bzw. mit dem „Terror“ in den Straßen danach… Ich gebe zu, ich bin Patriot und vielleicht etwas blind auf dem Auge, aber ich habe keine „Nazis“ gesehen! Was nicht heissen soll, dass ich ultrarechts bin, etc. Muss man ja heute dazu sagen, d.h. nur, dass ich Leute, die die Deutschlandflagge dabei hatten nicht als Rechtsextremisten bezeichnen würde!
Ich bin übrigens entsetzt, wütend und schockiert, dass es fast genauso viele Festnahmen wie in Hamburg gab! Egal, ob hier auch einige Qanon-Anhänger, Flacherdler oder andere Spinner dabei waren. Wenigstens sind sie für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen mit vielen anderen. Berlin, die Hochburg von Clan-, Drogen und linker Kriminalität hat gestern mal gezeigt, wie es könnte, wenn es denn wollte. Die geballte Staatsmacht gegen Leute, die sich kaum wehren, wie die letztgenannten Spezies. Das Land sehe ich seit allerspätestens 2015 im Niedergang. Und immer, wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, kommt ein Tag wie gestern!
19.11.2020, Mat
Ende Kommentare

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Infektionsschutzgesetz: Podcast Indubio 77 mit Maaßen und Gebauer
Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich
Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=NxktVy81mE8
… Alles vom 17.11.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_77_Maassen_Infektionsschutzgesetz_verfassungsrechtlich_hoechst_bedenklich

Einige  Kommentare:
Zahlen und Statistiken werden verheimlicht
An der Pest starben die Menschen wie die Fliegen. Und an Corona? Wieviele Menschen sind nachweislich an Corona, nicht nur mit Corona gestorben? Keine Zahlen bzw. Statisiken veröffentlicht. Wieviele Menschen sind mit Vorerkrankungen und wieviele Menschen sind ohne Vorerkrankungen an Corona erkrankt? Keine Zahlen bzw. Statistiken veröffentlicht. Die sog. 7-Tage-Inzidenz bezieht sich auf die positiv Getesteten. Wieviele dieser positiv Getesteten sind in Folge tatsächlich erkrankt? Keine Zahlen bzw. Statistiken veröffentlicht. es wird nicht das Ausmass der tatsächlichen Erkrankungen bekannt gegeben. Hessen Stand 17.Nov.: Rückgang der “Neuinfektionen” (neu positiv Getesteten) nach Abzug der Neu-Genesenen um 176 Netto-Neuinfektionen. Stand 18.Nov.: Anstieg dieser Netto-Neuinfektionen um 167. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung von Hessen iHv 6.000.000 sind dies sage und schreibe 0,00278 %.
19.11.2020, B.M.
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… gegen Quarantäneanordnungen zur Wehr setzen
Ca. ab min 24:30 erläutert Herr Gebauer, wie man sich effektiv gerichtlich gegen Quarantäneanordnungen zur Wehr setzen kann und in den meisten Fällen sogar gute Chancen hat, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Verfahren auch noch nach dem heutigen Parlamentsbeschluss so möglich ist. Reicht jetzt kraft ISG das Vorhandensein eines positiven PCR Tests aus, die Quarantäne gerichtsfest anzuordnen? Es wäre sonst eine sehr erfolgversprechende Methode des zivilen Ungehorsams gegen den Coronawahn.
19.11.2020,U.O.
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Inzidenz: Krankheitsdiagnose durch PCR-Test ist nicht möglich
Die Inzidenz ist ein Ausdruck aus der medizinischen Statistik, der die Häufigkeit von Neuerkrankungen beschreibt. Unter Inzidenz versteht man die Anzahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Population in einem oder bezogen auf einen bestimmten Zeitraum. Der Begriff “Inzidenz” wird darüber hinaus auch generell als Maß für die Häufigkeit eines bestimmten Merkmals bzw. Ereignisses verwendet. In der Corona-Politik wird der Begriff Inzidenz generell auf alle PCR-Test positiven (auch falsch positive) Ergebnisse angewendet. Das zeigt definitiv keinen Zusammenheit zu irgendeiner Krankheit. Diese Positiven werden immer als “Neue Fälle” oder “Infizierte” bezeichnet. Eine Infektion mit respiratorischen Erregern liegt nur vor, wenn Symptome wie Husten, Niesen, Naselaufen, Halsschmerzen, Fieber, Gliederschmerzen oder andere Befindlichkeitsstörungen auftreten, die der Betroffene selbst merkt. Erst dann ist ein Infizierter auch ansteckungsfähig. Gleichzeitig wird nicht mehr auf andere respirathorischen Erreger getestet, sobald ein positiver Sars-Co-2 PCR-Test vorliegt. Auch Koexistenzen von anderen Erregern werden nicht weiter untersucht. Hier wird mit der Vorspiegelung falscher Tatsachen eine erhebliche Panik in der nicht oder wenig informierten Bevölkerung erzeugt, die dann leider zu entsprechenden Reaktionen und Unterstützung, der von der Politik ausgerufenen Maßnahmen, führt. Wenn also der PCR-Test positiv anzeigt, (voraus gesetzt man hält sich an die sinnvolle Anzahl von Amplifikationen und kann eine Kontamination durch “Anderes” ausschließen) heißt das nur, dass man einen bestimmten Teil dessen gefunden hat, von dem nach virologischer Einschätzung etwas im Körper vorhanden ist. Ob das eine vermehrungsfähige RNA oder DNA ist oder ein bereits zerstörtes Bestandteil der RNA oder DNA lässt sich lt. Kary Mullis, (Entwickler der PCR) nicht sagen. Also ist eine Krankheitsdiagnose damit unmöglich.
19.11.2020, U.G.
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PCR-Test sorgt für Ermächtigung des Staates
Bei einem falsch-positiven Fehler des PCR-Tests von 1,4 % werden nur 3.572 Test / 100.000 Personen und Woche benötigt, damit der Inzidenzwert von 50/100.000 pro Woche nicht unterschritten werden kann! Damit lässt sich dieses Ermächtigungsgesetz unbeschränkt aufrechterhalten!
19.11.2020, H.SCH
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Ein gutes Gespräch, das aber leider nur angedeutet zu Beginn auf das “Warum” eingeht.
Dabei ist gerade die Schlussbemerkung von Herrn Gebauer neben den Andeutungen von Herrn Massen zu Beginn Antwort genug. Man will die Panik nicht einfangen, mal will sie sogar, offen zugestanden, weiter verstärken. Man kann aus Gruenden der Plausibilität nicht davon ausgehen, dass Merkel und Co. nichts von alldem, was hier und anderswo erörtert wurde, zumindest partiell nicht bekannt ist. Man muss davon ausgehen, dass ihr die rechtliche wie auch tatsaechliche Problematik bekannt ist, selbst wenn sie kognitiv einem derartigen Gespräch, schon wegen der Verwendung der deutschen Sprache, nur schwer folgen kann. Der erstaunlicherweise immer noch verweigerte logische Schluss ist, dass ihr das GG voellig gleichgültig oder sogar lästig ist. Allein diese Feststellung einer vorsaetzlichen Verletzung des GG durch eine Bundeskanzlerin und den Bundestag, der hier nicht exkulpiert ist sondern aktiv mitwirkt, ist derart ungeheuerlich, dass man hier offenbar die einzig zwingende Schlussfolgerung unterlässt. Die weitere naheliegende Frage, warum Merkel so vorgeht, wenn ihr die Dimension bekannt ist, liegt ebenso wie die Antwort auf der Hand. Sie ergibt sich schlicht aus einer Zusammenschau ihres bisherigen Handelns und ihrer Aussagen. Sie will die Gelegenheit zur Zerstoerung des bisherigen Systems und zur Schaffung eines neuen nutzen, das was sie selbst zutreffend als Transformation bezeichnet. Diese Aussage kann zusammen mit ihrem Tun logisch plausibel nur als Systemtransformation und Abschaffung der FDGO verstanden werden. Das neue System hat weder mit dem GG, noch mit einer freiheitlichen Demokratie mit Gewaltenkontrolle zu tun. Es ist eines der Systeme, wie wir sie im Osten bewundern duerfen. Die auffällige Nichtnennung ihres Namens, fast religiös anmutend, als ob hier etwas vom Himmel faellt, loest das Problem uebrigens ganz sicher nicht. Ross und Reiter sind gefragt.
19.11.2020, R.N.

Vertrauen in Institutionen (Legislative, Exekutive, Judikative) schwindet?
Sehr gutes und überaus informatives Gespräch, das als Richtschnur der Entscheider im Umgang mit der aktuellen Situation dienen sollte. Es scheint, als wäre die Panik bzgl. Covid-19 nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Chefetagen dieses Landes ausgebrochen. Panik behindert jedoch das Denkvermögen.
Und genau das, ist bei einem Ereignis großer Tragweite überaus problematisch. Nicht nur, dass sich handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsprozess einschleichen, es scheint mehr und mehr dazu zu kommen, dass sich die Panik vor Covid zu einer Panik vor den Menschen zu entwickelt. Und zwar besonders in den Chefetagen dieses Landes. Wir befinden uns aber in Deutschland und nicht in den USA. Die Deutschen tendieren von ihrer Sozialisierung her dazu, mit dem Staat zu gehen und nicht gegen den Staat, wie z.B. die Amerikaner. Dass die blinde Staatsgläubigkeit der Deutschen etwas gelockert wird und staatliche Entscheidungen in Frage gestellt werden, ist gut und richtig. Allerdings darf dies nicht in grobe Feindseligkeit ausarten, sonst werden wir neben einem Infektionsgeschehen in den Bürgerkrieg abdriften. Der Bürger muss sich also darauf verlassen können, dass die von ihm demokratisch beauftragten und steuerlich finanzierten Institutionen (Legislative, Exekutive, Judikative) reibungslos in seinem Sinne funktionieren, sonst wird er das Vertrauen vollends verlieren und gegen sie rebellieren. Vertrauen setzt voraus, dass die genannten Institutionen ihrer eigentlichen Aufgabe entsprechend agieren und dass das ganze für das Volk möglichst transparent passiert.
Und da hapert es noch in der öffentlichen Kommunikation. Wenn der Gesetzgeber Fehler macht und über das Ziel hinausschießt, dann ist das zunächst nicht schlimm, wenn diese Fehler denn durch andere Institutionen korrigiert werden. Nochmals: Es braucht maximale Transparenz und Aufklärung. Jeder kleine Bürger muss dem folgen können, was da politisch warum entschieden wird.
18.11.2020, R.P.
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DieInstitutionen (Legislative, Exekutive, Judikative) müssen funktionieren
Ich möchte hier an den Kommentar von R.P. anknüpfen. Man sollte sich dringend einer ganz trivialen Tatsache bewusst werden. Die staatlichen Institutionen (Legislative, Exekutive, Judikative) – insbesondere die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer – werden lebenslänglich sehr gut dafür bezahlt die Gesellschaft kompetent zu regieren. Auf gut deutsch: Den Laden optimal am Laufen zu halten. Zu diesem Zweck werden auch diverse Vereidigungen durchgeführt. Grobe Fehlleistungen – also Staatsversagen – sind nicht entschuldbar. Insbesondere dürfen irgendwelche Einflussnahmen diverser Lobbyisten oder anderer Staaten oder supranationaler staatlicher Organisationen oder NGOs keine negativen Auswirkungen für die deutsche Gesellschaft haben – das ist Teil des Gesellschaftsvertrages, und damit auch Teil des “Arbeitsvertrags” der staatlichen Institutionen. Wir sind in eine Phase eingetreten, in der selbst einfachste Zusammenhänge aus dem Bewusstsein verschwunden sind.
19.11.2020, Th.B.
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Liegen Gründe für Panikmache jenseits von Corona?
Gebauers Erwähnung einer möglichen hidden agenda wäre das Einzige, was die exzessive Tobsucht der WHO und der demokratischer Staaten erklären könnte. Schon der Umstand, dass die Politiker mit falschen Zahlen und hochmanipulativer Berichterstattung Panik erzeugen, lügen und gegen Kritiker hetzen, wäre nur aus Gründen berechtigt, die weit jenseits einer Epidemie liegen müssten.
Sehr wahrscheinlich haben hier aber überstaatliche Organisationen, die von der UNO betrieben werden, in einem globalen Manöver vorgeführt, dass sie ohne jede Kriegshandlung die Demokratien der Welt abschalten können. Ein Gigaskandal, dass die geballte Intelligenz von Regierungen und Parlamenten nicht ausreicht, ihre Bürger gegen die UNO-Ermächtigung zu schützen.
18.11.2020, A.R.
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Keines der Merkel-Fakten wurde je rückgängig gemacht
Das hier war doch alles leeres Herumtheoretisieren aus dem Elfenbeinturm der Juristerei: Welche der durch Merkel rechts- bzw. verfassungswidrig geschaffenen Fakten wurden je – wirklich – rückgängig gemacht? Selbst die Rettungspakete gehen weiter – trotz des BVerfG-Urteils… Und wenn ein Fitnessstudio vor Gericht gewinnt und öffnen darf – so gilt dieses Gerichtsurteil ausschließlich für das erfolgreich klagende Fitnessstudio und nicht allgemein für alle Fitnessstudios…. Das hatten wir jetzt wenigstens für zwei Urteile der jüngsten Zeit… Das jüngste Urteil des BverfG gegen die Zwangsabschaltung der AKWs sorgt zwar für eine höhere Entschädigung der Kraftwerksbetreiber – bringt aber nicht die Versorgungssicherheit mit Strom und auch nicht die alten Strompreise zurück. Womit Merkel gewonnen hat – und die höhere Entschädigung müssen wir Steuerzahler berappen.
18.11.2020, T.W.
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… faktische Entmachtung des Parlaments
Leider faellt mir inzwischen nur noch der Begriff “rührend” dazu ein. Was um Himmels willen schert die Despotin das GG? Hier geht es um die Machtergreifung Teil 2, nach der faktischen Entmachtung des Parlaments geht es nun um die faktische Entmachtung der Justiz. Perfekt vorbereitet, die Gunst der Stunde und die Unfähigkeit des Personals genutzt und ueber eine Ueberrumpelung, sozusagen blitzkriegartig ohne Blutvergießen gewonnen. Perfekt. Keine Ahnung, was die Dame noch an Grundgesetzverletzungen anstellen muss, bis hier auch der Letzte versteht oder verstehen will, was sie vorhat. Denn natuerlich ist nach der Pandemie, deren Ende von ihr selbst bestimmt wird, vor der Pandemie. Da koennen einige Herren in China, Nordkorea, Russland und der Tuerkei aber noch viel lernen. Die Dame schafft die Ewigkeitsdiktatur ohne legalistische Verrenkungen wie Putin oder physische Massnahmen wie Erdogan oder die Herren aus Fernost. So geht ein unblutiger, von der Masse bejubelter Staatsstreich von oben, wenn man ganz muttimaessig die Gunst der Stunde und einer neurotischen Gesellschaft skrupellos nutzt. Chapeau. Und nun wenden wir uns wieder wie gehabt der vorsichtig kritischen Bewertung des Gesetzes zu, sollten uns aber auch sofort von der AfD distanzieren, den wahren Feinden der Demokratie. Es laeuft.
18.11.2020, R.NI
Ende der Kommentare

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Nazi, Leugner und Ermächtigung – mediale Verrohung
Nach der Grenzöffnung Budapest 9/2015 wurden die Kritiker der Migrationspolitik von den Medien fast unisono als Fremdenfeinde bis hin zu Nazis (Anspielung an den Totalitarismus des 3. Reichs) abgetan. Seit März 2020 werden Kritiker der Coronapolitik als Corona-Leugner (Anspielung an Holocaust-Leugner) bezeichnet und damit mundtot gemacht.
Dank der Mainstream-Medien sind „Nazi“ und „Leugner“ heute zu verbreiteten und abgedroschenen Schimpfwörtern mutiert – in der Gosse, auf den Schulhöfen und gar im kulturell anspruchsvollen Theater. Es sind die Medien (TV wie Presse), die zu dieser umgangssprachlichen Verrohung beigetragen haben – nicht die Migranten, auch nicht die rechts, links oder wie auch immer politisch positionierten Bürger.
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Wenn nun umkehrt viele Bürger das am 18.11.2020 novellierte Infektionsschutzgesetz, in dessen Text über 20 mal das Wort „Ermächtigung“ bzw. „ermächtigt“ vorkommt, als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnen, dann plötzlich empören sich die reichweitenstarken Medien ob dieser doch unzulässigen Wortwahl.
Natürlich sind beide Gesetze von 1933 und 2020 nicht vergleichbar. Aber warum kommt der Hinweis darauf plötzlich von den seit fünf Jahren Nazi-schreienden Medien? Deutet sich hier gar eine Kehrtwende an, weg vom Haltungsjournalismus und hin zum guten alten Qualitätsjournalismus à la Hans-Joachim Friedrichs? Wäre ja gut so.
19.11.2020

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Berlin am 18.11.2020: Drinnen in Bundestag – draußen Demos
Rede im Bundestag am 18.11.2020 von Alexander Gauland
https://youtu.be/ygMNb1qK_oA

Wasserwerfer und Pfefferspray gegen das eigene Volk
– die Polizei pfercht Demonstranten zusammen
https://youtu.be/EKmzld3B_fc
https://youtu.be/67dsnUskxWs
https://twitter.com/i/status/1329027837358125057

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron kritisierte das Gesetzesvorhaben und den Umgang mit den Demonstranten: „Ich habe auch eine Nachricht von den Menschen, die diese Diskussion leider nicht mitverfolgen können. Die sind nämlich mitten in der Demonstration vor dem Reichstag. […] Die Menschen werden dort mit Wasserwerfern beschossen, wie soll das friedlich bleiben, wenn die Polizei gegen das eigene Volk vorgeht. […] Die Menschen werden wie Vieh zusammengetrieben, weil sie angeblich keine Abstände einhalten. Das ist schon der Vorgeschmack darauf, was Sie hier mit ihrem Gesetz durchzupeitschen versuchen.“
https://youtu.be/2esk4ihJ3Mw

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Wird die Einschränkung unserer Freiheit jemals wieder aufgehoben?
… An diese dramatischen Stunden der deutschen Geschichte (im März 1933) muss ich in diesen Tagen immer wieder denken, wenn ich höre, dass in den sozialen Netzwerken gegen Merkels “Ermächtigungsgesetz” mobilisiert wird.
Ich teile die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen – auch wenn ich mich weigere, diese Maßnahmen mit der Übertragung der Allmacht an Hitler 1933 zu vergleichen. Auch weil ich einsehe, dass eine Regierung im Fall einer Pandemie Maßnahmen gegen das vermeintlich bedrohliche Covid-19-Virus ergreifen müsste. Aber ein Vergleich mit Hitlers Nazi-Barbarei verbietet sich hier ohne wenn und aber.
…..
Und ja, die verantwortlichen Politiker müssen etwas tun, um die Krise einzudämmen, wenn drei Viertel der Infektionsherde nicht mehr nachzuvollziehen sind. Verstehe ich. Aber eine dauerhafte Einschränkung des öffentlichen Lebens? Und keiner weiß, wann oder ob überhaupt diese Einschränkung der Grundrechte, der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, jemals wieder aufgehoben wird. Vielleicht – ich bin Optimist – ist in ein paar Monaten alles wieder gut, wenn die Impfstoffe zugelassen und massenwirksam verbreitet werden. Vielleicht bekommen wir unser gewohntes und gemütliches Leben zurück. Kann sein.
Aber viele politische Kräfte werden sich das anschauen, was im Jahr 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern passiert ist, passieren konnte. Wie die Bürger darauf reagiert haben, was sie mit sich haben machen lassen, was sie bereit waren, um ihrer Gesundheit und ihrer Urlaube und ihrer Partys willen, hinzunehmen. Und vielleicht werden sie daraus lernen, wie bei nächster Gelegenheit dieses System optimiert werden kann, um uns alle fest im Griff zu behalten.
Der Roman “1984” und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.
…. Alles vom 17.11.2020 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/wird-die-einschraenkung-unserer-freiheit-jemals-wieder-aufgehoben/