Seit dem Zusammenbruch leben wir dank Demokratie nun über 70 Jahre in Freiheit. Keine andere Staatsform ermöglicht dem Menschen so viel individuelle Freiheit wie die Demokratie. Ja, Demokratie ermöglicht Freiheit, garantiert sie aber nicht. Dazu muß der Bürger bereit sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) zu verteidigen: nach innen über eine offene Diskussionskultur und nach außen durch die Bundeswehr („wehrhafte Demokratie“, aber dies ist ein anderes Thema).
Wir haben nach 1949 eine Diskussionskultur gepflegt, in der der mündige Bürger offen und ehrlich seine Meinung kundtun und im Diskurs mit anderen Meinungen argumentativ abwägen kann – in und außerhalb des Parlaments. Man erinnere sich an die harten, aber stets fairen Dispute zwischen Franz-Josef Strauß (CSU) und Herbert Wehner (SPD), die im heutigen Bundestag nicht denkbar sind.
Heute gibt es keine freie Diskussionskultur mehr. Laut Allensbach-Umfrage von 2019 sagen nur 18 % der Deutschen, man könne sich „in der Öffentlichkeit und im Internet zu allem frei äußern“, die anderen 82 % der Bürger trauen sich nicht, ihre eigene Meinung offen zu sagen. Vier Fünftel der Menschen überlegen sich, wem sie was wann mitteilen. Eine solch hohe 82%- Quote von Vorsichtigen, Eingeschüchterten bzw. Mißtrauischen wurde bis heute aus keinem anderen Land der EU gemeldet.
Daß dieser alarmierende und inzwischen von vielen Demoskopen belegte Befund von den Medien kaum aufgegriffen wurde, zeigt, wie sehr die Medien ihre Aufgabe als 4. Gewalt in der Demokratie vernachlässigen: die Aufgabe, das Zusammenwirken der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative zu kontrollieren. Stattdessen gerieren sich viele Mainstreammedien als Claqueure der Regierung – der Begriff des polit-medialen Komplexes ist heute geläufig.
Um eine interessante TV-Talkshow mit Vertretern konträrer Meinungen zu sehen, muß man nach Österreich zu Servus-TV (Hangar-7) oder nach GBR zur BBC umschalten. Um Nachrichten mit der Trennung von objektiver Nachricht und subjektivem Kommentar zu verfolgen, muß man zu Schweizer Zeitungen oder zu Online-Portalen greifen.
Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann mit ihrer „Schweigespirale“ bzw. „schweigenden Mehrheit“ hat recht, ebenso der Sozialpsychologe Leon Festinger mit seiner „Kognitiven Dissonanz“: ‚Das beste für mein Seele ist, wenn ich so denke, wie ich spreche. Seelisches Wohlbefinden im Einklang von Denken und Sprechen. Da ich aber nicht alles frei und ehrlich aussprechen darf, muß ich eben mein Denken verändern und mich anpassen. Ich spreche also anders, d.h. unterdrücke meine bisherige „abweichende Meinung“‚. Dabei sind „ich“ die obigen 82% der Deutschen. So werden aus freien mündigen Bürgern unfreie Untertanen.
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Freiheit und Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch das Demonstrationsrecht sind Grundrechte, d.h. sie gehören dem Menschen. Der Staat kann sie dem Bürger weder wegnehmen noch gewähren, wohl aber soll er diese Rechte für ihn verteidigen und sichern.
Ohne Diskussionskultur wird die „abweichende Meinung“ nicht mehr diskutiert, sondern abgelehnt als unglaublich, unpassend, böse, falsch, unnötig, ketzerisch, … bis hin zu rechts und Nazi. Ohne Diskussionskultur gibt es keinen demokratischen Streit mit der Suche nach den besten Argumenten und schließlich dem Kompromiß als Problemlösung. Und ohne einen solchen Streit endet die Demokratie.
Wie sehr das Fehlen der Diskussionskultur die Demokratie bzw. FDGO behindert, zeigt sich die aktuelle deutsche Coronapolitik mit ihren Tabus.
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Ziel jeder Coronapolitik ist, die Zahl der an dem Corid19-Virus Verstorbenen zu reduzieren bzw. die Kapazität der Krankenhaus-Intensivplätze nicht überzubelasten (Triage). Die lockdown-basierte Coronapolitik ist gescheitert und laut WHO incl Prof Ioannidis abzulehnen, weltweit. Es bringt keinen Erfolg, bei jeder neuen Welle bzw. jeder drohenden Verknappung der freien Intensivplätze erneut nach dem Gießkannen-Prinzip einen weiteren Lockdown auszurufen.
Das Virus läßt sich nicht mit Gießkannen-Lockdowns eindämmen, sondern nur gezielt über einzelne Infektionsgruppen. Dazu bedarf es einer ehrlichen Diskussionskultur, um diese Gruppen zu finden. Und hier liegt das Problem, denn eine dieser Gruppen sind Migranten: Aus Gründen der Political Correctness und dem Vorwurf von Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit verbreiten sich Nachrichten, nach denen Migranten zu Corona überproportional häufig intensivmedizinisch betreut werden, nur sehr zögerlich in die Medien:
„Weit über die Hälfte der Intensivplätze sind von Migranten belegt. Wenn man Migranten informiert, aufklärt und – ggf. auch unter Zwang – anhält, die allgemeinen Corona-Regeln einzuhalten, dann verdoppelt sich die Zahl der freien Intensivplätze.“
Diese Aussage ist bis dato nicht widerlegt worden. Zu dieser Aussage nachfolgend drei Zitate von RKI (1), einem Klinikchef (2) und einem Migrantenvertreter (3).
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(1) „Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen. Wir müssen über Imame auf diese Religionsgruppe eingehen. Das Ganze hat für Berlin riesige Auswirkungen. Das ist ein echtes Problem. (…) Da sind Parallelgesellschaften mitten in unserem Land. Wenn man dort etwas ausrichten will, klappt das nur mit beinharter Sozialarbeit in den Moscheen. Und da kommen wir nicht rein. Und das ist Mist. Diese Gruppe besteht aus vier Millionen Menschen in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von 4,8 Prozent. Auf den Intensivstationen liegen aber deutlich über 50 Prozent aus dieser Gruppe.“
Prof. Lothar Wieler (RKI) am 3.3.2021, siehe
https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/migration-intensivstation/
(2) Thomas Voshaar (Chef der Lungenklinik in Moers) sagt es klipp und klar und nicht interpretationsfähig: „Nach meiner Erhebung hatten immer über 90 Prozent der Intubierten, schwerst kranken Patienten einen Migrationshintergrund. Wir haben uns intern darauf geeinigt, dass wir solche Kranke als ‚Patienten mit Kommunikationsbarriere‘ bezeichnen wollen. Die scheinen wir nicht zu erreichen.“
Dr. Thomas Voshaar, Chef der Lungenklinik in Moers, 3.3.2021, siehe
https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/business/gesund/corona-virus/corona-migration/
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(3) „Oh Gott, wenn wir jetzt zugeben, mehrheitlich sind das Migranten, mehrheitlich sogar noch muslimische Migranten, könnten wir als Rassisten dastehen. Aber dafür sind auch die Medien mitverantwortlich, die schnell aus allem eine Rassismus-Debatte machen.
… Wenn das zutrifft, was der Chefarzt und der Chef des Robert-Koch-Institutes gesagt haben, dass man sehenden Auges Menschen sterben lässt in den Intensivstationen, wo man möglicherweise viel früher hätte vorbeugend aktiv werden müssen, das ist dann rassistisch.
…. Probleme muss man klar benennen. Das ist nicht rassistisch. Rassistisch ist eher, zu tabuisieren und zuzulassen, dass Menschen sterben. Es ist demnach nicht nur ein Vergehen an der deutsche Herkunftsbevölkerung, sondern auch an dem Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und an Migranten.“
Ali Ertan Toprak (CDU) ist u.a. Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände, 4.3.2021, siehe
https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/engagement/zukunft/demokratie/tabu/
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Norwegen hat eine intakte Diskussionskultur und erfasst Nationalität wie Geburtsland aller Coronapatienten. Nicht um irgendwie Fremdenfeindlichkeit zu schüren, sondern um – wie oben unter (3) von Ertan Toprak gefordert – den Migranten gezielt zu helfen und so deren Rate von Covid19-Infizierungen zu senken. Warum darf diese Art Datenerfassung kein Vorbild für Deutschland sein?
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Wenn wir schon Migranten in großer Zahl unkontrolliert ins Land holen, dann genügt es nicht, diese mit viel Geld ausgestattet in die jeweiligen Parallelgesellschaften (Segregation, Ghettoisierung, No-Go-Areas) zu verabschieden, in denen die staatlichen Corona-Regeln anders ausgelegt werden. Das Virus macht an keiner Parallelkultur halt.
Wir sind verpflichtet, den Migranten bei der Integration zu helfen. Ob politisch links oder rechts oder oben oder unten oder sonstwas. Es geht um den Consent of the Governed. Es geht darum, Covid-19 in den Griff zu bekommen in dem Sinne, daß sich ALLE Bürger der Gesellschaft – schon länger hier Wohnende wie Migranten – mit dem Virus arrangieren.
20.4.2021
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Die nationale norwegische Gesundheitsbehörde “FHI”
publiziert die Zahlen, zuletzt vorige Woche. (Suchen nach: “Covid-19 etter fødeland fra mars 2020 til februar 2021” – die Grafiken versteht man auch ohne Norwegischkenntnisse). Nicht-westliche, muslimische Einwanderer dominieren das Infektionsgeschehen. Von 03/20-01/21 waren scheinbar Somalier 10x so oft und Pakistaner 8x so häufig infiziert als Norweger ohne Migrationshintergrund. 13x so viele Pakistaner und 17x so viele Somalier als Norweger ohne “Mihigru” waren im gleichen Zeitraum wegen Covid stationär im Krankenhaus. …. mehr dazu auf
9.4.2021, https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/business/gesund/corona-virus/corona-migration/