Sanktionen

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Frieden – Faltboote auf dem Opfinger See bei Freiburg im März 2022

 

Sahra Wagenknecht im Bundestag: Ende der Sanktionen
Sahra Wagenknecht bei der Generaldebattte am 7.9.2022 im Deutschen Bundestag. Sie wirft der Regierung einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ vor, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und Verhandlungen über neue Gas-Lieferungen.
https://youtu.be/J7AWlKXV8_I
Diese Rede wurde binnen wenigen Tagen über eine Mio mal angehört.
10.9.2022

(1) Auch die Rede von Alice Weidel am 7.9.2022 bei der Generaldebatte des deutschen Bundestags wurde viel beachtet:
https://youtu.be/Qqy1H-4p7zE

(2) Wagenknecht im WELT-Interview verteidigt ihre Rede
https://youtu.be/agzrulhvx28
„Die Sanktionen gegen Russland richten bei uns massiven Schaden an“ . Sieben Sanktionspakete als Wirtschaftskrieg sind nicht sinnvoll. Deshalb Sie fordert si ein Ende der Sanktionen, neue erhandlungen und die Wiederaufnahme der Energie- und Rohstoffimporte aus Russland.
„Ich habe noch nie bei einer Rede so viele Zustimmung bekommen?“
Forsa-Umfrage: 55% der Deutschen lehnen Sanktionen ab. Scholz noch im Frühjahr: „Wir lehnen Sanktionen ab, die uns mehr schaden als Russland.“
„Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist“,
https://youtu.be/agzrulhvx28
14.9.2022

 

 

 

Handwerker Halle: Verhandlungen statt Sanktionen
Danke für Ihre Ausgabe vom letzten Samstag, mit einem Artikel zu dem Vorschlag der Kreishandwerkerschaft aus dem Bereich Halle-Saalekreis, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, damit hier in Deutschland nicht alles den Bach hinabgeht wirtschaftlich. Die Ersparnisse der Bürger und Bürgerinnen an solche Energieunternehmen abzuzweigen, von denen allein im letzten Jahr Milliarden manche Gewinne im zweistelligen Bereich eingeheimst haben, ist nicht einzusehen und ist eigentlich keinem intellektuell zu vermitteln, der auch nur regelmäßig die Zeitung liest. Die Politik der Sanktionen dient offenbar auch diesen enormen Gewinnen der Großunternehmen.
Wenn es ein „Debakel“ sei, wie der Graf von Lambsdorff sagte, wenn Deutschland sich von den anderen Nato-Ländern abwendet und eigene Wege in der Energiepolitik geht, zum Beispiel durch Verhandlungen mit Putin, dem Bösen, dann steht es wirklich schlecht um diese Nato, und man sollte mal nachdenken, ob dieses Angriffsbündnis, das es jedenfalls seit 1998 mit dem neuen Nato-Vertrag ist und das auch unseren Wohlstand angreift, nicht mal abzuschaffen wäre. Vernünftige Politik im Sinne des Antifaschisten und SPD-Staatsmannes Willy Brandt wäre, das Undenkbare zu denken, neue Wege zu wagen und wirklich ins Auge zu fassen, dass alle Politik ohne Frieden nichts ist.
5.9.2022, Susanne Wiesinger, Freiburg, BZ

 

Sanktionen: Freiwillig von Firmen und Bürgern
Die Dummen sind die Bürger – Contra Rußland-Sanktionen: Unnötiger Eingriff

Wenn die Politiker entscheiden, daß kein Öl und Gas mehr aus Rußland importiert werden darf, dann kommt es in vielen Ländern Europas zum wirtschaftlichen Kollaps, zu Armut und Elend für die Bevölkerung. Politiker und Bürokraten streichen hingegen weiter üppige Gehälter und Pensionen ein. Nicht zuletzt wittern einflußreiche Großunternehmen die Chance, die Sanktionen zu ihrem eigenen Vorteil zu beeinflussen – man denke hier an US-Öl- und -Gaskonzerne. Die Dummen sind die Verbraucher in Europa.
Doch glücklicherweise geht es besser. Und zwar so: Man überläßt es den Konsumenten und Firmen sowie deren Nachfragern, ob sie weiterhin Güter aus Rußland kaufen wollen oder nicht. Sie können dann selbst, nach ihren eigenen Möglichkeiten und Wünschen, russische Unternehmen oder Staatsbetriebe boykottieren, indem sie ihren Verbrauch von russischem Gas und Öl drosseln. Hiesige Firmen bieten zu unterschiedlichen Preisen Gas und Öl aus Rußland sowie aus anderen Herkunftsländern an. Die Verbraucher haben die Wahl. Sie können zudem darüber entscheiden, ob sie weiterhin von westlichen Firmen, die in Rußland weiter Geschäfte machen, kaufen wollen oder nicht. Die Firmen werden auf die Wünsche ihrer Nachfrager entsprechend reagieren.
Die Unternehmenseigner bleiben souverän, können die von ihnen für angemessen gehaltenen Sanktionen gezielt einsetzen und dosieren.
… Alles vom 2.9.2022 von Thorsten Polleit bitte lesen in der JF 36/22, Seite 1

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Sanktionen gegen Russland sind keine höhere Gewalt
Die Sanktionen sind keine höhere Gewalt. Sie sind bewusste Entscheidungen der Bundesregierung. Sie sind keineswegs alternativlos und sie sind ebenso wie die kriegsverlängernden Waffenlieferungen moralisch nicht gerechtfertigt. Außerdem erreichen sie die proklamierten angeblichen Ziele nicht: Weder lindern sie das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten, noch treffen sie Russlands Wirtschaft entscheidend.

Darum können die Sanktionen und ihre potenziell schlimmen sozialen Folgen nicht mit der „Schuld Russlands“ begründet werden: Unsere Regierung hätte es in der Hand, die Situation für die eigenen Bürger durch geschickte Diplomatie umgehend zu verbessern bzw. erheblichen Schaden gar nicht erst entstehen zu lassen.
… Alles vom 19.7.2022 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86016

 

 

Antja Vollmer: Sanktionen als „Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde“ gescheitert
Dabei lässt sich durchaus das Anfangsmotiv dieser Sanktionspolitik verstehen. Man wollte in akuten Krisen und geopolitischen Konflikten Widerstand gegenüber den Handlungen mancher Staaten organisieren und scheiterte damit nicht selten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto von Russland oder China. Gleichzeitig wurde der Weg, dann eben eine militärische Aktion – gestützt auf die Nato oder eine „Koalition der Willigen“ wie im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen – zunehmend nicht mehr von Erfolg gekrönt. Sie endeten in Niederlagen, endlosen Stellvertreterkriegen und mit der Destabilisierung ganzer Weltregionen.
So griffen die USA und die ökonomisch bestimmenden Staaten zum Mittel der Sanktionen. Sanktionen sind aber keineswegs ein Instrument gewaltfreier Politik. Wirtschaftliche Sanktionen sind Instrumente des Wirtschaftskrieges und bergen immer die Gefahr in sich, dass der Konflikt zur offenen militärischen Konfrontation eskaliert, was sich an den aktuellen Sanktionen gegen Russland deutlich abzeichnet.

Ein kurzer Blick zurück: Während der Zeit des Kalten Krieges waren Sanktionen als Mittel internationaler Konfliktaustragung nicht üblich. Weder auf den Aufstand des 17. Juni oder den Mauerbau in Berlin, weder auf den Ungarn-Aufstand, den Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag noch auf die Niederschlagung der polnischen Widerstandsaktionen der Solidarnosc wurde mit Wirtschaftssanktionen reagiert.

Ganz im Gegenteil und fast paradox: Damals entstanden die Grundideen einer auf realpolitische Nüchternheit gegründeten Entspannungspolitik, die gerade in einer wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen blockübergreifenden Vernetzung eine Hoffnung auf „Wandel durch Annäherung“, auf Überwindung der Spannungen und Zutrauen auf eine Reformpolitik auch jenseits des Eisernen Vorhangs vermuteten.

Das war kühn gedacht, immer von Misstrauen begleitet und medial heftig umstritten. Aber es war am Ende äußerst erfolgreich und endete mit der Ära Gorbatschow.

Angst macht sich breit, die Inflation treibt die Lohn-Preis-Spirale an
Ein Konzept von gleichem Mut, von gleicher Weitsicht fehlt heute völlig. Die EU-Kommission sitzt inzwischen an der Planung des siebten (!) Sanktionspakets – ohne auch nur einmal zu verifizieren, ob diese Methode denn die erwünschte Wirkung erzeugt. Es ist eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde. Realpolitische und wirtschaftliche Vernunft mahnt längst, dass die Folgen dieser expansiven Sanktionspolitik immer stärker uns selbst und die eigene wirtschaftliche Stabilität gefährden. Das eingeschüchterte Volk wird ermahnt, mitzuhelfen und kürzer zu duschen.
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Angst macht sich breit, die Inflation treibt die Lohn-Preis-Spirale an, nicht nur im Energie- und Chemiesektor drohen Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Deutschland mit seiner rohstoffabhängigen und exportorientierten Industrie ist besonders gefährdet, und seine führenden Politiker wissen das auch.
Die Instabilität der Lieferketten kommt hinzu. Genau genommen erleben wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und China jetzt bereits ein hochriskantes Weltexperiment mit ungewissem Ausgang. In den letzten 30 Jahren sind infolge der ungebremsten Globalisierung unzählige wirtschaftliche Querverbindungen, Austausch von Waren und Know-how, Partnerschaften jeder Art zwischen West und Ost geknüpft worden. Jetzt wird mit der Drohung von Sanktionen, Enteignungen, Zollschranken dieses ganze weltumfassende Gewebe von Rohstofflieferungen, Zulieferketten, Handelswegen wie mit einer Axt zerteilt.
Viele Konzerne verlassen unter der erpresserischen Knute aktueller und drohender Sanktionen Russland und China. Die materiellen und immateriellen Verluste sind unschätzbar. Im Endergebnis werden wir auch wirtschaftlich später einmal zwei völlig getrennte Welten haben: die asiatisch-russische und die westliche. Aber bis diese Trennung einer bisher funktionierenden gemeinsamen Weltökonomie vollzogen ist, wird es mindestens zehn Jahre Chaos und unendliche Wirtschaftskrisen geben. Wer kann das ernsthaft sehenden Auges und klaren Verstandes wollen? Und wer ist sich so sicher, dass Afrika, Lateinamerika, der Nahe Osten, Südamerika dann auf unserer Seite des geteilten Globus andocken wollen?

… Alles vom 14.7.2022 von Antje Vollmer bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zweifel-an-der-sanktionspolitik-gegen-russland-wo-sind-die-realos-geblieben-li.246202
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Antje Vollmer
Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin ist Mitglied in der Gruppe „Neubeginn“, einem Kreis linker Intellektueller, Schriftsteller und Politiker aus Ost und West (Ingo Schulze, Daniela Dahn, Micha Brie, Gabi Zimmer, Peter Brandt, Dieter Klein).

Einige Kommentare:
Wo ist die Kosten-Nutzen-Analyse zu Sanktionen?
7. Sanktionspakets – ohne .. zu verifizieren, ob diese Methode denn die erwünschte Wirkung erzeugt. Oder genauer: Kosten-Nutzen-Betrachtung und Abwägung. Ja, das ist wesentlicher Punkt. In Wissenschaft und Wirtschaft wäre sachliche Betrachtung von Kosten-Nutzen selbstverständlich. Auch bei Corona wurde jegliche Frage nach „Kosten – Nutzen“ bzgl. der Methoden abgewürgt mit „Querdenker“ etc. Seltsame Entwicklung in Deutschland. Irgendwie zwanghafte GEZirnwäsche, statt wissenschaftlich-wirtschaftlichem Denken und tolerantem Disput. Wer dem vorgegebenen Meinungskorridor nicht folgt: Gulag.
14.7.2022, T.A.

Wahnsinn: 7. Sanktionspaket wie bei Corona
1. Impfung ohne Erfolg
2. deshalb 2. Impfung
3. weil die auch nichts bringt: 1. Booster – ob der was bringt?
Wie nennt man diese Vorgehensweise? – Wahnsinn (Von wem stammt diese Weisheit?) War das auch Einstein? „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
14.7.2022, Kul
Ende Kommentare

 

Jacques Baud: Sanktionen wirkungslos für Russland
Die Sanktionen haben nicht nur Schwierigkeiten, sich konkret auf die russische Wirtschaft auszuwirken, sondern ihre Folgen für unsere Volkswirtschaften beginnen sich auch auf politischer Ebene bemerkbar zu machen. Dies ist in Estland, dem Vereinigten Königreich, den USA und in gewissem Maße auch in Frankreich der Fall. In den USA ermutigt die Aussicht auf die Midterm-Wahlen die Republikaner, diese Sanktionen in Frage zu stellen, die die Kaufkraft, die Rolle des Dollars und die US-Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen. Was die russische Wirtschaft betrifft, so scheint sie nicht unter den Sanktionen zu leiden. Die britische Zeitung The Guardian, ein vehementer Gegner Russlands, muss feststellen: „Russland ist dabei, den Wirtschaftskrieg zu gewinnen.“
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jun/02/russia-economic-war-ukraine-food-fuel-price-vladimir-putin
Die Inflation in der nördlichen Hemisphäre ist das Ergebnis des Zusammenspiels eines Angebotsrückgangs infolge der Covid-Krise und eines erschwerten Zugangs zu Rohstoffen infolge der westlichen Sanktionen. Von dieser zweiten Ursache ist Russland jedoch nicht betroffen. Laut Bloomberg könnte Russland im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von rund 285 Milliarden US-Dollar erzielen.
https://www.bloomberg.com/news/videos/2022-06-01/putin-s-war-fueled-by-285-billion-in-russian-oil-gas-video

Russland war eines der am wenigsten verschuldeten Länder der Welt. Mit anderen Worten: Es war praktisch nicht vom Ausland abhängig. Aus diesem Grund geht es dem Rubel, dessen Zusammenbruch Bruno Lemaire als Folge der europäischen Sanktionen ankündigte, besser als je zuvor! Er wurde vom amerikanischen Finanzmedium Bloomberg als „erfolgreichste Währung des Jahres“
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-05-11/russian-ruble-surpasses-brazilian-real-as-world-s-best-currency
bezeichnet.
… Alles vom 27.6.2022 von Jacques Baud bitte lesen auf
https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni/

 

Sahra Wagenknecht: Sanktionspolitik gegen Russland scheitert
Sahra Wagenknecht sieht die Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert an. Das Öl-Embargo schädige vor allem Deutschland und treibe nur die Inflation. https://youtu.be/7vlLTLBMVO0

Wie wir mit einem Energie-Embargo Wohlstand und Industrie vernichten
https://youtu.be/t4noGdNNXXw

Grüne Energiepreistreiber stoppen!
https://youtu.be/avtmxgsVux8
16,5,2022

 

Energie-Sanktionen: Europa sägt am eigenen Ast
EU-Parlament votiert für Stopp von Gas, Kohle und Öl aus Russland
Europa ist im kontinentalen Maßstab wild entschlossen, Russland um jeden Preis durch Sanktionen in die Enge zu treiben – obwohl außer Zweifel steht, dass sich der Westen damit weitaus mehr schadet als Russland. Dennoch hat sich das EU-Parlament nun für einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgesprochen. Ein energiepolitischer Kamikazeakt, der von reiner Gesinnungs- statt Verantwortungspolitik nur so strotzt.
Dass im Zweifel Russland für einen Sieg länger frieren wird als irgendein europäisches Land für den Frieden, scheint europäischen und vor allem deutschen Politikern schlicht nicht in den Schädel zu gehen – so wenig wie sie begreifen, dass die immer drastischeren Forderungen nach mehr Waffenlieferungen und militärischer Hilfe für die Ukraine nicht nur den Krieg verlängern, sondern neues Öl ins Feuer gießen und die Gefahr eines dritten Weltkrieges so recht erhöhen.
Auch die Idiotie, anzunehmen, ein von seinen Rohstoffen und Energievorräten her zur Autarkie fähiger Staat wie Russland könne durch Handelsboykotte in die Knie gezwungen werden, lässt am Verstand der Politik in Brüssel und Berlin verzweifeln. Jede Tonne Öl, Gas oder Kohle, die der Westen Putin nicht mehr abkauft, wird von Indern und Chinesen mit Kusshand gerne genommen – während in Deutschland die Lichter und Heizungen ausgehen.

Gesinnungs- statt Verantwortungspolitik. Desungeachtet hat sich eine Mehrheit von 513 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) gestern für einen Lieferstopp für russische fossile Energieträger
https://www.puls24.at/news/politik/eu-parlament-stimmt-fuer-lieferstopp-von-russischem-gas-oel-und-kohle/261521
ausgesprochen.
… Alles vom 8.4.2022 von Daniel Matissek bitte lesen auf
https://www.wochenblick.at/politik/europa-saegt-am-eigenen-ast-eu-parlament-votiert-fuer-stopp-von-gas-kohle-und-oel-aus-russland/
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Warum stoppt Ukraine nicht die Durchleitung russischen Gases nach Westen?
„Die Ukraine ist der sechstgrößte Erdgasverbraucher der Welt”, schreibt Leser ***. „Sie hat drei Bezugsquellen: 1. Eigene Förderung (25%), 2. Import aus Russland (35%), 3. Import aus Turkmenistan über russische Leitungen (40%). Ein Großteil des russischen Gases für Europa strömt durch ukrainische Leitungen.
Hat die Ukraine eigentlich selbst schon ihren Gasimport aus dem Land des Aggressors gestoppt? Der Aggressor hat den Ukrainern auch im März während des Krieges nicht das Gas abgedreht. Für die Durchleitung des Gases nach Europa bekommt die ukrainische Regierung, soweit ich weiß, von Putin eine Kommission über rund 3 Milliarden USD/Jahr (Info CNews, frz. Sender).
Warum fängt Selenskyj nicht bei der Ukraine selbst mit dem Verzicht an? Warum stoppt er nicht die Durchleitung russischen Gases nach Westen und erzwingt damit die Zahlungseinstellung europäischer Staaten an Russland wegen nicht-gelieferten Gases? Er hätte die Macht dazu, Vorreiter und Vorbild zu sein.
Stattdessen wird immer wieder von Selenskyj und besonders seinem Botschafter Melnyk, mehr oder weniger subtil, der lange Schatten der Nazi-Herrschaft bemüht, um Deutschland eine besondere Bringschuld gegenüber der Ukraine einzureden? Offenbar ist dieser moralische Druck gegenüber anderen ertragreicher und schont die Ressourcen, die der Feind gewährt.”
… Alles vom 7.4.2022 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2022/04/15485/

 

Sanktionen treffen vor allem uns: SPFS statt SWIFT
China – Russland – Neue Weltordnung
Putins Krieg beschleunigt, was schon vorher stattfand: den Niedergang der westlichen Welt, allen voran Europas. Vor unseren Augen zerreißen die Netze der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zerplatzen die Illusionen über unseren Wohlstand.
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Wer nach härteren Sanktionen ruft, muss zuallererst wissen, dass die härteren Sanktionen vor allem den Westen treffen. Wer vom Steuerzahler überreichlich alimentiert wird, sollte etwas gegen die Verteuerung der Energie unternehmen, die auf Merkels famose Politik in den letzten 16 Jahren im Bunde mit der FDP und dann der SPD zurückgeht, anstatt vollmundig über „härtere Sanktionen“ und über ein Energieembargo zu schwadronieren. Wer leichtfüßig die Ausweitung von SWIFT-Sanktionen verlangt, weiß nicht, dass er damit die Abschaffung des SWIFT-Systems, den Sturz des Dollars als Leitwährung und den Aufstieg des chinesischen Yuan zur Leitwährung, letztlich den Anbruch des chinesischen Jahrtausends fordert.
Zu den Fakten: Noch ist der Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt, die wichtigste Rechnungswährung im internationalen Handel und die führende Währung der globalen Finanzinstitute. Doch inzwischen bildet sich ein Anti-Dollar-Kartell heraus. Als Reaktion der durch die Obama-Regierung verhängten Sanktionen 2014 schufen die Russen als Alternative zu Visa, Mastercard, American Express etc. ein eigenes nationales Zahlungssystem und, was noch wichtiger ist, ein Gegenstück zum Finanznachrichtensystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) nämlich das russische SPFS (System for Transfer of Financial Messages).
Man mag darüber lächeln, doch inzwischen nutzen – laut einem Bericht der Foreign Affairs vom 7. März – 399 Institute dieses System, unter ihnen 20 belarussische Banken, die Kyrgyz Bank of Asia und die armenische Arshidbank, außerdem haben die Tochtergesellschaften großer russischer Banken in Deutschland und der Schweiz Zugang zum SPFS. Es existiert also ein alternatives und schließlich konkurrierendes Finanznachrichtensystem, das im Aufwind ist. Die SWIFT-Sanktionen beflügeln die Konkurrenz. Derzeit verhandeln die Russen mit dem Chinesen über Chinas Beitritt zum SPFS, womit das russische System in die Lage versetzt wird, eine echte Alternative und eine wirkliche Konkurrenz zum SWIFT zu werden.

Nüchtern betrachtet würden ein Energieembargo und härtere SWIFT-Sanktionen also den Niedergang des Westens nur beschleunigen. Putin vertraut auf die Leidensfähigkeit des russischen Volkes. Dem haben wir im Westen gar nichts entgegenzusetzen.
… Alles vom 18.3.2022 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/china-russland-neue-weltordnung/