Dieser Text wird angesagt im B 31 - Info-Telefon von Montag, den 3. bis Sonntag, den 9. November 1997.

Es ist die 369. Ansage.

Man muß immer wieder darauf hinweisen, daß Fehlentscheidungen - wie der Bau der B 31 neu - nicht von “der Politik” zu verantworten ist, sondern von “den Politikern”. Daß Freiburgs OB die Verantwortung gerne “entpersönlichen” möchte, ist ebenso verständlich wie inakzeptabel.  Daß eine gewaltfreie Gruppe junger Menschen ihm mit der Baumbesteigung auf seinem Grundstück seine Schuld an der Unglücksstraße deutlich machen wollte, hat unsere ganze Sympathie! Daß Böhme sich selbst in eine “Opferrolle” hineinargumentieren möchte, zeugt von seinem schlechten Gewissen einerseits und von seiner Geschicklichkeit andererseits, den demokratischen Biedermann  zu spielen. Halten wir fest: Seine Hinweise auf das demokratische Zustandekommen der Gemeinderats-Entscheidungen zu Gunsten des Baus der neuen B 31 sind mehr als brüchig. Wir hören es inzwischen auch von Gemeinderäten, die zuletzt im Frühjahr 1993 zugestimmt hatten: “Hätten wir gewußt, daß der Stadttunnel nicht kommt, wir hätten uns anders entschieden!” Auch Böhmes Verweise auf die juristische “Absegnung” des Projektes durch das Bundesverwaltungsgericht ist schlicht falsch. Hätte es den Schandvergleich von 1993 nicht gegeben, wäre es im August 1993 zur Revisionsverhandlung vor dem VGH Mannheim gekommen. Die groben Abwägungsmängel des Planfeststellungsbeschlusses, die das höchste deutsche Verwaltungsgericht gerügt hatte, hätten zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses geführt. Daß sich der von Rechtsanwalt de Witt und OB Böhme mitverfasste Vergleich inzwischen als rechtlich nicht einklagbares Papier entpuppte, zeigt drastisch, wie ernst es den Protagonisten des B-31-Neubaus  mit Recht und Demokratie war und ist. Der Zweck heiligte damals wie heute die Mittel. Weil die “Sünde” der Böhmeschen Birkenbesetzer dies ein wenig verdeutlichen half, halten wir sie moralisch für gerechtfertigt, ja notwendig. Eine Distanzierung  der Aktionsbündnisse von den “Böhmischen Dörfern GmbH” kommt deshalb nicht in Frage.

Den Termin für ein nächstes Plenum der Aktionsbündnisse geben wir in einer der nächsten Ansagen des Info-Telefons bekannt.

Dies war das B-31-Info-Telefon für die Woche vom 3. bis 9. November 1997. Die nächste Ansage hören Sie ab Montag, den 10. November.

Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544

V.i.S.d.P.:
Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 980028

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Letzte Änderung:  3.November 1997