Dieser Text wird angesagt im B-31-Info-Telefon von Montag. den 8. September bis Sonntag, den 14. September 1997.
Es ist die 361. Ansage.
Der gefälschte Brief auf einem Briefbogen des Regierungspräsidiums
an die Erwerbstätigen in Freiburg war eine Provokation. Die Aktionsbündnisse
wissen nicht, aus welcher Quelle er stammt.
Provokationen sind manchmal nötig, um Aufmerksamkeit zu wecken.
In diesem Fall erinnert das Schreiben daran, daß jeder steuerzahlende
Bürger für die Kosten der neuen B 31 zahlen muß. Nicht
nur 200 Millionen Mark, wie der neue Stadtredaktionsleiter der Badischen
Zeitung in seinem Kommentar vom vergangenen Freitag schreibt; es werden
rund 600 Millionen sein. So hoch sind nämlich die Refinanzierungskosten
der 7 km Trasse bis zur Tilgung der letzten Rate im Jahr 2016. Der Brief
erinnert auch daran, daß die Stadt Freiburg Millionenbeträge
aufbringen muß, um den von ihr mitunterzeichneten Vergleich des Jahres
1993 finanzieren zu können. Da der Vergleich sich für die ehemaligen
Kläger in wichtigen Teilen als Flop herausstellte, da er kein vollstreckbarer
Rechtstitel ist, sondern nach dem Beschluß des VGH Mannheim lediglich
ein Optimierungsgebot darstellt, geht es ihnen wie ‘Hans im Glück’,
der anfangs Gold in Händen hielt - für die Kläger waren
es Ihre aussichtsreichen Klagen -, am Ende aber nur noch Steine -für
die Kläger der nicht vollstreckbare Vergleich.
Nochmals zur aktuellen Briefaffäre: Wir wünschten uns
sehr, daß die Kripo, die jetzt ‘von Amts wegen’ gegen die Absender
ermittelt, die politische Botschaft erkennt, daß die Tatsache berücksichtigt
wird, daß diese ‘Urkundenfälschung’ keinem Bürger Schaden
zufügt, daß niemand sich bereichern wollte. Gäbe es doch
‘von Amts wegen’ Ermittlungen gegen jene Politiker, die Mandatsträger
und Öffentlichkeit täuschten und noch täuschen! Wie war
das noch mit dem Stadttunnel-Junktim? Kein Bau der B 31 neu ohne Stadttunnel,
hieß es mehrfach vor dem Gemeinderat Freiburgs. Wir klagen OB Böhme
an, mit diesem Versprechen die Stadträte getäuscht zu haben.
Deren knappe Entscheidung zu Gunsten des Baus der Straße wäre
anders ausgefallen, hätten sie gewußt, daß der Stadttunnel
‘in den Sternen steht’, wie es Regierungspräsident Schroeder formulierte.
Diese Täuschung wird - im Gegensatz zu dem ‘Abgaben-Brief’ - teuer
für die Bürger: Die Dreisamuferstraßen werden am Transitverkehr
ersticken. Wenn Böhme irgendwann einmal Farbe bekennen wird, wenn
er zugeben muß, daß sein Stadttunnel-Versprechen eine Täuschung
war, dann werden die Wähler ‘von Bürgerrechts wegen’ ihr Urteil
sprechen und es wird Recht geschehen - auch ohne Kripo und Staatsanwaltschaft.
Die Aktionsbündnisse treffen sich zum nächsten Plenum am
Donnerstag, den 18. September , um 18.00 Uhr, im Gasthaus Waldsee.
Dies war das B-31-Info-Telefon für Montag bis Sonntag, 8. bis 14. September 1997. Wir melden uns wieder am Montag, den 15. September.
Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544
V.i.S.d.P.:
Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr.
41, 79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 980028
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Letzte Änderung: 8.September 1997