Presseinformation vom 28. Februar 1999

Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu
 
 

Umwelt- und Verkehrsminister Müller zum Stadttunnel:
Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander!
Aktionsbündnisse fordern mehr Information und Diskussion

In einem am 24. Februar zwischen dem Vorstand des Landesnaturschutzverbandes und Minister Müller in Stuttgart geführten Gespräch stellte der LNV-Verkehrsreferent Reiner Ehret - gleichzeitig Sprecher der B-31-Aktionsbündnisse - Fragen bezüglich des Stadttunnels an den Minister. Durch dessen Antworten sehen sich die Aktionsbündnisse in ihrer Einschätzung bestätigt:
· Minister Müller wies, befragt nach der Finanzierbarkeit des Stadttunnels, darauf hin, daß, bevor überhaupt neue Projekte (und dazu würde der Stadttunnel gehören!) eine Finanzierungschance hätten, erst die bereits seit Jahren im “Vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplanes stehenden Fernstraßenprojekte Baden-Württembergs  mit mehr als 5 Milliarden Mark zu finanzieren seien. Der Wunsch der Stadtväter, nach der in den Jahren 2000 / 2001 möglichen Höherstufung des Tunnels vom “weiteren” in den “vordringlichen Bedarf” auch eine baldige Finanzierung des 600 Millionen - Mark-Projekts zugesagt zu bekommen, sei verständlich. Realistisch sei er nicht!
Der Aktionsbündnis-Sprecher kommentierte diese Minister-Worte, indem er ausrechnete: “Folgt man der Logik des Ministers, dann werden bei rund 250 Millionen Mark an Bundesmitteln pro Jahr ungefähr 20 Jahre vergehen, ehe für den Stadttunnel Geld zur Verfügung stehen wird!”
· Weiterhin betonte der Minister, daß die Frage, ob der Stadttunnel zweispurig oder vierspurig zu bauen sei, in erster Linie durch die technischen Gutachter zu beantworten sei. Er räumte ein, daß natürlich eine zweispurige Lösung - eventuell als erste Baustufe für den später einmal vierspurigen Tunnel - wegen der erheblich geringeren Kosten größere Chancen auf Realisierung hätte.
Aktionsbündnis-Sprecher Reiner Ehrets Resumé nach dem Gespräch mit Minister Müller: “Die Hektik, mit der OB Böhme die vierspurige Stadttunnel-Planung durch den Gemeinderat peitschen will, ist angesichts der tatsächlichen Finanzlage wenig sinnvoll”. Schlimm sei auch, daß die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit immer wieder suggeriere, der innerstädtische Verkehr erführe durch den Stadttunnel eine bedeutende Entlastung. Das Fehlen von Zu- und Abfahrten, sogenannter “Vollanschlüsse”, mache den Stadttunnel zum nahezu “reinen Transittunnel”. Dies entspräche übrigens, so Ehret, exakt den Wünschen des Bundes. Vor 10 Jahren sei der Verzicht auf solche Zu- und Abfahrten die Bedingung für die Übernahme der Baukosten durch den Bund gewesen. Die sich aus den “Halbanschlüssen” ergebenden Probleme seien bisher “verdrängt” worden, obwohl sich mit ihnen die Frage nach “Sinn oder Unsinn “ des Stadttunnels stelle. “Wenn einer vom SC-Stadion aus zum Zubringer-Mitte fahren will, und er diese Strecke auch weiterhin oberirdisch auf der alten B-31-Trasse zurücklegen muß, weil er gar nicht in den Stadttunnel reinkommt, dann beweist dies, daß dieser Tunnel zum teuersten Schildbürgerstreich aller Zeiten zu werden droht ”, schloß Ehret. Für Freiburgs Autofahrer sei es dabei unerheblich, ob zwei oder vier Fahrspuren nicht erreichbar seien! Darüber und über andere “harte Fakten” einer für Freiburgs Verkehrssituation so ungeheuer wichtigen Planung öffentlich zu diskutieren, sei überfällig.
Deshalb fordere der Aktionsbündnis-Sprecher die Stadtverwaltung auf, eine Podiumsveranstaltung über den Stadttunnel noch vor den entscheidenden Abstimmungen im Gemeinderat durchzuführen, damit “Freiburger Wunsch und Bonner Wirklichkeit” einander gegenübergestellt werden könnten. Die Aktionsbündnisse und die sie tragenden Bürgerinitiativen, die für den Bau eines zweispurigen Tunnels votierten, stünden für eine solche Informationsveranstaltung jederzeit zur Verfügung.
Wem öffentlicher Informationsaustausch über den Rotteckring recht sei, dem müsse dies beim viel wichtigeren Stadttunnel billig sein.
 

V.i.S.d.P.: Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41,
79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 980028

 

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Letzte Änderung:  1.März 1999