“Wir sind Rechtsstaat” – Alarm

Der Souverän ist das Volk, also seine Bürger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit “Wir sind Rechtsstaat” in Kleinkindsprache über Print, TV und http://www.wir-sind-rechtsstaat.de eine teure Werbekampagne in eigener Sache, also Eigenwerbung, durchführt, dann muß dies Gründe haben. Aber welche?
.
Dass das Prinzip der Gewaltenteilung nur in einem Rechtsstaat funktioniert, ist selbstverständlich, ohne ihn kann man unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begraben. Aber wer für etwas Selbstverständliches Werbung macht, der hat genau damit ein Problem: Das BMJV hat also ein Problem mit dem Rechtsstaat, nicht seine Bürger.
.
Schauen wir dazu die Zielsetzung an, die das BMJV für “Wir sind Rechtsstaat” nennt:
„Mit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.“ Sichtbar machen kann man nur, was unsichtbar war, und stärken, was schwach war – damit stellt das BMJV unter der SPD-Ministerin Christine Lambrecht den Status quo selbst in Frage und offenbart: Um Rechtsstaat und Gewaltenteilung steht es schlecht. Wie wahr! Eine Selbstverständlichkeit ist keine Schlagzeile wert, konkret:
Allein die Existenz der Schlagzeile “Wir sind Rechtsstaat” stellt seine Widerlegung dar – sie müsste realistisch heißen “Unser Rechtsstaat wird seit vier Jahren demontiert”.
Dass das BMJV sich genötigt sieht, die Werbekampagne”Wir sind Rechtsstaat” zustarten, stellt also ein Alarmsignal dar. Noch nie seit Einführung des Grundgesetzes im Jahr 1949 war es notwendig, dass die Exekutive bzw. GroKo solch eine Werbekampagne ausruft. Dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat hatten, war eben selbstverständlich.
.
Schlagzeilen, die von den Bürgern als Alarmsignale verstanden werden, gibt es zuhauf:
– “Die Rente ist sicher” – Warum wohl liest man dies seit Norbert Blüm immer wieder?
– “Der Islam ist die Religion des Friedens” – seit 20 Jahren andauerndem Islam-Terror? Warum kein Statement
“Der Buddhismus als Religion des Friedens”
– “In D herrscht Meinungsfreiheit” – Warum bringt DER SPIEGEL, erstmals seit den 1950er Jahren überhaupt,- Anfang
November 2019 eine Titelstory zur Meinungskrise (wobei er natürlich die Meinungsfreiheit voll gewährleistet sieht)?
Warum wohl geben 3/4 der Bürger an, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu können?
– “Schule ohne Rassismus” – Warum geben Eltern ihre Kinder oft gerade nicht an eine Schule,
die sich mit diesem Prädikat schmückt.
– “Das ist sooo Deutsch” – Diskriminierende Kampagne (Fuß mit weißer Socke in Sandale).
– “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” – nun ja …
– “Niemand hat die Absicht, den Rechtsstaat abzubauen” – hoffentlich müssen wir solch eine Schlagzeile niemals lesen.

.
Die teure Kampagne “Wir sind Rechtsstaat” wurden von der WerbeagenturBallhaus West gestaltet:
http://ballhauswest.de/referenzen/ zeigt, dass Autraggeber zumeiststaatl. Behörden mitsamt (ihren?) NGO’s sind.
.
Die Motive der Kampagne “Wir sind Rechtsstaat”-Motive sind abrufbar unter:
https://www.bmjv.de/WebS/WSR/DE/Home/home_node.html#popup-13004990
Betrachten wir z.B. das Bild zu “Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit: Das junge Paar steht vor dem „Bruderkuss-Gemälde“ an der East Side Gallery in Berlin. Das Motiv würdigt einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall am 9. November 2019.”
.
rechtsstaat30mauerfall20191109‘ .Breschnew und Honnecker …..

Zu diesem Bildmotiv Roger Letsch in seinem unten wiedergegebenen Beirag klar und deutlich: “Und was sollen uns Motive wie die knutschenden Breschnew und Honecker unter dem Slogan „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht „einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall“, wie es auf der Webseite der Kampagne heißt, sondern gibt ihn der Lächerlichkeit preis. Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mauermuseum zu finden ist. Die Kollaboration und der Austausch von Körperflüssigkeiten zweier Diktatoren hat im Kontext „Rechtsstaat” schlicht nichts verloren.
13.11.2019
.
.

Roger Letsch: “Wir sind Rechtsstaat” – Sind wir ein Rechtsstaat?
Das Bundes-Justizministerium hat offenbar zu viel Geld und zu wenig Verständnis von seiner Aufgabe, denn man verwechselt sich mit einer PR-Agentur. „Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen,” heißt es in einer bundesweiten Werbekampagne, man wolle „das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“. Nun, das könnte man einfacher haben.

Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz.
Wenn die Kampagne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?“ antwortet, „Komplexität, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten“ zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene „Kampf gegen rechts” nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürgerermittler und Bürgerrichter macht.
….
Friedliches Miteinander? Die Gewaltenteilung sorge, so die Macher der Image-Pflegeserie, „seit Jahrzehnten für eine Machtbalance, für ein friedliches Miteinander“ und „schütze die Menschen vor staatlicher Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegenüber dem Bürger heute nicht mal selbst ausüben muss, sondern an NGOs auslagert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Dieselfahrverbote, Netz-Zensur oder Klimanotstände – die Gerichte nickten regelmäßig Maßnahmen im Namen der „Allgemeinheit“ ab, was man überall, nur nicht in Deutschland, wahlweise als staatliche Willkür oder Ohnmacht bezeichnen würde.
.
Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat”, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlampig verwaltet. Wie sonst käme ausgerechnet das Justizministerium auf die Idee, die teure Werbetrommel für den Rechtsstaat zu rühren, anstatt ihn einfach wirksam durchzusetzen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kampagne stecken? Angesichts dieser Verschwendung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amtsgerichts, dem zwar Richter, Staatsanwälte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vorbeihastende Bedienstete Disketten in den Händen haben, den Wartenden aber Sekt und Häppchen mit der Aufforderung gereicht werden, bei Tripadvisor eine gute Bewertung abzugeben.

… Alles vom 11.11.2019 von Roger Letsch bitte lesen auf
https://unbesorgt.de/wir-sind-rechtsstaat-sind-wir-rechtsstaat/
oder vom 12.11.2019 auf
https://www.achgut.com/artikel/wir_sind_rechtsstaat_sind_wir_rechtsstaat

Einige Kommentare:
Sehr feiner Artikel wie immer. Danke dafür!
Ich überlege seit Ewigkeiten, wie sich die Existenz eines Bundesjustizministerium überhaupt rechtfertigen lässt. Was tun da tausende vom Steuerzahler bezahlte Beamte? Warum muss es das geben?, denn die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, dafür ist sie da. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und gehören nicht zur unabhängigen Justiz; sie gehören zur Exekutive, also zur Regierung plus Administration. Also ist das Bundesjustizministerium nichts weiter als eine bis zum Kabinettrang aufgeblasene Staatsanwaltschaft. Aber dieses Ministerium nimmt ja keinem einzigen Staatsanwalt die Arbeit ab; na ganz im Gegenteil. Wozu gibt es das dann? Was machen die? Welchen Sinn hat das?
Weiß hier jemand einen Grund, der für die Existenz eines Bundesjustizministeriums spräche? Außer der ständig anwachsenden Aufblasung des ständig anwachsenden und ständig sauteurer werdenden Regierungs- und Administrationsapparats natürlich. Dieser Grund versteht sich schlechterdings von selbst.
11.11.2019, Ari, UO
.
“Wir sind Rechtsstaat” ist in seiner Formulierung schon unterstes Niveau.
In Kleinkindsprache, die wohl frech, flott, modern und griffig daherkommen will, entlarvt sich das BMJV selbst. Wir wissen doch, was ein Rechtsstaat ist, verdammt nochmal, wir wollen ihn doch nur eingehalten wissen!!!
12.11.2019, G.W., AO
.
Ja, der Rechtsstaat wird klammheimlich durch Jene geschwächt, ausgehölt, die ihn auf diese Weise bewerben. Wie eine Ware die man an den Mann bringen will, soll uns verkauft werden, es gäbe ihn uneingeschränkt noch. Wobei Werber und Verkäufer, wie immer bei Werbung, wissen, dass es sich um ein Geschäft handelt, das gemacht werden soll. Schon allein die Formulierung zeigt, mit welcher Münze der Käufer zahlen soll, mit dem Verlust des Denkens, der vollständigen Sprache, und es scheint doch genau das zu sein, worauf es zielt: Hört auf zu denken, ihr braucht keine vollständigen Sätze, kauft einfach, kauft,
12.11.2019, G.F.
.
Wir müssen uns nur die Tugenden der Ex-DDR-Bevölkerung zu eigen machen
dort wusste man: zwischen den Zeilen lässt sich die Wahrheit finden, nicht in den Zeilen. Wenn also z.B. ein Unternehmens-Leitspruch in etwa lautet wie “gemeinsam voran”, dann weiss man, wie es um die Tatsachen bestellt ist, sprich: jeder macht, was er will und der Laden tritt auf der Stelle. Solche Kommunikations-Kampagnen sind immer Wunschvorstellungen vor dem Hintergrund einer diametral abweichenden Realität. Ein funktionierendes Unternehmen braucht diese Tatsache nicht extra herauszustellen, ein funktionsfähiger Staat ebenfalls nicht. Da hat sich jemand selbst entlarvt. Und trotzdem werden sich immer noch Wähler/innen dafür finden. Unfassbar.
12.11.2019, R.M.
.
Das Grundproblem liegt darin,
dass sich sowohl Bürger als auch Politiker über ihre Rolle im Staat im unklaren sind. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Souverän ist das Volk, sprich der Bürger. Alle drei Staatsgewalten sind nur seine Angestellten.
12.11.2019, R.M.
.
Ganz richtig, …: Es sind auch Durchhalteparolen.
Es geht um Selbstbestätigung sowie Selbstenthemmung, und gleichzeitig um staatliche Agitation gegen den politischen Gegner, dem man die Schuld gibt fürs schlechte Image des Rechtsstaates: Täter-Opfer-Umkehr!
12.11.2019,R.K.
.
Es ist ein eigenartig Ding,
dass man meist genau das hervorhebt und betont, was was man nicht hat………So darf das Wort Demokratie im Namen bei keiner Diktatur fehlen. So wie damals die Deutsche Demokratische Republik die bessere weil “demokratische” Hälfte Deutschlands war (im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland) so ist heute die Demokratische Volksrepublik Korea die bessere Hälfte von Korea im Gegensatz zur Republik Korea (Südkorea). Ich bin mir Sicher, dass sich der Name Deutschland auch noch ändern wird wahrscheinlich so: DRD (Demokratische Republik Deutschland)
12.11.2019, G.K.
.
Der Rechtsstaat subventioniert ein massives Outsourcing seiner eigensten Aufgaben
an Organisationen, die, genau besehen, nichts weiter sind als ungezügelte Zweckgemeinschaften zum Rufmord und zur Diskriminierung von Menschen, denen er im offenen Widerspruch nicht begegnen kann, ohne schwere Verluste hinnehmen zu müssen bei der Aufrechterhaltung seiner geheuchelten Fassade. In seiner Methodik ist es bereits ein Ansatz zu einer Mobilisierung des gebrieften Mobs für eine Menschenjagd. Mit Opfern ohne Menschenrechtsbeistand. Eine Art Selektion zur Wehrlosigkeit mit zwei Effekten : 1. Die Erzeugung von diffuser Angst 2. Der vollkommene Verlust von Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit . Übrig bleibt ein Riesenheer von anpassungswilligen Mitläufern, die genau wissen , daß keine Demokratie mehr ist und für das eigene Überstehen bereit sind , alles zu tun. Hauptehrgeiz ist das unbeschadete Überstehen des Mitmachens. Das Trauma, dem dieses Land erliegt, – ich muß das leider so sagen -, wird irreparabel sein. Wer, der die Folgen dieser seelischen Entheimatung bewusst erfahren hat, könnte je wieder Vertrauen fassen zu einer Regierung in diesem Land? Die Bundesrepublik wird seelisch KAPUTT sein wie die meisten ihrer Bewohner durch die aus Machthunger demontierte Rechtsstaatlichkeit.
12.11.2019, T.K.
.
Hier ein aktuelles Beispiel aus meinem Freundeskreis für den Zustand unseres Rechtsstaates:
Einer befreundeten Familie wurde vor Kurzem am Wochenende der abgeschlossene Motorroller gestohlen. 2 Tage nach der Anzeige erhalten Sie nachts einen Anruf von der Polizei, man hätte den gestohlenen Roller bei einer Verkehrskontrolle sichergestellt und müsse sofort abgeholt werden. Da dies nicht möglich war, musste er abgeschleppt werden und kam in Polizeiverwahrung. Nach einer Woche konnten sie dann ihr Eigentum wieder in Besitz nehmen: Das Lenkradschloss war gewaltsam aufgebrochen worden, die Verkleidung durch einen Unfall komplett zerstört, das Fahrzeug ist jetzt ein wirtschaftlicher Totalschaden. Was war passiert? Die Polizei hat in besagter Nacht zwei türkische Jugendliche festgenommen, die zu zweit auf dem Gefährt unterwegs waren. Da sie keine Papiere vorweisen konnten sagten sie aus, dass es sich lediglich um eine Probefahrt handelte und ein rumänischer Anbieter etwa 200m entfernt auf sie warten würde. Die Beamten konnten allerdings niemanden entdecken. Die Staatsanwaltschaft hat im Eilgang in “dubio pro reo” entschieden und das Verfahren kurzerhand eingestellt. Die Jugendlichen kamen straflos davon, unsere Freunde blieben auf dem Schaden sitzen und durften zudem 280.- Abschlepp- und Verwahrkosten bezahlen. Ein mittlerweile eingeschalteter Anwalt hat die Aussichtslosigkeit einer Klage bestätigt. Noch Fragen……???
12.11.2019, W.K.
.
Wir leben in postmodernen Zeiten.
Das bedeutet, dass die Realität nicht wirklich ist, sondern nur entscheidend ist wie darüber berichtet wird. In Orwells “Farm der Tiere” war es “Schwatzwutz” der aus schwarz weiß machen konnte – das war dann die offizielle Sichtweise. Heute haben wir das so-genannte “Framing”, das bestimmte Dinge durch den Bericht darüber sofort dem gewünschten Kontext zuordnet. Anscheinend glaubt man tatsächlich, dass man das Volk dauerhaft belügen könne – das beste Beispiel dafür ist die Berichterstattung über den Klimawandel. Die läuft nun schon 12 Jahre auf Hochtouren – und es wird immer schlimmer. Wenn also der Rechtsstaat ausgehebelt wird und dies sogar von mehreren ehemaligen Verfassungsrichtern in Gutachten bestätigt wird, dann setzt man einfach Gegengutachten oder Propaganda dagegen. Eine freiwillig gleichgeschaltete Medienlandschaft sorgt dann dafür, dass man nur noch mit den einen, aber nicht mehr mit den anderen redet. Und nun kommt die Krönung: Diese einseitige Berichterstattung dient dann als Beweis dafür, dass die eine Berichterstattung die Mehrheit abbildet und somit richtig sein muss.
12.11.2019, M.W.,
.
Wer etwas über “seinen” Staat wissen will,
sehe nicht in papierne Gesetze, sondern frage Polizisten, Anwälte, Staatsanwälte und Richter. Leider muss man die erst kennenlernen. Insbesondere Justizvollzugs-Kräfte sind ungemein informiert, wer als Ballast abgeschoben gehört und warum etwas schiefläuft im “Staate Dänemark”. Die Bundes-Justizministerin LAMBRECHT wurde zwar von der SPD gestellt, jedoch von MERKEL ins Kabinett berufen, weil sie mit Sicherheit skla-visch die gewünschte Rolle erfüllen würde und noch Eigenes dazu beiträgt, um die Macht zu sichern. Worüber ärgern wir uns, was erwarten wir denn? Nur die Abwahl kann helfen. Merkel musste schon lange weg!
12.11.2019, A.D., AO
.
Ein grandioser Text und eben solche Kommentare,
die die ganze Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Politclowns, ihrer Helfer und Helfershelfer akribisch entlarvt. Wer schon auf Selbstverständliches hinweisen muss, zumal in einer infantilen Sprache, hat es bitter nötig. Am besten finde ich Begriffe wie Demokratische Volksrepublik Korea et al, wo dreimal das Volk betont wird – demos, res publica und Volk – der nimmt es mit der Demokratie nicht so genau, um es einmal sehr freundlich zu formulieren.
12.11.2019, U.B.
.
Das Ministerium adressiert sich selbst
Ein Rechtsstaat der sich nicht mehr permanent von innen erzeugt, sondern von außen bezeugt mithilfe von Kampagnen, die gleichermaßen teuer wie redundant sind, hat fertig. Adressat kann weder der rechtskonforme Bürger sein noch der Mafiosi, Clan-Boss, Anarcho oder sonstiger Krimineller. Das Ministerium adressiert sich selbst. Vergleichbar mit den Aktionen im Profi-Fußball “No Racism” oder an den Schulen “Zertifizierte Schule ohne Rassismus”. Alles peinlich und vor allem so sinnlos wie die reformpädagogischen Versuche der letzten der fünfzig Jahre: Bewußtseinssysteme sind gleichermaßen resistent gegenüber gutgemeintem Unterricht wie schwachsinniger Indoktrination. Es folgt alles der Logik der Dekadenz.
12.11.2019, M.H.
.
Ich behaupte, wenn das Ministerium dem Rechtsstaat vertrauen würde,
brauchte es keine Kampagne um die Menschen zu erziehen. …
“Wir sind Rechtsstaat”- Eine selbstbewusste, simple Kampagne zur Einnordung der Bevölkerung. Gerichtet an all die, die ihr politisches Bild von den öffentlich-rechtlichen Medien prägen lassen. Diese von unseren Steuergeldern bezahlte Kampagne erscheint mir sinnlos: – Diejenigen, denen unser Staat mitsamt der einheimischen Kartoffeln am Arm vorbei geht, werden nur darüber lachen, – Opfer von Gewalttaten werden mangels gerechter Gerichtsurteile angewidert sein, – Ossis werden sich an bekannte DDR-Propaganda erinnern und sich fragen, wo sie letztlich gelandet sind.
12.22.109, M.W.P.
.
Meine Eltern sind lange vor der Wende mit mir als Kind in die DDR gefahren.
Überall am Rand der interessant gefertigten Straßen (wo der Mittelstreifen war, lief sie zu beiden seiten bergab) gab es riesige Plakate in der Art unserer Wahlplakate, die den Sozialismus und die SED in höchsten Tönen lobten. Ich denke, die Aktion “Wir sind Rechtsstaat” ist der Beginn einer wunderbaren Zeit, an deren Ende am Straßenrand die EU oder die Grünen (oder beide) lobende Plakate uns über die Wohltaten selbiger künden werden.
12.11.2019, K.A.
.
Wir haben keinen Rechtsstaat.
Bestenfalls hätten wir einen Linksstaat, wie die DDR einer war. Aber dann hatte die DDR ein ausgeprägtes deutsches Nationalbewusstsein und sogar Nationalstolz auf alles außer den unsagbaren Jahren natürlich. Von geschlossenen Grenzen will ich gar nicht erst anfangen, ja, selbstverständlich und mörderisch nach draußen, aber genauso…
12.11.2019, Fanny B.
.
Wenn ein Staat für sich selber Werbung macht, nennt man das Propaganda.
Und wozu hat ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat Propaganda nötig? Eben. Offenbar ist man im BMdJustiz der Ansicht, kein ebenso verfasster Staat (mehr) zu sein. Nun war ich bis dato – trotz mannigfacher Anlässe zur Kritik – immerhin noch der Überzeugung, daß die durch das GG kodifizierte Verfassungsordnung dem Grunde nach fortbestünde. Wenn nun aber selbst die obersten Paragraphenheinis unserer Exekutive anderer Meinung sind, muß ich meinen Standpunkt wohl überdenken. Wohlan, nur Narren vermögen ihre Meinung nicht zu ändern, und ein solcher möchte ich nicht sein.
12.11.2019, G.ST., AO
.
Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften
Ich gebe dem Autor in fast allen Punkten zu 100% recht; bei all den aufgeführten Defiziten in den “Staatsgewalten” (einschl. Medien) sind wir im Ergebnis schon lange kein “Rechtsstaat” im ursprünglichen staatsrechtlichen Sinne mehr. Allein schon der Titel dieser Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ erinnert -wie vieles andere heutzutage auch- mehr an Kinderfernsehen und Polit-Clownerie als an seriösen Aufklärungs- und Erklärungswillen. Und bei seiner Aussage >>>Zitat: ” Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. “<<< muss ich dem Autor widersprechen; es braucht nämlich gar keiner Unterwanderung durch Legislative und Exekutive mehr, wenn die Urteile dieser Justiz selbst schon den “kulturspezifischen Anforderungen” der anderen Staatsgewalten entsprechen (Stichwort: kulturelle Rabatte bei Urteilen). Anders als weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte sind Gerichte und Richter in ihren Handlungen und Urteilen nämlich weisungsunabhängig. Insoweit ist die heutige Justiz, angefangen und sogar zuvörderst das BVerfG, mit all den politischen Abhängigkeiten nicht Teil der Lösung, sondern elementarer Bestandteil des Problemfalls “Rechtsstaat ” geworden.
12.11.2019, R.E.
.
Die Kampagnen erinnern sehr an die DDR:
Auch an den verfallensten Häusern wurden die Errungenschaften des Sozialismus mit Transparenten gefeiert. Die SPD steht diesem Politikmodell (Parolen statt Erfolge) traditionell zu nahe. Es sagt viel über den Zustand von Bund und Ländern aus, dass es solcher Kampagnen inzwischen überhaupt bedarf. Aber in einem Land, in dem sich auch einige Justizminister nicht mehr sicher sind, ob die DDR mit ihren über 1.000 getöteten Bürgern, 250.000 politischen Gefangenen, RAF-Terroristen, denen man Unterschlupf gewährte, ein Unrechtsstaat war, ist der Rechtsstaat in schlechten Händen und verkommt jeden Tag ein wenig mehr. Da müssen die Parolen die Wirklichkeit überdecken.
12.11.2019, K.SCH
.
Vertrauen verloren
WIR, d.h. diejenigen, die hier schon länger leben, wissen sehr wohl, was ein Rechtsstaat ist, nur haben wir inzwischen das Vertrauen in diesen so beschworenen Rechtsstaat so gut wie verloren. Diese ganze kostspielige Kampagne zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit und Ignoranz aller, die in der politischen Verantwortung stehen. Unser Rechtsstaat würde wieder funktionieren, wenn er endlich mal wieder angewendet würde, und zwar von Funktionsträgern, die ihr Fähnchen um ihrer Karriere willen nicht nach dem Mainstream drehen sondern sich an Recht und Gesetz halten würden. Dann käme das Vertrauen vielleicht wieder zurück, und zwar ohne staatlich gelenkte Werbemaschinerie.
12.11.2019, M.SCH
.
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”
In einigen Kommentaren hier wird es ja bereits zum Ausdruck gebracht und ich kann mich dem nur anschließen: wenn man es nötig hat, eine eigentliche Selbstverständlichkeit so dermaßen zu betonen, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an, da man mit solchen Formulierungen eben genau das Gegenteil sagen will. Ausgelutschtes historisches Beispiel: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”. Aktuelle Beispiele aus meinem regionalen Umfeld fallen mir da spontan auch ein, würde aber hier jetzt zu weit führen.
12.11.2019, P.SCH
.
“Wir sind Rechtsstaat”.
Es fehlt doch nur ein Wörtchen: “Wir sind gegen Rechtsstaat” oder “Wir sind ´gegen rechts´ Staat”. Irgendetwas wird schon stimmen. Und im Anschluss ein seidenweich gehauchtes “ARD – Deins”
12.11.2019, P.G.,AO

Dieser Beitrag wurde unter Bildung, Dienste, Justiz, Kultur, Medien, Verbraucher, Zukunft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort