Wir schaffen das – Yes we can

Während Obama mit “Yes we can” eine politische Belebung der USA einleitete, war Angela Merkel’s “Wir schaffen das” auf die Indienstnahme der Gesellschaft in D gerichtet: Flüchtlingsstrom als nationale Aufgabe, moralisches Gebot der Nächstenliebe, kollektive Beanspruchung. Obama ließ sich seinen Slogan durch die Wahl bestätigen. Merkel hingegen vermied jegliche Legitimierung von “Wir schaffen das” durch den Bundestag und verordnete ihrer Bürgerschaft wie Presse die ‘Alternativlosigkeit’. Thomas E. Schmidt (Zeit vom 18.2.2016, S. 40) foumuliert es treffend: “Im rechten Augenblick warf sich die Regierungschefin in die Arme einer größtenteils doch fremdenfreundlichen Bevölkerung und suspendierte die Politik – wenn Politik denn noch etwas mit dem Bohren dicker Bretter zu tun hat. Sie rief die Stunde der Moral aus, und wer danach noch die Einrede wagte, sah sich zumindest dem Verdacht ausgesetzt, es aus unlauteren Motiven zu tun. Seither muss die Flüchtlingskrise genau in dem Sinn bearbeitet werden, der aus Merkels Entscheidungen und Kommunikation folgt. Entsprechend heißt die Suggestiv-Vokabel seither ‘Alternativlosigkeit’.”
Die Presse mutierte bundesweit zur Verkünderin dieser Alternativlosigkeit und feierte die Willkommenskultur. Als die Euphorie der Bahnhofsklatscher abebbte, drängte die Presse die zunehmende Kritik, Zweifel und Sorgen der Bevölkerung reflexartig und unisono an die unappetitlichen politischen Ränder. Seither ist die Diskussionskultur vergiftet. Auch heute noch:
Wer gegen “unkontrollierte Grenzen ohne Obergrenze” ist, gilt als Nazi und Rattenfänger, auch wenn die eigene Familie eine WG für syrische UMFs bereitstellt und abends Deutsch für irakische Jungen unterrichtet. Dass tagtäglich über 2000 Flüchtlinge neu ins Land kommen, ist eben alternativlos.
Solange die Flüchtlingskatastrophe weiter als normative behandelt, die Krise also mit Moral verknüpft bzw. Politik durch Humanität ersetzt wird, kann und wird Deutschland nicht zu einer offenen, und ehrlichen politischen Debatte zurückfinden. Jegliche Diskussion in Fernsehen, Zeitung, Blog, Wirtshaus und Wahlkampfveranstaltung verbleibt entweder in Drumherumreden bzw. nichtssagenden Tautologien (wie “Zur Demokratie gibt es keine Alternative”), oder sie artet in Polarisierung aus: in schwarz oder weiß, in Merkelismus oder unselige Vergangenheit.
20.2.2016

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