Wie wichtig ist der Falkensteigtunnel wirklich?

Vor zwei Wochen legte die Bürgerinitiative „Pro Falkensteigtunnel“ mit einer Demonstration den Verkehr auf der B 31 lahm. Anlass dieser Demonstration war die Befürchtung der Bürger, dass die grün-rote Landesregierung den Bau des Falkensteigtunnels nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anmeldet. Nachdem das Büro des Landtagsabgeordneten der Region, Reinhold Pix, nicht erreichbar war, fragte der Dreisamtäler bei den Grünen im Landtag Baden-Württembergs und dem Verkehrsministerium nach. Aus dem Verkehrsministerium war zu vernehmen, dass der Bundesverkehrswegeplan erst 2015 fortgeschrieben wird. Derzeit werde geprüft, welche Maßnahmen das Land in den vordringlichen und welche in den weiteren Bedarf anmeldet wird. Laut Edgar Neumann, Pressesprecher des Verkehrsministeriums, falle die Entscheidung hierfür nicht vor Ende des Jahres. Hintergrund dieser langen Entscheidungsfindung ist das von der grün-roten Landesregierung erstmals durchgeführte Priorisierungsverfahren. Die grün-rote Landesregierung habe mehr Ehrlichkeit in der Politik versprochen, das gelte auch für den Straßenbau. Die Politik der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung, die allen alles versprochen habe, auch wenn klar war, dass all diese Versprechungen gar nicht realisierbar sein können, solle beendet werden. Deshalb, so Andreas Schwarz, MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, habe die Landesregierung objektive, sachgerechte und transparente Kriterien entwickelt, nach denen in Zukunft Dringlichkeit und Wichtigkeit von Bundesfernstraßen bewertet werden. Grund für die Priorisierung sei eine erhebliche Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus. Es sei notwendig, Prioritäten zu setzen, damit die einzelnen Maßnahmen zügiger fertiggestellt werden könnten.
2.8.2012, Dagmar Engesser, www.dreisamtaeler.de

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