Weiter so – trotz Abwahl

Thüringen hat gewählt und nun sehen sich alle Parteien, bis auf eine, gezwungen, eine Regierung ohne diese eine Partei zu bilden. Damit bestätigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: EINE Einheitsregierung steht gegen EINE Oppositionspartei. Und die linksorientierte Einheitsregierung macht “weiter so”.
Vor der Wahl haben alle Parteien versprochen, nicht mit der AfD zu koalieren - CDU und FDP auch nicht mit der Linken. Nach der Wahl werden diese Versprechen gebrochen:
– Entweder: Die CDU duldet eine Minderheitsregierung Linke/SPD/Grüne. Dabei kann eine Duldung aufgefaßt werden als Koalition ohne eigene Minister.
– Oder: Die FDP koaliert mit der Linken.
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Wahlergebnis in Thüringen am 27.10.2019 mit Sitzverteilung:
Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5 und FDP 5
Für die absolute Mehrheit im Erfurter Landtag braucht es 46 Sitze (insgesamt 90).
Die aktuelle Regierung (Linke, SPD, Grüne): 42 Sitze.
CDU, SPD, Grüne: 34 Sitze.
CDU, SPD, Grüne, FDP: 39 Sitze.
Linke, SPD, Grüne, FDP: 47 Sitze.
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Die Einheitsparteien CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP-Linke machen “weiter so” auf Bundes- wie auch Landesebene:
– EU-Politik: Statt Schuldenausgleich die Alleinhaftung der Deutschen über Target.
– Energiepolitik: Statt Energiemix das einseitige Setzen auf nachwachsende Energien.
– Migrationspolitik: Statt Nationalgrenzen die unkontrollierte Einwanderung
– Klimapolitik: Statt Wissenschaftsorientierung der ideologische Greta-Klimawandel-Hype
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Das Fazit nach der Wahl ist traurig in zweierlei Hinsicht:
1) Für die Wähler in Thüringen war die Migrationspolitik das wichtigste Thema, wenn auch das Wort Flüchtling” im Wahlkampf tabu war. Das Parteiprogramm der AfD zur Migration entspricht zu 90% dem der CDU von vor 2002 – nachlesen lohnt. Die CDU wird weiter an Stimmen verlieren bis hin zur Bedeutungslosigkeit, solange sie das Migrationthema als Tabu begreift bzw. es der politischen Linken überläßt.
2) Nach demokratischem Verständnis spiegelt das Parlament das politische Spektrum seiner Bürger. In Thüringen wurde die bisherige Regierung abgewählt durch ein Mitte-Rechts-Lager von CDU, FDP und AfD mit 48 von 90 Sitzen. Der Wählerwille verlangt also ein Mitte-Rechts-Regierung und diese bringt Vorteile:
a) Die CDU besinnt sich auf ihre konservativen Wurzeln, niedergeschrieben im Parteiprogramm vor 2002. Nur eine solche CDU hat Chancen auf Fortbestehen – andernfalls wird es ihr ergehen wie der Democratia Christiana in Italien: sie wird verschwinden.
b) Die AfD wird gezwungen, ihren äußerst rechten “Flügel” zu kappen.
Aber zu all dem wird es nicht kommen, sondern es geht im Linkstrott weiter “Weiter so” – wovon (leider) nur die AfD als einzige Oppositionspartei profitieren wird.
28.10.2019
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SPD-Landtagswahl Thüringen: Schon wieder die AfD
Scholz spricht von einem „bedrückenden“ Wahlergebnis; dabei verschiebt er die Bedrückung weg vom Komplettversagen hin zur AfD. ….
Die Bauern protestieren gegen eine Agrarpolitik, die ihnen die letzte Kuh aus dem Stall treibt? Alle AfD.
Die Leute wollen keine Windräder, die Landschaft, Gesundheit und Natur zerstören? Da steckt die AfD dahinter.
Schon wieder ein Mord und die Polizei schweigt? Da schlägt doch die AfD Profit draus.
Die Leute meckern, weil ihre Arbeitsplätze verschwinden? Das muss doch die AfD sein.
Wer als Handwerker seinen alten Diesel weiterfahren will – geh doch zur AfD!
Wer meckert verliert seinen Job – der war sicher in der AfD.
Der Bischof war bei einer schlagenden Verbindung – haut ihn zum Teufel, der ist AfD (der Bischof wie der Teufel).
Was immer passiert im Land, an Missstand und offenkundigem Regierungsversagen und nicht trotzdem und sofort mit Jubel und Trubel beklatscht wird – das muss die AfD sein. Jede Kritik wird pauschal dadurch entwertet, dass sie angeblich von der AfD stammt.
Eigentlich braucht die AfD gar nichts zu tun. Sie braucht bloß herumsitzen und von den Missständen profitieren.

Nun ist Thüringen ein kleines Land. Es wird irgendwie weiterverwaltet werden; Landespolitik wird ohnehin überschätzt. Und in Berlin werden sie bei den Parteivorstandssitzungen am Montag ein bisschen jammern und wehklagen über die dummen Wähler. Und dann wieder weitermachen. Immer weiter, während das Land verfällt, politisch isoliert ist und sich immer weitere Bereiche des öffentlichen Versagens ausdehnen. Gott sei Dank gibt es ja die AfD. Die hat Schuld.
…. Alles vom 27.10.2019 von Rokand Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/landtagswahl-thueringen-schon-wieder-die-afd/

Alle gegen die AfD: Experiment ist gescheitert
… ein Wort zur AfD – hier war im Vorfeld schon klar, dass jedes Ergebnis über 20 Prozent schon deshalb eine Katastrophe wäre, weil ein in der Bundesrepublik einmaliges Experiment damit gescheitert wäre,
nämlich der Zusammenschluss aller anderen Parteien,
der versammelten Medien,
des öffentlich-rechtlichen Fernsehens,
der Kirchen und
der Gewerkschaften mit drei gemeinsamen Zielen:
Der Diffamierung, der Diskreditierung und der Denunziation des politischen Gegners samt ihres Spitzenkandidaten Björn Höcke, der zuletzt noch Stunden vor der Wahl von der grünen Katrin Göring-Eckardt vor laufenden Kameras des ZDF als „Faschist“ bezeichnet wurde, was ein Gericht erlaubt hatte.

Dann darf Georg Pazderski (AfD) aber doch und bestätigt zunächst einmal die Übereinstimmung von Ziel und Wirklichkeit: es gibt in Thüringen keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr. „Offensichtlich hat Rot-rot-grün nicht geliefert und ist deshalb auch abgewählt worden.“ Die AfD kann in Person Pazderski also auch nüchtern. Sicher wäre Pazderski eher ein Kandidat für eine zukünftige Zwangsumarmung durch die Etablieren als Björn Höcke. Aber wichtig bleibt hier, den Zeitpunkt der Umarmungen nicht zu verpassen. „Die Themen, die die Politik anspricht sich nicht die, die den Menschen tatsächlich auf den Nägeln brennen.“, ergänzt der Berliner. „Es ist die Migrationskrise“, sagt er weiter. Und da fängt die Kamera eine Anne Will ein, die darüber grinsen muss. Aber was gibt es an so einem Thema eigentlich zu grinsen? …..
Schlimmer: Anne Will will den ehemaligen Berufsoffizier Pazderski bei seiner Ehre als Offizier packen, wie man denn als ein solcher in der selben Partei wie Höcke sein könne. Das ist nun wirklich zu billig. „Die AfD, wie ich sie kennengelernt habe, ist zutiefst bürgerlich …“ Eine grinsende Anne Will faucht dazwischen: „Nein, das ist sie nicht Herr Pazderski.“ Wenn man sich als Moderatorin schon zum Erfüllungsgehilfen macht, dann doch bitteschön so, dass man sich als Zuschauer von der Plumpheit der Vorgehensweise nicht beleidigt fühlen muss.
…. Alles vom 28.10.1029 von Alexander Wallasch bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-anne-will-wie-ein-wahlergebnis-die-spaltung-der-gesellschaft-abbildet/

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