Weiter so: Gewalt – Migration

Die Mehrheit der Deutschen nimmt linke Gewalt z.B. gegen G20 in Hamburg billigend oder nicht (mir egal) zur Kenntnis. Denn linke Gewalt ist gute Gewalt und Globalisierung identisch mit Raubtierkapitalismus. Die Mehrheit akzeptiert auch, dass die Masseneinwanderung seit Budapest 9/2015 als Flüchtlingskrise getarnt wird. Fazit: Beides ist gut so und weiter so.
Zum einen weiter so mit linken Straßenschlachten, an denen stets die Polizei schuld ist (in Hamburg konnte man zwei Tage lang Geschäfte ungestraft plündern, die Stadt war zwei Tage ohne innere Sicherheit) – demnächst auch in FR auf der KaJo und in HD auf der Hauptstrasse.
Zum anderen weiter so mit der Massenmigration – zu den ca 2 Millionen (überwiegend Muslime, männlich, jung, funktionale Analphabeten) kommen auch im Juli 2017 über die Mittelmeerroute täglich 700 als “Wirtschaftsflüchtlinge” hinzu, also 21.000 im Monat bzw. 252.000 im Jahr.
Weiter so mit dem Abbau der inneren Ordnung und mit dem Anlocken weiterer Migranten durch offene Grenzen und weltweit höchste Alimentationszahlungen.
Weiter so mit Kuscheljustiz und Überfremdung – die Deutschen alias “Bereits länger hier Lebenden” wünschen es so.
8.7.2017

Akzeptanz linker Gewalt in Deutschland: Drei Gründe
Linksradikale Gewalttäter können in Deutschland mit der Gleichgültigkeit oder Nachsicht eines grossen Teils der Gesellschaft rechnen. Ihre Straftaten werden routiniert geleugnet, bagatellisiert oder durch Verweise auf angebliche Repressalien staatlicher Kräfte verständlich gemacht. Mindestens 76 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen vergangene Nacht in Hamburg verletzt: Die Demo, von ihren Initiatoren «Welcome to Hell» genannt, ist ihrem Namen gerecht geworden. Und am Freitagmorgen ging es mit Brandstiftung und Angriffen auf Beamte weiter. Eine Überraschung? Keineswegs. Dafür gibt es mehrere Gründe, drei ragen heraus.

1. Zu viele deutsche Politiker nehmen linke Gewalt nicht ernst. Im politischen Berlin gilt es für die Mehrheit – abgesehen von den CSU-Gesandten, wenigen CDU-Politikern und einer Handvoll Sozialdemokraten – als ausgemacht, dass die Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, wenn schon, dann von rechts droht. …
2. In deutschen Leitmedien konnte man auch diese Woche wieder etliche Versuche finden, linke Gewalt als nachvollziehbar oder sogar folgerichtig darzustellen….. Oder «Spiegel Online»: Dort erfuhren die Leser noch am Donnerstagmorgen, dass die G-20-Proteste in der Hansestadt «bislang eine einzige grosse Strassenparty» gewesen seien. Dabei hatte es zu dem Zeitpunkt bereits etliche Anschläge gegeben, etwa auf das Gelände eines Porschegeschäfts, auf dem mehrere Fahrzeuge ausbrannten.
3. Für die Linke gehört die Selbstwahrnehmung als Milieu, das gegen irgendwen «da oben» kämpft, zum Wesenskern. Das ist auch in Deutschland so, wo die bürgerliche Kanzlerin vom Atomausstieg über die Frauenquote bis zur Ehe für alle zentrale Politikfelder im Sinne der Linken umgepflügt hat. Staat: Das ist und bleibt der Gegenpol, auch dann, wenn man ihn längst erobert hat. Er ist nichts, was man mitträgt, oder dem man, Gott bewahre, dient. Dieser alte, von der Realität nicht zu besiegende Antagonismus – hier die Linke, da die Macht – speist bis heute die Gewalt und ihre Verharmlosung in diesem Milieu. Er sorgt dafür, dass selbst arrivierte Leute, die Steuern zahlen und nie selbst einen Stein gegen einen Polizistenkopf werfen würden, das Treiben der Autonomen mit grossem Verständnis begleiten. . …Alles vom 6.7.2017 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/g20-gipfel/g-20-gipfel-der-groesste-polizeieinsatz-in-hamburg-ld.1304527?mktcid=nled&mktcval=119_2017-7-7
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Kuscheljustiz gegen Linksradikale fällt Polizei in den Rücken
Das Problem ist ein anderes: Deutschland hat trotz der erstarkenden radikalen Rechten eine ausgeprägte linksextremistische Szene, die mit diesem Staat, der Gesellschaft und dem kapitalistischen System nichts anzufangen weiß.
Die Anhänger träumen nach wie vor von einer revolutionären Umwälzung, die das Land in einen utopistischen Wunderstaat verwandeln soll. Sie hassen den Staat und seine Institutionen abgrundtief, versuchen ihn zu demütigen, wo sie können. Die Gefährlichkeit dieser Szene wird immer wieder heruntergespielt. …
Es bedeutet aber auch eine stärkere Distanzierung von den Gewaltbereiten. Viel zu viele hegen gerade in den Großstädten der Republik – aus welchen Gründen auch immer – klammheimliche Sympathien mit der Radikalopposition.
Diese Kuschelradikalen haben Jobs, sind ins System integriert, profitieren von Kapitalismus wie Sozialstaat und äußern dennoch ihr Verständnis für die Ausrastenden. Und es bedeutet ein Umdenken in der Justiz, denn dort werden Versammlungen mit einer erwartbaren Gewaltkomponente und einer europaweiten Magnetfunktion wie die „Welcome to Hell“-Demo genehmigt, dort werden immer wieder zu milde Strafen für Gewalttäter ausgesprochen. Wenn die Justiz der Polizei in den Rücken fällt, hilft der konsequenteste Einsatz nichts. …
Alles vom 8.7.2017 bitte lesen auf
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/chaos-beim-g-20-gipfel-die-suenden-von-hamburg-15097227-p2.html
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Polizei ist an allem Schuld, nicht aber die Links-Randalierer?
Kann es sein, dass ein Teil des politischen Spektrums auf die Gewalt fanatisierter Polit-Hooligans fast nur mit Kritik an der Polizei reagiert? Es ist billig, wenn Linke und Grüne aus sicherer Distanz akribisch nach Fehlern der Sicherheitskräfte suchen und ausblenden, dass es ohne den schwarzen Block für die Polizei gar keinen Anlass zum Eingreifen gegeben hätte. …
Alles von Thomas Fricker vom 8.7.017 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/krawalle-rund-um-g-20-die-stunde-der-heuchler

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Vermummungsverbot: Bürger tolerieren Gesetzlosigkeit
Die erste Aufgabe des Staates ist, seinen Bürgern Sicherheit zu gewähren. Dazu werden vom Parlament Gesetze beschlossen, wie z.B. das Vermummungsverbot auf Demonstrationen, die einzuhalten sind. Wer auf einer Demo sein Gesicht nicht zeigt, also gegen das Vermummungsverbot verstößt, MUSS von der Polizei (Exekutive) der Justiz (Juresdiktion) zugeführt werden. Die Polizei MUSS also vermummte Person am Weiterdemonstrieren hindern, Personalien aufnehmen, in Gewahrsam nehmen, …  Polizei wie Justiz setzen dieses Gesetz aber nicht durch: Weil sie es
a) nicht können (Polizei unterbesetzt),
b) nicht wollen (mitte-grün-linke Kuscheljustiz) bzw.
c) überhaupt nicht daran gewohnt sind (auch in FR dürfen Demonstranten trotzt Vermummung mitmarschieren, kein Bürger regt sich darüber auf).
Das Hauptproblem liegt bei c): Seit Jahren akzeptiert die Hamburger Bürgerschaft mehrheitlich, dass Demonstranten sich vermummen. Sie halten es für chic, modern und fortschrittlich, die Vermummung bzw. einen Gesetzesverstoß zu tolerieren – beim alljährlichen Hafenfest wie gestern beim G20-Gipfel. Polizisten, die gegen Vermummte vorgehen, werden von aufebrachten Bürgern beschimpft. Diese Toleranz der Hamburger Bürgerschaft hat nun Wirkung gezeigt: In HH hat im Stadtteil Schanzenviertel in der Nacht zum 7.7.2017 Gesetzlosigkeit geherrscht, die öffentliche Ordnung brach zusammen, der Staat hat das Gewaltmonopol an linke Demonstranten abgegeben.
8.7.2017

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