Wahlrecht ist Wahlpflicht

Bekennende Nichtwähler wie der Philosoph Peter Sloterdijk zeigen: Auch Intellekt schützt vor Torheit nicht, denn Nichtwählen ist unklug: a) Bei Wahlen sind alle gleich. b) Wahlen als niedrigstschwellige Beteiligungmöglichkeit, also Königsrecht der Demokratie. c) Wahlen sind am geringsten verzerrt, also von höchster Repräsentativität. d) Wähler beteiligen sich auch sonst mehr (Blog, Leserbriefe, Bürgerinitiative, Obline-Petition).  

(1) Jeder Wähler hat Einfluß: Auf globale Krisen und Entwicklungen mag man mit seiner Wahl wenig ausrichten, doch auf inlandsbezogene Entscheidungen wie Hartz IV-Sätze, Kitaplätze, Konjunkturprogramme und Mindestlohn hat jeder großen Einfluß.

(2) Die Wahlbeteiligung darf nicht weiter sinken: Sie sank bei der Bundestagswahl von 91% in 1972 auf 72% in 2009. Bei unter 50% wie in Europawahl 2009 mit 43%, Landtag Sachsen-Anhalt 2006 mit 44.4% stellt sich die Legitimationsfrage „Entscheidet eine Minderheit, wer regiert?“ 

(3) Wählen ist ein Zeichen von Bildung: Eine Untersuchung der Bertelmann-Stiftung von 2012 zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen Bildung und Partizipation an der Demokratie: Je höher die Bildung, desto größer die Wahlbeteiligung. Politische Bildung und  Aufklärung ist dringend gefragt.

(4) „Nein-Partei“: Eine solche Partei ist eine Beleidigung für alle Menschen, die in einer Diktatur leben müssen bzw. gegen ein Unrechtsregime aufbegehren. Auch die „Donkey Vote“ bzw. Eselsabstimmung mit dem absichtlichen Ungültigmachen des Stimmzettels zählt hierzu. Demokratie ist ein ernstzunehmendes Geschenk, das keine satirische Überzeichnung verdient und keine Nur-Karikierung überlebt.  

(5) Die  Normalisierungstheorie ist nicht angebracht: Sie besagt, dass der normale Bürger nicht wählt, weil es ihm so gut geht und er so zufrieden ist, wie es derzeit läuft. Gleichwohl ist die hohe Anzahl von Nichtwählern schon dramatisch.

(6) Demokratie-Schläfer werden zu Demokratie-Gefährdern: Wählt Vater nicht, dann wählt auch der Sohn nicht. Und je länger Bürger Nichtwähler sind, desto mehr entfernen sie sich vom demokratischen System, um dann Gesetze, Normen und das staatliche Gewaltmonopol abzulehnen bzw. extremistische Positionen anzunehmen. Die Distanz zur Demokratie lässt dann glauben, in einem autoritären System bzw. eine Parallelgesellschaft besser leben zu können.

(7) Mehr direkte Demokratie gegen Wahlmüdigkeit: Early Voting in den USA erlaubt, zwei Wochen vor Termin wählen zu gehen. Online-Wahlen spricht junge Leute an. Vorwahlen zur Aufstellung der Listen von Parteien. Zusätzliches Enthaltungs-Feld zum Ankreuzen auf dem amtlichen Wahlzettel. Jede Form der direkten Beteiligung von Bürgern ist geeignet, Interesse zu wecken.

(8) Wahlpflicht ist Bürgerpflicht: Einerseits widersprechen Zwang  und Verpflichtung der demokratischen Freiheit. Andererseits geht Demokratie ohne Beteiligung und Wahlen auf die Dauer unter, d.h. die Norm, zur Wahl zu gehen, muß als Bürgerpflicht verstanden werden. Dabei  sind minimale Formen der Kontrolle angesagt, von denen man nicht behaupten darf, der Obrigkeitsstaat schlage zu:
Im Kanton Kanton Schaffhausen zahlt man als Nichtwähler 3 SFR und die Wahlbeteiligung nimmt um 15% zu.
In Luxemburg führen etwas teurere Sanktionierung zu 80% Wahlbeteiligung.
Die Landeszentrale für politische Bildung in BW hält 15 Euro für  Nichtwählen als Ordnungswidrigkeit für angemessen. 
Bei der Landtagswahl in BW 2011 stieg die Wahlbeteiligung um 13% auf 66% an – aufgrund der Atomkatastrophe Fukushima. Viele Bürger entdeckten plötzlich, dass es auf ihre eigene Stimme doch ankommt, dass diese Wahlstimme also wichtig ist. Wie furchtbar, wenn eine solche Entdeckung wirkungslos bleiben muss, da es die Demokratie plötzlich nicht mehr gibt? Fazit: Die Herrschaft des Volkes lässt sich nicht erzwingen, wohl aber verlieren. Gehen Sie zur Wahl am 22.9.2013.
14.9.2013

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