Wahlplakate – zweierlei Recht?

Es wird viel plakatiert zur Kommunal- und EU-Wahl am 26.5.2019. Und auch viele Wahlplakate zerstört. Trafen früher vereinzelte Dumme-Jungen-Streiche alle Parteien gleichermaßen, so hat 2019 nur die AfD Grund zu klagen: “Die AfD hat rund 500 Plakate gehängt, wegen einer Abrissquote von 90 Prozent sind diese im Stadtbild aber kaum sichtbar” meldet die BZ am 15. Mai (s.u.). Wobei man die 90% auch durch 100% ersetzen kann - ich habe noch kein einziges AfD-Plakat in Freiburg gesehen.
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Da stellen sich zwei Fragen: Wo bleibt der Aufschrei angesichts dieses Vandalismus gegen eine demokratische Partei? Wer organisiert eine solche Komplettzerstörung bzw. kann sie im Rachtsstaat unbehelligt durchführen?
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Selbst Gregor Mohlberg (Linke) ist es zur Plakatierung anscheinend zu viel: “So wie diesmal kann es aber nicht mehr laufen”. Warum nimmt man sich nicht Frankreich als Vorbild: Die Gemeinde stellt gemeinsame Ständer für Wahlplakate an markanten Punkten (Marktplatz, Schule, Rathaus, …) im öffentlichen Raum auf. Gut für Parteifinanzen wie Umwelt.
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Die BZ hat eine sehr informative Extraseite eingerichtet, auf der alle Kandidaten zur Kommunalwahl gelistet sind. Über “Ortsliste” den Wohnort auswählen bzw. über “Ergebnisse” für Südbaden den Wahlausgang abrufen:
https://www.badische-zeitung.de/kommunalwahl-201
18.5.2019
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https://www.badische-zeitung.de/polizei-meldungen/unbekannte-reissen-wahlplakate-der-afd-ab
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https://de.euronews.com/2019/05/13/europa-wahlkampf-jetzt-auch-in-frankreich

München: Kampf gegen Flut von Wahlplakaten
Diese “optische Überwältigung”, so Barbara Turczynski-Hartje (SPD), stinkt den Lokalpolitikern der Grünen/Rosa Liste und der SPD im BA 2. Die Europawahl steht von 23. bis 26. Mai an. Lokalpolitiker im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordern jetzt ein Umdenken.
Intensive Vermüllung: Der Deutsch-Franzose Benoit Blaser von den Grünen erklärt den Wahlkampf in Paris:
“In Frankreich gibt es vor Schulen und vor dem Rathaus große gemeinsame Ständer für die Wahlplakate.
Und die Wahlbeteiligung ist in Frankreich sicher nicht geringer.”

Seine Forderung: “München könnte das einfach auch probieren. Und dann evaluieren, ob es funktioniert. Sein BA-Kollege Arne Brach stimmt zu: “Um präsent zu sein, die Landschaft zu vermüllen, ist das in den letzten Jahren intensiver geworden. Wenn Parteien dazu gezwungen werden, nicht unendlich Plakate aufzuhängen, könnten sie sich mehr auf eine vernünftige Botschaft konzentrieren” – und “Bockmist” vermeiden, meint er salopp. Franz Bruckmeir (SPD) kennt gemeinsame Wahltafeln: “Als ich ein Bub war, gab es eine auf dem Holzplatz. Das könnte man wieder probieren”, findet er.
… Alles vom 14.3.2019 bitte lesen au
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.optische-ueberwaeltigung-muenchen-kampf-gegen-flut-von-wahlplakaten.20c20e39-d877-4554-ace7-dcd238df27af.html
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In Freiburger Schulen tagen: Alle Parteien, auch die AfD
“Der große Diesel-Irrsinn” – so heißt der Titel einer Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD), an der auch Kandidaten für die Kommunalwahl teilnehmen werden. Eingeladen hat die rechtspopulistische Partei für den 19. Mai in die Aula der Weiherhofschule in Herdern. …
Bei der Überlassung von Räumen seien alle Parteien, die nicht gemäß Artikel 21 Grundgesetz verboten sind, gleich zu behandeln.
… Alles vom 14.5.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/afd-darf-in-freiburger-schule-tagen-wie-alle-anderen-parteien–173202835.html

Auch die AfD muss reden dürfen
Und in diesem Sinne ist es nicht richtig, der AfD das Wort entziehen, sie von der Teilnahme am Diskurs ausschließen zu wollen. Eine Partei, die nicht verboten ist, darf sich äußern. Eine Partei, die durch Wahlen in die Parlamente eingezogen ist, muss in für alle offene Wahlveranstaltungen einbezogen werden.
… Alles vom 15.5.2019 bitte lesen au
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-reden-lassen-ist-richtig–173205142.html
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Wie viel Wahlwerbung verträgt das Freiburger Stadtbild?
Die Listen haben unterschiedlich viele Plakate gehängt. Während die Freien Wähler mit rund 2500 Stück ganz vorne mit dabei sind, ist die Liste “Nicht” mit elf Bannern am zurückhaltendsten. Dazwischen gibt es von den Unabhängigen Frauen (350 Plakate) bis zur FDP (2350) ein riesiges Spektrum. Die AfD hat rund 500 Plakate gehängt, wegen einer Abrissquote von 90 Prozent sind diese im Stadtbild aber kaum sichtbar.
… Alles vom 15.5.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-stadt-als-werbeflaeche–173159442.html
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Linke Liste 1200 und Linke 1000 Plakate
Transparenz-Post: Von der Linke Liste Freiburg – Solidarische Stadt zur Kommunalwahl hängen aktuell 1200-1300 Plakate in der Stadt. Von DIE LINKE. Freiburg zur Europawahl knapp 1000. Beides minus Schwund. Das entspricht in etwa den Mengen der Wahlkämpfe in den letzten Jahren. Kosten für Plakate bei der Linken Liste ca. 3500 Euro. Auf der entsprechenden Vorbereitungssitzung der Stadt haben Timothy Simms (Grüne) und ich (für die Linken) uns für eine freiwillige Selbstbeschränkung ausgesprochen (ca. 1000), angesichts des zu erwartenden 18-Listen-Kommunal- und mind. 20-Parteien-Europa-Plakatewahnsinns. Dem wollte keiner bzw nur sehr wenige der anderen anwesenden Parteien und Gruppierungen folgen.
So wie diesmal kann es aber nicht mehr laufen. Deswegen drei sinnvolle Maßnahmen für die kommenden Wahlen…. SELBSTBESCHRÄNKUNG und
1. Plakate nur an Laternen ohne Schilder…(wie eigentlich auch vereinbart)
2. max 3 Plakate pro Laterne oder Mast… und jeweils je auch nur eins pro Gruppierung.
Wahlweise gibt die Stadt X Aufkleber pro Gruppierung aus und nur Plakate mit Bepper sind erlaubt – auch das ist ein guter Vorschlag von Sergio Schmidt. Nochmal so ein Wahlkampf macht jedenfalls keinen Sinn… inhaltlich nicht, strukturell nicht, ökologisch nicht.
15.5.2019, Gregor Mohlberg, BZ

linke-freiburg-wahl20190526                                                          nazis-freiburg-wahl20190526                  wahl-littenweiler190524
Wahlplakat am Stand der Linken Liste                            Freiburg-Hochdorf Mai 2019        FR-Littenweiler 24.5.2019
beim Platz der Alten Synagoge am 18.5.2019
– Demokratie?

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Kommunalwahl in Freiburg: 18 Listen mit ihren Homepages
Die Grünen (derzeit 11 Mandate): http://www.gruene-freiburg.de
CDU (9 Mandate): http://www.cdu-freiburg.de
SPD (8): http://www.spd-kv-freiburg.de
Linke Liste – solidarische Stadt (4): http://www.linke-liste-freiburg.de
Freie Wähler (FW, 3): https://www.freie-waehler-freiburg.de/
Freiburg Lebenswert (FL, 3): http://www.freiburg-lebenswert.de
FDP (2): http://www.fdp-freiburg.de
Kulturliste (Kult, 2): http://www.kulturliste-freiburg.de
Junges Freiburg (JF, 2): http://www.jungesfreiburg.de
Grüne Alternative Freiburg (GAF, 1): http://www.gruene-alternative-freiburg.de
Unabhängige Frauen Freiburg (UFF,1): http://www.unabhaengige-frauen-freiburg.de
Die Partei (1): http://www.die-partei.net/freiburg
Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung (FF, 1): http://www.fuer-freiburg.org
Necessary intellectually charging tendency (NICHT): http://www.nicht.fr
Liste Teilhabe und Inklusion Freiburg: http://www.ltifreiburg.com
AfD: http://www.freiburg.afd-bw.de
Urbanes Freiburg: http://www.urbanesfreiburg.de
Bürger für Freiburg: http://www.buerger-fuer-freiburg.de

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Linke Gruppierung verbreitet gefälschte AfD-Plakate in Freiburg
Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl sind in Freiburg gefälschte Wahlplakate der Alternative für Deutschland (AfD) aufgetaucht. Die Plakate sehen ähnlich aus wie die tatsächlichen Plakate der AfD, doch der Inhalt entspricht dem Parteiprogramm nur zum Teil. … Auf ihrer Internetseite hat sich die linksradikale Antifaschistische Linke (AL) zu den Plakaten bekannt. Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf BZ-Anfrage teilt die AL mit, “einige hundert Plakate aufgehängt und großzügig im Stadtgebiet verteilt” zu haben.
… Alles vom 20.5.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/linke-gruppierung-verbreitet-gefaelschte-afd-plakate-in-freiburg–173361317.html
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“An dieser Laterne könnte ein Nazi hängen” (Wahlplakat von ‘Die Partei’ Freiburg). Wahlstand der Afd Samstag Mittag in Freiburg angegriffen. Gefälschte Wahlplakate um die Afd zu verunglimpfen…na das nenn ich doch mal aktive Wahlhilfe…und hinterher ist das Geschrei groß wenn die blaue Partei wächst und wächst (Mitleidsyndrom).
20.5.2019, M.S., BZO
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Man bewegt sich auf dünnem Eis. Die Stadt reagiert nicht aus Freundlichkeit. Eine Einmischung in den Wahlkampf kann verheerende Folgen haben. Z.B. Wahlanfechtung ! Antifa mit unüberlegter Aktion ! Nicht jede Tollheit ist Verfassungskonform.
290.5.2019, H-J. SCH, BZO

 

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