Wahl 24-9-2017 – 6 mal positiv

Die AfD ist als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt worden, “dies sollte man positiv sehen” (Prof Platzek in HartAberFair am 25.9.17), denn damit eröffnet sich die Chance auf: (1) das Ende der GroKo, (2) eine Stärkung der parlamentarischen Opposition, (3) die Überprüfung der Rechtmäßigkeit offener Grenzen, (4) eine Wiederbelebung der Diskussionskultur, (5) Einordnung der AfD und (6) Lösung des Migrationsproblems.

(1) Eine Große Koalition mag als Zwischenlösung sinnvoll sein, als auf Dauer jedoch demontiert sie die Demokratie. Grund: Sie installiert die Meinungsdiktatur einer (scheinbaren) Mehrheit, die so vom Wähler nicht gewollt ist. Nun bietet sich Jamaika als Dreier-Koalition an.
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(2) Bei den großen Abstimmungen zur Migration hatte Merkel die GroKo auf die Grünen ausgedehnt, wodurch die Opposition im Parlament bis auf die Linke minimiert bzw. praktisch ausgeschaltet wurde. Sollte die Jamaika-Koalition eingerichtet werden können, dann entstünde mit Linke, SPD und AfD wieder eine starke Opposition, um die Regierungsarbeit innerparlamentarisch zu kontrollieren.
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(3) Nach dem Einzug von FDP und AfD in den Bundestag ist zu erwarten, dass Untersuchungsausschüsse sowie Anfragen beim Bundesverfassungsgericht einberufen werden, um zu überprüfen, ob die durch die Bundeskanzlerin ohne gesonderte Einberufung des Parlaments getroffenen Entscheidungen zu EU-Haftung, EU-Währung und Migration dem Grundgesetz entsprechen.
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(4) Die von demokratischem Diskurs und Meinungsfreiheit geprägte Diskussionskultur liegt in Deutschland am Boden zerstört. “Die Wut auf ein allzu staatsnahes Medienssystem der politischen Besserwisser-Bevormundung ist gewaltig.” (Wolfram Weimer). Nach der Wahl gilt der Leitsatz “Das Parlament bildet die im Volk vorhandenen Meinungsströmungen von links bis rechts ab” wieder: mit den Fraktionen von Linke, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sind alle politischen Strömungen im Bundestag vertreten. Damit erhalten alle Meinungen Rederecht im Parlament, damit sind auch die Medien ‘gezwungen’, über alle diese Meinungen objektiv und ohne Wertung zu berichten. Das bislang gepflegte Ersticken von Kritik mittels Nazi-Keule durch GroKo-Politik und links-grün dominierte Medien muß endlich aufhören. “Schluß mit der Inflationierung des Begriffs “Nazi”. Prof Wolffsohn warnt vor der inflationären Verwendung des “Nazi“-Begriffs (Phoenix-TV am 25.9.2017): “Wenn ich in Bezug zur AfD von Nazi rede, dann ist dies eine Verhöhnung der Opfer des 3.Reichs, also Unsinn. Es geht um eine Rechte, entstanden durch unsere “demografische Revolution”, und da passt der Nazi-Vergleich nicht.” Auch nicht für Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die nach der Wahl am 25.9.2017 leider sofort weiter giftet: „Es werden wieder Nazis im Bundestag sitzen.“ Mit solchen Sprüchen ist niemandem gedient.

(5) Die AfD muß in der kommenden Legislaturperiode unter Beweis stellen, ob sie im Deutschen Bundestag in Fundamentalopposition verharrt oder konstruktive parlamentarische Arbeit aus konservativer Sicht abliefert.
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(6) Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen: Das vorrangige Problem einer neuen Regierung ist die Lösung der Migrationsfrage. 83% der Deutschen treibt das Problem der Rückerlangung der staatlichen Souveränität durch Schließen der Grenzen um. Derzeit kommen über 500 Migranten pro Tag ohne Papiere ins Land mit der Aussicht auf lebenslange Versorgung.
Schafft es eine Jamaika-Koalition nicht, die Grenzhoheit zurückzuerlangen (z.B. weil CSU und Grüne uneins sind), dann wird die AfD weiter wachsen und Neuwahlen werden erforderlich sein.
27.9.2017
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Merkel’s Jamaika-Dilemma
Merkel gerät damit in ein Dilemma: Wandelt sie sich – wie es die CSU jetzt dringend einfordert – zur Grenzschützerin und Kulturkampfkanzlerin gegen den Islamismus, dann wird eine Jamaika-Regierung mit den Grünen unmöglich. Bleibt sie aber auf Kurs, verliert sie die CSU und ihre Kernwählerschaft. …
Merkels Risiko für ein weiteres Abrutschen der Akzeptanz wird damit mit jedem islamischen Attentat, jedem Moschee-Großbau und jedem weiteren Zuwanderungsschub größer. Die Kanzlerin wird darum in den kommenden Tagen auf allen Kanälen versuchen, die SPD noch umzustimmen und doch noch eine Große Koalition einzugehen. Scheitert sie damit, scheitert womöglich ihre politische Ära. Das Wort von Neuwahlen spaziert jedenfalls verblüffend schnell durch das frisch gewählte Berlin….
Alles von Wolfram Weimer vom 2.9.2017 auf
http://www.achgut.com/artikel/wenns_den_deutschen_zu_bunt_wird

Merkel hat in ihrer Machtgier den Zeitpunkt verpasst, mit Ansehen und Würde zurückzutreten. Das Volk hat sich von der Knute der merkelchen Mainstream-Ideologie-Diktatur befreit, die sie mit voller Unterstützung von Medien und zwangsbezahltem Staatsfernsehen und den Kirchen den Menschen aufdrücken konnte.
26.7.2017, Herold Hansen, AO
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HartAberFair am 25.9.2017: Merkel ist das Problem
Man sitzt bei Plasberg in geselliger Runde und diskutiert darüber, wie sich die Parteien am besten verbiegen um für die Kanzlerin den Thron abermals zu sichern und die eigenen Pöstchen unter Dach und Fach zu bringen! Stunden vorher verkündete Merkel der Presse, die sie das Wahlergebnis nicht versteht, weil sie bei sich keine Fehler erkennen kann! Die Parteien sollten sich darauf besinnen, das sie Wahlversprechen gemacht haben, die einzuhalten sind, dafür wurden sie nämlich gewählt. Statt faule Kompromisse einzugehen, sollte man lieber darüber nachdenken die Kanzlerin auszuwechseln! Fakt ist, Merkel ist nicht die Lösung, Merkel ist das Problem!!
Es war einmal wieder eine der üblichen Verdrehungen der Aussagen der AfD durch Herrn Brender. Ich habe die Dresdner Rede des Herrn Höcke in vollem Wortlaut gehört. Mit keinem Wort wurde gesagt, dass das Berliner Mahnmal eine Schande sei, sondern dass es ein Mahnmal der (für die) Schande sei. Wobei hier die Schande der Verbrechen des NS-Regimes gemeint war. Sieht so die wahrheitsgemäße Berichterstattung der Medien aus, welche der Journalist Brender so verteidigte? Dann wundert man sich über den Aufstieg der AfD.
25.9.2017, Lothar Frank, HO
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50 Mrd Euro jedes Jahr …
Ich bin ziemlich fassungslos, wenn ich hier lese, wie toll unsere Kanzlerin der Herzen alle Krisen ihrer überlangen Amtszeit gemeistert hätte – vor allem die Flüchtlingskrise. Nun ja, jetzt – bevor der Familiennachzug einsetzt – geben wir 50 Milliarden (50.000 x 1 Million!) für unsere Neubürger aus. Und dann wundert sich manche(r) ernsthaft, dass wir nichts gegen Altersarmut, nichts für auskömmliche Renten, nichts gegen unsere marode Infrastruktur, nichts für menschliche Altenpflege, nichts gegen Langzeitarbeitslosigkeit, nichts für Bildung, nichts – um mit Herrn Schulz zu sprechen – für die Krankenschwester und den Omnibusfahrer übrig haben….? Nein, dieses Geld wird Jahr für Jahr (noch Jahrzehnte!) für uns völlig Fremde ausgegeben. Natürlich wäre Hilfe vor Ort unglaublich viel effizienter und billiger gekommen, als diese Leute mit ihren Problemen ins Land zu holen – aber man hat sich eben dafür entschieden. Und gegen die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Einfach mal nachdenken!
26.9.2017, Bernd Palke, HO

Herr Habeck hatte recht, es kommt auf das WIE an. Ob Presse, Radio oder TV – alle haben sie die AfD, und damit ihre Sympathisanten tagtäglich gedemütigt. Sehr genau habe ich registriert, dass in Verlautbarungen stets die Parteien bei ihrem Namen genannt wurden: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Ging es aber um die AfD, so hieß es stets: die populistische, rechtsradikale, rechtsnationale, rassistische, undemokratische, spaltende ….. AfD.
Sachlicher Journalismus ist das nicht. So schüren die Medien die Wut. Zudem: Von Störmanövern des linken Pöbels gegen die AfD-Veranstaltungen erfuhr man nur im Internet, nicht von den Mainstream-Medien. Glauben Sie, die Wähler merken das nicht? Meiner Ansicht nach haben viele Wähler auch wegen der respektlosen Einheitsberichterstattung der Medien die AfD gewählt. Hut ab vor Herrn Prof. Patzelt. Ihm hätte ich noch länger zuhören mögen, weil er den Durchblick hat.
26.9.2017, Bärbel Fischer, HO

In Sachsen: AfD knapp vor CDU
Kann die jetzt geschilderte Reihenfolge der Parteien am Ende eines Wahltages wahr sein? Platz 1 AfD, dicht gefolgt von der CDU. Den dritten Platz erringt die Linke. Die SPD muss sich mit 10,5 Prozent begnügen, dicht folgt schon die FDP mit 8,2 Prozent. Die Grünen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie glauben es nicht? Doch, es handelt sich um das Zweitstimmenergebnis des Freistaats Sachsen vom 24.9.2017. …
Denn allein AfD und die SED-Erben von der Linken kommen in Sachsen zusammen schon auf 43,1 Prozent der Stimmen….. Alles von Peter Grimm vom25.9.2017 auf
http://www.achgut.com/artikel/afd_in_sachsen_auf_platz_1_katastrophenalarm_bis_bayern
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Der neue Trick der Kanzlerin: „Die übergreifende Koalition“?
Diese Koalition schließt die Opposition mit ein. Wie das geht? Die Kanzlerin macht verstärkt weiter SPD-Politik, unterstützt von den Grünen. Wogegen soll die SPD-Opposition dann opponieren? Gegen ihre eigene Politik? Sicher man wird ordentlich Opposition mimen, aber bei den Entscheidungen über die merkelsche SPD-Politik wird die SPD wieder auf der Seite der Kanzlerin sein. Obergrenzen-Horst wird ebenfalls für das Wahlvolk den härtesten aller harten Oppositionellen mimen. Und Lindner wird das erneute „Umfallen“ der FDP geschickt als „vernunftgeleitetes Interessenkalkül“ (Staatsraison) kaschieren. Der große “Vorteil”: Alle sind eingebunden. Und die AfD zerlegt sich gerade selber (Petry).
Heinrich Niklaus, AO: .

Kein Interese an einem Kanzlerwechsel
Deutschland hat Angela Merkel. Ganze 16 Jahre werden es nun wohl werden, in denen das Land und die Frau eine Symbiose bilden, in der Merkel Deutschland zum Erfolg führt und Deutschland Merkel zur mächtigsten Frau der Welt macht. Merkel und Deutschland und Erfolg, das ist fast eins. Eine ganze Generation junger Wähler ist herangewachsen, die gar nichts anderes in ihrem bewussten Leben kennengelernt hat. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Wähler kein Interesse hatte, das Experiment eines neuen Bundeskanzlers zu wagen. ….
Mehr in der NZZ
https://www.nzz.ch/international/klare-absage-an-merkels-kuschelpolitik-ld.1318150?mktcval=107_2017-9-24&mktcid=nled

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