Volksbefragung als Bedrohung?

“Vom Brexit-Votum geht eine Bedrohung aus” – so die Medien in vielen Kommentaren nach der Brexit-Abstimmung der Briten am 23.6.2016.
1) Volkes Wille (durch ein Referendum erhoben, z.B. zum Brexit) ist niemals eine Bedrohung, sondern immer etwas demokratisch Gutes und Wertvolles.
2) Wenn eine Institution (wie die EU) sich durch Volkes Wille bedroht sieht, dann gehört die EU als marode Organisation abgeschafft, nicht aber das Wahlvolk als Souverän.
3) Wenn Instrumente der direkten Demokratie (wie die Volksbefragung) zum Spielball von Parteien, Politikern und Medien als der “Vierten Gewalt” werden, dann ist die Demokratie bedroht. Beispiel: Vor der Energiewende forderten die Grünen ein bundesweites Referendum zum “Ausstieg aus der Atomkraft“. Heute wehren sich die Grünen vehement gegen ein Referendum zum “Stop der Massenimmigration“. Direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ist für die Grünen mal gut und mal schlecht – je nachdem, ob des Volkes Wille ins Parteiprogramm passt oder nicht.
Fazit: Wenn eine Volksbefragung als Bedrohung aufgefaßt wird, dann ist die Demokratie selbst bedroht.
25.6.2016

Volkes Wille hat einen bedrohlichen Unterton
“Alle Macht geht vom Volke aus. Dieser Grundsatz der Demokratie hat seit Freitag in Europa einen bedrohlichen Unterton. Eine knappe Mehrheit der Briten hat mit ihrem Votum gegen die EU einen Prozess losgetreten, dessen Folgen erst langsam zutage treten werden …” Alles von Thomas Hauser zu “Nach dem Brexit – Zurück in die Zukunft” vom 25.6.2016 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/nach-dem-brexit-zurueck-in-die-zukunft
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Währung und Migration lassen sich in EU nicht vergemeinschaften
Die EU war und ist der wirtschaftliche Arm des europäischen Teils der Nato. Sie sollte die westlichen Demokratien stärken, und wirtschaftlich schwache Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal davon abhalten, sich den Kommunisten hinzugeben. Richtig ist dabei, dass die EU ursprünglich die Demokratie in Europa gefördert hat, und damit zum Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten beigetragen hat. Denn nicht EU-Mitglieder führen keinen Krieg gegeneinander sondern Demokratien tun das nicht.
Den fundamentalen Fehler beging die EU, als sie versuchte zur Einhegung Deutschlands aus einem Staatenbund einen Bundesstaat zu formen, in dem sie zwei grundlegende Politikfelder, die sich nur innerhalb einer Nation gemeinsam regeln lassen, vergemeinschaftet hat.
1) Der Euro erfordert einen finanziellen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Regionen, der in etwa dem zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt entspricht. Für solche Transferleistungen zwischen unterschiedlichen Nationen gibt es aber keinen politischen Rückhalt in den Mitgliedsstaaten. Deshalb ist die Eurokrise bis heute nicht überwunden.
2) Genau das gleiche gilt für die Einwanderungspolitik. Durch das Schengen-System entscheiden andere Länder darüber, wer in ein bestimmtes Land einreisen darf, und von der Bevölkerung als Mitglied der Gesellschaft aufgenommen werden muss. Das ist politisch unmöglich umzusetzen. Kein Haushalt, kein Verein, kein Unternehmen und auch keine Nation lässt sich von außen vorschreiben, wer Teil der jeweiligen Gruppe werden soll und wer nicht.

Wenn nun empört auf die Populisten geschimpft wird, so wird vergessen, dass Populisten immer nur populäre Politik fordern können, niemals unpopuläre. Populär ist eine Politik aber dann, wenn sie die natürlichen Überzeugungen der Menschen berücksichtigt, und nicht die Aufhebung der Grenzen menschlicher Solidarität mit Fremden einfordert, sei es durch Umverteilung von Wohlstand oder durch Aufnahme in die Gemeinschaft.
Der Austritt der Briten wurde daher von den Internationalisten verschuldet, die genau wie schon die Kommunisten über die menschliche Natur hinweg gingen, die zur Solidarität mit Anderen bereit ist aber eben nicht unbegrenzt.
Großbritannien ist der Mauerflüchtling der Staaten. Kein Wunder dass die Grenzschützer in ihren Wachtürmen wütend sind. Die Lösung ist aber nicht, den Austritt aus der EU möglichst unattraktiv zu gestalten, sondern die EU so umzubauen, dass die Völker mit ihr glücklich sind. Dann kommt Großbritannien von ganz alleine zurück.
Wir haben Frieden und Freiheit der Demokratie zu verdanken nicht der EU. Die EU wurde in den vergangenen Jahren als Grund für Zwietracht und Gängelei betrachtet, weshalb das Friedens- und Freiheitsprojekt Demokratie zu ihrem Gegner wurde.
25.6.2016, Rainer Brombach

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