Vermummungsverbot gesetzlos

Polizei, die Vermummte am Demonstrieren hindert, trägt sich zur Eskalation bei” – diese bei G20 in Hamburg oft zu hörende Aussage zeigt, dass unser Rechtsstaat am Ende ist. Denn diese Aussage sagt nichts anderes als: “Ordnung und Sicherheit bzw. Deeskalation von Randale und Gewalt kann nur erreicht werden, indem man Gesetze (hier: das Vermummungsverbot) mißachtet.” .
Polizei wie Justiz setzen seit Jahren das gesetzliche Vermummungsverbot nicht durch – besonders in linken Hamburg beim alljährlichen Hafenfest. Mit der Folge, dass Gewalttäter (rechte wie linke) auf Demonstrationen mitmarschieren können, um risikolos Randale zu machen. Da beschließt der deutsche Bundestag 1985 mit großer Mehrheit ein Gesetz, das anschließend de fakto überhaupt nicht gilt. Rechtsstaat ade – Gesetzlosigkeit juchhe!
Auch Videos von Vermummten bringen nichts. Polizei mit BodyCams ausrüsten ist Unsinn, solange die Polizei das Vermummungsverbot überhaupt nicht durchsetzt. Trotz Vermummungsverbot zwingt die Randalierer bei Gewaltexzessen wie G20 in Hamburg niemand, ihr Gesicht zu zeigen – dabei verpflichtet das sogenannte Legalitätsprinzip die Behörden eigentlich, Straftaten auch zu verfolgen..
9.7.2017

Rote Hassprediger bei G20 in Hamburg
Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert. Ihre Taten werden in linken Kreisen gedeckt. Manche Politiker bagatellisieren das Geschehen.
Wir reden hier nicht über Demos gegen Kapitalismus oder Klimawandel. Es geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen Fällen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Kreisen gedeckt: Radikale Sympathisanten, reiche Salonkommunisten bis hin zur Linken-Vorsitzenden Katja Kipping deuten diesen Terror um. Sie geben der Mordlust ein politisches Gewand und kriminalisieren jene, die das Schlimmste verhindern wollen. Als es in Hamburg losging, sagte Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen.“ So und ähnlich wird das Geschehen konsequent bagatellisiert – so wie manche Prediger den salafistischen Terror bemänteln oder wirre Abendländer rechtsextreme Gewalt. …
Richter haben der Polizei die Möglichkeit genommen, Gruppen vermummter potentieller Gewaltverbrecher – und der schwarze Block ist nichts anderes als eine Ansammlung solcher Leute – zumindest von den Gewalt duldenden Demonstranten zu trennen und einzukesseln. Das ist schwer zu begreifen: Wäre es vorigen Donnerstag möglich gewesen, diesen Block von ein-, zweitausend Angreifern in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, hätte sich damit wohl ein Großteil der folgenden Gewalt verhindern lassen. …
Alles vom 9.7.2017 von Peter Carstens bitte lesen auf
http://www.faz.net/aktuell/politik/g-20-krawalle-rote-hassprediger-15098390.html

Nach drei Nächten Randale: Sonderzug von HH nach Basel
Auch nach dem Ende des G-20-Gipfels ist es in Hamburg erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In der Nacht zum Sonntag setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzulösen. Randalierer warfen Flaschen, Steine oder Böller. ….
Am Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht….
Alles vom 9.7.2017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/article166441372/Unsere-Einsatzkraefte-mussten-um-Leib-und-Leben-fuerchten.html

Linke Demonstranten mit linker Bürgerschaft
Nun warum regt man sich auf? Die Hamburger wählen schon seit Jahr und Tag ihre “linke” Bürgerschaft – selbst schuld; sie ziehen sich schon seit Jahrzehnten genau diese Richter groß. die jetzt die Kriminellen verurteilen (oder auch nicht). Man hat die linksautonome Szene seit Jahren gehätschelt, ja sogar noch unterstützt, man lässt die “rote Flora” agieren. Also was will Hamburg nun vom Rest, genauso wenig was will Berlin wegen seiner Rigaer Strasse? Sieht man noch die Tausenden, die da Beifall geklatscht haben, die Gaffer, die aus dem ganzen ein Happening machen, dann hält sich mein Mitgefühl mit Hamburg in Grenzen. Dass da die Politik insbesondere der Bürgermeister und die Einsatzleitung total versagt haben, setzt dem ganzen noch ein Krönchen auf.
9.7.2017, FinalEnd, WO
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Rechtsfreier Raum für den “Schwarzen Block”
Unsere Demokratie wird durch Extreme auf beiden Seiten gefährdet – leider war die Politik auf dem linken Auge blind. Dazu ein Sympathisanten-Spektrum, was weit in verschiedene – auch öffentlich geförderte – Gruppen und Organisationen reicht. Erschreckend das Vorgehen der Justiz – Straftäter können unbehelligt ausreisen. Niemanden, der Steine gegen Polizisten warf und Autos anzündete, wird etwas passieren.
Wer immer noch behauptet, von der Brutalität dieser Leute überrascht worden zu sein, hätte sich einfach mal die letzten Wahlkämpfe in Deutschland anschauen sollen – das war die AfD Freiwild, jetzt sind es alle naiven Bürger.
9.7.2017, Lutz Berlin, WO

Linke Richter
Ein weiteres Problem ist die Linkssozialisierung der Gerichte in Deutschland. Polizisten müssen mittlerweile mehr Angst haben, vor dem Richter zu stehen als die Gewalttäter. Der groteske Fall des Frankfurter Polizeichefs bei der Entführung des Metzler Sohns ist nur ein Beispiel dafür.

Leider wird die Polizei nicht nur auf der Straße mit Steinen, sondern vor allem Mitten aus der Gesellschaft mit Worten der GRÜNEN und der TAZ angegriffen. Das eine wohl nur ein paar Tage, das andere aber über Jahre.
9.7.2017, Jens Mustermann

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