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Wohnungsmangel -  Dachgeschoß neu bauen im November 2017

Wohnungsmangel -
Dachgeschoß neu bauen im November 2017

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Nach Erfurt: Linke Gewalt gegen FDP-Mitglieder wegen “Nazi”
Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung
zu den Berliner und Thüringer Vorgängen
Nun kann jemand zugunsten des Koalitionsausschusses einwenden, er habe ja nur gesagt, was er „erwartet“. Allerdings sprach der kleine mächtige und in der Verfassung nicht vorgesehene Zirkel seine „Erwartung“ nicht in den windstillen Raum. Sondern seine Beteiligten wussten, dass es gleichzeitig schon massive Gewaltdrohungen gegen Kemmerich und seine Familie und FDP-Politiker bundesweit gegeben hatte, und dass sie andauerten. Am Freitag waren Polizeiwagen vor dem Haus von Kemmerich vorgefahren, um es abzuriegeln. Sein Wohnhaus war schon am 5. Februar mit einer Parole beschmiert worden. Kemmerich ist Vater von sechs Kindern.
Am 8. Februar bewarfen „Unbekannte“ (Zeit Online“) das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preissler in Barth, Mecklenburg-Vorpommern, mit Feuerwerkskörpern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle setzte darauf eine Art Gnadengesuch auf Twitter an den stellvertretenden SPD-Parteichef und Juso-Führer Kevin Kühnert auf. Darin sprach sich Kuhle nicht grundsätzlich gegen Gewalt aus, sondern bat nur darum – unter ausdrücklichem Hinweis auf Preisslers Verdienst („engagiert sich gegen Nazis“), die Parteifreundin in Ruhe zu lassen.
In Schwerin beschmierten Linksradikale zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der FDP. Die „Antifa Nord-Ost“ meldete einen „Besuch“ des FDP-Büros in Lüneburg.
Die Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schröder berichtet in einem Interview mit ZEIT Online, sie sei beim Wahlkampf in Hamburg als „Nazi“ beschimpft worden. In dem ZEIT-Interview wird ihr die Frage gestellt: „Was glauben Sie, wie junge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen „Stempel“ jetzt wieder loswerden?“ Worauf sie die Feststellung, sie und andere FDP-Politiker trügen jetzt einen „Stempel“, gar nicht zurückweist, sondern Selbstkritik übt: „Wir haben die Ereignisse in Thüringen nicht kommen sehen. Da waren wir nicht wachsam genug.“ Selbstkritik, verbunden mit dem Eingeständnis mangelnder Wachsamkeit – das gab es in Deutschland einige Jahrzehnte nicht. Jetzt schon, und zwar unter Mitwirkung eines Qualitätspresseorgans. Eingebettet sind diese Übergriffe auf Privathäuser, FDP-Geschäftsstellen und Politiker in das Klima aggressiver linksradikaler Aufmärsche in Hamburg, Berlin und anderswo.
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Der SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte nach der Entlassung Christian Hirtes aus dem Amt des Ost-Beauftragten durch Merkel: „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen.“ Mit dem Begriff „blau-gelb-schwarze Schande“ setzt er einen Rahmen für die Ereignisse, den auch andere dankbar benutzen. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen Jugend Timon Dzienus twitterte: „Als nächstes sind Kemmerich, Mohring, Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe.“
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Paragraph 105 des Strafgesetzbuchs definiert „Nötigung eines Verfassungsorgans“:
„Wer
1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“
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Ein Ministerpräsident ist ein Verfassungsorgan, ebenso jeder Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Auf diejenigen, die Kemmerich und seiner Familie mit Gewalt drohten, trifft der Paragraf zu. Allerdings nicht auf die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Denn sie drohen ja nicht mit Gewalt. Sie sprechen nur in verfassungswidriger Weise Erwartungen aus in einer Atmosphäre, in der andere drohen und „Druck der Straße“ (Sahra Wagenknecht) ausüben. Und sie sprechen ihre Erwartung aus im Bewusstsein, dass es diesen linksextremen Straßenterror gibt. Zwischen den Mitgliedern des Koalitionsausschusses und denjenigen, die „Hausbesuche“ durchführen, kommt es also zu dem, was Juristen „kollusives Zusammenwirken“ nennen.
… Alles vom 10.10.2020 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-iden-des-februar/
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Kommentare:
Begreifen diese …  um Antifa, Grüninnen und Grünen, SPD (Kühnert) und der SED (Die Linke) nicht, dass gerade ihr kriminelles und faschistisches Verhalten an dem Erstarken der AfD schuld ist? Natürlich trägt auch die Politik der AfD dazu bei, dass sie immer mehr Stimmen erhält. Wenn aber diese Linksradikalen einen Schuldigen suchen, müssen sie bei sich selbst anfangen.
Die Bevölkerung ist es schon lange leid, sich von diesem linken Abschaum terrorisieren und bevormunden zu lassen – noch dazu gerade von den Subjekten, die auf Kosten derer leben, die sie ständig bekämpfen.
10.2.2020, Zah

Zu Kemmerich und anderer FDP-Politiker gab es Morddrohungen, körperliche Angriffe und Beleidigungen
Schauen Sie mal in den Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Aufforderung_zu_Straftaten zu §111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Das genannte Beispiel mit Verurteilungen in der Folge ist wie folgt: Ein Heranwachsender rief dazu im Internet auf, eine Polizeistation zu stürmen, um einen Tatverdächtigen nach eigenem Ermessen zu bestrafen. Dem Aufruf folgte ein Mob ohne Erfolg in der Sache. Zwei Beteiligte Heranwachsende wurden zu Jugendarrest verurteilt. Weil sie die Polizeistation stürmen wollten, was sie aber nicht taten. Was sie taten, war zu einer Straftat aufzufordern. es ist also durchaus möglich in Deutschland. Im Fall Kemmerich und anderer FDP-Politiker gab es Morddrohungen, körperliche Angriffe und Beleidigungen. Wenn Kemmerich erklärte, dass er auch aufgrund der eigenen Bedrohung und der seiner Familie zurückgetreten ist, die Linke den Protest, Aktionen und Eigeninitiative als ursächlich für den bezeichnet, wozu sie selbst aufgerufen haben, wenn es direkte Verbindungen der Partei die Linke zur Antifa gibt – auch bereits in anderen Fällen davor, siehe Bombenbauer von Thüringen – , ist eine direkte Verbindung gegeben.
Ganz zu schweigen davon, dass das Motiv der Bedrohung ja völlig unstrittig ist. Man wollte Kemmerich zur Amtsaufgabe zwingen, damit die Linke wieder die Regierung stellen kann. Es ist ja nicht so, dass es vorher solche Bedrohungen gab.

Das ist ja umso grotesker: Kemmerich sollte sich nicht von der AfD wählen lassen, aber die Linke nahm es kommentarlos mindestens hin, wenn sie nicht sogar ihre schützende Hand hielt, oder dazu aufforderte, seine Familie zu bedrohen, damit er aufgibt und die Linke durch Gewalt ins Amt kommt.
10.2.2020, Mach
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„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ja, hätten sie, wenn da nicht der linke Mob wäre, der jede Demonstration zu Gewaltexzessen nutzt. Ich weiß nicht, wie NGOs diesen Mob eingefangen hat. Aber wenn das Thema der Demo nicht tief links/grün ist und Forderungen nach Steuererhöhungen, Abgaben begleitend dabei hat , gibts Randale. Das fängt mit den üblichen Nazikeulen vor der Demo in der Presse an und am Tag der Demo kommt die Abrechnung.
10.2.2020, Hum

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FDP sagt Jamaika ab
Niemand leidet so sehr wie Deutschlands Journalisten. Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde (Absage Jamaika): Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einziger Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. ….
So geht Merkels zwölfjährige Kanzlerschaft, die ganz unter dem Motto des „Nudging“ und der Entdemokratisierung stand, ironischerweise mit einer gestärkten Demokratie zu Ende, in der die politischen Partner ihre Rolle selbstbewusst wahrnehmen. Im Bundestag wird es künftig eine echte Oppositionsarbeit geben, und die Bundesregierung wird – wie immer sie zusammengesetzt sein mag – nicht länger am Parlament vorbeiregieren können, wie dies unter Merkel üblich war. Statt Machtpolitik in Hinterzimmern wird es künftig wieder einen wirklichen parlamentarischen Diskurs geben können.
Doch nicht nur der Geist Angela Merkels, auch das Jamaika-Gespenst ist vertrieben. Und niemand leidet so sehr darunter wie Deutschlands Journalisten. Mit versteinerter Miene werden uns nun die Slomkas, Miosgas und Klebers darauf vorbereiten, dass das Ende der Welt gekommen ist, weil ihre links-grünen Träume geplatzt sind. Sie werden Gift und Galle spucken, weil eine Partei Rückgrat gezeigt hat, obwohl die Journaille geglaubt hatte, dies uns allen längst abtrainiert zu haben.
… Alles vom 21.11.2017 von Ramin Peymani bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/niemand_leidet_so_sehr_wie_deutschlands_journalisten/
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Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschienen ist.
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ÖR – heute Journal: Kein Journalismus
Gestern das “Heute Journal” mit Frau Slomka eingeschaltet – und besagten Moment mit Christian Lindner und der “Groß-Moderatorin” gesehen. Das war kein Interview nach normalen journalistischen Kriterien, sondern eine kuriose Mischung aus Vorwürfen an die FDP, Inszenierung persönlicher Betroffenheit, Herausstellen der eigenen Meinung und Inquisition light von Seiten der Moderatorin. Würde wahrscheinlich jedem Praktikanten um die Ohren gehauen als unzulänglich. Ist solides journalistisches Handwerk heute nicht mehr gefragt? Lindner blieb hingegen höflich und gelassen, allein das spricht schon für ihn. Angela Merkel wird mittlerweile offenbar von einem großen Teil der ehedem links-liberal kritischen Medien als unverzichtbar, alternativlos, wenn nicht gleich gar als Weltenretterin gesehen. Die vierte Kanzlerschaft Merkels gilt in diesen Kreisen offenbar als selbstverständlich und absolut unumgänglich. Zudem hat man augenscheinlich die gleichen Interessen, die gleiche Meinung sowieso und die gleichen Ziele. Pluralität der Meinungen (zudem, wenn es die “falschen” sind) stört da eigentlich nur, oder? Wie war das eigentlich mit der Presse (den Medien) als unabhängiger vierter Gewalt im Staate? Oder lautet der neue, selbstgewählte (?) Auftrag “Volkserziehung”?
21.11.2017, Klaus Wenzel, AO

eine gegen Lindner Gift und Galle speiende Slomka
Gestern in der Heute Sendung 22:00 hörte eine Gift und Galle speiende Slomka überhaupt nicht mehr auf, Herrn Lindner herunterzukanzeln und permanent zu unterbrechen, ließ aber Herrn Harbeck bambiseelig lächelnd monologisieren. Ein trauriges Bild der ÖR – auch vermitteln die Medien sehr überzeugend, dass die Grünen mit ihren ATMENDEN Interpretationen der gescheiterten Sondierungsgespräche bei Neuwahlen kräftig zulegen und die FDP kräftig verlieren werden. Nun, wer Grüne Politik favorisiert, wird künftig CDU wählen müssen, es sei denn, eine RotRotGrüne Mehrheit würde sich abzeichnen.
21.11.2017, Christina Christiansen

Der klare Blick eines Immigranten Ramin Peymani
So wie der FDP ein herzliches Danke gebührt, ist dem Autor für seine deutlichen Worte zu Politik und Journaille zu danken. Ab und an braucht ein Land den klaren Blick eines Immigranten, der gewisse landestypische Eigenarten und Befindlichkeiten eher erkennt als viele Einheimische. Deutsche Autoren haben wohl kaum den Mut die Grünen – ganz treffend – als Sekte und Virus zu erkennen. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass der grüne Apfel immer mehr braun wird. Um das Land und seine Bürger ging es diesen selbstgerechten, heuchlerischen, niederträchtigen Ideologen nie. Auf ihrer Agenda steht nichts anderes als die Abschaffung unserer Werte, was die Zerstörung der Gesellschaft zur Folge hätte. Die Grünen regieren zu lassen, wäre so als wenn man den Brandstifter zur Feuerwehr holt.
21.11.2017, Nadine Paliesh-Vash, AO
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Ein Orden für Zivilcourage an Christian Lindner
Als nicht parteipolitisch gebundener Politiker erlaube ich mir, die Bitte an alle Parteipolitiker auszusprechen, die allgemeine Politikschelte gegen die FDP einzustellen und erst mal die Balken in den eigenen Augen zu entfernen, bevor man den Splitter im Auge des anderen sucht. Ob der viel gescholtene Christian Lindner wirklich ein Spieler ist, wird sich noch herausstellen. Im Augenblick jedenfalls gebührt ihm ein Orden für politische Zivilcourage. Erstmals hat es ein Politiker von Rang und Namen gewagt, dem autokratischen Durchregieren-System von Frau Merkel entschieden entgegenzutreten und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen ihres Machterhalts zu machen. War er es doch, der dem unwürdigen Jamaika-Poker ein Ende gesetzt hat.
Alle Beteiligten sollten sich auch klar werden, dass Verantwortung in der Demokratie nicht bedeutet, unbedingt an der Regierung beteiligt zu sein. Die Opposition hat eine genauso große Aufgabe.
Vielleicht führt das Scheitern die politische Elite zur Selbstbesinnung, und vielleicht ist eine Minderheitsregierung gar nicht das Schlechteste. Dann muss endlich Überzeugungsarbeit im Bundestag geleistet werden, und die in Parteizirkeln abgesprochenen Vorlagen werden nicht mehr unter Fraktionszwang durchgepeitscht.
27.11.2017, Franz-Josef Winterhalter, Oberried, BZO

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