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Textilart am 13.7.2015: Die Sonne scheint auf Pflanzen, die Schatten erzeugen

Antisemitismus hat in keiner Partei Platz – auch nicht in der AfD

 

CDU-Wahlprogramm von 2002  und 2007 entspricht AfD-Wahlprogramm

96% der Migranten bleiben hier und in Sozialhilfe: Es ist unglaublich, wie Verantwortungslos seitens der Bundespolitik, garniert mit tatkräftiger Unterstützung in Form von “Wir schaffen das”-Meldungen in nur zwei Jahren zwei Millionen Migranten, entsprechend 2,5% der Gesamtbevölkerung, in’s Land gelassen wurden von denen 96% de facto dableiben. Kleine Kommunen haben bei meist sehr angespannter Situation auf dem Wohnungsmarkt Quoten von 4% die es aufzunehmen gilt. Die Verknappung auf den Wohnungsmärkten wirkt sich unmittelbar zu Ungunsten Derer aus, die schon länger hier leben. Geradezu grotesk muten “Rückkehrerprogramme” an die in den jeweiligen Fällen belegen, dass wohl doch keine “politische Verfolgung” gegeben war. Wenn andere Gesetze und Verordnungen wie Art. 16a GG, Schengen oder Dublin keine Rolle mehr spielen, sollte man auch die Vorschrift ignorieren, dass “Flüchtlinge laut Gesetz maximal 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft bleiben dürfen”.
Schliesslich geht es im Asylrecht, das auf unerträgliche und unseriöse Weise mit Zuwanderung vermengt wird (gegen die sich die CDU/CSU und Frau Merkel noch in Ihren Wahlprogrammen von 2002 und 2007 vehement gewehrt haben) um temporäres Asyl und nicht um dauerhafte Einwanderung.
….
CDU-Wahlprogramm von 2002 und 2007 (S.59 ff):
“Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten”.
http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6
http://www.youtube.com/watch?v=Ss4i6GsYz3o
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Das Programm der AfD entspricht in etwa dem der CDU/CSU von 2002, als Frau Merkel noch vehement gegen Zuwanderung wetterte:
http://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M
http://www.youtube.com/watch?v=BE6dR7T-zIQ
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Wenn man dies 2002 fordert und danach exakt gegenteilig handelt und bei einem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, der mittlerweile deutlich höher als bei > 20.000.000 liegt, ist dies betrügerisch, prinzipienlos und charakterlos. Letztere Eigenschaften mögen für skrupellose Funktionäre die sich nur dem eigenen Machterhalt verpflichtet fühlen und nicht Ihrem Amtseid der da (noch) lautet “„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde” in Ordnung sein.
16.8.2017, Hans Jacob Heidenreich, BZO

 

 

Frauke Petry im Interview – sachlich und informativ 

Schauen Sie ich einfach mal das folgende Interview von Frauke Petry an – vielleicht das beste von Frau Petry  – , das sie der Ostsee-Zeitung gab: Ohne Polemik, informativ, unaufgeregt, zuweilen besorgt.
Frauke Petry im offenen Dialog mit den Bürgern, Ostsee-Zeitung Rostock, 9.8.2017
https://www.youtube.com/watch?v=K-rsnfIm5RI

 

Sieferle: Diskriminierung der AfD
Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen. In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. …. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‘rechtsradikal’ oder ‘antisemitisch’. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‘Kampf gegen rechts’ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt. …….
Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. … Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‘Kampfs gegen rechts’ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‘rechtsradikal’ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‘Dann bin ich eben rechtsradikal’. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv…..
Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle (Autor von “Das Migrationsproblem”) schied am 17. September 2016 aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir (Michael Klonovsky) einen Brief, den ich hier dokumentiere:
https://www.michael-klonovsky.de/artikel/item/307-der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung

 

Die Gefahr besteht durchaus aber wir müssen -zumindest sehr ich das für mich so- auch einmal Farbe bekennen. So weit ich das sehe, war bereits die letzte Bundestagswahl nach dem Motto Pest oder Cholera gestrickt. Und wohin hat und das gebracht? Diese GroKo hat unsere Demokratie sehr beschädigt. Keine Opposition, keine Kontrolle. Jetzt sind die Herrschaften bereits so dreist, mit allem und jedem zu koalieren. Man hat es sich bequem eingerichtet in der Bude ohne Gegenrede. Kunststück, alle sind sich einig mit der Arbeitsleistung der Deutschen die Welt -natürlich in ihrem Sinne- zu “verbessern”. Ein Hochmut sondergleichen.
Nein, die müssen lernen, das sie nur da gut bezahlt sitzen dürfen, wenn wir Ihnen per Wahlzettel ein Ticket buchen. Die AFD kann nicht gewinnen, aber sie kann eine Starke Opposition sein und in den kommenden vier Jahren zeigen das sie nicht das radikale ist das man ihr unterstellt. Sie kann die anderen durch klare Worte wieder zwingen das man Probleme wieder in diesem ehemals hohen Hsus anspricht und nicht per Sprachverbote ignoriert. Die grünen wurden seinerzeit auch ( zu recht) nicht für voll genommen und heute sind es doch genau diese linken Ideologen, die im Hintergrund die Richtung bestimmen. Das kann nur mit einem gesunden Gegenpart wieder umgekehrt werden. Die AFD muss diesen gefährlichen “Tabu”-Sprachknoten im Bundestag lösen. Danach werden sich die CDU auch wieder von ihren verbalen Verschwurbelungen lösen müssen.
Nur Mut!!!
23.12.2016, Fein Geist, TO

 

 

AfD ohne Presse – TTIP auch – Ist die Meinungsfreiheit jetzt gestört?
Das ist der Aufreger der Woche (AfD läd Journalisten aus beim Parteitag), und die Vertretung der landespolitischen Journalisten ist befremdet und sieht “einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung”. Ginge es nicht noch eine Nummer größer? Sind bei uns jetzt Meinungs- und Pressefreiheit gestört oder – wie in der Türkei – in der Abschaffung begriffen? Ich frage die verstörten Journalisten und Herrn Hupka, wo ihr Aufschrei nach grundgesetzlich garantierter Willensbildung des Volkes verhallte, als hinter verschlossenen Türen über TTIP und Ceta verhandelt wurde? In der BZ fand ein solcher nicht statt!
24.11.2016, Conrad Friedrich, Staufen

 

Frauke Petry (AfD) und Marin Le Pen (FN) treffen sich
Die beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry (AfD) und Marine Le Pen (Front National FN) haben sich im Juli 2016 nahe Strasbourg heimlich getroffen.
Beide Frauen haben ähnliche Biografien: Sie waren berufstätig mit Erfolg, bevor sie in die Politik gingen: Le Pen angesehene Rechtsanwältin in Paris. Petry als promovierte Chemikerin Geschäftsführerin im eigenen Unternehmen. Beide haben Kinder, sind geschieden und haben in der Politik neue Partner gefunden.
“Was le Pen und Petry verkörpern, ist eine Mischung aus Wertkonservatismus, das traditionelle Familienbild ist wichtig, und Modernität. Beide sind Frauen, die Karriere machen, die etwas erreichen wollen, die arbeiten und Kinder haben” – so Claire Demesmay, Frankreich-Experin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Lesen Sie mehr auf: Georg Blume, “Ja, sie haben sich getroffen”, DIE ZEIT vom 20.10.2016, Seite 7
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Das Gegenstück zu Le Pen und Petry sind Berufslinke wie Kathrin Göring-Eckardt (Studienabbruch 2. Semester) und Claudia Roth: Keinerlei außerparteiliche Berufserfahrung, Kinderlos, Politik als Familienersatz.
20.10.2016
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Wenn am Sonntag Wahlen wären:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Eigentlich müsste man der AfD dankbar sein:
1) AfD sorgt für eine Zunahme der Wahlbeteiligung – siehe zuletzt Meck-Pomm.
2) AfD ermöglicht innerparlamentarische Opposition
3) AfD zeigt, dass eine Neubildung von Parteien in Deutschland immer noch funktioniert.
Ohne 1)-3), also ohne Wahlbeteiligung über 70%, Opposition sowie  Partei- bzw. Koalitionsbildungen geht jede Demokratie zugrunde.

“Mein marokkanischer Dealer kriegt sein Leben komplett vom Staat finanziert.
Irgendwas ist in Deutschland oberfaul
und deshalb wähle ich die Alternative”
Wahlplakat auf Kleinlastern in Berlin am 20.7.2016

Der Hetzer Höcke ist nicht die AfD – genausowenig wie der Altkommunist Wehner die SPD war. Neue, junge Parteien leiden immer an Flügel- und Richtungskämpfen – das war bei der SPD nach 1949 so, das war bei den Grünen nach ihrer Gründung so (da wurden die Realos ja fast gelyncht), und das ist auch bei der AfD so.
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Wer mit  “AfD, Pegida & Co” (Zitat Heiko Maas) die Partei AfD mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gleichsetzt, der leistet der weiteren Vergiftung der Diskussionskultur in Deutschland Vorschub. Wir brauchen eine faire, ehrliche und offene Debatte über EU wie Migration, aber keine Bedienung des alternativlosen Mainstreams. Wir brauchen weder Lügenpresse, Political Correctness und Antisemitismus-Keule.
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Dass es in Deutschland keine Diskussionskultur mehr gibt,  zeigt sich z.B. an der Gleichsetzung von “Alternative für Deutschland” mit “Adolf für Deutschland” – zu lesen nicht etwa bei Facebook oder anderen sozialen Medien, sondern im BZ-Forum (20.2.2016, 18.03 Uhr, Bernd Engesser) als Posting zu einem Artikel über Frauke Petry.

Im Parlament fehlt die Opposition (da Union/SPD/Grüne/Linke  unisono für Merkel’s  offene Grenzen sind), deshalb sehen viele Bürger die AfD als Vehikel, um dem Bundestag zu einer Opposition zu verhelfen. Demokratie ohne Opposition ist tot.

2/3 der AfD-Wähler sind Protestwähler.

Alexander Gauland
http://afd-fraktion-brandenburg.de/abgeordnete/gauland-alexander/
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/alexander-gauland-afd-in-breisach-sofort-die-grenzen-schliessen–116307099.html

Marc Jongen
https://marcjongen.de/

Jörg Meuthen,
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/ ,
http://www.hs-kehl.de/hochschule/fakultaeten/alle-lehrenden/prof-dr-joerg-meuthen/

Dr. Wolfgang Ott
http://fr.alternativefuer-bw.de

Volker Kempf
57, Breisach, geb. 6.10.1958, verh., drei Kinder
1988-98 ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei).1990 Mitbegründer der Umweltliste Breisach
2003 Srecher AfD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
www.volker-kempf.de , www.facebook.com/volker.kempf.3 , www.afd-bh.de

www.rechtsstaatlichkeitundfreiheit.de

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wahlplakat160211emmendingen Wahlplakat 10.2.2016 Emmendingen
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“Politik ist Polarisierung und Populismus kein Schimpfwort. Populus heißt Volk, wir machen Politik fürs Volk. Das geht nicht ohne Emotionen. Der Merkel-Satz “Wir schaffen das” war höchst populistisch”
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“Es ist eine deutsche Ersatzreligion, zu glauben, wir könnten allen helden”
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“Wir wollen keine illegale Massenmigration in einem Europa ohne Grenzen.”…
Frauke Petry : “Populismus ist kein Schimpfwort, DIE ZEIT vom 22.9.2016, Seite 50

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SPD beleidigt von Storch mit Tiervergleich
Es sollte ein „ironischer Wortwitz auf den Nachnamen“ sein – das ist jedoch gewaltig nach hinten losgegangen. Der SPD-Parteivorstand hatte die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch mit einer Anspielung auf den neuen Harry Potter-Film und einem Tiervergleich im Internet als Fabelwesen beleidigt. Inzwischen wurden die Posts auf Twitter und Facebook gelöscht. „Viele haben dieses Motiv als ,Entmenschlichung‘ dieser Politikerin verstanden. Das war nicht unsere Absicht”, hieß es. Unter dem Claim „Phantastische Tierwesen und wie sie zu vermeiden sind“ wollte der Parteivorstand am Donnerstagabend im Rahmen seiner einwöchigen Aktion “Gegenhalten“ neue Mitglieder gewinnen. Doch der umstrittene „Plakatentwurf“ samt Bashing der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte in den sozialen Netzwerken entgeisterte und teils wütende Reaktionen hervorgerufen. …
Auch die AfD meldete sich inzwischen zu Wort. Der Berliner Parteiverband twitterte: „Wir haben die besseren Argumente“ – und verlinkte auf das AfD-Parteiprogramm. ….
Alles vom 19.11.2016 auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159591525/SPD-beleidigt-Beatrix-von-Storch-mit-Tiervergleich.html
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Ex-Linke Sibylle Schmidt als AfD-Kandidatin in Berlin-Kreuzberg
Der Kiez, das ist Sibylle Schmidts Wahlkreis. Hier, in der Herzkammer der Linken und Alternativen, tritt sie im September als Direktkandidatin der AfD für das Berliner Abgeordnetenhaus an. Seit den späten 1960ern bevölkern Kreative, Studenten, Künstler und Migranten das Viertel. Die Grünen sind hier Volkspartei, die CDU kommt kaum über zehn Prozent. „Trotzdem bleibt das immer meine Heimat“, sagt Schmidt…
Woher kommt diese Wut, wann hat das angefangen? Mitte der Achtziger, erzählt Schmidt, habe sie mit Freunden die halbe Nacht „in der Wanne“, also einem Mannschaftswagen der Polizei verbracht. Nach einer Razzia in der „Roten Harfe“ hatte die Polizei sie festgenommen. Während sie also dasaßen, angetrunken und schimpfend auf das Schweinesystem, habe ein Türke den Polizisten draußen Kebab verkauft. „Da habe ich gemerkt, auf die wirst du dich nie verlassen können.“ Und überhaupt, die Drogen, die Kriminalität, das sei alles mit den Söhnen der Gastarbeiter in den Kiez gekommen. ..
Schmidt sagt, sie fühle sich bedroht. Von türkischen Clans und kopftuchtragenden Frauen. Von Zensur. Von politischer Korrektheit. Sie spricht von den „Gutmenschen“ und „Multikulti-Ideologen“, die die echten Probleme nicht wahrhaben wollten. Von „Gender-Gaga“ und der Frühsexualisierung der Kinder. ….
Alles vom 15.9.2016 auf
http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlkampf-der-afd-in-berlin-auf-kreuzzug-in-kreuzberg#comments
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AfD als notwendiges Korrektiv
Gut, dass sich der Cicero traut, das allgemeine Gegeifer zum AfD-Feindbild einmal anders zu betrachten. Sicher gibt es bei der AfD die ethisch minderbemittelte Jogginghosenfraktion aus der rechten Ecke. Wenn diese Leute dort politisch resozialisiert werden sollten, hat die AfD diesbezüglich mehr für die Gesellschaft getan als sonst irgendeine Partei. Ich halte die AfD für ein oft hässliches aber notwendiges Korrektiv. Ich bin übrigens dreisprachig, habe zwei akademische Abschlüsse, Auslandserfahrung, langjährige Naturschutzvergangenheit, seit 30 Jahren ehrenamtlich in Themen der int. Verständigung aktiv, u.a. lange mit musl. Verbandsvertretern zu tun gehabt, international geprägter Freundeskreis. Und so weiter. AfD-Mitglied seit 2013. Bisher nur passiv. Wenn die falschen Leute davon erfahren, wird sich das wohl ändern.
14.9.2016, Sven Bergmann
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Richter haben versagt
Die Polizei ist Opfer des Systems.Die Behörden sind es auch. Die Richter ??? Kirsten Breisig wurde gestorben. Richter, die die Ehre von Staatsorganen (Soldaten sind Mörder) der Willkür und der Böswilligkeit von Ideologen ausliefern, sind ihre eigene Schande.
12.9.2016, Konrad Kugler, CO
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Linke Gewalt nicht mit Gegengewalt beantworten
Im Wahlkampf zu den März-Wahlen in Baden-Württemberg sind Dinge passiert, die unglaublich sind. Man fühlte sich teilweise an Weimar erinnert. Höhepunkt war, als sie in Karlsruhe auf einen AfD-Plakatierer GESCHOSSEN haben! In den lokalen Medien wurde das, wenn überhaupt, ganz klein, verschämt, hinten gemeldet. Ich könnte noch sehr, sehr viel berichten, seitenweise. Das vergesse ich NIE. Ich war vorher kaum für die AfD, fand manches richtig, vieles übertrieben. Aber als ich mitbekam, wie total undemokratisch die etablierten Parteien, vor allem übrigens die SPD, sich im Wahlkampf benahmen, gab es für mich nur eine Konsequenz: Am 13. März AfD wählen. Wir dürfen uns nicht unsere Demokratie zerstören lassen. Wir brauchen kein neues ´33 und keine neue DDR mit einem Blockparteiensystem, das alle Anderen ausgrenzt. Ich rate dringend: Die Gewalt der Linken darf auf keinen Fall mit Gegengewalt beantwortet werden. Eskalation ist eine große Gefahr. Die Polizei ist zuständig.
Es gibt zwei wichtige Argumente gegen die Anwendung jeder Gewalt, die wir immer wieder deutlich machen müssen:
1. Wenn man Gewalt anwendet, gibt man dem Gegner eine propagandistische Möglichkeit, das auszuschlachten. Deshalb schadet Gewalt der eigenen Sache.
2. Es droht immer eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt. Die Gewaltspirale kann bis zum Bürgerkrieg führen (siehe Syrien und viele andere muslimische Länder). Aus diesem Grunde haben die zivilisierten, aufgeklärten Länder einzig und alleine dem Staat das Gewaltmonopol gegeben. Dieses Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols ist von höchster grundsätzlicher Bedeutung. Dieser Grundsatz muss konsequent befolgt werden, sonst sind wir alle verloren. ….
Die Krone setzte jüngst ein Kommentar in der “taz” auf die linksextreme Gewalt: “Gegen eine handfeste Abreibung für Rechtsextremisten oder Farbeierwürfe auf die protzigen Villen …” sei “nicht allzu viel einzuwenden” (JF, 12.8.2016). Da bleibt einem glatt die Spucke weg …
12.9.2016, Ruth Teibold-Wagner, CO
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Ev. Kirche stört AfD-Wahlkampf
Auch die ev die Kirche stört bewußt und regelrecht vorsätzlich die Versammlungsfreiheit einer angemeldeten und genehmigten und damit legitimen Demonstration der AfD. Das habe ich selbst erlebt am 27. Jan. 2016 in Magdeburg auf dem Domplatz. Die AfD hielt eine Demonstration ab. Von links störte die Antifa mit Sprechchören und Fußballfanfaren. Von rechts störte der Dom, sprich die evangelische Kirche. Alle 15 Min, jeweilig mehrere Minuten lang, das volle Geläut. Praktisch ein Dauergeläut. Angeblich ein Gedenkgottesdienst zur Befreiung von Auschwitz, es war gerade Jahrestag. Im Dom war niemand zu sehen. Es schimmerte jedoch Licht nach Außen auf dem ansonsten dunklen Domplatz, welcher nur durch die Bühne der AfD etwas erleuchtet wurde.
In Köln und Dresden hat man das Licht wenigstens nur “still” ausgeschaltet. Auf dem Platz wirkte das recht aggressiv und störend. Weder das eigene Wort, geschweige denn die Worte der Redner auf der Bühne waren ungestört zu verstehen. Unwürdig eines Demokraten, unwürdig der Demokratie.
Der Redner der AfD gedachte übrigens am Anfang der Befreiung von Auschwitz. Geschätzt ein Drittel bis zur knappen Hälfte der Demonstranten applaudierten bedächtig bis zustimmend. Keinerlei Gegenstimmen oder Protest aus den Reihen der Demonstranten.
Die Antifa “Gegen”-Demonstranten führten Spruchbänder, die die AfD unmißverständlich des Faschismus bezichtigte. Wenn man es sich genau überlegt, so hat die ev. Kirche nicht nur eine legale Demonstration gestört, sie hat auch die deutschen Verbrechen in Auschwitz instrumentalisiert und missbraucht und damit die Opfer verhöhnt.
2.9.2016, Otto Norm, CO

 

 

Ruhrgebiet SPD-ler wechseln zur AfD
Guido Reil ist ein Urgestein des Ruhrgebiets: ohne Berührungsängste, engagiert – ein richtiger „Kumpel-Typ“, wie man in den alten Bergbauregionen zu sagen pflegt. „Hömma Guido, wie isset dir?”, würde ich ihn am liebsten fragen, denn die letzten Monate waren nicht leicht für ihn. Guido ist jetzt AfD-Mitglied. Was alleine schon als Kriterium für einen Ausschluss aus der gesellschaftlichen Mitte gilt, wird umso eklatanter, wenn man vorher ein altgedienter Sozialdemokrat war. Ein SPD’ler der AfD’ler wird: Das Ruhrgebiet versteht die Welt nicht mehr. ……
Vor acht Jahren gründete der ambitionierte Reil ein Sozialprojekt in Karnap, dem nördlichsten Stadtteil von Essen, bei dem er abwechselnd mit ehemaligen Kollegen Seniorinnen zum Einkauf fährt. Den Kleinbus dazu stellt die Essener AWO (Arbeiterwohlfahrt). Das Projekt kommt gut an, doch jetzt legte der AWO-Bundesverband unlängst in einem Positionspapier fest, dass man keine AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen dulde. Keine AfD, kein Guido, keine Seniorinnen mehr. Reil ist ratlos. Warum ist er als AfD-Mitglied der Arbeiterwohlfahrt nicht mehr würdig?….
Alles vom 13.8.2016 auf
http://www.achgut.com/artikel/sturmtief_guido_ueberm_ruhrgebiet_ein_kumpel_wechselt_die_partei
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Diskriminierung durch die AWO – Gute und bose Intoleranz
Man sollte der AWO ins Stammbuch schreiben, dass sie sich nich wie eine Partei aufführen soll; dazu fehlt ihr die Legitimation. Bei ihrer beliebigen Auffassung von Toleranz würden auch die Wähler ausbleiben. Mal schauen, was das Antidiskriminierungsgesetz in der Causa Guido Reil hergibt. Nach Auffassung der AWO gibt es gute und böse Intoleranz, gute und böse Diskriminierung. Wer gut ist, legt die AWO gleich selbst fest. …
der Kleinbus der Arbeiterwohlfahrt transportiert keine AfD Mitglieder. Das ist Apartheid in Reinformat. Diskriminierung in höchster Güte. Wahrscheinlich hat dieser Kern wirklich ein Poster von Maas in seinem Zimmer hängen und macht täglich seine Bücklinge. Um Gottes Willen, wo sind wir hingeraten ? Es wird in Zukunft noch viele Guidos geben, dann braucht die AWO keinen Kleinbus mehr.
13.8.2016, Karla Kuhn, AO

 

Der syrische Professor Bassam Tibi zum Vorwurf “Sie reden wie die AfD”
” Wenn man etwas Kritisches sagt, kommt gleich die AfD-Keule! Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient. Das ist Demokratie. Wir müssen nicht übereinstimmen. Aber wenn ich widerspreche, darf man sich nicht gleich hämisch über mich äußern. …
Alles von Prof. Bassam Tibi vom 4.7.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/article156781355/Heute-sieht-Goettingen-aus-wie-ein-Fluechtlingslager.html

Bassam Tibi kam 1962 als 18-Jähriger aus einer der 17 führenden sunnitischen Failien von Damaskus nach Deutschland und bemühte sich hier um einen Reform-Islam was aufgrund des Widerstands der reaktionären deutschen Islam-Verbände mißlang.

 

Wunsch-Parteiverlautbarung der AfD
Herr Gauland braucht wohl mal einen Medienberater! Am besten wäre es, wenn die AfD-Spitze in einer gemeinsamen Erklärung folgendes verlautbaren würde:
“Wir sind als Partei nicht gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Sprache oder anderer Kultur. Ausschlaggebend ist für uns nur die Gesinnung, die zu unserer freiheitlich-demokratischen Kultur und Lebensart passen und grundgesetzkonform sein muss, und die Qualifikation, sich und seine Familie mit seiner Arbeit ohne staatliche Hilfe selbst zu ernähren. Wer dies als Zuwanderer akzeptiert und sich anpasst, ist herzlich willkommen. Wer dies nicht tut, darf nicht hoffen, in Deutschland bleiben zu dürfen.
Soweit es Menschen angeht, die vor Krieg Schutz suchen, so werden wir unseren internationalen Verpflichtungen im selben Maße wie unsere Nachbarstaaten nachkommen. Basis dieser Hilfen ist jedoch, dass damit nur ein vorübergehendes Bleiberecht verbunden ist, das erlischt, sobald der Fluchtgrund für den Betreffenden wegfällt.
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Was den Islam angeht, so bleiben wir dabei, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und in seinen Ausprägungen in weiten Teilen nicht grundgesetzkonform ist, besonders dort, wo er sich auf die Scharia bezieht oder beruft. Die Fiktion eines reformfähigen Euro-Islam teilen wir nicht. Selbst der bekannte Euro-Islam-Vertreter Bassam Tibi hat unlängst erklärt, dass er die Hoffnung auf diese Reform gänzlich aufgegeben hat, weil er sieht, wie der konservative Islam immer mehr an Einfluss gewinnt. Dies ist auch der Grund, warum wir Moscheen und Minarette sowie den Muezzinruf als öffentliche Symbole eben jenes konservativen / archaischen Islams ablehnen.

Muslime hingegen, die das Grundgesetz und alle anderen Gesetze Deutschlands grundsätzlich anerkennen und nicht unter den Vorbehalt der Scharia stellen, die bereit sind, sich zu integrieren, zu arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, sind willkommen.
Unserer Nationalmannschaft wünschen wir alles Gute und viel Erfolg, besonders auch Ihnen, Herr Boateng, und allen Ihren Mannschaftskameraden , die für unser Land kämpfen!”
6.6.2016, Cornelius Angermann, TO

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Mazyek vergleicht AfD mit Hitlers NSDAP
Der Zentralrat der Muslime kritisiert die Verschärfung des islamkritischen AfD-Kurses. Erstmals seit “Hitler-Deutschland” gebe es “eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert”.
… Alles vom 18.4.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154465005/Mazyek-vergleicht-AfD-mit-Hitlers-NSDAP.html
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Verharmlosung der NSDAP
Wer (wie Mazyek) die AfD jetzt mit der NSADP vergleicht, kennt sich mit Geschichte nicht aus und verharmlost die NSDAP. Man könnte den Eindruck bekommen, sooo schlimm war die NSDAP gar nicht. Nochmal, die AfD wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht und besteht auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Das drumrum müssen andere entscheiden ob es für den einzelnen Wähler eine Lösung oder Wahlmöglichkeit ist. Das muss jeder selber wissen.
18.4.2016, Mann, WO

Ein Verein (Islam, vertreten durch den “Zentralrat der Muslime”), der den Austritt per Satzung oder per Gewohnheitsrecht mit dem Tod ahndet, KANN NICHT Grundgesetz konform sein. Mir fällt noch die Mafia ein, wo das gilt. Apostasie NICHT mit der Todesstrafe zu bedrohen, ist gegen die Vorgaben des Heiligen Buches, das als Wort Gottes nicht verändert werden darf. Ist übrigens in der Verfassung von Afghanistan verankert, und das noch von einer Regierung, die durch unsere Truppen dort installiert und geschützt wurde.
Da die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland den Kurs des ZdM, insbesondere aber das weinerliche Geschreie des Vorsitzenden, weder leben noch umsetzten, frage ich mich ernsthaft; wer ist Herr Mazyek?
Schwulenhass, Frauendiskriminierung, Kopftuchpflicht, Einfluss der Religion auf staatliches Handeln wenn nicht gar Grundlage staatlichen Handelns, Hände abhacken und was weiß ich .. das ist grundgesetzwidrig! Wer Muslim ist und sich hier heimisch fühlt, der gehört auch zu Deutschland. Aber der Islam als Ganzes definitiv nicht.
B.Balder
Religionsfreiheit: Islam schließt Freiheit zum Verlassen der eigenen Religion aus
Warum sich deutsche Politiker so vehement, quasi bis zur Selbstverleugnung, für den Islam in Deutschland engagieren wird auch weiterhin ein Rätsel bleiben. Der Wunsch nach Wählergunst kann es wohl nicht sein, denn das geht für jeden sichtbar nach hinten los. Natürlich ist der Islam verfassungsfeindlich, der Begriff Religionsfreiheit beinhaltet neben Religion eben auch das Wort „Freiheit“ und damit auch die Freiheit zum Verlassen einer Religionsgemeinschaft, was ja bekanntermaßen beim Islam nicht möglich ist. Also, nicht nur staatliche Institutionen können die Religionsfreiheit beeinträchtigen, totalitäre Ansprüche einer Religion können das auch.
18.4.2016, Roland Krüger, WO

Die Religion verkauft ein virtuelles Produkt, das aus nichts besteht – das muss man erst mal hinbekommen. Und das funktioniert nur mit unaufgeklärten Menschen.
Maschmeyer

Vergleich AfD-NSDAP ist aus Schweizer Sicht hahnebüchen
AfD-Programm OKIch habe das Programm der AfD vor ein paar Tagen gelesen und alles was darin für den Parteitag zur Diskussion gestellt wird (denn beschlossen ist ja noch nichts, auch wenn so getan wird…), ist eigentlich ziemlich normal und nachvollziehbar. Da steht zum Beispiel, dass man analog zur Schweiz den Bau von Minaretten und den damit einhergehenden Muezzinruf einschränken möchte. Das ganze in Kombination mit der ebenfalls enthaltenen Forderung der AfD in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen über solche Themen abzuhalten, empfinde ich sogar als absolute Verbesserung unserer demokratischen Kultur, denn dann kann die Mehrheit der Menschen bei den Abstimmungen ihre Meinung kundtun und sagen, ob sie so etwas möchte oder eben nicht. Auch das Verbot von Ganzkörperverschleierungen ist meiner Ansicht nach sehr vernünftig und wird so ja auch schon in einigen anderen europäischen Ländern praktiziert, um die Unterdrückung der Frau im Islam zumindest etwas abzumildern. Ebenso die Forderung danach religiöse Symbole der Unterdrückung der Frau wie das Kopftuch im öffentlichen Dienst nicht zuzulassen, etwas das in der säkularen und demokratischen Türkei vor Erdogan übrigens völlig normal und akzeptiert war und als zivilisatorischer Fortschritt zugunsten der Frau angesehen wurde. Warum das in Deutschland nun plötzlich “Nazi” sein soll oder zum hahnebüchenen Vergleich mit der NSDAP motiviert, vermag ich folglich nicht nachzuvollziehen.
18.4.2016, Cybertobi, WO

 

 

Die Altparteien kupfern von der AfD ab
Man traut den eigenen Augen nicht, wenn man obige Überschrift liest. Da übernimmt die SPD eine der Grundforderungen der Alternative für Deutschland, die sogar eine der Gründungsvoraussetzungen der AfD war und somit seit 2013 einer der wesentlichen Programmpunkte dieser Partei ist. Im Bundestagswahlkampf 2013 und im Europawahlkampf 2014 war diese Forderung – Zuwanderung nach kanadischem Modell – auf zahllosen AfD-Plakaten zu lesen.
Nach den öffentlichen hasserfüllten Auftritten führender SPD-Spitzenfunktionäre und ihrer jeweiligen Koalitionspartner gegen die AfD drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass die führenden Köpfe von CDU/CSU, SPD und Grünen weder angemessene Konzepte/Programme zu den aktuellen Herausforderungen besitzen, noch das bessere Fachpersonal in ihren Reihen haben. Man kann also sicher sein, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auch künftig klammheimlich von der AfD abkupfern, um den totalen Kollaps noch irgendwie abzuwenden. An der üblichen Hetze gegen die AfD wird sich indessen nichts ändern, denn dann müssten die Funktionäre oben genannter Parteien ihre eigenen Fehlleistungen eingestehen.
12.3.2016, Brunhilde Koger, Oppenau
Zu: “Zuwanderung nach Punkten”, Beitrag von Bettina Wieselmann und Agentur (Land und Region, 27. Februar)
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Populistisches Agieren ist bei Parteien normal
Die BZ und die allermeisten anderen Tages-, Wochen- und Monatszeitschriften, Rundfunk und Fernsehen sowie die Politiker aller Altparteien stellen die AfD dar wie den Leibhaftigen: rechtspopulistisch, wenn nicht gar rechtsextrem, also eigentlich nazistisch, fremden- und ausländerfeindlich, rassistisch, eine Partei also, deren Einzug in die Parlamente mit allen Mitteln verhindert werden muss.
Dass Parteien populistisch agieren, ist normal, da sie ja die Gunst der Bürger suchen. Sofern die Medien fair und objektiv berichten würden, müssten sie bei Nennung des linken Parteienspektrums (SPD/Grüne/Die Linke) ebenfalls unisono von “linkspopulistisch” sprechen .
12.3.2016, Hermann Schillerwein, Bad Säckingen

 

Was mir persönlich an der AfD gefällt,
ist, dass sie auf die Einhaltung der Gesetze und geltenden Rechts und auf ein gesundes Augenmaß pocht. Entgegen der medialen Darstellung ist diese Partei nämlich weder pauschal ausländerfeindlich, rechtsradikal noch will sie gar die absolutistische Monarchie wieder aufleben lassen. Sie durchläuft die üblichen Geburtswehen einer Parteigründung und -bildung und hat dabei natürlich auch mit etlichen schrägen Vögeln zu kämpfen, welche die Partei und ihr Umfeld als Bühne für ihre Selbstdarstellungsneurosen nutzen. Die werden sich im Laufe der Zeit selbst eliminieren, oder die Partei wird scheitern, beide Möglichkeiten bestehen. Man sehe sich nur mal die Grünen zu Beginn ihrer Bewegung an und wo sie inzwischen gelandet sind, genauso natürlich die Piraten, Die Freiheit und wie sie alle sonst noch heißen und hießen.
Aktuell ist die AfD die beste und auch einzig ernst zu nehmende Partei, um die Schwachstellen der Regierung aufzudecken und sie dadurch in ihrer selbstherrlichen, vom (Wahl-)Volk abgewandten Pfründesicherungspolitik zu stören und die Altparteien gewissermaßen vor sich her zu treiben. Die müssen sich nun endlich bewegen und können den Willen des Volkes nicht mehr länger ignorieren. – Wie sonst ließen sich so “Umfaller” wie Wolf und Klöckner erklären?
Was ich persönlich empfehlen würde, so aus eigener Erfahrung? Im großen Ganzen braucht’s endlich wieder Politiker/innen mit Vorbildfunktion, die geradlinig, vielleicht ein wenig kantig und eckig, aber ehrlich und echt sind. Und konkret, was das Thema Zuwanderung betrifft: Es wird nicht ohne Schließung der Grenzen, sprich Grenzkontrollen gehen, sonst saufen wir ab. Ich seh’s ja selbst in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Migrantenhilfe, die Helferinnen und Helfer sind am Anschlag, die Hauptamtlichen genauso. Wenn die unkontrollierte Zuwanderung in diesem Stile weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert. Es dürfen wirklich nur jene ins Land gelassen werden, die eine echte Bleibeoption haben, keine die nur zum Kassieren kommen (siehe auch grade den Bericht über die Ihringer Ehrenamtlichen-Truppe und die dort beschriebene Familie aus Bosnien, das sind leider keine Einzelfälle). Das muss auch klar an den Rest der Welt signalisiert werden.
23.2.2016, R.M.Reiter

 

 

Volker Kempf (AfD) aus Breisach – Kandidatenchek
Volker Kempf bezeichnet sich als einen “christlichen Konservativen”. Der 47-Jährige sieht die AfD nicht als extreme Partei, auch nicht nach den jüngsten Äußerungen von führenden Parteimitgliedern. Im Diskurs gehöre es dazu, auch über das Ziel hinauszuschießen, sagt er. Kempf war früher bereits politisch aktiv, seit es die AfD gibt, macht ihm “Politik wieder Spaß”.

“Was ich im Sinn habe…”
“Das Motto der AfD “Für unser Land – für unsere Werte” hat es mir angetan: Es geht um unser Land und seine Zukunft. Dafür ist die Besinnung auf Werte, auf denen Demokratie und Wirtschaft stehen, wichtig. Dazu zählen harte Arbeit, Mut, Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Höflichkeit. Die Ereignisse von Köln zeigen, dass massenhafte Einwanderung Werte wie Respekt vor Frauen und Achtung der christlichen Religion schwächt. Integration ist mehr als Spracherwerb, Gesetzestexte und Arbeit.”
“Was ich anpacken will…”
“Eine nachhaltige Entwicklung ist zu einem Schlagwort geworden, das wieder mit Inhalten gefüllt werden muss. Nachhaltig ist eine Politik, wenn sie einen zukunftsfähigen Landeshaushalt vorweist, unsere herrliche Landschaft vor ihrer Umwandlung in einen Windkraftpark bewahrt und unsere Kultur vor einer Jahr um Jahr steigenden Zuwanderung. Wir sollten das Geld für Flüchtlinge für ihre Versorgung in den Nachbarländern der Krisengebiete verwenden. Dort könnten wir mit dem Geld mehr erreichen. Und wir dürfen keine falschen Anreize für eine Auswanderung nach Deutschland setzen, damit ist niemandem geholfen.”
“Mein Herz schlägt für…”
“… die Menschen, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, dafür in ihrem persönlichen Umfeld gewissenhaft ihre Arbeit machen, unser aller Wohlstand erwirtschaften und sich für ihre jeweiligen Familien einsetzen. Dazu gehören etwa Mütter oder ehrenamtlich Tätige. Politik muss für sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.”
“An die Nieren geht mir…”
“… tatenlos zuzusehen, wenn etwas schief läuft – von dem Gemetzel in dieser Welt, und es nicht einfach beenden zu können, ganz zu schweigen. Wenn Verantwortliche in der Politik den Verstand vor lauter idealistischem Überschwang ausblenden, ist das mit anzusehen auch kein Vergnügen. Die Mulitikulti-Vorstellung ist eine Seifenblase. Wir können nicht jeden ohne Kontrolle nach Deutschland lassen, das geht schief, finanziell wie kulturell.”
Drei Ziele…
… für meinen Wahlkreis
» “Beendigung des Rechtsstreits des Landkreises gegen die derzeitige Landesregierung durch eine Genehmigung des Landes für eine berufliche Schule in Bad Krozingen.”
“Eine Eisenbahnbrücke von Breisach ins Elsass.”
» “Die Fertigstellung der B-31-West neu.”
… für die Landespolitik
“Die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.”

» “Die finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gehört aufgehoben.”
“Die Polizei muss gestärkt werden.”
“Beweglichkeit in der Politik…”
“… ist positiv, wenn es darum geht, sich auf immer neue Herausforderungen einstellen zu können und nicht in Gewohnheiten zu verfallen. Negativ kann Beweglichkeit in der Politik heißen, sich bis hin zum Opportunismus beliebig zu verbiegen. Etwa wenn Politiker Angela Merkel applaudieren, obwohl ihre Fehler und Rechtsbrüche auf der Hand liegen.”
Alles vom 8.2.2016 zum Kandidatencheck bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/fuer-unser-land-fuer-unsere-werte–117215155.html

 

 

 

Nicht AfD und Pegida sind die Schuldigen
Ja, Herr von Kirchbach, differenzierte Äußerungen sind auf jeden Fall zu begrüßen, allerdings kann ich die am Ende Ihres Interviews nur bedingt erkennen. Ich glaube nämlich, es ist einseitig und reflexhaft zu behaupten, dass Pegida und Teile der AfD die “Schuldigen” sind und den Boden bereiten. Meiner Meinung nach ist es eher umgekehrt. Pegida und AfD wachsen doch vor allem auf dem Boden, der entstanden ist, weil sich einige und leider zunehmend mehr Menschen mit ihren Bedenken, Vorstellungen und Argumenten in der Politik nicht mehr vertreten fühlen und glauben, kein Gehör zu finden. Solange in der Politik dieser feine Unterschied aber weder verstanden noch ernst genommen, sondern gerne ignoriert oder als extrem abgetan wird, werden die Gräben in unserer Gesellschaft größer – denn ich stelle mit zunehmender Sorge fest, dass Vertrauensverlust und Wut längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind. Ja, auch das sind anstehende Probleme, die einen sachlichen Umgang verlangen, ansonsten macht man Gruppierungen an den Rändern groß … aber schuld sind ja die anderen.
8.2.2016, Christine Götte, Freiburg

Von Kirchbach: “Da sieht man einfach, was Pegida und auch Teile der AfD angerichtet haben, und welcher Boden da bereitet wurde.” …. Alles vom 25.1.2016 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/buergermeister-von-kirchbach-zum-disko-problem-es-gibt-keine-patentrezepte
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Altparteien müssen mit AfD diskutieren – siehe FPÖ
Als Haider in Österreich eine ähnlich Politik gemacht hat, wurden die gleichen Fehler begangen, wie jetzt im Umgang mit der AfD. Einzelne Aussagen wie “die ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich” wurden raus gepickt und man dachte, wenn man lange genug darauf herumreitet bekommt man ihn klein. Das Gegenteil ist passiert, er hat es zum Landeshauptmann gebracht und die FPÖ in die Regierung. Er bekam mehr und mehr Popularität da alles, was der Wähler verstanden hatte war: “Da ist einer der es anders machen will und dafür sorgt, dass wir “anständigen” Bioösterreicher besser gestellt werden, was die Großkoalitionäre nicht tun, weil sie in die eigene Tasche wirtschaften”.
Es macht keinen Sinn die Konfrontation zu meiden. Im Gegenteil, nur wenn die “Altparteien” , ein Begriff den auch Haider eingeführt hatte und jetzt die AfD benutzt, bereit sind der Diskussion zu stellen, kann gezeigt werden, dass das meiste was von der AfD kommt nicht zur Lösung beiträgt. Und wenn auch mal was Sinnvolles dabei ist, kann man sich auch ruhig drauf einlassen Haider hat es dann irgendwann geschafft nicht mehr als “Partei gegen Ausländer” sondern als “Partei der Anständigen” wahrgenommen zu werden, wenn das die AFD auch schafft sind 30% und Regierungsbeteiligung möglich.
4.2.2016 , Gunter Dämmer
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Deutsche Demokratie kartell-ähnlich – AfD leider die einzige Opposition

1. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will, kann oder wird die Krise wirksam in Angriff nehmen, weil sie sich in geradezu kartellartiger Weise verbündet haben und jede demokratische Machtkontrolle unterlaufen.
2. Die momentan einzige (nicht im Bundestag vertretene) Oppositionspartei AfD ist aus eigener Kraft nicht in der Lage, gegen die Übermacht einer GaGroKo aus 4-5 Parteien auf Dauer etwas auszurichten. Ihre Funktion als “Fieberthermometer” (M. Söder) ist nutzlos, wenn die “Messergebnisse” nicht in die “Therapie” einbezogen werden.
3. Eine Aussicht (ob als Hoffnung oder als Befürchtung) auf eine aktive politische Mitwirkung, gar eine “Machtübernahme” der AfD besteht nicht, wenn selbst eine vormals programmatisch, personell und finanziell gut aufgestellte CDU bundesweit schon seit Jahrzehnten keine absoluten Mehrheiten mehr erreichen konnte.
4. Die seit ihrem Bestehen festzustellende, weitgehend unberechtigte Dämonisierung der AfD hat dazu geführt, dass sich dort nicht in dem wünschenswerten Umfang politische Talente niederlassen und entfalten konnten. So wurde und wird die AfD schon personell nicht als überzeugende Opposition wahrgenommen.
5. Ohne jede Aussicht auf Abwahl der programmatisch nicht mehr unterscheidbaren regierenden Parteien der GaGroKo (CDU-SPD-Grüne, ggf. noch FDP und Linke) ist das demokratische Urprinzip des friedlichen Machtwechsels und des Wettstreits der besten Ideen nachhaltig gestört.
6. Die daraus erwachsende politische Entfremdung weiter Teile der deutschen Bevölkerung grassiert und wird der Bundesrepublik nachhaltig schaden. Nicht weniger als der vollständige Zerfall der viel beschworenen Zivilgesellschaft steht auf dem Spiel.
7. Christen und anderen religiösen Menschen bleibt wohl nur das Gebet, andere sollten über die Auswanderung nachdenken.
3.2.2016, Tom Huber

 

AfD ist Auffangbecken für konsevative Ex-Wähler der CDU auf
Durch ihren Ruck nach mitte-links hat die CDU viele ihrer konservativen Wähler heimatlos gemacht. Viele dieser Bürger finden nun in der AfD ihre Vertretung. Siehe auch eine Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel Stiftung: “Auf der anderen Seite rückt die AfD stärker in einen Einstellungsraum, der von den anderen demokratischen Parteien immer mehr verlassen worden ist. Alle etablierten Parteien – SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU – sind in den letzten Jahren in der Beurteilung aller Bürger immer mehr Richtung Mitte gerückt. Union und FDP haben diese Bewegung nach links mitgemacht und sind damit der Entwicklung der Gesamtgesellschaft gefolgt. Das Feld rechts von der Mitte wurde immer mehr zur Leerstelle. Die AfD steht auf der Links-Rechts-Skala heute da, wo 1998 noch die CDU gestanden hatte.” (Seite 6, http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/Argu_kompakt_1_2016_

 

Schußwaffen-Äußerungen von Frauke Petry zum Nachlesen
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, so beginnt die philosophische Einleitung zum Artikel von Herrn Hauser: „Wir brauchen Mut, Gelassenheit und Zusammenhalt“. Es fehlt aber viel mehr, nämlich in erster Linie Mut zu wissenschaftlichem Denken, also vorurteilsfreie Prüfung und Analyse von Fakten.
Die Faktenlage ist das Interview mit Frau Petry im Mannheimer Morgen, das man in http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 nachlesen kann.
Nun kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was freier und objektiver Journalismus und Politiker daraus machen.  Man muss die Aussagen von Frau Petry im Zusammenhang dieses Interviews lesen, dann relativiert sich einiges.
– „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ kann auch ein Warnschuss sein oder eine lebensbedrohliche Situation für die Beamten macht es erforderlich.
– „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen…“ ….
1.2.2016, Prof Dr. Gerd Unruh

http://www.badische-zeitung.de/schusswaffen-aeusserungen-die-afd-zeigt-ihr-wahres-gesicht

Schusswaffengebrauch im Grenzdienst – Gesetzesauszug
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“:
Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. …. Alles von Joachim Nikolaus Steinhöfel vom 1.2.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zum_schusswaffengebrauch_an_der_deutschen_grenze

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, für diesen Artikel bin ich Ihnen sehr dankbar, denn er liefert gute und sachliche Argumente für die “ungeheuerliche” Aussage der AfD. Als ich die Schlagzeilen in den Medien las dachte ich mir: “Oje! Jetzt haben sie ein gewaltiges Eigentor geschossen! Das war alles andere als klug!” Aber ausgehend von der schlichten Tatsache, dass ein Staat das Recht und die Pflicht (?) hat, seine Grenzen zu schützen, ist es im Grunde wieder nur die geheuchelte Empörung der Gut- und Bessermenschen, die unseren Schutz und unsere Sicherheit den Migranten zuliebe bedenkenlos aufs Spiel setzen.
Mit besten Grüßen, Magdalena Schubert

 

Biodeutsche – Auch die Lügenpresse muß AfD und Pegida trennen
Die Jornalistin Ulrike Winkelmann vom DLF sagte im Presseclub 17.1.2016 sinngemäß, dass Pegida und AfD nur Biodeutsche im Land haben wollten (dies blieb unwidersprochen von den Journalisten). Pegida interessiert mich nicht weiter, aber die AfD hat ein glasklares Programm, welches Kriegsflüchtlinge willkommen heißt und andere Zuwanderer nach kanadischem Vorbild. Wenn solche Aussagen unwidersprochen im Raum stehenbleiben, schüren Sie nur die Vorurteile der Zuseher. Im übrigen bin ich mit sehr vielen Deutsch-Türken im Alter über 40 befreundet, die das Asylbewerberleistungsgeld kritisch sehen, denn diese mussten sich ihren Wohlstand 40 Jahre lang hart erarbeiten. Warum zahlt nicht einen Mittelwert der EU-Staaten, egal was das BVG im Juli 2012 entschied. Dann muss man Leistungen eben untereinander verrechnen. Ich wette, dass wir dann 80 % weniger Flüchtlingsaufkommen hät …
17.1.2016, E. Olze

Alexander Gauland am 15.1.2016 in der Spitalkirche Breisach: “Mut zur Wahrheit”
Am Breisacher Bahnhof und rund um den Marktplatz sind Polizisten postiert, eine Vorsichtsmaßnahme, falls es Auseinandersetzungen gibt. Doch der Gegenprotest fällt klein aus: Sechs junge Aktivisten aus Freiburg von „Kein Mensch ist illegal“ sind gekommen und halten ein Transparent hoch. Im Inneren der Spitalkirche drängen sich die Besucher, nicht alle haben einen Sitzplatz gefunden. Geschätzt 120 Menschen sind gekommen, um zu hören, was Alexander Gauland zu sagen hat.
Die deutlich überwiegende Mehrheit ist über 50 Jahre alt. Manche drängen nach vorn, um den Redner näher zu betrachten. Eine Gruppe von Männern diskutiert aufgebracht über „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nur kämen, um etwas vom „hart erarbeiteten Wohlstand“ der Deutschen zu bekommen. Der Mann, der die Bühne betritt, widerspricht solchen Aussagen nicht. Die Flüchtlinge, die „in Strömen“ nach Deutschland kämen, bezeichnet Alexander Gauland als eine massive Überforderung. Sie aufzunehmen, sei nichts anderes als „Einmischung“ in die deutschen Angelegenheiten. Die Lösungen, die er präsentiert, erscheinen einfach: Grenzkontrollen, verstärkte Abschiebungen – aber auch die Abschaffung des Euro. Gauland schürt die Angst vor dem Unbekannten: „FrauMerkel will unser Land verändern, indem sie einfach alle Flüchtlinge über die Grenzen lässt. Aber wir sind nicht gefragt worden, ob wir diese Veränderung wollen!“ Damit trifft er den erwarteten Ton. HeftigerApplaus brandet auf, eine ältere Frau ruft: „So isch’s!“ Die Globalisierung bringe nichts als Schaden, sagt Gauland. Besser besinne man sich zurück auf den Nationalstaat, wie es derzeit etwa Polen oder Ungarn täten. Mit dieser Ansicht wähnt Gauland „das Volk“ hinter sich, während der Euro, die Globalisierung und die Aufnahme von Flüchtlingen nur von den „Eliten“, den „Eurokraten“, den „Altparteien“ gewollt seien. Deutschland sei nicht schuld am Elend der Welt,viel eher seien das die USA mit ihren Kriegen im Nahen Osten. „Die müssten eigentlich alle Flüchtlinge aufnehmen!“, empört sich eine Zuschauerin. Andere stimmen ihr zu. „Wir sollten wieder mehr auf Russland zugehen und weg von den Amerikanern“, findet ein junger Mann im Publikum. Ebenfalls ganz unten auf der Beliebtheitsliste steht an diesem Abend der Euro.„Unnötig wie ein Kropf“ sei der, ruft Alexander Gauland dem Publikum zu, das daraufhin laut klatscht und johlt.
„Refugees are welcome here“ schallt es regelmäßig von draußen in die Spitalskirche. Gauland überhört die Störerrufe einfach, einige Zuhörer sehen sich missbilligend an. Rasch werden die Fenster geschlossen. Wenn der AfD-Politiker von Flüchtlingen spricht, wählt er bedrohliche Bilder: Von einer „Invasion“ ist etwa die Rede, „wie die Barbaren im Weströmischen Reich. Und damit wir uns richtig verstehen“, sagt Gauland mit Blick auf die Pressevertreter: „Barbaren heißt im ursprünglichen Sinn ,Fremde’.“ Wer in Deutschland Asyl suche, sei ein Gast und habe sich entsprechend zu benehmen – zustimmendes Rumoren im Saal. Alexander Gauland, ehemals Politiker der CDU, habe sich im letzten Jahr vom Konservativen zum rechten Scharfmacher gewandelt, das ist vielfach zu lesen. Die Aussagen seines Parteifreunds Björn Höcke zu „unterschiedlichen Reproduktionsstrategien“ von Afrikanern und Europäern nennt er in Breisach vor allem deshalb „unglücklich“, weil sie „die Medien“ dazu verleiteten, die AfD ins schlechte Licht zu rücken. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg solle man sich mit derartigen Parolen zurückhalten, so Gauland. „Wir müssen eigentlich nichts mehr tun bis zum Wahltag“, setzt er süffisant hinzu, „außer auf die schlimmen Ereignisse inKölnzu verweisen und zu sagen: Seht ihr! Wir haben es euch doch gesagt.“ Einige im Publikum nicken sich bedeutungsvoll zu.
Das aktuelle Umfragehoch der AfD gibt ihm recht. Konkret auf den Wahlkampf geht Gauland nicht ein. Kein einziges Mal fallen die Namen der Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Guido Wolf. Es ist nicht schwer herauszufinden, wen der AfD-Politiker und mit ihm die Zuschauer als Hauptschuldige ausmachen: Angela Merkel.„Sie hat uns diese Suppe eingebrockt, und wir müssen sie auslöffeln. Sie hat die Gesellschaft gespalten. Deshalb muss sie abgewählt werden.“ Laute Bravorufe ertönen. Er verweist auf die Erfolge seiner Partei in den Landtagen, in die sie bereits eingezogen ist. In seiner Heimat Brandenburg etwa schlage der AfD zwar viel Hass entgegen. „Aber zwei Wochen später findet man in den Anträgen der anderen Parteien ganze Sätze, die von uns kommen.“ Die Landtagswahl in Baden-Württemberg sei vor allem darum wichtig, weil sie der erste Schritt zum Ende des „Altparteien-Systems” sei.
17.1.2016, Der Sonntag
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Alles zu “… Überfremung” vom 18.1.2016 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/breisach/gauland-warnt-vor-einer-ueberfremdung–116269152.html

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Ich hätte mir vor einem Jahr nie träumen lassen,
mich mal auf einer Demo wiederzufinden… Nachdem es mit diesem Land aber so sagenhaft bergab geht, habe ich mich riesig gefreut, dass hier heute zum ersten Mal bei mir in meiner traditionell tiefschwarzen kleinen westdeutschen Großstadt eine durch die AfD organisierte Anti-Merkel-Demo stattgefunden hat. Was soll ich sagen? Es ist ein befreiendes Gefühl, plötzlich so viele Menschen um sich herum zu haben, die noch bei Verstand sind. Für mein Empfinden war die Veranstaltung auch überraschend gut besucht – die Veranstalter sprachen von 1.700, die Lokalzeitung schreibt 400. Meinem persönlichen Eindruck nach waren es locker 1000 Leute. Die “Gegendemonstranten“ haben es sich allerdings natürlich nicht nehmen lassen, die Demonstranten mit Böllern zu bewerfen, aber nun gut, das gehört dann wohl dazu… Jedenfalls hab ich die Demo mit einem guten Gefühl verlassen. Ich hab die Hoffnung, dass sich was tut im Lande.
16.1.2016, Gast

 

Merkel macht konservative Bürger politisch heimatlos
“Der Zulauf für die AfD liegt vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat. Die CDU lässt außerdem eine Repräsentationslücke zu. Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr. Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern.”
Thomas Oppermann (SPD) am 3.1.2016 in
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543568/Merkel-macht-Millionen-Buerger-politisch-heimatlos.html
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Die AfD braucht keine Talkshows,
keine Wahlplakate und dergleichen, sie braucht nur Ruhe in den eigenen Reihen, den Rest erledigen die Wahlhelfer von CDU, Linken, Grünen und SPD! So billig und einfach hat noch keine Partei eine Wahl gewonnen! Einfach irre, wie populär diese Partei gerade in den letzten Wochen geworden ist
3.1.2015, Drafi
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Flüchtlingskrise – wovor Deutsche wirklich Angst haben
Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-“Tagesthemen” und der “Welt”. Zustimmung zu folgenden Fragen: Befürchten Sie,
daß die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu hoch sind? 78%.
daß der Einfuss des Islam in Deutschland zu stark wird? 78%
daß die Terrorgefahr in Deutschland steigt? 75%
daß der Einfluss fremder Kulturen in Deutschland zu stark wird? 69%
Diese Mehrheit der Deutschen ist nicht fremdenfeindlich, sie lehnt aber in großen Teilen eine weitere Islamisierung dieses Landes ab und dies als Fremdenfeindlichkeit zu denunzieren, betrachte ich als Volksverhetzung! Ich sage Ihnen, als ehemaliger Wähler der SPD, alle Anhänger der Aufklärung und eines kritisch-emanzipatorischen Humanismus dürfen es nicht weiter zulassen, daß die Sozialdemokraten, als islamkonforme Totengräber unserer säkular-demokratischen Gesellschaftsgestaltung, unsere freie und offene Gesellschaft zerstören. Herr Oppermann und gerade aus Ihrer Politik saugen die Rechtsextremisten ihren Honig für ihre generell ausländer- und fremdenfeindliche Propaganda.
3.1.2015, Günter Walter

Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD
Petry, Gauland und Höcke prägen das Bild der AfD. Kaum beachtet wird Co-Parteichef Jörg Meuthen, ein liberal-konservativer Wirtschaftsprofessor, der nun in Baden-Württemberg in den Landtag kommen will. … Alles vom 31.12.2015 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150497618/Joerg-Meuthen-die-unbekannte-Macht-der-AfD.html

http://www.hs-kehl.de/hochschule/fakultaeten/alle-lehrenden/prof-dr-joerg-meuthen/

https://de-de.facebook.com/AfD.BW

https://www.facebook.com/JungeAlternativeBW/

w ww.afd-bw.de

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Man muss die AfD nicht lieben
Aber bestimmte Themen der AfD werden nicht mehr von den anderen Parteien “bedient”. Eurokrise, illegale Migration, Politik die am Volk vorbei regiert. Jede Partei ist derzeit “austauschbar” und ohne erkennbares Profil. Ein Bundespräsident traut dem Souverän – dem deutsche Volk – nicht die Fähigkeit des Plebiszis zu. Dafür ist angeblich die “Weisheit” der Politiker erforderlich und die Dummheit dr Bürger hinderlich..
31.12.2015, Uschi Tom
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Angst vor der AfD?
Wovor haben die SPD und die Grünen eigentlich Angst, wenn sie nicht zusammen mit Meuthen im Fernsehen auftreten wollen? Fehlen ihnen etwa die Argumente?
Das ist schon sehr unangenehm, wenn ein Pateisoldat wie Nils Schmidt diesen AfD-Professor als rassistischen Hetzer bezeichnet. Deutschland hat sich mit dem Kurswechsel der Kanzlerin in der Einwanderungspolitik sehr verändert.
Walther Schmitt

AfD als rechtspopulistisch diffamiert – der Bürger merkt’s
Unseren rotgrünen Schreibern tropft bei Erwähnung der AfD nach Art der Pawlowschen Hunde zwangsweise “rechtspopulistisch” aus der Feder. Das soll die Partei natürlich diffamieren und den Wähler abschrecken. Aber Vorsicht, Ihr rotgrünen Schreiber. Das ist allmählich kontraproduktiv. Das Volk, der populus, merkt nämlich, dass hier eine Politik zu seinem Nutz und Frommen und nicht eine für die Verwirklichung rotgrüner Ideologien gemacht werden soll.
2.1.2016, Arnulf Ridders
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Rot-Grün ängstigt sich vor der AfD?
Hat etwa die Grün-Rote Landesregierung Angst? Ist sie nicht imstande der AfD mit Argumenten Parole zu bieten? Könnte etwa die AfD die bessere Argumentation haben? „Für ein Volk, das es wagt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, ist die Demokratie die beste aller Staatsformen, für ein verdummtes Volk die schlechteste.“ – Andreas Tenzer
2.1.2016, Bodo Weis
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Altparteien-Rechtsbruch scheut sich vor der AfD
Ein Politiker, der sich seiner Argumente und seiner Vorgehensweise sicher ist, der lehnt kein Gesprächsangebot ab. Er weiß, dass er mit seinen Argumenten und Ausführungen den politischen Gegner wenn schon nicht überzeugen, so doch in dessen eigenen Argumentation empfindlich schwächen und im Idealfall sogar „vorführen“ kann. Was wiederum die eigene Position stärken würde.
Nur, wie will man Rechtsbeugung bis hin zum Rechtsbruch argumentativ untermauern? Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD scheuen, wie der Teufel das Weihwasser…
2.1.2016, R.M.Reiter

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Petry- der Sargnagel der AfD?
“Frauke Petry und ihre Mannen waren es, die die Schleusen öffneten und kalt-lächelnd beobachteten, wie die gemäßigten um Lucke in den Fluten versanken. Sind sie stark genug, sich über kurz oder lang zu halten? Wer folgt auf Petry? Alexander Gauland? Und wer nach ihm (Meuthen)? Kaum jemand, der wählbar ist. ….”
Alles zu “Petry- der Sargnagel der AfD” vom 27.12.2015, Welt am Sonntag, S. 11.
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“Deutschland, du mieses Stück Scheiße” – Ursache und Wirkung
Die Ursache: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth lief am 6.12.2015 auf einer Demo gegen den AfD-Parteitag mit, wo Rufe wie “Deutschland verrecke”, “Nie wieder Deutschland” und “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” gerufen und gezeigt wurden. Roth sei hinter Linksradikalen und dem Schwarzen Block mitmarschiert, habe diese Parolen hören können und sei trotzdem weiter mitgegangen.
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Reaktion der CSU: Nun wirft ihr der innenpolitische Sprecher der CSU, Florian Herrmann, vor, “zur Radikalisierung der Gesellschaft” beizutragen. “Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie ,Deutschland, du mieses Stück Scheiße’ herläuft.”
In der Kommentaren der CSU-Facebookseite der CSU tauchen Sprüche auf wie “Wenn dieses Stück Scheiße Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße” und weitere Hasstiraden.
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Reaktion der Grünen: Daraufhin fodern die Grünen eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und fordern per Strafanzeige die Löschung der Kommentare.
8.12.2015
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Morddrohungen sind inakzeptabel
Man kann ja zu Frau Roth eingestellt sein, wie man will, ich finde sie auch nur noch nervig und finde sie als stellvertretende Bundestgaspräsidentin als völlige Fehlbesetzung, aber dass mir Morddrohungen gegen sie ausspricht, ist völlig inakzeptabel und außerhalb jeder demokratischen Kultur. Da sollte in jedem Fall die Strafverfolgung einsetzen und da darf auch nicht die CSU noch versuchen zu zündeln. Unsachlichkeit bis hin zu strafbewährten Äußerungen im Internet liegen aber auch daran, dass man sich in den unterschiedlichen Foren im Internet anonym zu allem äußern kann und da vergessen halt einige ihre gute Kinderstube. Es wird zwar immer argumentier, dass Internet müsse frei sein und bleiben. Aber Freiheit bedeutet auch Verantwort und jeder sollte auch für das, was er postet sich verantwortlich zeigen.
8.12.2015, G.Wolfs
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Claudia Roth:  Unwissenheit zu Grundgesetz, Wissen zu Hausbau in Türkei
Wer Roth am letzten Dienstag 1.12.2015 im Bayerischen Fernsehen (BR) in der Münchner Runde bewundern durfte, hat ein Paradebeispiel von ihrer Eloquenz und sonstigen Fähigkeiten erhalten. Bezeichnend auch wie sie, fehlgeleitet durch ihre Überheblichkeit, ihr Unwissen über das Grundgesetz offenbarte (ab 30:57 min). Denn, so schloss sie messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. …
Was will man von dieser Politikerin, die die jetzige Türkei als ihre Wahlheimat betrachtet und bereits dort ein nobles Haus besitzt. Wenn es in der BRD brenzlig wird, setzt sie einfach ab. Zudem ist es interessant, wie sie zum Grundstück und Haus in der Türkei kam und finanziert wurde. ….
Wenn eine Vizepräsidentin des dt. Bundestages öffentlich ihr Unwissen über das Grundgesetz zur Schau stellt, dann muss man sich schlichtweg über gar nichts mehr wundern,
8.12.2015, Gunter Wendling

Beide Vorgänge – Ursache (Grüne) und Reaktion (CSU) – sollte man trennen
Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin an einer Demonstration teilnimmt auf der “Deutschland du mieses stück scheiße” skandiert wird und sich dies Politikerin mit keinem Wort davon distanziert oder Stellung dazu nimmt
ist das im Jahr 2015 für viele scheinbar ganz normal. Wenn es aber daraufhin in den sozialen Medien auf Seiten des politischen Gegners zur Anprangerung dieses Verhaltens kommt ,bei der zugegen unschöne Worte fallen dann ist dies natürlich ein Aufreger erster Klasse. Es ist immer wieder schön zu sehen wo die Präferenzen liegen und wie weit es mit den Werten diese Landes her ist. Aber anscheinend haben bestimmte Leute den Knall immer noch nicht gehört. …
Die beiden Vorgänge sollten aber getrennt gesehen werden. Das Verhalten von Frau Roth (immer vorausgesetzt die Informationen im Artikel sind korrekt) ist einer BT-Abgeordneten unwürdig gewesen. Die Vorgänge in den Foren eskalieren das aber in eine neue Dimension. Es geht gar nicht, jemanden persönlich zu bedrohen, denn das ist kriminell.
8.12.2015, Daniel Jackson
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Gauland (AfD) wie auch Armin Schuster (CSU): Flüchtlinge an Grenze registrieren
„Wir wollen, dass die Grenzen geschlossen und alle Flüchtlinge registriert werden und nur die aufnehmen, die wirklich Anrecht auf Asyl haben. … Wir sind Opfer einer Politik, die allein die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, und das wird Deutschland erheblich verändern.“
AfD-Chef Alexander Gauland am 21.11.2015 auf einem Landesparteitag in Raddusch (Oberspreewald-Lausitz).

“Und wer sagt das Frau Merkel?” – “Ich!” Armin Schuster hält Merkels Flüchtlingspolitik für falsch – er weiß wovon er redet, denn er war Bundespolizist. Jetzt wagt er sich als Abgeordneter aus der zweiten Reihe an die Spitze des Widerstands. ….
Merkels Losung “Wir schaffen das” sei richtig – für eine zeitlich begrenzte Ausnahmesituation. Er wünsche sich von der Kanzlerin deutlichere Signale, dass es so nicht weitergehen könne. Auch mittels “diplomatischer Brechstange”, wie Schuster seinen Plan nannte. “Dass müsste in einer konzertierten Aktion geschehen: Deutschland, Österreich und die Staaten auf dem Westbalkan führen gleichzeitig stationäre Grenzkontrollen ein. Dann hätten wir zwar Chaos in Griechenland, aber das würde Europa endlich zum Handeln zwingen.” – “Und wer sagt das Frau Merkel?”, unterbrach ihn die Dame aus der ersten Reihe. “Ich”, antwortete Schuster….
Alles vom 7.12.2015 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149674857/Und-wer-sagt-das-Frau-Merkel-Ich.html

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Der neue Volkssport: AfD provozieren
Man kann, soll und muss über die AfD denken, was man will. Es macht mir aber gehörige Angst, wie hier – nicht nur in der Heute-Show (vom 20.11.2015) – mit einem Teil der Bevölkerung umgesprungen wird. … Die AfD ist noch weit weniger verboten als die NPD, und trotzdem gilt für große Teile der tonangebenden Schicht hierzulande: Keinen Fußbreit der AfD, auf jeden AfD-Demonstranten mindestens zwei Gegendemonstranten, AfD-Demos verhindern, Wahlkampf-Stände niederreißen.
Draufhauen, oder gleich den AfD-Demonstranten „ein paar auf die Fresse hauen“, wie man im öffentlich-rechtlichen ZDF fordern darf – finanziert mit den Gebühren auch der AfD-Mitglieder. Komisch eigentlich, dass die darüber nicht lachen können. Die „Welt“ vermutet, der “durchschnittliche AfD-Demonstrant sei nicht in der Lage, Information und Satire auseinanderzuhalten”. Ob es daran liegt?
Was verspricht man sich eigentlich davon, bei diesen Menschen nichts als Wut, ja Hass zu erzeugen und zu schüren? Was soll das bringen, außer die Stimmung im Land gehörig eskalieren zu lassen? Sieht man nur noch die Freunde diesseits der Barrikaden, unter denen man sich profilieren kann in seinem Hass auf die Anderen? Wer ist hier eigentlich tolerant und wer intolerant? … Alles vom 22.11.2015 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_neue_volkssport_afd_provozieren

 

Hohe Flüchtlingszahlen sprengen die Sozialsysteme
“Vor dem Hintergrund von zu erwartenden rund zwei Millionen Asylbewerbern im Jahr 2015 eröffnet der gesetzlich geregelte Familiennachzug von geschätzten weiteren rund 8 Millionen Angehörigen die Möglichkeit, ohne Voraussetzung legal nach Deutschland einzuwandern. Dieser unkontrollierte Nachzug sprengt die Sozialsysteme und die Absorptionskraft unserer Gesellschaft”, so der Parteivorstand der AfD am  5.11.2015
www.alternativeFuer.de

Können wir 800000 junge Männer binnen kurzem integrieren?
Ob zwei Millionen Migranten in 2015 oder 1,5 Mio oder (nur) 1,2 Mio, vier Fünftel bzw. 80% dieser Flüchtlinge sind junge Männer unter 24 Jahre und darunter wiederum sind ca 30% Analphabeten. Dieses Problem der “gesunden, aber perspektivlosen Söhne” (Völkermordforscher Gunnar Heinsohn) macht den arabischen und afrikanischen Ländern zu schaffen und wurde nun nach Europa importiert.
Die Integration vom mindestens 800.000 jungen Männern, von denen 240.000 nicht Lesen und Schreiben können, wird Deutschland vor unvorstellbar große Probleme stellen. Denn junge Männer haben wenig Geduld und Zeit. Da hilft kein Verdrängen, Verschweigen und Schönreden.
8.11.2015

Hollande setzt FN-Forderungen durch
In unseren Nachbarland Frankreich erleben wir gerade, wie der sozialistische Präsident Forderungen der FN von Marine le Pen umsetzt. Entzug der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene binationale “Terroristen und Gefährder”Ausweisung von Hasspredigern,u.v.m. Um politisch zu überleben, schlachtet die Rot Rot Grüne Regierung eine heilige Kuh nach der anderen. Auch hier wird es so kommen, wir sind nur einige Jahre zurück, was die politische Entwicklung angeht. Aber je schneller die Ghettos auch hier aus den Boden schießen, je mehr Schlappen die etablierte Einheitspartei hier kassiert, desto eher wird ein Wandel erfolgen.
19.11.2015, K. Imberley

 

Berlin lockt Asylbewerber vom Balkan regelrecht an
Zur Forderung des serbischen Premierministers Vucic, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber aus seinem Land zu senken, erklärt der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: “Vucic hat vollkommen recht, …. Die Summe der Sozialleistungen, die den Asylbewerbern in Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage zugestanden wird, ist in der Regel viel höher als der Durchschnittsverdienst zu Hause. Das kommt im Ergebnis einem regelrechten Abwerben gleich. Dabei benötigen die meisten Länder ihre ausreisewilligen Bewohner händeringend für den eigenen Arbeitsmarkt. Doch statt diese Länder mit Lösungsansätzen vor Ort zu unterstützen, lockt Berlin die meist jungen Männer regelrecht nach Deutschland. Diese ganze Struktur ist grundfalsch. ….”
Alles vom 31.8.2015 bitte lesen auf
http://www.alternativefuer.de/meuthen-de-maiziere-lockt-asylbewerber-regelrecht/ 

Bargeldleistungen für Asylbewerber aus dem Balkan streichen?
Schmidt: Wir müssen das für die sicheren Herkunftsländer ernsthaft erwägen. Die Menschen von dort sagen uns zum Teil: Wenn wir drei, vier Monate hier sind, können wir uns mit dem Geld, das wir hier bekommen, bis zu einem Jahr in unserer Heimat finanzieren. Das gilt zum Beispiel für eine fünfköpfige Familie aus Albanien, die in drei Monaten neben Kleidung, Nahrung und Hygieneartikeln in den Erstunterkünften über 1600 Euro bekommt, während der Durchschnittslohn etwa in ländlichen Gebieten Albaniens bei 200 Euro im Monat liegt. Das Bargeld scheint also ein Anreiz zu sein, der dazu beiträgt, dass die Menschen hierher kommen, obwohl sie dann fast immer wieder gehen müssen.
31.8.2015, Manfred Schmidt, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-praesident-manfred-schmidt-zu-fluechtlingskrise-a-1050538.html

 

 

 

AfD-Positionspapier Asyl/Flüchtlingspolitik
Die AFD wird von der Presse gerne in die rechte Ecke gedrängt, hat aber aus meiner Sicht eine sehr vernünftige und realitätsnahe Position zur Flüchtlingspolitik, hier nachzulesen in ihrem aktuellen Positionspaper zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik:
http://www.afd-stadtoldenburg-ammerland.de/positionspapier-zur-asyl-und-fluechtlingsproblematik/
Ich kann da beim besten Willen keine rechtsextreme Stimmungsmache finden. In dem von mir verlinkten Positionspaper findet sich dazu folgender Vorschlag:
“Zu allererst die Bekämpfung der Schlepperbanden, um weitere Todesopfer auf hoher See auszuschließen. Den menschenverachtenden Kriminellen muss an Land und zur See das verbrecherische Handwerk gelegt werden. Darüber hinaus muss Deutschland die Asylantragsverfahren in die Heimatländer der Flüchtlinge oder sichere Nachbarländer verlegen. Ein schriftlicher Erstantrag würde einen Massenandrang vor deutschen Konsulaten verhindern. Ist dieser positiv beschieden, kann in einem Einzelgespräch über die Asylbedürftigkeit entschieden werden. Flüchtlinge, die in Europa ohne einen solchen positiven Bescheid einreisen, werden an ihre zuständigen Asylstellen in Afrika zurückverwiesen.
Darüber hinaus ist den großen Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei sofortige und umfangreiche Hilfe zu leisten. Es macht keinen Sinn, wenn nicht einmal 4 % der ca. 4 -5 Mio. Kriegsflüchtlinge aus dem arabischen Raum in Deutschland zu immensen Kosten versorgt werden, ohne dass den mehr als 96 % weltweit geholfen werden kann.
Was könnte man, mit nur einem Teil der deutschen Milliardenaufwendungen für Wenige, in den mangelhaft versorgten, überbelegten Flüchtlingslagern des Nahen Ostens bewirken. Darüber hinaus verbleiben die Menschen in ihrem eigenen Kultur- und Glaubenskreis. Eine Tatsache, die in Deutschland grundsätzlich unterschätzt oder überhaupt nicht anerkannt wird. Völlig unverständlich ist, warum sich die reichen Golfstaaten wie Saudi Arabien, Kuwait, Katar oder die Arabischen Emirate nicht an der Flüchtlingshilfe und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen.”

Wie kriegen wir jetzt unsere Politiker dazu, daß sowas tatsächlich in Angriff genommen wird?
-Die Parteien wählen, die bereit sind diesen Weg zu gehen.
-Als Bürger ein klares Nein zu weiteren Massenunterkünften geben.

Wir wissen, dass viele Menschen vor schwierigen Situationen daheim flüchten, aber ein gutes Herz allein reicht eben nicht aus, um sie alle unterzubringen, und man muss daher den Mut aufbringen zu sagen, wenn es zu viele geworden sind um sie noch menschenwürdig versorgen zu können. Einfach alle Leute hier willkommen zu heißen reicht nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Wir müssen langfristig denken, um eine wirklich effektive Lösung erzielen zu können.
12.8.2015, Karl Schmidt

 

Europahasser Jörg Meuthen? Das könnte falscher nicht sein
BZ-INTERVIEW mit Jörg Meuthen, der rechten Hand der AfD-Chefin Petry, über den neuen Kurs, die Zuwanderung und die Wahlchancen in Baden-Württemberg. …
BZ: Aber dass die AfD weg will von der europäischen Idee zurück zum Nationalen, schimmert doch immer wieder durch.
Meuthen: Das ist Quatsch. Wir sind Europäer. Ich stehe zur Europäischen Union, aber nicht zur Währungsunion, denn die ist ein katastrophaler Fehler. Wir erleben gerade, wie die richtige Idee der europäischen Einigung durch eine falsch konstruierte Währungsunion pervertiert wird. Wir haben einen Spaltpilz in der EU, und der heißt Euro. Mich ärgert immer, wenn gesagt wird, wir seien Europahasser, das könnte falscher nicht sein…..
Alles vom 23.7.2015 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/europahasser-das-koennte-falscher-nicht-sein–108199832.html

 

Prof Meuthen – ein Typ, der in der Verwaltung eher rar ist
Da bringt die Leserbriefautorin etliches durcheinander, wenn sie den Postboten als Mitglied einer verfassungswidrigen Partei (DKP) mit Prof. Dr. Meuthen als Vorsitzendem einer verfassungstreuen Partei wie der AfD, die den Schutz von Ehe und Familie allen Zeitströmungen zum Trotz hochhält, gleichsetzt. Mein Kollege Meuthen ist nicht nur ein pflichtbewusster Beamter, sondern ein Typ, der in der öffentlichen Verwaltung rar ist: ein selbstständiger Denker, anregend, nachdenklich, politisch wach, witzig und auch ironisch; weder graue Maus noch Amtsschimmel, sondern munteres Fohlen!
21.7.2015, Prof. Peter-Christian Kunkel, Offenburg

 

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