Unehrlichkeit von Politik Presse

Regierung wie Medien sind in der Flüchtlingskrise nicht aufrichtig und ehrlich ihren Bürgern gegenüber. Seit dem 13. September 2015 (die Bundeskanzlerin setzt mit Schengen/Dublin EU-Recht und mit den Asylgesetzen deutsches Recht faktisch außer Kraft und lockt seitdem über das Internet immer noch mehr Flüchtlinge ins Land) nimmt diese Unehrlichkeit zu. An neun Punkten läßt sich dies verdeutlichen.    .

(1) Es kommen vornehmlich Familien und Kinder.
Dies stimmt nicht. Laut UNHCR sind ca 80% (also 4 von 5) der Migranten junge Männer unter 25, darunter viele UMFs (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die ihre Pässe weggeworfen haben, um Alter (unter 18 gilt Inobhutnahme statt Asylrecht) und Herkunftsland (Abschiebung unmöglich) zu verschleiern. “Zornige junge Männer” (Youth Bulges) in dieser großer Zahl stellen die Gesellschaft vor kaum lösbare Probleme (Prof Heinsohn). Mit ihren herzzerreißenden Bilderserien von Kindern, Müttern und Vätern vermittelt die Presse ein falsches Bild, denn Familien machen nur 20% der Flüchtenden aus, die anderen 80% werden ausgeblendet.
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(2) Asylberechtigte Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte kommen.
Dies ist unwahr. Die meisten Migranten kommen aus Flüchtlingslagern (wie Türkei, Libanon, Jordanien), vom Balkan oder über EU-Staaten, in denen sie keiner unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind – für sie greift das deutsche Asylrecht also nicht.
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(3) Menschenwürdige Unterbringung garantiert.
Diese übers Internet weltweit verbreitete Message wird immer weniger eingelöst. Tag für Tag kommen über 10000 Menschen allein über die bayerische Grenze an. Sie werden in große Sporthallen, Massenquartiere, Fabrikgebäude, Zelte gesteckt und eingepfercht – schon allein angesichts der anstehenden kalten Jahreszeit ein Unding. Und im Hinblick auf die erforderliche Privatsphäre des Einzelnen im Widerspruch mit dem Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
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(4) Der Flüchtlingsstrom wird abnehmen.
Nein. Laut englisch- und vor allem französischsprachige Websites (Syrien war franz. Kolonie) bereiten derzeit allein über die Balkanroute 1/2 Million Menschen ihren Marsch nach Deutschland vor. Nur die deutsche Presse verkündet unisono, dass der nahende Herbst und Winter die Menschen von der Flucht abhalten würden.
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(5) Integration ist zahlen- wie wertemäßig möglich.
Schon alleine der geschichtliche Rückblick widerlegt diese These. Eine Million Flüchtlinge pro Jahr bedeutet incl. gesetzlich verankerter Familienzusammenführung , dass in jedem Jahr 4 Mio Flüchtlinge zu integrieren sind (Deutsche Sprache, Wohnung, Schule, Arbeit, Kultur). Die Bevölkerung Deutschlands soll also um 0,5% jährlich wachsen: 84 Mio, 88 Mio in 2016, 92 Mio in 2017, …
Integration in was – in welches Wertesystem? Aufklärung, Grundgesetz, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte, Leitkultur? Die Wertediskussion ist in Deutschland doch gerade erst dabei, mühsam anzulaufen. Und nun kommen 800.000 Muslime und erwarten einen “Ratgeber Deutschland” bzw. eine “säkulare Bedienungsanleitung für Deutschland” jenseits ihrer Religion.
Eine solch gewaltige Integrationsleistung kann kein Land der Erde vollbringen. Zumal der Gauck’sche Satz gilt: “Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.”
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(6) Existenz Israels ist und bleibt Staatsraison.
Hierauf hat Bundespräsident Gauck in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Einheit am 3.10.2015 deutlich fragend und mahnend hingewiesen. Ein Beispiel: Die syrischen jungen Männer (immerhin machen sie 80% der Flüchtlinge aus Syrien aus) sind zeitlebens zu Hass und Ablehnung von Juden wie Israel erzogen worden. Und nun sollen sie mit Überschreiten der deutschen Grenze plötzlich ihren Antisemitismus vergessen?
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(7) Flüchtlinge sind genauso gesetzestreu wie Inländer.
Dies ist falsch. Die Kriminalitätsrate von Migranten liegt – im Durchschnitt wie auch bezogen auf Altersklassen (z.B. 18-25 Jahre) – laut seiösen Studien signifkant über der der hiesigen Einwohner. Dies darf man den hier Ankommenden nicht zum Vorwurf machen, sondern den Zuständen in ihren Herkunftsländern. Drei Beispiele: Afghanen haben noch nie in ihrem leben einen funkionierenden Staat erlebt – seit 45 Jahren nur Krieg. Ist es da nicht logisch, dass sie auch dem deutschen Staat feindlich begegnen und die Gewaltbereitschaft hoch ist, denn ‘ohne Gewalt kein Überleben’. Viele jungen Muslime stehen Menschen mit kurzem Rock mit Unverständnis gegenüber – sie müssen erst lernen, dass dies dem Mann gegenüber gleichberechtigte Frauen sind, und dies braucht Aufklärung und Zeit. Für junge Syrer ist der Satz “Die Polizei – Dein Freund und Helfer” schlicht Unsinn, denn sie haben zeitlebens die Polizei als Gehilfe der schlimmen Assad-Diktaturen (Vater wie Sohn) erlebt, vor der man sich fürchten muß.
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(8) Christliche und islamische Gemeinden harmonieren
Dies träfe nur dann zu, wenn es in Deutschland eine klare Trennung von Kirche und Staat gäbe (zwei mal Konjunktiv). Dann wäre – wie in Frankreich, USA, Kanada – Religion Privatsache und unser Staat könnte die Religionsgemeinschaften nach dem Grundsatz ‘Gleiches Recht für alle Glaubensbekenntnisse’ in gleichem Umfang unterstützen. Derzeit aber sind Protestanten und Katholiken per Grundgesetz deutlich privilegiert. Die Islam-Verbände werden die gleichen Rechte wie die christlichen Kirchen beim Verfasungsgericht einklagen und Recht bekommen. Dann wird der Staat auch muslimische Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, Sozialdienste wie eine ‘Islam-Caritas’ zu 95% finanzieren und an Schulen Sunnitische-Islam-Religion, Schiitische-Islam-Religion, Alevitische-Islam-Religion, … (DEN Islam – so wie DIE Kathllische Kirche – gibt es bekanntlich nicht) als Unterrichtsfächer unterhalten müssen. Mit all dem wäre unser Gemeinwesen aber überfordert. Demnach wird es die Harmonie von Christen und Muslimen erst mit der Einführung des Laizismus (strenge Trennung von Kirche und Staat) geben, die wiederum eine Änderung des Grundgesetzes erfordert. Regierung wie Bundespräsident wissen dies, wagen es aber nicht ehrlich und deutlich auszusprechen, sondern nur in vagen Andeutungen wie “Auch Staat und Gesellschaft in Deutschland werden sich mit der Integration so vieler Flüchtlinge tiefgreifend ändern müssen.”

(9) Es gibt Arbeit für alle.
So pauschal gilt dies in Deutschland als Hightech-Hochlohnland nicht. Es ist zwar genug Bedarf an Arbeitskräften. Aber es kommen überwiegend Leute mit wenig Schulbildung oder Abschlüssen und viele Analphabeten – der ‘syrische Arzt oder Ingenieur’ ist die seltene Ausnahme. Für Hans-Werner Sinn, laut DIE ZEIT (8.10.2015, S. 35) “Deutschland einflußreichster Ökonom” gibt es angesichts des Zustroms in den Niedriglohnbereich drei Möglichkeiten: “Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend. Ich würde die letzte Variante wählen und einen persönlichen Lohnzuschuss zahlen. … Die Frage ist doch, ob wir Menschen in der Arbeit bezuschussen oder ohne Arbeit vollständig alimentieren. Mindestlöhne bedeuten Letzteres, und deshalb sind sie für den Staat teuer und für die Betroffenen inhuman.”
Das erste und vorrangige Ziel der Integration ist , die Flüchtlinge so rasch wie möglich in Arbeit, Job bzw. Beschäftigung zu bringen. Die derzeitige Konjunktur kommt dem entgegen, die Tarifpartner auch?

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