Umwelt-Jahresrueckblick 2014

2014: Umweltpolitischer Jahresrückblick des Bund – Mensch, Natur und Umwelt am Oberrhein. Das Jahr 2014 war weltweit kein gutes Jahr: Die globale Krise, die auch eine Krise nicht-nachhaltigen Wirtschaftens ist, ist noch lange nicht überwunden. Mit Ebola erleben wir die Wiederkehr der großen Seuchen und auch die weltweiten Kriege rücken immer näher an uns heran. Im hundertsten Jahr nach Beginn einer der schrecklichsten menschengemachten Katastrophen, dem Ersten Weltkrieg, wird uns bewusst wie wertvoll es ist, in Frieden zu leben.
Das Krisen- und Kriegsjahr 2014 bestätigte wieder einmal die Unfähigkeit der Menschen aus den Katastrophen der Vergangenheit zu lernen. Gerade von “Qualitätsmedien” hätten wir uns in diesen Fragen mehr analytisch kluge Differenziertheit gewünscht.

Überall in Europa und auch am Oberrhein fanden im Jahr 2014 hochoffizielle Erinnerungsfeiern zum Beginn des Ersten Weltkrieges statt. Ein trauriges Beispiel für “Erinnerungskultur” war das Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande am 3.8.14 auf dem Hartmannsweilerkopf in den Vogesen. Bei der „militärisch umrahmten“ deutsch-französischen Friedensfeier waren Pazifisten und Friedensfahnen unerwünscht. Das Zeigen einer Friedensfahne erregte den Unmut der französischen Polizeikräfte derart, dass sie den Aktivisten ohne Angabe von Gründen ein Platzverbot erteilten und sie zu ihrem Fahrzeug geleiteten.

An einer Stelle hat uns das bedrohliche Chaos im Nahen Osten auf eine traurige Art bestätigt: Schon im Jahr 2007 hatten wir die gefährlichen Pläne des französischen Staatspräsidenten Sarkozy kritisiert, Atomkraftwerke und damit Atomkraftwaffen nach Libyen und in andere Spannungsgebiete des Nahen Ostens exportieren zu wollen. Herr Gaddafi war damals gerade wieder ein „guter Diktator“, mit dem sich gute Geschäfte machen ließen. Wären 2007 AKW exportiert worden, dann hätten die kriegführenden Parteien im Nahen Osten jetzt vermutlich Atomwaffen oder „schmutzige“ Bomben.

100 Jahre nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg konnten wir aber auch an ein sehr erfreuliches Kapitel badisch-elsässischer Geschichte erinnern. Im elsässischen Marckolsheim wurde im Jahre 1974, vor vierzig Jahren, ein wichtiges Kapitel der Umweltgeschichte geschrieben. Trinational-gemeinsam und erfolgreich besetzten Menschen aus Frankreich, aus Deutschland und der Schweiz das Gelände eines geplanten, extrem umweltbelastenden Bleichemiewerks und verhinderten die massive Umweltvergiftung. Der damalige Erfolg hat auch dem BUND am Südlichen Oberrhein wichtige Impulse gegeben.

Entsetzt sehen wir das globale und regionale Verschwinden von Arten. Der Mensch hat in nur vier Jahrzehnten die Zahl der Wirbeltiere auf unserem Planeten um die Hälfte reduziert. Im Durchschnitt hat sich die Anzahl der weltweit untersuchten Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Fische in den vergangenen 40 Jahren halbiert und aktuell sterben täglich 380 Tier- und Pflanzenarten aus.

Unsere Aufgabe ist es, die Themen Naturschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz immer wieder auf die Region zu beziehen und regional gegen den explodierenden Flächen-, Natur- und Landschaftsverbrauch und gegen die „Vermaisung“ anzugehen und Mensch und Natur zu schützen. Wir danken allen, die uns geholfen haben, unsere sehr umfangreiche und wichtige Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes zu erstellen. Gerade die Fortschreibung des Regionalplanes zeigte überdeutlich, dass Flächenverbrauch, Verbreiung der Landschaft und Verscheußlichung am Oberrhein ungebrochen weiter gehen sollen, wenn sich die Mehrheit der Bürgermeister durchsetzt.

Eines von vielen Beispielen ist das immer noch wunderschöne Tennenbacher Tal. Wenn es nach der Kreisverwaltung im Landkreis Emmendingen geht, dann wird die Straße im Tennenbacher Tal massiv ausgebaut und PKW und LKW fahren zukünftig mit hoher Geschwindigkeit direkt an der historischen Klosterkapelle vorbei. Der BUND will menschen-, landschafts- und naturgerechte Kompromisse in Sachen Tennenbacher Tal. Kompromisse, die den Menschen in Freiamt und den Straßenbenutzern nur wenige Sekunden Zeitverzögerung abverlangen, die gleichzeitig aber Respekt für Natur, Landschaft, Kapelle und eines der landschaftlich (noch) schönsten Täler in Südbaden aufzeigen.

Elf Jahre nach dem Brand des “nicht brennbaren” Giftmülls in der Deponie Stocamine in Wittelsheim im Südelsass wurde 2014 damit begonnen den Müll in ein früheres Salzbergwerk in Thüringen zu bringen. Es ist gut und richtig den Giftmüll aus der maroden Deponie Stocamine zu bergen und die vom BUND immer kritisierte Billiglösung in der Vergangenheit, wird jetzt für die französischen Steuerzahler sehr teuer. Doch in einem so großen Land wie Frankreich müsste es möglich sein, den aus der Stocamine geborgenen Giftmüll im eigenen Land sicher zu deponieren.

Die Diskussion um die Windenergie nahm auch am Oberrhein an Heftigkeit zu. In Denzlingen gab es eine Großveranstaltung von Windradgegnern, die von Atomlobbyisten und den organisierten Klimawandelleugnern von EIKE dominiert wurde.
Die Fragen des Artenschutzes und des Landschaftsbildes werden auch vom BUND sehr intensiv geprüft und in die Verfahren eingebracht. Dennoch müssen wir in der Windenergiedebatte auch immer auf die Folgen der bisherigen Energieerzeugung aufmerksam machen. Windräder erzeugen im Gegensatz zu Atomkraftwerken keinen Kinderkrebs, Atommüll und keine Atomunfälle und im Gegensatz zur Nutzung der letzten fossilen Energievorräte auch keinen Klimawandel. Gerade im Vergleich zu manchen neuen Bürgerinitiativen zeigt sich die gemeinwohlorientierte Differenziertheit eines Naturschutzverbandes.

Globale und regionale Erfolge:

  • Das lebensbedrohende Ozonloch ist endlich kleiner geworden und unsere früheren Proteste gegen den Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) haben sich gelohnt. Nach UN-Prognosen erholt sich die Ozonschicht, die die Erde vor den krebserregenden UV-Strahlen der Sonne schützt. Bis 2050 könnten wieder Ozonwerte wie in den 1980er Jahren erreicht werden.
  • Am 1. Januar 2014 wurde endlich der viel zu kleine Nationalpark Nordschwarzwald gegründet.
  • Im Jahr 2014 war Strom aus Wind und Sonne bereits wesentlich billiger als Atomstrom.
  • Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass die Atomkonzerne im Jahr 2014 ihre teuren atomaren Altlasten gerne verstaatlicht hätten, um die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen?
  • Regional freuen wir uns über die beginnende Renaturierung von Elz, Glotter und Dreisam. Nachdem wir jahrzehntelang und erfolgreich für eine bessere Wasserqualität gekämpft haben, geht es jetzt darum, mit den Ausgleichsgeldern für den Bahnausbau aus den geradgestreckten, naturfernen Kanälen wieder „richtige Bäche“ zu machen. Es freut uns sehr, dass unsere alten BUND-Forderungen langsam umgesetzt werden.
  • Gemeinsam mit dem BUND-Landesverband, der BUND-Bezirksgruppe Schönberg und der Bürgerinitiative „Bürger für den Urberg“ konnten wir einen schönen juristischen Erfolg erzielen. Der Abbau von Kalk am Urberg bei Bollschweil ist endgültig gestoppt und die Naturzerstörung verhindert.
  • Seit vielen Jahren sagen wir, dass der eingeschleppte Maiswurzelbohrer am besten mit der ökonomisch und ökologisch sinnvollen Fruchtfolge bekämpft werden kann. Jetzt zeigt sich auch in der Praxis, dass wir Recht hatten und dass der massive Gifteinsatz der letzten Jahre unnötig war. Das massive Bienensterben im Jahr 2008 hätte durch Fruchtfolge verhindert werden können.


Ein großes und wichtiges Thema im Jahr 2014 war das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. TTIP wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte und Monsanto. Eine der größten Gefahren des Abkommens sind die Schiedsgerichte- , eine Konzerngerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat schon heute bedroht. 4,7(!) Milliarden Euro will der Energiekonzern Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und klagt vor einem geheimen Schiedsgericht.
Das Finanzamt Frankfurt hat im Spätherbst 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Dieses Vorgehen war zwar formell und rechtsstaatlich begründet, hatte aber einen politischen Hintergrund. Es war ein massiver Angriff auf eine Nichtregierungsorganisation, der auch im Zusammenhang mit den bundesweiten Aktivitäten vieler NGO´s gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesehen werden muss.

Am 19. September 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von Ökologischen Flutungen beim IRP bestätigt. Ein wichtiges Urteil um Hochwasserschutz mit Naturschutz zu verbinden.

Ende 2014 gab es leider wieder einmal ein typisches Urteil gegen einen großen Umweltvergifter. Das oberste italienische Gericht hat im Prozess um den Asbest-Tod vieler Menschen das Urteil der Vorinstanz gegen den Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny aufgehoben. Der Kassationsgerichtshof in Rom annullierte die Verurteilung zu 18
Jahren Haft und hohe Schadensersatzzahlungen aus der Vorinstanz.
In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan…) die Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile können und müssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein Rückblick auf die wirklich großen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenziösen Urteilen und ein Nichtinteresse der Medien an solchen Themen.

Im Dezember 2014 überraschte die französische EDF die Menschen am Oberrhein mit einem Genehmigungsverfahren für das AKW Fessenheim. Es zeigt sich schnell, dass es sich eher um ein “Beteiligungsbehinderungsverfahren” zur Wasserentnahme und zur genehmigten Einleitung von Radioaktivität, Bor und Abwärme in den Rhein -in die Trinkwasserquelle für Millionen EuropäerInnen- handelte.

Das Jahr 2014 war ein schwieriges Jahr.
Umwelt- und Naturzerstörung, Kriege, Krisen, Gefährdung von Demokratie und Freiheit, Überwachung, Hunger in der Welt, undemokratisch wachsende Konzernmacht, eine Zunahme von Gewalt, Irrationalität und Intoleranz… Ein Blick in die Welt zeigt zunehmende Gefährdungen, Krisen, politische und manchmal auch gesellschaftliche Auflösungserscheinungen…
Eingebunden in diese Großthemen ist es unsere Aufgabe, uns auch in zunehmend schwierigen Zeiten für Mensch, Natur, Umwelt, für Nachhaltigkeit und Zukunft zu engagieren.

5.12.2014, Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

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