TTIP-Check zur EU-Europawahl

Die Seite www.ttipcheck.eu ist ein Initiative von BUND und GLOBAL 2000 www.global2000.at zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln droht. Viele befürchten, dass das Abkommen unter anderem den Einsatz von Fracking - also die sehr umweltschädliche Gewinnung von Schiefergas – in der EU begünstigen wird.  Mit dem “TTIP-Check” fordert der BUND die KandidatInnen zur Europawahl auf, Farbe zu bekennen: Lehnen sie TTIP ab? Oder lassen sie es zu, dass durch das Abkommen bestehende nationale und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geschwächt, die Interessen der Industrie über die Bedürfnisse der KonsumentInnen gestellt und demokratische Prinzipien ausgehebelt werden? Ich lehne ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) ab, das

  • bestehende nationale und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schwächt. (TTIP würde damit unter anderem den Einsatz von Fracking fördern und die Zulassung giftiger Chemikalien in Alltagsprodukten erleichtern.)
  • die Interessen der Agrarindustrie über die Bedürfnisse der KonsumentInnen und der bäuerlichen Landwirtschaft stellt. (TTIP würde die Tür öffnen für ungekennzeichnete Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln und für eine industrielle Tierhaltung, in der dem Einsatz von Hormonen, Futtermittelzusätzen und Antibiotika kaum noch Grenzen gesetzt sind).
  • ein Investor-Staat-Klagerecht und einen Rat für regulatorische Kooperation vorsieht. (TTIP würde Wirtschaftsakteuren hierdurch noch mehr Einfluss verschaffen. Dringend benötigte Verbesserungen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes wären kaum noch durchsetzbar. Demokratische Prinzipien würden ausgehebelt und der öffentlichen Daseinsvorsorge droht die weitere Liberalisierung

21.5.2014, www.ttipcheck.eu

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