Schlagwort-Archive: Wahl

Alles Deutsche schlecht reden

Ich verstehe einfach nicht, warum es vielen Menschen in Medien, Kultur und Politik Genugtuung bereitet, wenn alles irgendwie “Deutsche” schlecht geredet wird. 1) Warum spricht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in ihrem Bericht zum “UN-Aktionstag zur Gewalt gegen Frauen” am 25.11.2019 von … Weiterlesen

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EKD – Demokratischer Diskurs?

„Wenn im Bundestag und in den Landtagen vertretene Parteien rechtsradikale Ideen in ihren Reihen dulden, dann disqualifizieren sie sich im demokratischen Diskurs.… Wir werden die zur Rede stellen, die Rechtsradikalen Deckung geben, auch dann, wenn sie selbst nicht so denken…“ … Weiterlesen

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“Wir sind Rechtsstaat” – Alarm

Der Souverän ist das Volk, also seine Bürger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit “Wir sind Rechtsstaat” in Kleinkindsprache über Print, TV und http://www.wir-sind-rechtsstaat.de … Weiterlesen

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Weiter so – trotz Abwahl

Thüringen hat gewählt und nun sehen sich alle Parteien, bis auf eine, gezwungen, eine Regierung ohne diese eine Partei zu bilden. Damit bestätigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: EINE Einheitsregierung steht gegen EINE … Weiterlesen

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EU-Kritiker sind EU-Gegner?

Man wird doch “nicht zum Sympathisanten von Victor Orbán, nur weil man die Brüsseler Arroganz gegenüber dem Willen demokratischer Mehrheiten kritisiert” – so bringt es der Cicero auf den Punkt: Wer Kritik an der EU übt, wird sofort als Rechter … Weiterlesen

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Anywhere zu OB-Wahl in Görlitz

Die Oneworld ist gespalten in Somewheres (schon länger hier Lebende) und Anywheres (ausgestattet mit “tragbaren” Identitäten). Ein Offener Brief offenbart die eigene Unzufriedenheit der Anywheres, die kaum etwas “Eigenes” mehr haben und “sich selbst zum Hals raushängen”. Sie verbringen ihre Zeit z.B. damit, das “Eigene” … Weiterlesen

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EU-Wahlbeteiligung erfreulich

1) Die EU-Wahlen am 26.5.2019 überraschten mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 68% in Deutschland (nach nur 43,2% in 2014) und annähernd 51% EU-weit. Damit erfährt das EU-Parlament einen Legitimationsschub – trotz dem in Strasbourg leider nicht verwirklichten Demokratieprinzip “one … Weiterlesen

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Medien D gegen A: Ibiza-Video

Das von deutschen Medien veröffentlichte Ibiza-Video um Österreichs Vizekanzler Strache sorgt für zweifachen Eklat: (1) FPÖ-Vizekanzler bloßstellen: Es ist für den kleinen Bürger nur schwer zu begreifen, wie ein für Korruption derart empfänglicher und charakterlich labiler Heinz-Christian Strache zum Vorsitzenden der FPÖ und … Weiterlesen

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Wahlplakate – zweierlei Recht?

Es wird viel plakatiert zur Kommunal- und EU-Wahl am 26.5.2019. Und auch viele Wahlplakate zerstört. Trafen früher vereinzelte Dumme-Jungen-Streiche alle Parteien gleichermaßen, so hat 2019 nur die AfD Grund zu klagen: “Die AfD hat rund 500 Plakate gehängt, wegen einer … Weiterlesen

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Islam 2000 Jahre in Europa

Im ZDF-„Schlagabtausch“ vom 16.5.2019 sagt unser nächster EU-Kommissionspräsident (?) Frans Timmermans “Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa”. All diese Pappnasen und Politclowns halten sich für schlauer und werden über die Zukunft von Europa und uns allen bestimmen. Das … Weiterlesen

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RunForEurope Breisach 19.5.19

Der dritte Lauf “Run For Europe” findet am 19. Mai 2019 ab 11 Uhr in Breisach statt: Über 7 km ab Breisach-Marktplatz – Europoint – Rheinbrücke, Insel Volgelsheim – Camping “L’Ile du Rhin” und zurück. Musik. Politiker aus D und … Weiterlesen

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Zweierlei Abgeordnete in Berlin

„Es gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere“, man darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in “Sippenhaft” nehmen – so der Uralt-Grüne Hans-Christian Ströbele zur AfD-MdB Mariana Kühnel-Harder, die auch beim 3. Wahlgang zur … Weiterlesen

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Papier: Verfassung und Recht

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, so Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. “Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein … Weiterlesen

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OB-Wahl FR – Horn vor Salomon

“Er ist nicht in der Lage, die Stadt zu führen” sagte Dieter Salomon am 22.4.2018 kurz nach Bekanntgabe seiner argen Niederlage (31,3%) gegen Martin Horn (34,7%) im ersten OB-Wahlgang. Der Ältere (57) bringt den Altersunterschied gegenüber dem jungen Herausforderer (33) vor – herablassend … Weiterlesen

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Wahl Ungarn – Wertetumor EU

70% der Ungarn lasen am gestrigen 9.4.2018 erfreut in den Zeitungen: Viktor Orban’s Wiederwahl mit 49,8% für seine konservative Fidesz-Partei. Zusammen mit den 19,3% der rechtsradikalen Jobbik-Partei (die Besseren) haben fast 70% der Ungarn rechts gewählt. Dies bei 71% Wahlbeteiligung und … Weiterlesen

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GroKo – Weiter so statt Neues

CDU/CSU und SPD, die Wahlverlierer, bilden als GroKo eine neue Regierung des “Weiter so”. Mit den alten Leuten: “Sie haben im wahrsten Sinne des schönen deutschen Wortes „ausgedient“ – so Heiner Flassbeck, der statt “Weiter so” Neuerungen fordert: (1) Abgeordnete für … Weiterlesen

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Diskussionskultur im Bundestag

“Einerseits haben wir diesen hochmoralisierten Diskurs, der einhergeht damit, ganze Gruppen häufig vom Diskurs einfach entweder auszuschließen oder moralisch in Frage zu stellen. Aber die Reaktion darauf ist natürlich genauso wenig schön. Man reagiert dann eben auch nicht nüchtern und … Weiterlesen

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Richtwert statt Obergrenze

Die Obergrenze von 200.000 ist eine Mogelpackung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im … Weiterlesen

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Migration – Querfront Linke AfD

Bei der Migration tun sich die Linken und Rechten zur Querfront zusammen: Linke wie AfD sehen in der massenweisen Zuwanderung seit Budapest 9/2015 die Ursache für Wohnungsnot, Lohndumping und Bildungsmisere. Oskar Lafontaine zwei Tage nach der Wahl überdeutlich: „Man darf … Weiterlesen

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Wahl 24-9-2017 – 6 mal positiv

Die AfD ist als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt worden, “dies sollte man positiv sehen” (Prof Platzek in HartAberFair am 25.9.17), denn damit eröffnet sich die Chance auf: (1) das Ende der GroKo, (2) eine Stärkung der parlamentarischen Opposition, (3) die … Weiterlesen

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Alle Wuensche werden klein …

“Alle Wünsche werden klein, gegen den, gesund zu sein.” Dieses Sprichwort gilt für alle Bürger – arm und reich, jung und alt, links und rechts. Und es gilt auch für den Staat als Genossenschaft von Bürgern (Adenauer): Offene Grenzen sind … Weiterlesen

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Bildung ist Zukunft – auch 2017

Was wird aus Deutschland in der Zukunft? Mit 50 Mrd Euro (laut Institut der deutschen Wirtschaft IW) wird für Migranten pro Jahr dreimal so viel ausgegeben wie für Bildung und Forschung mit 17 Mrd – und das in einem Land, … Weiterlesen

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Wahl 2017 ohne Diskussion

Alice Weidel (AfD) verläßt die von Marietta Slomka moderierte ARD-Sendung „Wahl 2017: Wie geht’s Deutschland?“. Wie Rainer Bosbach (CDU) die ARD-Sendung von Maischberger verließ? Nein – hier ging es nicht um Sachthemen, sondern um öffentliches Mobbing “Aller gegen Eine” inkl. der … Weiterlesen

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Priester und Imame – Wahl 2017

Beim zentralen Gottesdienst der protestantischen Pfarrgemeinde Freiburg-Ost zum Jahresbeginn 2016/17 in der Friedenskirche hält Dekan Markus Engelhardt die Silvesterpredigt. Ein Schwerpunkt ist die Bundestagswahl – Beispiel: “Angela Merkel möchte man einfach wünschen, dass Gott ihr die Gesundheit bewahrt und das … Weiterlesen

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Demokratische Parteien

Die AfD wurde am 4.9.2016 zweitstaerkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern: SPD 30,6% (-5,0%), AfD 20,8%. CDU 19.0% (-4,0%), Linke 13,2% (-5,2%), Grüne 4,8% (-3,9%). Als demokratische Partei in einer demokratischen Wahl. Auch nach diesem ungeheuerlichen Anstieg der AfD bleibt die Arroganz von … Weiterlesen

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Demokraten und Populisten

Der seriöse Demokrat sagt „Der Islam gehört zu Deutschland“. Wer hingegen die Meinung vertritt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, gilt als Populist – oder gar als Nazi und Rassist? Demokrat ist etwas Positives, Populist hat einen negativen Touch. Obwohl … Weiterlesen

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EU-Juncker Oesterreich-Wahl

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker’s Parteinahme gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer – weil er die FPÖ “nicht mag” – wird verurteilt. Österreichs Bürger fühlen sich vor ihrer Bundespräsidentenwahl irritiert und durch Juncker’s Statement “Die Österreicher hören das ungern, aber das ist mir egal” … Weiterlesen

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Afd-Waehler – Angst Dummheit

AfD-Wähler sind überängstlich, dumm und verführbar, alle anderen sind rationale Entscheider. Diese Wahlanalyse ist falsch. Ursachen liegen im Zustrom von 1,5 Mio Flüchtlingen seit Budapest 9/2015, der Fragen auslöst zu “Weiter so” (offene Grenzen), “Wir-schaffen-das” (Integration), Parallelkultur (Islam) und Kriminalität (innere … Weiterlesen

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Demokratie braucht Opposition

Mit dem Linksruck der CDU hat Merkel die Opposition im Bundestag ausgeschaltet. Heute tragen Grüne und Linke die CDU-SPD-Politik der offenen Grenzen und Alternativlosigkeit. Die AfD hat den rechts der Mitte freigewordenen Platz eingenommen. “Diese Bürger haben gar nicht zugehört” … Weiterlesen

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Bobbele haben Wahlergebnisse

Bereits von Freitag 11.3. an konnte man über www.freiburg.de die Ergebnisse der Landtagswahl vom Sonntag 13.3. erfahren – ein peinlicher Lapsus. Dabei meint es die Stadt Freiburg nur gut mit ihren Bürgern: Über die kostenlose WahlApp können die Bobbele mobil … Weiterlesen

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Elefantenrunde Wahl Landtag

Die Elefantenrunde zur Wahl des Landtags in BW am 3.3.2016 im SWR-TV am 10.3. mit CDU, Grüne, SPD, Linke, FDP und AfD war ein Gewinn. Endlich konnten die Parteivorsitzenden diskutieren und streiten – auch über das wahlbestimmende Thema: Zustrom von … Weiterlesen

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Gleiches Recht fuer Alle – nicht

Unser Rechtsstaat wird von der äußersten Rechten (NPD, Pegida) wie Linken (Antifa) bedroht. Was aber noch viel schlimmer ist – auch die Mitte befürwortet zunehmend Rechtsbruch: Pastoren gewähren massenweise Kirchenasyl, Islam-Verängstigte räumen Sonderrechte ein, politische Mainstreamler ignorieren die Judikative. “Gleiches … Weiterlesen

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Alternativlosigkeit vor Wahlen

Unsere Diskussionskultur wurde der von Merkel verordneten Politik-Alternativlosigkeit geopfert. Die “Alternative für Deutschland” darf in “Adolf für Deutschland” umbenannt werden (BZ-Forum vom 20.2.2016). Dies entspräche dem Umbenennen der SPD der 50er Jahre in “Sozialkommunistische Partei Deutschlands” oder der Grünen den 70er in “Grüne … Weiterlesen

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Ich habe keinen Fehler gemacht

Am 21.12.2015 wurde Landrätin Dorothea Störr-Ritter mit 48 von 67 Stimmen für weitere 8 Jahre wiedergewählt. Trotz den Vorwürfen, als sie zum Tod des 2-jährigen Jungen Alessio aus Lenzkirch-Kappel erklärte, das Landratsamt habe keinen Fehler gemacht. Die Kreistagswahl wird zudem als undemokratisch … Weiterlesen

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Migrantenbeirat – kaum Waehler

Wahl ohne Wähler. Bei der Wahl des 19-köpfigen Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Freiburg gab es 2015 eine so geringe Wahlbeteiligung wie noch nie in der Geschichte dieses Gremiums. Von den 26670 Wahlberechtigten haben lediglich 713 Personen von ihrem Stimmrecht Gebrauch … Weiterlesen

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Demokratie ohne Waehler

Nur 50% der Bürger beteiligten sich an der Wahl im Bundesland Bremen – ein Schock für unsere Demokratie. Jeder zweite Bürger als Souverän gemäß Grundgesetz verhält sich unsolidarisch, bequem und faul. Einerseits nimmt er viel: Sozialstaat, Hartz IV, innere Sicherheit, Rechtsstaat, innerer Frieden. Andererseits … Weiterlesen

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TTIP-Check zur EU-Europawahl

Die Seite www.ttipcheck.eu ist ein Initiative von BUND und GLOBAL 2000 www.global2000.at zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln droht. Viele befürchten, dass das Abkommen unter anderem den Einsatz von Fracking – … Weiterlesen

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Bettensteuer – Kommunalwahl

Freiburg gilt als “grüne Stadt”, gut so. Oder als “Green City“, fine. Mit Vauban, Fahrrädern, Bächle, Münstermarkt, Kanonenplatz und Touristen, gut so. Aber auch mit über 100.000 Autos bei 200.000 Einwohnern, Uni-Bibliothek, Betonversiegelung, Altstadt-Gewalt – zur Gemeinderatswahl stimmt das schon nachdenklich. Auch Paul Busse … Weiterlesen

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Kommunalwahl Freiburg-Ost

Wen soll man am 25.Mai in den Freiburger Gemeinderat wählen? Gisela Heizler-Ries vom Littenweiler Dorfblatt hat die 17 KandidatInnen, die im Freiburger Osten leben, zu ihrer Kandidatur befragt. 1.) Welches sind Ihre persönlichen Anliegen in Sachen Stadtpolitik? 2.) Wo sehen Sie Handlungsbedarf … Weiterlesen

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Schwarz-Gruen – wegweisend

Nach der Bundestagswahl am 22.9.2013: Schwarz-Rot hatten wir schon, schwächt die SPD und als große Koalition demokratiefeindlich. Rot-Rot-Grün nicht gewollt. Schwarze Minderheitsregierung zermürbt mit der ständigen Suche nach wechselnden Mehrheiten. Neuwahlen sind feige. Bleibt Schwarz-Grün als zukunftsorientiertes Wagnis: Grüne vertreten die Energiewende … Weiterlesen

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