Schlagwort-Archive: staat

Diskussionskultur – Bundestag

Endlich mal eine interessante, offene, engagierte und ehrliche Debatte im Bundestag. Mit Argumenten statt Vorwürfen. Woran lag es? Zum einen am Thema der Organspende, das die gesamte Gesellschaft bewegt und den Respekt der abweichenden Meinung erzwingt. Zum anderen an der … Weiterlesen

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Grüne glauben sich selbst nicht

Grüne und Linke glauben dem von ihnen inszenierten Klimawandel-Framing (als Klima-Theorie, -Hysterie, -Katastrophe, -Angst, -Neutralität, -Ideologie, – Religion) selbst nicht, denn sonst würden sie einfordern: (1) Energie aus Kernkraft, (2) Internet abschalten (3) Verbot von Schweine-/Rinderzucht sowie (4) Flugzeug-/Kreuzschifffahrtreisen verbieten. Nur … Weiterlesen

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Bärbel Bohley – Prophezeiung

“Heute erfüllen sich allgemein die prophetischen Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley: „Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, … Weiterlesen

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20 Jahre Merkel-Deutschland

Im Jahr 1998 wurde Angela Merkel Generalsekretärin und 2000 Vorsitzende der CDU. Im Jahr 2002 ging sie in den Wahlkampf mit einem CDU-Parteiprogramm, das dem der AfD ähnelte und zum Problemkreis “Migration – Grenzen” sogar fast identisch war. Und Ende … Weiterlesen

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TV-Talkshow: Maaßen bei Lanz

Dank gebührt Markus Lanz für die Einladung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen am 17.12.2019 in seine Talkshow. So konnte Maaßen endlich auch im ZDF als Teil des ÖR klar Stellung nehmen. Zu Beginn nennt Lanz den Spruch von Seehofer „Migration … Weiterlesen

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Konservative braucht das Land

Seit den 1968er Jahren ist es der Linken mehr und mehr gelungen, Rechts mit Nazi zu verknüpfen: Jede Kritik an Links ist Rechts und damit automatisch auch Nazi. Diese Verknüpfung beinhaltet Geschichtsklitterung (schließlich war der Nationalsozialismus eine linksextreme Ideologie) und Demokratiefeindlichkeit … Weiterlesen

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Alles Deutsche schlecht reden

Ich verstehe einfach nicht, warum es vielen Menschen in Medien, Kultur und Politik Genugtuung bereitet, wenn alles irgendwie “Deutsche” schlecht geredet wird. 1) Warum spricht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in ihrem Bericht zum “UN-Aktionstag zur Gewalt gegen Frauen” am 25.11.2019 von … Weiterlesen

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Warnung: Hans-Juergen Papier

So deutlich wie Hans-Jürgen Papier in seinem neuen Buch “Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an” hat noch kein Rechtsexperte auf das sich in Deutschland anbahnende Staatsversagen hingewiesen. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive … Weiterlesen

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“Wir sind Rechtsstaat” – Alarm

Der Souverän ist das Volk, also seine Bürger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit “Wir sind Rechtsstaat” in Kleinkindsprache über Print, TV und http://www.wir-sind-rechtsstaat.de … Weiterlesen

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Mauerfall vor 30 Jahren Berlin

Vor 30 Jahren wurde die Berliner Mauer friedlich niedergerissen. Vom 13.8.1961 bis zum 9.11.1989 hat diese riesige Gefängnismauer die Bürger der DDR daran gehindert, auszureisen. Einmalig in der Welt, ähnlich allenfalls der Mauer, die Nord- und Südkorea trennt. Wer die … Weiterlesen

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Deutschland ist ein Rechtsstaat

“Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. .

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Seelsorge – Aufgabe der Kirche

Zur Trennung von Kirche und Staat: Es tat noch nie gut in der deutschen Geschichte, wenn sich die christlichen Kirchen mit politischen Parteien bzw. der Regierung gemein gemacht haben. In den frühen 50er Jahren beendete unser Pfarrer seine Predigt mit … Weiterlesen

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Weiter so – trotz Abwahl

Thüringen hat gewählt und nun sehen sich alle Parteien, bis auf eine, gezwungen, eine Regierung ohne diese eine Partei zu bilden. Damit bestätigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: EINE Einheitsregierung steht gegen EINE … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit 3.10.

Tag der Deutschen Einheit am 3.10.2019: Haben Sie schon mal erlebt, wie in Frankreich den USA und vielen anderen Ländern der alljährliche Nationalfeiertag gefeiert wird? In jeder Stadt, in jedem Dort treffen sich die Bürger, um sich selbst zu feiern. Und … Weiterlesen

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D-Dummheit und C-Cleverness

Bei Auslandsreisen (nicht nur EU mit F, I und Polen, sondern auch USA, Chile, Südafrika, China, Neuseeland, Russland) stets die gleiche Erfahrung: Die Bewunderung der Deutschen (Wirtschaftswunder, Soziale Marktwirtschaft, Made in Germany, Mauerfall) ist der Verwunderung gewichen: “Seid Ihr verrückt geworden?” … Weiterlesen

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Nationalstolz oder Scham?

Nachkriegszeit ab 1945 mit Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Mauerfall 1989: Die einen beneiden die europäischen Nachbarn wie Franzosen und Dänen um ihren so selbstverständlich gelebten Nationalstolz, die anderen leben in einer seit 1968 noch bestärkten Scham, als Deutsche geboren zu sein. … Weiterlesen

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EU: vdL schwach – Lagarde stark

Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (vdL) zur EU-Kommissionspräsidentin zeigt erneut, wie reformbedürftig – weil undemokratisch und schwerfällig – die EU ist. Den über 400 EU-Bürgern hat man im Wahlkampf Personen und Parteibündnisse vorgestellt, um danach enttäuscht feststellen zu … Weiterlesen

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Kirchentag – Frieden – Consent

„Wir sehen, wo Gott in der Welt wirkt – durch die Leute von Sea-Watch, SOS-Mediteranee und Sea-Eye, durch Greta Thumberg und die Schülerinnen und Schüler, durch so viele andere – und dabei machen wir mit … Behaltet euer Vertrauen, seid … Weiterlesen

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Grundgesetz 70: Freie Meinung

„Würden Sie sagen, man kann seine Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern oder muss man bei einigen oder vielen Themen vorsichtig sein?“ Nur 17,5% fühlen sich “frei” in ihrer Meinungsäußerung, die anderen 82,5% hingegen müssen “vorsichtig” sein, besonders zu Tabuthemen … Weiterlesen

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EU-Parlament undemokratisch

Demokratie beruht auf der Gleichheit seiner Bürger. “One man, one vote”. Die Europawahl ist insofern undemokratisch, als das Europaparlament diese politische Gleichheit nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt … Weiterlesen

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Enteignungen in D: Lieber Kevin

Enteignung: Lieber Kevin Offener Brief von Matthias Matussek an Juso-Chef Kevon Kühnert (SPD) Ich habe dein Interview über den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus gelesen und viel nachgedacht, denn als Rentner habe ich ja Zeit, mir „über meine wahren Bedürfnisse … Weiterlesen

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Medien in F und D: Notre Dame

Wie alle Kirchen in Frankreich ist auch Notre Dame seit 1905 im Eigentum des Staates, der Erzbischof hat nur den Nutznieß. Vom Brand am 15.4.2019 sind sowohl Citoyens (säkulare Bürger) als auch Catholiques (religiöse Christen) betroffen. Auch deshalb wiegt das … Weiterlesen

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Maaßen zur Meinungsdiktatur

Der entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ungarischen Fernsehen: „700 [bis] 900 Personen“ kommen täglich, eine neue Migrationswelle steht bevor „Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist“. Maaßen war es anscheinend nicht möglich, diese Abrechnung mit der Migrationspolitik von … Weiterlesen

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Zweierlei Abgeordnete in Berlin

„Es gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere“, man darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in “Sippenhaft” nehmen – so der Uralt-Grüne Hans-Christian Ströbele zur AfD-MdB Mariana Kühnel-Harder, die auch beim 3. Wahlgang zur … Weiterlesen

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EU-Reform: AKK versus Macron

“Europa muss auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.” So … Weiterlesen

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Böckenförde: grosser Freiburger

Ein großer Freiburger ist am 24.2.2019 in Au im Hexental gestorben: Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1977-1995 Staatsrecht-Professor an der Universität Freiburg und 1983-1996 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bekannt ist sein Diktum, dass unser demokratischer Staat von Voraussetzungen lebe, “die er selbst … Weiterlesen

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Migranten Eigenverantwortung

Integration gilt als eine den Migranten zustehende Bringschuld: Wir reden von Integration (passiv) statt von “sich integrieren” (aktiv). Warum lassen wir den Migranten eine so umfassende staatliche Fürsorge zukommen, zeitlich unbegrenztes Nudging, ohne Gegenleistungen zu erwarten, ohne Eigenverantwortung und Anpassung … Weiterlesen

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AfD oder NSDAP – Quiz der SPD

Frank-Walter Steinmeier fordert uns in seiner großartigen Weihnachtsansprache zum “Miteinander reden” auf und wendet sich dabei an alle Bürger – als Abgeordnete, Kollegen, Nachbarn, Parteimitglieder, Sportler, Verwandte usw.: “Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch … Weiterlesen

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11 Mrd von 2018 an Migranten

Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung der Migration fließen. Für die kommenden Jahre war das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Stefan Kretzschmar: Meinung

Der frühere Handball-Nationalspieler Stefan Kretzschmar hat sich im Interview mit T-Online erstaunlich offen zum Thema Meinungsfreiheit und Gesellschaftskritik in Deutschland geäußert. Hier ein Ausschnitt: “Wie würden Sie denn heute die Situation eines Profisportlers in der Öffentlichkeit beschreiben? Warum ist es so schwer, … Weiterlesen

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Gleiche Rechte und Pflichten

„Es ist doch selbstverständlich, daß Männer, die aus rückständigen, patriarchalen Ländern kommen, hier lernen und respektieren müssen, was wir uns in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten errungen haben: Aufklärung, Meinungsfreiheit, Demokratie! Gleiche Rechte für Frauen und Männer! Keine Gewalt gegen Kinder! Und … Weiterlesen

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Babyboomer in Politik Medien

“Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf” – so die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt (KGE) im November 2015 also kurz nach Merkels historischer Grenzöffnung  Budapest 9/2015. Statt die katastrophalen Folgen dieser vom Parlament nicht legitimierten Entscheidung … Weiterlesen

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Mobiler Hühnerstall – Neubau

Amtsblockade gelöst: Ministerium erleichtert Genehmigung für mobile Hühnerställe. Wer in Deutschland bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Dies gilt selbst dann, wenn es um einen mobilen Hühnerstall geht. Laut dem Emmendinger Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (Grüne) soll es nun deutlich einfacher werden, … Weiterlesen

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CDU unter AKK: Weiter so

“Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem Deutschland und starkem Europa. Das ist die Verantwortung, die über die CDU hinaus reicht” – so Annegret Kramp-Karrenbauer am 7.12.2018 in der Rede auf dem … Weiterlesen

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Augustinerplatz – Gerichtsurteil

Die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Jurisdiktion funktioniert endlich auch am Augustinerplatz: Die Gesetzeslage fordert Nachtruhe ab 22 Uhr bzw. durch Entgegenkommen der Anlieger ab 24 Uhr. Die Exekutive kümmerte sich nicht darum: Der kommunaler Ordnungsdienst wurde 2014 abgeschafft und der Ende 2017 installierte … Weiterlesen

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Maaßen: Abschiedsrede am BfV

Karl Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), wurde nach Bekanntwerden der hier im Wortlaut wiedergegebenen Rede am 5.11.2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Abschiedsrede wurde von Karl Maaßen bereits am 18. Oktober 2018 … Weiterlesen

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Österreich ist frei – gegen GCM

„Österreich ist frei!“ – so bejubelte man die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15.5.1955 zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität Österreichs. Am 31.10. 2018 hat Österreich zum zweiten Mal seine Souveränität zurückerlangt. Diesmal nicht durch eine Unterschrift, sondern durch die Verweigerung einer Unterschrift: Die … Weiterlesen

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Freie Meinung – aber anonym

Die freie Meinungsäußerung mit Namen und Gesicht.ist im Grundgesetz garantiert. Dennoch wird in Blogs bzw. sozialen Medien mehrheitlich anonymes Posting bevorzugt bzw. eine Klarnamenpflicht abgelehnt. Die Furcht vor Nachteilen in Privatleben und Beruf führt dazu, auf die Schutzfunktion der Anonymität … Weiterlesen

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Sozialstaat nicht nachhaltig

Fragt man die Bürger nach ihren Sorgen, dann stehen Altersarmut und Migration ganz oben.  Wie berechtigt diese Sorgen des “kleinen Mannes” sind, hat Prof. Gerd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Uni Freiburg, in seinem Beitrag “Offene Grenzen … Weiterlesen

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Jeder Dritte ist ein Populist?

Fast ein Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Populisten. Also stolze 20.560.000 Personen. Dies hat die Bertelsmann-Stiftung ermittelt und das macht Angst. Aber was ist Populismus? Dazu hatte Infratest dimap im Mai und August 2018 jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte … Weiterlesen

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