Schlagwort-Archive: staat

Immigration stop – Demokratie

ALLE repräsentativen Umfragen seit Ende 2016 besagen, dass die Mehrheit der EU-Bürger einen Stop der Immigration von Muslimen befürwortet. Die Regierungen der Visegrad-Staaten fühlen sich der Verweigerungshaltung des demokratischen Souveräns verpflichtet, Deutschland hingegen nicht. Mehr noch: Kanzlerin Merkel hielt es … Weiterlesen

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Falsche Dichotomien – Merkel

Merkel’s Flüchtlingspolitik basiert auf falschen Dichotomien: Die Kanzlerin tut so, als ob es bei ihrer Flüchtlingspolitik seit Budapest 9/2015 nur zwei extreme Optionen zu wählen gebe: Willkommenkultur mit offenen unkontrollierten Grenzen oder totale Abschottung. Unterstützern der Willkommenspolitik gelang es in der … Weiterlesen

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Bulle und Geile Sau – Respekt

Früher wurde man von den Gerichten verurteilt, wenn man einen Polizisten als “Bulle” bezeichnete. Heute muß sich jeder Polizist als “Bulle” beleidigen lassen, solange er im Dienst ist, denn schließlich “wird er dafür bezahlt” (NRW-Innenminister Jäger). Mehr noch: Wenn heute … Weiterlesen

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Pauschalisierung und Einzelfall

“Postfaktisch” ist “Unwort des Jahres” 2016. Gäbe es einen “Unsatz des Jahres” als Pendant, dann hätte der Satz “Diesen tragischen Einzelfall nicht für Pauschalurteile nutzen” den ersten Platz verdient. Nach jeder Straftat eines Migranten erfolgt dieser warnende Satz, auch Freiburgs … Weiterlesen

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Freie saekulare Demokratie

“Eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft ist etwas, das wir lernen müssen” – so Carolin Emcke bei ihrer Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016. Das Statement stimmt, wenn man “lernen” durch “erhalten” ersetzt. Denn in den über 70 Jahren seit … Weiterlesen

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Volk als Verfassungsgeber

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Diesen Satz … Weiterlesen

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Amadeu – Staat finanziert Zensur

Amadeu-Antonio-Stiftung – Staatlicher Zensor: Was steuerfinanzierte Diskurswächter mit dem Grundgesetz zu tun haben: Welche Rolle hat der Staat? Das definiert das Grundgesetz. Die Grundrechte sind in ihrem Kern Abwehrrechte gegen den Staat. Die Meinungsfreiheit dient nicht dazu, dem Bürger richtiges Verhalten … Weiterlesen

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Kindergartenpflicht für alle

“Kita als Pflicht” fordern Rainer Wendt (Chef Polizeigewerkschaft) und Heinz Buschkowsky (Ex-BGM Berlin-Neukölln), um Parallelgesellschaften von muslimischen Migranten zu verhindern. Eine weniger ideologische (alter Sozialismus-Traum: der Staat kanns besser mit der Kindererziehung als die Familie) als pragmatische Forderung (Islam-Familien und … Weiterlesen

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Deutschland in Gefahr – Wendt

Im Vorwort zum neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt Rainer Wendt, Vors. der Polizeigewerkschaft, die beiden zentralen, gefährlichen Denkfehler der Bundesregierung: “Der erste (Denkfehler der Regierung) ist die angebliche Willkommenskultur in Deutschland. Das ist nichts anderes als ein künstlicher Begriff … Weiterlesen

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Aussichtslosigkeit Deutschland

Ein guter Text von Marisa Kurz (s.u.), gibt er doch genau die Verzweiflung wieder, unter der viele zur Zeit leiden. Nie habe ich, noch nicht einmal als politisch Verfolgter in der DDR (zweimal in Haft, freigekauft) diese Aussichtslosigkeit auf eine … Weiterlesen

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Grundvertrauen in den Staat

In den 70 Jahre nach 1945 gab es so eine Art Grundvertrauen der Bürger darauf, dass man sich im öffentlichen Raum  eigenermaßen sicher fühlte. Seit Budapest 9/2015 und Migrationswelle war dieses angekratzt, seit dem Terror in Köln, Brüssel, Paris, Nizza, … Weiterlesen

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Voelkerwanderung EU Migration

Seit Jahren macht Prof Gunnar Heinsohn auf “Youth Bulges” hin , Millionen wohlgenährter junger Männer, die wegen ihrer Perspektivlosigkeit im Maghreb und arabischem Raum in die EU migrieren. Nun sagt Vaclav Klaus, ehem. Präsident der Tschechei im Buch “Völkerwanderung”, dass … Weiterlesen

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375000000000 Euro Kosten – EU

Die EU will Länder ohne Flüchtlingsaufnahme mit 250.000 Euro/Person zu belegen. Diese Ablaß- bzw. Strafzahlung ist unverständlich, da Merkel-GroKo die vielen Flüchtlinge aus Arabien und Afrika als Bereicherung fürs Land ansieht. Oder erzeugen die 1,5 Mio seit Budapest 9/2015 nach D Geflohenen also … Weiterlesen

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Merkel u. EU gegen Rechtsstaat

Eine der informativsten Anekdoten zur deutschen Rechtsgeschichte: Immer wenn der preußische König Friedrich der Große aus dem Fenster von Schloß Sanssouci nach Osten schaute, ärgerte er sich über die angrenzende alte Mühle. Deshalb bot er so um 1760 dem Müller … Weiterlesen

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AfD als Opposition ueberfordert

Die AfD ist Sammelbecken all derer, die mit der Flüchtlingspolitik der erweiterten Merkel-GroKo CDU-SPD-Grüne-Linke nicht einverstanden sind. Dies sind (je nach Umfrage) zwischen 50% und 60% der Deutschen. Damit ist die AfD überfordert, zumal dieser Partei nach dem eleganten Linksrutsch … Weiterlesen

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Demokratie braucht Opposition

Mit dem Linksruck der CDU hat Merkel die Opposition im Bundestag ausgeschaltet. Heute tragen Grüne und Linke die CDU-SPD-Politik der offenen Grenzen und Alternativlosigkeit. Die AfD hat den rechts der Mitte freigewordenen Platz eingenommen. “Diese Bürger haben gar nicht zugehört” … Weiterlesen

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Bundestag ade -Talkshows OK

Talkshows ersetzen den Deutschen Bundestag. 1) Seit Budapest 9/2016 kamen über 1,4 Mio muslimische Migranten und weitere werden ohne Obergrenze folgen (Familiennachzug, Türkei-Deal). Diese tiefgreifendste Umstrukturierung von Deutschland seit dem 2.Weltkrieg 1945 und dem Fall der Berliner Mauer 1989 vollzieht … Weiterlesen

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EU mit 28 Wohlfahrtstaaten

“Entweder Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht” – dafür erhielt Milton Friedman 1976 den Nobelpreis. Jeder der 28 EU-Staaten hat sich für den Wohlfahrtstaat entschieden, setzt ihn aber gemäß der eigenen Historie unterschiedlich um: Nordeuropäer mit strenger Umverteilung … Weiterlesen

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Integration Muslime in F und D

Rein statistisch scheint die Integration in Frankreich geglückt zu sein: Schon in der 2. Generation sind 44% der Nordafrikaner mit Nichtmigranten verheiratet. Dennoch: Die Banlieue rund um Paris (wie auch die in den anderen französischen Großstädten) ist geprägt durch NoGo, … Weiterlesen

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Repraesentative Demokratie

Stündlich kommen 300 Flüchtlinge neu ins Land (3600 in 12 Std, 5 in der Minute). Die Zahl wird steigen. „Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Die Bürger wurden nicht hinreichend gefragt, ob sie der Exekutive unter Merkel das Mandat … Weiterlesen

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Demokratie – Gewaltenteilung

Für 75% der Deutschen ist die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Im ARD-Presseclub am 7.2.2016 tun 75% der geladenen Journalisten diese Sorgen der Bürger als Hysterie ab. 80% der Bürger sind überzeugt, dass ihre Regierung dem Flüchtlingsansturm nicht gewachsen ist … Weiterlesen

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Teilhabe oder Begrenzung

Nicht jeder der 7 Milliarden Menschen dieser Erde kann das Gleiche haben und verbrauchen wie wir. Dafür gibt es nicht genug Energie, Raum, Nahrungsmittel, Wohnungen und Arbeitskräfte, die für Niedrigstlöhne teure Diesel-Jeans nähen und Asics-Sportschuhe kleben. Auch können nicht 7 … Weiterlesen

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Es darf nicht so weitergehen

Der “Abwehrreflex der linksbürgerlichen Gesellschaft” (Claus Strunz bei HartAberFair 18.1.) zur Kölner Frauenjagd ‘Hoffentlich waren es keine Ausländer, wenn ja, dann hoffentlich keine Flüchtlinge und wenn ja, dann hoffentlich kein sexuellen Überfälle” wurde diskutiert. Nun darf man es wagen, über ehrliche … Weiterlesen

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27 gegen 1 – EU gegen D

Auch Schweden wird seine Grenzen für Migranten schließen: “Wir sind an der Grenze unserer Aufnahmekapazität“, so Ministerpräsident Stefan Löfven am 2.11.2015. Bei der unkontrollierten Zuwanderung steht Deutschland damit alleine gegen alle anderen 27 Länder der EU. Was tun bei “27 … Weiterlesen

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Patriot ist kein Auslaenderfeind

“Der Wille zusammenzuleben ist Freundschaft”, schrieb Aristoteles vor über zweitausend Jahren in seiner “Politik”. An Aktualität haben seine staatstheoretischen Überlegungen nichts verloren: Sie beruhen auf der Erkenntnis, daß das Gemeinwesen von einem gewachsenen Zusammengehörigkeitsgefühl lebt, das seinerseits auf einer über … Weiterlesen

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Freiheit Polizei Sicherheit USA D

Jeder Amerikaner, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft, steht fest zu Freiheit und Demokratie. “Freedom does not come for free”, dies ist fest verwurzelt von Kindheit und Schulzeit an. Freiheit muß verteidigt werden, Grundlage jeder Freiheit ist Sicherheit – diese Einstellung prägt … Weiterlesen

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Willkommenskultur – Leitkultur

Sogar die Presse korrigiert: Täglich kommen nicht etwa 10.000 Flüchtlinge neu an, sondern eher 15.000 oder mehr. Dies kostet Geld und den Abbau von Wohlfahrt. Von was müssen wir uns verabschieden (bei nüchterner Betrachtung, nix Populismus)? Von Mindestlohn, Frühverrentung, Sozialstaatprivilegien, … Weiterlesen

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Botho Strauss in 1993 und 2015

Angesichts der Asylanten-Proteste 1993 beklagte Botho Strauß im berühmten Essay “Anschwellender Bocksgesang” den Verlust des Deutschen – und bekam die Nazi-Keule zu spüren. 22 Jahre später schreibt Strauß (70) in “Der letzte Deutsche” resigniert: “Uns wird die Souveränität geraubt, dagegen … Weiterlesen

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Aylrecht abschaffen oder neu

Unser Asylrecht abschaffen oder aber komplett neu fassen: Das deutsche Asylgesetz ist weder zu finanzieren noch gesellschaftlich zu verkraften. Dieses Recht konnte nur deshalb bis heute bestehen, da es seit 1949 noch nie ehrlich angewendet und konsequent genutzt wurde. Zwar steht in … Weiterlesen

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Demokratie muss wehrhaft sein

Sehr zum Ärger der Nazi-Keulen-Schwinger haben Rechtsradikale in keinem Land der EU so wenig Rückhalt in der Bevölkerung (in- wie außerhalb des Parlaments) wie in Deutschland. Darauf können wir stolz sein. Wenn nun der Mob in Suhl und Heidenau gegen … Weiterlesen

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Staat und Religion – Humanisten

Am 02.09.2015, 19 Uhr, InterCityHotel beim Hbf Freiburg, Themenabend “Staat und Religion – Geschichte einer Symbiose“. Auch im 21. Jahrhundert sind in Deutschland noch immer der Staat und die (beiden großen christlichen) Kirchen eng miteinander verbunden. Das Verhältnis von Kirche und Staat kann als … Weiterlesen

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Eliten versagen in Deutschland

Es brodelt weltweit: IS, Flüchtlinge, Internetökonomie, Griechenland, EU. Es kriselt innen: 40% der Alleinerziehenden müssen trotz Arbeit Hartz IV beziehen, BND hilft NSA beim Ausspionieren der eigenen Landsleute, BER, E-Autos mit Kohlestrom. Politik und Eliten sind verängstigt und deshalb nur mit sich … Weiterlesen

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Fluechtlinge – Recht Demokratie

Einerseits hindern Abschiebungsgegner die Polizei daran, die Beschlüsse ordentlicher Gerichte umzusetzen und abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Andererseits attackieren Bürger Wohnheime von Flüchtlingen, damit Verfolgte darin keine Unterkunft finden können. Beide Gruppen lehnen beim Thema Migration den Rechtsstaat ab und … Weiterlesen

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Demokratie verliert – Autokratie

Autoritäre Regime hören auf, sich pro forma zur Freiheit zu bekennen – und gehen zum Angriff über: Als Reaktion auf die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft erlassen China, Rußland, Ägypten, Ungarn, aber auch Indien, Anti-NGO-Gesetze. Denn für NGOs sind Freiheit, Sicherheit, … Weiterlesen

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Kirchentagsubvention Kitastreik

Der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag vom 3. bis 7. Juni 2015 in Stuttgart wird vom Staat mit 8.6 Mio Euro bezuschusst. Ein Verstoß sowohl gegen die im Grundgesetz gebotene weltanschauliche Neutralität wie auch gegen das Motto des Kirchentags “Damit wir … Weiterlesen

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Pfingsten – keine Ahnung

Pfingsten – keine Ahnung. Die meisten Menschen unter 40 wissen überhaupt nicht, warum sie Pfingst-, Oster- bzw. Weihnachtsferien haben. Das Pfingstwunder kennt niemand: Die Jünger von Jesus konnten plötzlich alle Sprachen verstehen und in allen Sprachen sprechen, um die Menschen … Weiterlesen

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Feiertage auch fuer Muslime

Für Muslime sollen drei Feiertage und an Schulen der Islam als Religionsunterrichtsfach eingeführt werden. Gut so, da dies eine Klagewelle auslösen wird, die letztenendes die Einführung der strengen Trennung von Kirche und Staat zur Folge haben wird. Auf neue Islam-Feiertage … Weiterlesen

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Demokratie ohne Waehler

Nur 50% der Bürger beteiligten sich an der Wahl im Bundesland Bremen – ein Schock für unsere Demokratie. Jeder zweite Bürger als Souverän gemäß Grundgesetz verhält sich unsolidarisch, bequem und faul. Einerseits nimmt er viel: Sozialstaat, Hartz IV, innere Sicherheit, Rechtsstaat, innerer Frieden. Andererseits … Weiterlesen

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Kirchenaustritte – Kirchenmacht

Der dramatische Mitgliederschwund der christlichen Konfessionen geht einher mit einer zunehmenden Immigration von Muslimen unterschiedlicher Islam-Strömungen. Dies konnten die Väter unseres Grundgesetzes in 1949 nicht ahnen, als sie von einer Trennung von Kirche und Staat wie etwa in Frankreich absahen. Wenn die katholische und … Weiterlesen

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Schulfrieden – Kirche und Staat

Nur bei Störung des Schulfriedens ist ein Kopftuchverbot zulässig – mit diesem Urteil hat das BVG den Streit ums Lehrerinnen-Kopftuch dorthin verlagert, wo er am wenigsten hingehört: in die vielen Schulen im Land. Langfristig wird dieses Urteil dazu führen, dass die Religion … Weiterlesen

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