Schlagwort-Archive: Politik

Relativieren Instrumentalisieren

Relativieren und Instrumentalisieren nach dem Islam-Terroranschlag in Strasbourg. „Die mediale Erregungsspirale beginnt sich schneller zu drehen. Wieviele starben heute gleich, weil wir z.B. multiresistente Krankenhauskeime nicht ernst nehmen oder Pflegenotstand ignorieren – Ohne Kamerateams? Öffentliche Risikowahrnehmung ist so eine Sache“.  

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France: Generäle gegen GCM

In Frankreich haben in einem Offenen Brief mehrere Generäle aus den Reihen des Netzwerks der Volontaires pour la France (VPF) Präsident Macron dazu aufgefordert, den umstrittenen UN-Migrationspakt  GCM (Global Compact for Migration) nicht zu unterzeichnen. Federführend sind General Antoine Martinez, … Weiterlesen

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CDU unter AKK: Weiter so

“Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem Deutschland und starkem Europa. Das ist die Verantwortung, die über die CDU hinaus reicht” – so Annegret Kramp-Karrenbauer am 7.12.2018 in der Rede auf dem … Weiterlesen

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Gilets jaunes in F – Schweigen D

Es mutet fast surreal an: In Frankreich verwüsten die Proteste der Gelbwesten den öffentlichen Raum derart daß viele an die Revolution des 14. Juillet erinnern. Über 2/3 der Franzosen unterstützen die “Gilets jaunes”: “72% des Français soutiennent le mouvement malgré … Weiterlesen

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Wir sind noch mehr – Buch

„Wir Deutschen werden immer reicher, Merkel wird von Tag zu Tag beliebter, Migranten nicht krimineller, Trump und Putin bringen die Welt an den Rand der Apokalypse, aber vorher wird jeder Einzelne von uns durch den Klimawandel dahingerafft. Zumindest ist das … Weiterlesen

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Information – Ausgewogenheit

Vor 2002 waren die Medien noch unterschiedlich politisch ausgerichtet. Links: Spiegel, Stern, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau und Taz. Mitte: FAZ, Welt und Zeit. Rechts: Bayernkurier, Rheinischer Merkur. Auch beim Fernsehen: Links Radio Bremen und Konservativ: ZDF, BR und SDR. Seit 2002 … Weiterlesen

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Eine Einladung an alle: der GCM

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle: „Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn … Weiterlesen

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Der Stolz der Freiburger

“Wissen Sie, es passieren viele schlimme Sachen. Die Freiburger haben sich nach den Vorfällen doch auch nicht den Stolz nehmen lassen. Das sollte doch ein Vorbild für die Chemnitzer sein.” Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16.11.2018 bei ihrem Besuch in … Weiterlesen

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Palmer: Migrationspakt so nicht

Den UN-Migrationspakt lehnen immer mehr Länder ab: USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien , Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz. Nun will auch Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) den GCM (Global Compact für … Weiterlesen

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Völkerrechtliche Wirkungen

„Die Vereinbarung (gemeint ist der UN-Migrationspakt) wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da … Weiterlesen

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Ärzte, Fernreisen dank UN-Pakt

Das ist ja furchtbar, jetzt gibt es auch in der CDU (WerteUnion) mehr und mehr kurzsichtige Ignoranten, die noch immer nicht die Vorteile des UN-Migrationspakts erkannt haben. Aber zum Glück hat bis zu dessen Unterzeichnung noch die weitsichtige deutsche Kanzlerin das … Weiterlesen

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Demokratie lebt von Debatte

Die im UN-Migrationspakt bzw. “Global Compact for Migration” (GCM) enthaltenen Rechte von Migranten sind nur “Soft Law”, also international verbindliche Standards. Jeder Staat könne seine souveränen Rechte zur Migrationspolitik weiterhin selbst bestimmen. Kritiker des GCM (s.u.) sagen voraus, dass “Soft … Weiterlesen

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Riace in I: Landflucht Migration

Riace ist eine kleine Gemeinde in Italien, die, wie so viele andere italienischen Ort auch, unter dem Ausbluten des ländlichen Raums litt. 1998 strandeten an der nahegelegenen Küste kurdische Flüchtlinge, die Domenico Lucano, seit 2004 Bürgermeister dort, in seiner Gemeinde … Weiterlesen

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Maaßen: Abschiedsrede am BfV

Karl Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), wurde nach Bekanntwerden der hier im Wortlaut wiedergegebenen Rede am 5.11.2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Abschiedsrede wurde von Karl Maaßen bereits am 18. Oktober 2018 … Weiterlesen

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Österreich ist frei – gegen GCM

„Österreich ist frei!“ – so bejubelte man die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15.5.1955 zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität Österreichs. Am 31.10. 2018 hat Österreich zum zweiten Mal seine Souveränität zurückerlangt. Diesmal nicht durch eine Unterschrift, sondern durch die Verweigerung einer Unterschrift: Die … Weiterlesen

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Migrationspolitik: drei Aufgaben

“Die Mutter aller Probleme ist die Migration, das sage ich seit drei Jahren“ – so Horst Seehofer am 5.9.2018. Offenbar hat er recht. denn über 80% der Deutschen bezeichnen die Massenzuwanderung als ihre größte Sorge. Seehofer mag sich unglücklich ausgedrückt … Weiterlesen

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Entsesselt Euch

Sie (die AfD) kann gewählt werden und ist im Bundestag, aber auch in vielen Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten. Wer dies schwer erträglich findet, sollte nicht nach Verboten oder Verdrängen rufen, sondern mithelfen, sie zu demaskieren und ihre politische Basis zu … Weiterlesen

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Demokratie: Juden in Parteien

Juden in Deutschland sind in allen demokratischen Parteien zu finden. Wer meint, Juden dürfen nicht die AfD wählen, der irrt zweifach: Zum einen erklärt er damit jüdische zu unmündigen Bürgern (Nudging) und zum anderen die AfD zur undemokratischen Partei (Diffamierung). … Weiterlesen

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Palmer: Doppelter Spurwechsel

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist überzeugt, dass hunderttausende abgelehnter Asylbewerber – die meisten davon mutmaßlich auf Jahrzehnte vom deutschen Steuerzahler vollalimentiert – hier bleiben werden. Für den grünen Rebellen liegt die Ursache in Merkels Grenzöffnung von 9/2015. Palmer fordert deshalb einen … Weiterlesen

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Jeder Dritte ist ein Populist?

Fast ein Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Populisten. Also stolze 20.560.000 Personen. Dies hat die Bertelsmann-Stiftung ermittelt und das macht Angst. Aber was ist Populismus? Dazu hatte Infratest dimap im Mai und August 2018 jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte … Weiterlesen

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AfD: Abgrenzung zu Neo-Nazis

Für neu gegründete Parteien ist die Abgrenzung vom extremen politischen Rand überlebensnotwendig. Wie früher die Grünen vom Kindersex muß sich heute die AfD von den Neo-Nazis abgrenzen. Hier sind – früher wie heute – alle demokratischen Kräfte, auch die Medien, … Weiterlesen

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Alle Sorgen werden klein

“Alle Sorgen werden klein, gegen die, gesund zu sein” – daran erinnert sich der Einzelne, sobald es ihn irgendwo zwickt. Bezogen auf das Allgemeinwesen lautet der Spruch “Alle Sorgen werden klein, gegen die, das Problem der Migration nicht lösen zu … Weiterlesen

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Forschung ist Zukunft: 17 zu 50

“In der EU gibt es kleine Länder und andere, die dies noch nicht wissen”, so ein EU-Diplomat. Kein Land der EU kann seinen Investitionsbedarf (der die zukünftige Wohlfahrt bestimmt) aus dem eigenen Land heraus realisieren. Demnach ist mangels inländischer Ressourcen … Weiterlesen

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Asyl – Antrag online – Migration

Der Ausreisewillige formuliert seinen Asylantrag online in Nahost bzw. Afrika und mailt ihn nach Deutschland ans BAMF. Besser: Das BAMF modernisiert seine Homepage zur digitalen Plattform, über die der Asylbewerber bequem und sicher uploaden kann. Das BAMF bearbeitet den Antrag … Weiterlesen

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Karim: Bäume werden sterben

Imad Karim: Bäume werden weinen – oder: Diese Völkerwanderung hilft niemandem und schadet allen. Bäume werden weinen, man wird sie nach euch verdursten lassen. Steine werden heulen, man wird sie bald auf Frauen und Homosexuelle werfen. Flüsse werden austrocknen, man … Weiterlesen

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Bedford-Strohm und Gauland

Was ist beiden Personen gemein? Beide stehen als Vorsitzende im Rampenlicht der Medien. Heinrich Bedford-Strohm (SPD) ist Ratsvorsitzender der EKD und Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Was trennt beide? Ihr Verhältnis zu Angela Merkel.

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Konformitätsdruck – Freiheit

Droht die eigene Meinung von der Mehrheit mißbilligt zu werden, dann schweigen die meisten Menschen aus Isolationsfurcht. Da das eigene Schweigen weiteres Schweigen verursacht, spricht Elisabeth Noelle-Neumann (Demoskopieinstitut Allensbach) von der “Theorie der Schweigespirale”. Peter Graf Kielmansegg (Uni Mannheim) spricht … Weiterlesen

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Sozialstaat oder Migration

“You can have a welfare state or you can have open borders. But you can`t have both.” Diese bis heute unwiderlegte Aussage des Ökonomen Milton Friedman zum Wohlfahrtsstaat bzw. Sozialstaat heißt kurz Sozialstaat ODER Migration bei offenen Grenzen“. Beides zusammen, also “Sozialstaat UND … Weiterlesen

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Good News, die zu gut sind

Gibt es “Good News”, die von den Leitmedien (Presse, ÖR) verschwiegen werden, weil sie zu gut sind? Drei Beispiele: 1) Gewalttaten gegen Asylunterkünfte gingen um 70 % zurück, gegenüber 2016 sogar um ca. 90%. Im 1. Halbjahr 2016 gab es … Weiterlesen

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Vera Lengsfeld – Medien – AFD

Die Journalistin Vera Lengsfeld übt Kritik an der Migrations- und EU-Politik von Angela Merkel. Die AfD kritisiert ebenfalls die Migrations- und EU-Politik der Bundeskanzlerin. Folglich muß Frau Lengsfeld Parteimiglied der AfD sein. Diese Logik vertritt die FAZ, wenn sie schreibt: … Weiterlesen

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Fussball-WM und Eigentore

Achtung Satire: Fussball-WM 2018 Endspiel am 15.7.2018 in Moskau. Beim Stand von 4:2 für Frankreich schießen Kylian Mbappé, Antoine Griezmann und N’Golo Kanté drei Eigentore. Kroatien wird mit 4:5 neuer Weltmeister. Der überraschten Presse erklären die Spieler: In einer bunten, offenen … Weiterlesen

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NetzDG und Meinungsfreiheit

“Hate Speech” wird von den Social-Media-Betreibern entweder automatisch durch Algorithmen oder fallweise durch Denunzianten gelöscht. Wie stupid die Zensurautomaten der Künstlichen Intelligenz (noch?) sind, zeigt die Einordnung der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 als Hate Speech, da darin der Text … Weiterlesen

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Abwahl, bevor es zu spaet ist

Wer die Energie-, Europa- und Migrationspolitik des Merkel’schen Gesinnungsdiktats in Politik und Medien kritisiert, gilt als Rechts. Dieser Nazi-Keule widerspricht eine Gegenöffentlichkeit, die sich jenseits von Rechts oder Links dem kritische Realismus verpflichtet: Achgut.com, TichysEinblick.de, Jungefreiheit.de, Cicero.de, Cato-magazin.de, Philosophia-perennis.com, Publicomag.com, … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklaerung 2018

Die “Gemeinsame Erklärung 2018” wird im Oktober 2018 im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt (57.512 Mitunterzeichner 23.5.-20.6.2018). Vera Lengsfeld wird vor dem Ausschuss sprechen. Mit der Petition 2018 fordern Bürger vom Parlament die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge zu den Punkten … Weiterlesen

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Afrikas Jugend wird emigriert

Was haben die Afrikas Bischöfe und Tübingens Oberbürgermeister gemeinsam? Beide warnen vor der weiteren Auswanderung junger Afrikaner nach Europa. Den Kirchenmännern geht es um den Exodus ihrer Zukunft, der Jugend – die Kardinäle werden von der deutschen Medien totgeschwiegen. Boris … Weiterlesen

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ARD fordert Merkels Rücktritt

Die Ersten verlassen das sinkende Schiff, die Wendehälse positionieren sich neu. ÖR und Mainstreammedien SZ, FAZ, taz, … bewegen sich. So fordert die ARD erstmals Merkels Rücktritt: „Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim … Weiterlesen

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Fussball Fahnen Nationalismus

Als sich im WM-Spiel Deutschland-Schweden der lange Flachschuß von Toni Kroos in der 95. Spielminute zum 2:1 ins Tor drehte, da wurden die schwarz-rot-goldenen Fähnchen geschwenkt und die Fans freuten sich – nicht so die Grünen, weil dadurch gemäß www.gruene-jugend.de … Weiterlesen

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Tag der Patrioten – 17. Juni

Am kommenden Sonntag, den 17. Juni, finden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen zum „Tag der Patrioten“ statt, Der 17.06. ist der Tag, an dem die „Mannschaft“, ehemals „deutsche Nationalmannschaft“, gespickt mit den besten deutschen Spielern, in das Turnier in Russland … Weiterlesen

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EU-Recht vor National-Recht

Frankreich, Merkels Vorbild bei der EU-Reform, weist Migranten mit italienischem Asylantrag an seiner Grenze bei Ventimiglia ab. Genau dies will Merkel verhindern, wenn sie sagt: “EU-Recht kommt vor nationalem Recht“. Mit EU-Recht meint Merkel  aber nicht das gültige (Dublin), sondern … Weiterlesen

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Asylrecht an F I ES NL anpassen

Unser Asylrecht überfordert Staatsetat (Flüchtlingskosten 50 Mrd/Jahr), Justiz (400.000 Asylklagen anhängig) und Sozialgefüge (Überfremdung durch 500 * 30 * 12 = 180.000 Migranten jährlich). Deshalb muß unser individuell-rechtliches Asylgrundrecht (jeder Migrant kann kostenlos ein Bleiberecht einklagen) gegen ein objektiv-rechtliches (wie … Weiterlesen

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