Schlagwort-Archive: Politik

Abraham-Abkommen Israel-VAE

Am 13.8.2020 haben sich, nach Jordanien und Ägypten, mit Bahrein und den VAR zwei weitere arabische Staaten von der Maxime “Israel vernichten” bzw. “Juden ins Meer” losgesagt, die Existenz des Staates Israel anerkannt und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Mit … Weiterlesen

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Moria2020 Budapest15 Medien

Grenzöffnung und Willkommenskultur haben die Medien nach Budapest 9/2015 vehement gutgeheißen mit dem (Slogan “Migration löst Demografieproblem incl. Facharbeitermangel“) und Kritik als Nazi abgetan. Nun scheint sich in Moria/Lesbos 9/2020 mit dem Slogan “Alle 13000 Migranten nach Deutschland holen löst Problem der … Weiterlesen

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2020 Jahr der EU-Transferunion

2020 ist nicht Corona-Jahr, sondern Transferunion-Jahr: Gemeinsame Schulden und damit Euro-Bonds ähnliche Schulden markieren den Eintritt in eine EU als Schulden- und Transferunion. Dabei dienen angebliche Corona-Hilfen nur als Vorwand, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble offen und ehrlich zugibt: “Die Corona-Krise … Weiterlesen

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Zentralrat der Juden: 70 Jahre

“Wir dürfen uns über ein blühendes jüdisches Leben freuen” – so Angela Merkel am 15.9.2020 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des “Zentralrats der Juden in Deutschland” (ZdJ). Also eigentlich ein Grund zu überschwenglichem, freudigem Feiern. Doch die Bilder und Videos … Weiterlesen

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Freie Debattenräume – Appell

Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser haben den “Appell für Freie Debattenräume” initiiert, ähnlich dem in den USA erschienenen Aufruf „A letter on justice and open debate“ im Magazin Harper´s Magazin. Beiden geht es um eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie – … Weiterlesen

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Querdenken-Demo 29.8. Berlin

“Berlin – Verbot des Demonstrationsverbots: Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements.

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Baerbock: Asyl für alle, 3/4 < 2/3

„Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl“ – dies sagte die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, im ARD-Sommerinterview am 23.8.2020: https://youtu.be/FB3VFS8NPxU Eine solche Aussage ist nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Wird damit bezweckt, den Artikel 16a des GG („Politisch Verfolgte genießen … Weiterlesen

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Lockdown war falsch – laut CDU

„Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht so einen Lockdown gemacht“ – so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im ZDF bei Illner am 20.8., und der Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit nickte zustimmend. https://twitter.com/i/status/1296601527524691974. Dieser … Weiterlesen

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Target-Saldo EU: 1 Billion Euro

Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target2-Saldo in ihrer Bilanz per Ende Juli 2020 erstmals über eine Billion Euro betrug. Deutschland hat Waren und Dienstleistungen im Wert von über einer Billion Euro – genauer: 1.019 Mrd Euro bzw. 1.019.000.000.000 … Weiterlesen

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Glaubwürdigkeit: GroKo, MSM

Warum sind die Mainstream-Medien (MSM) so erpicht darauf, die Teilnehmerzahlen der einen Demos (Loveparade, Antifa, BLM) nach oben und die der anderen Demos (Corona, Berlin 1.8. “Tag der Freiheit”) nach unten zu korrigieren? Wo doch alle Demos für die Demokratie … Weiterlesen

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Deutsche sind keine Covidioten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete alle (zwischen 17.000 und 1,3 Mio) Bürger, die sich am 1.8.2020 auf die Straße des 17. Juni in Berlin begaben, um friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren, als “Covidioten”. Bei den Bürgern, die … Weiterlesen

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Hanspeter Schweizer – Nachruf

Am 26. Juli 2020 ist Hanspeter Schweizer, der Gründer und langjährige Herausgeber des “Dreisamtäler“, im Alter von 63 Jahren verstorben. Im Nachruf seiner Mitarbeiter auf https://www.dreisamtaeler.de/nachruf-hanspeter-schweizer/ wird Hanspeter Schweizer treffend als “wunderbaren Chancengeber” beschrieben. Ich kenne Hanspeter Schweizer seit über 30 Jahren und durfte ihn … Weiterlesen

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750 Mrd neu EU-Schuldenunion

Was sich Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten, wurde am 21.7.2020 in Brüssel wahr: Deutschland verschenkt 133.000.000.000 Euro an Italien und Spanien, das sind mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes von 362.000.000.000 Euro. Denn D trägt … Weiterlesen

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Hagia Sophia Istanbul Moschee

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Juli 2020 die Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee umgewandelt – ein Dekret von gewaltiger Symbolik und historischer Bedeutung. Besonders die Nachbarn Griechenland und Russland reagieren empört  „Eine Bedrohung gegen die Hagia … Weiterlesen

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Polen wählt polnisch: Duda

Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen am 12.7.2020 mit 51,2 % gegen Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 48,8 % gewonnen. Positiv: Die Polen hatten eine echte Wahl-Alternative zwischen PIS-Partei (die Duda unterstützte) und Bürgerkoalition KO, die sie mit … Weiterlesen

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Hoffnung macht: nicht wichtig

Hoffnung macht, daß wir nicht (mehr) wichtig sind für die Welt. Auch nicht für die EU, es sei denn als Geldgeber. Unser Tun hat kaum Auswirkungen, ein deutscher CO2-Anteil von 0,000031% ist nun mal Fakt. Aus dem Irak-Krieg 2003 hat … Weiterlesen

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Israel Judäa Samaria Bundestag

Am 1.7.2020 hat der Bundestag eine Resolution angenommen, in der Israels Pläne zu Judäa und Samaria als widerrechtlich verurteilt werden. Man mag dazu geteilter Meinung sein. Gravierender ist, daß die deutsche Politik damit einseitig die arabischen Länder an der Seite … Weiterlesen

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Vergleich: Trump-Rede Presse

Bitte lesen Sie die (unten wiedergegebene) Übersetzung der Rede von US-Präsident Trump zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2020. Und dann den Kommentar in der deutschen Zeitung “Die Welt” hier. Nun Ihre Meinung. Erkennen Sie einen Zusammenhang? Welchen? Guter solider Qualitätsjournalismus … Weiterlesen

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Jean Raspail mit 94 gestorben

Der französische Schriftsteller Jean Raspail ist mit 94 Jahren gestorben. Sein Tod macht in dreifacher Hinsicht nachdenklich: (1) Die Prognose in seinem 1973 erschienenen Roman “Das Heerlager der Heiligen” vom gewaltlosen Eindringen fremder Massen in das demoralisierte Europa mag sich … Weiterlesen

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Nachricht Kommentar trennen

Allein aufgrund seiner Biografie kann kein Journalist so ganz neutral sein kann. Aber warum wird deshalb nun das Prinzip “Trennung von Nachricht (Fakten) und Kommentar (Meinung)” von Hans Joachim Friedrichs komplett abgeschafft zugunsten von “Alles ist Meinung“? Ein solcher Journalist … Weiterlesen

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Tips zur “Nach Corona”-Zeit

Stehen die Medien unter der Ägide der Politik oder ist es umgekehrt – es ist müßig, darüber zu sinnieren, denn beide verstehen sich – gestützt von NGO’s – prächtig. Die anbrechende Zeit “Nach Corona” wird geprägt sein durch eine tiefe … Weiterlesen

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Die Infektionswelle ist vorbei

Eigentlich ein Grund zur Freude, wenn mehr und mehr Wissenschaftler und Mediziner berichten, die Infektionswelle des Virus Corvid-19 sei vorbei – so auch Dr. Gunter Frank (s.u.). Doch gleichzeitig sagt Angela Merkel laut ‘Berliner Zeitung’ vom 27.5.: “Wir leben immer … Weiterlesen

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500 Mrd € EU-Rettungsfonds

“Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten. Schick. Persönlich würde ich mir auch so einen Kredit wünschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich würde mein Konsum etwas größer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das übernimmt … Weiterlesen

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BVerfG: D-Recht vor EU-Recht

Mit seinem Urteil, daß Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB (bis heute 2.600 Milliarden Euro) nicht rechtens sind, da die EZB damit monetäre Staatsfinanzierung betreibt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen, das heißt diese aufgehoben. Demnach gilt: … Weiterlesen

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Profs fragen MdBs zu Lockdown

Fünf namhafte Professoren haben eine öffentliche Anfrage mit dem Titel „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. Sie erwarten Antworten zum Ausnahmezustand zur Coronakrise (Lockdown, Shutdown) zu erhalten, … Weiterlesen

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Grundrechte: Schäuble Palmer

“40 Tage bis zum Peak, dann 8 Wochen Abschwächung”, diesen Verlauf von Corona stellen iim Rückblick immer mehr Epidemiologen fest – unabhängig davon, ob die jeweilige Ökonomie zum Shutdown gezwungen wurde oder nicht. Wie dem auch sei, in Erwartung der … Weiterlesen

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Widerstand2020.de – Freiheit

Da ist eine These (eine Idee, eine Meinung, das Resumée einer wissenschaftlichen Forschung, u.ä..), eine Antithese (eine andere Idee, …) und eine Synthese (die beides zusammenbringt). Ohne dieses Trio gibts keine Diskussionskultur, Demokratie und Freiheit. Der neuen Parteiiitiative www.widerstand2020.de ist … Weiterlesen

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Politik + Medien: Corona-Angst

Coronavirus: Über den Einfluss von Politik und Medien – Das Geschäft mit der Angst der Menschen. Von Hanspeter Schweizer: Selten so allgegenwärtig wie zurzeit. SARS-CoV-2, das Coronavirus, hat uns im Griff . Seit dem 2. Weltkrieg hat sich das Leben in Deutschland … Weiterlesen

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Wer Moral übers Recht stellt

Der Film “Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides”, den Imad Karim über Hans-Georg Maaßen (CDU, Werteunion) gedreht hat, ist komplett online verfügbar und kostenlos auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/vCzEQy-u4CA. Allerdings bittet der aus dem Libanon stammende Filmautor darum, das Projekt durch … Weiterlesen

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Nach Corona: Links? Freiheit?

Die strengen seuchenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind von jedem zu unterstützen, um die Corona-Neuinfizierungen zu strecken bzw. die Kliniken zu entlasten. Aber wie jede Epidemie geht auch diese zu Ende. Und dann werden Wirtschaft wie Sozialstaat am Boden liegen. Die … Weiterlesen

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Medien: Reichsbürger ja – Suhl nein

Die Medien sind zu ausgewogener und objektiver Berichterstattung verpflichtet. Tun sie aber häufig nicht. Jüngstes Beispiel: Dass die Medien das Verbot der rechtsextremen Reichsbürger meldet ist OK – über die Ausführlichkeit der Meldung (länger als Italien-Corona) in der Tagesschau am … Weiterlesen

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Fake News – auch vom Staat?

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. “Hetzjagden in Chemnitz” von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich bestätigt). “Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren” … Weiterlesen

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Erstaufnahmeeinrichtung Virus

Alle EU-Nachbarländer schotten sich ab, nur Angela Merkel beharrt auf offenen Grenzen mit Kontrollen, die nicht “zu hart” sein sollen. Selbst die sonst so Merkel-freundliche BILD (s.u.) moniert dies: Sicherheitskreise sind besorgt, dass durch die weiterhin unkontrollierten Migrationsbewegungen vor allem … Weiterlesen

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Corona beendet Sorglosigkeit

Vielleicht hat ja alles sein Gutes? Das Coronavirus markiert das Ende der Sorglosigkeit in global vernetzten Märkten. Plötzlich stellen wir eine organisierte Verantwortungslosigkeit fest. Vorratshaltung für 10 Tage. Katastrophenschutz. Die Herstellung lebensrettender Medikamente wurde nach Indien und China ausgelagert. Nun … Weiterlesen

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Aufruf: Sturm auf Parlamente

„Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen, die uns in Schreckstarre versetzen wie das Coronavirus. … … Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!“. Haben sich hier Aktivisten der Antifa oder “Reiche erschießen” – Linke getraut, im ÖR offen Volksverhetzung … Weiterlesen

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung “Exekutive – Legislative – Jurisdiktion” respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen

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Die Spaltung der Gesellschaft

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Der Brandanschlag am Privathaus des AfD-Vorsitzenden Timo Chrupalla bei Görlitz wird von den Medien überwiegend verschwiegen – wie hätte die Presse wohl reagiert, wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in seinem Wohnhaus das Opfer von Rechtsextremen … Weiterlesen

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Gute deutsche Aussenpolitik

“Wir verurteilen die türkische Offensive in Nordost-#Syrien aufs Schärfste. Die Türkei nimmt eine weitere Destabilisierung der Region in Kauf und riskiert das Wiedererstarken des IS. Wir rufen die Türkei auf, die Offensive zu beenden.” Bundesaußenminister Heiko Maas am 9. 10. … Weiterlesen

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Verfemung im Rechtsstaat?

Einerseits wird die größte Oppositionspartei als “faschistisch” qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von Völkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. … Weiterlesen

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Hanau: Jurist Psychiater Schuld

Früher glaubte man, psychisch Kranke wären vom Bösen bzw.Teufel besessen. Im Zuge der Aufklärung entwickelte sich ein wissenschaftliches Verständnis für psychische Erkrankungen dahingehend, dass ein im Wahn kranker Mensch für sein Denken und Handeln nicht verantwortlich zu machen ist. Dieses … Weiterlesen

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