Schlagwort-Archive: Politik

Tag der Patrioten – 17. Juni

Am kommenden Sonntag, den 17. Juni, finden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen zum „Tag der Patrioten“ statt, Der 17.06. ist der Tag, an dem die „Mannschaft“, ehemals „deutsche Nationalmannschaft“, gespickt mit den besten deutschen Spielern, in das Turnier in Russland … Weiterlesen

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Asylrecht an F I ES NL anpassen

Unser Asylrecht überfordert Staatsetat (Flüchtlingskosten 50 Mrd/Jahr), Justiz (400.000 Asylklagen anhängig) und Sozialgefüge (Überfremdung durch 500 * 30 * 12 = 180.000 Migranten jährlich). Deshalb muß unser individuell-rechtliches Asylgrundrecht (jeder Migrant kann kostenlos ein Bleiberecht einklagen) gegen ein objektiv-rechtliches (wie … Weiterlesen

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Vogelschiss Geschichte Politik

Alexander Gauland hat wieder einmal bewußt provoziert: “Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren deutscher Geschichte”. Einhellige Kritik von links wie auch von rechts, z.B. von Martin Lichtmesz (Buchautor “Mit Linken leben”) unter @lichtmesz, 2.6.2018: “#Gauland’s … Weiterlesen

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Guter Hass versus böser Hass

Nach Ankündigung der AfD-Demo am 27.5.2018 in Berlin kreierten Gute mitsamt Amadeu-Antonio-Stiftung den Hashtag #StopptDenHass, um auf den Party-Gegendemos neben den “Nazis raus”-Sprechchören “Ganz Berlin hasst die AfD“ zu rufen. Diese linke Unlogik, mit „Ganz Berlin hasst die AfD“ den … Weiterlesen

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AfD-Demo Berlin – Hass Nazi

In Berlin liefen über 10000 Bürger am Sonntag 27.5.2018 mit Deutschlandfahnen friedlich vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. 2000 Polizisten mußten den Weg sichern gegen angekündigte Gewalt von Links. Viele Fragen: Ist es nicht fast tragikkomisch, wenn Linke-Grüne-SPD-Politiker unter dem Hashtag-Motto … Weiterlesen

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Professoren gegen EU-Budget

150 Wirtschaftsprofessoren kritisieren zwei die geplante Haftungs- und Transferunion der EU: Emanuel Macron fordert seit 26.9.2017 einen EU-Finanzminister zur Verwaltung eines EU-Haushalts. Jean-Claude Juncker fordert einen EU-Wirtschaftsfonds (EWF), für den anders als beim Rettungsfonds (ESM) supranationales EU-Recht gelten soll – … Weiterlesen

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Herrschaft des Unrechts in D

Das nach Budapest 9/2015 von Horst Seehofer in unserem Rechtsstaat beklagte “Herrschaft des Unrechts” setzt dieser nun als Bundesinnenminister munter fort. Drei Beispiele: Unrecht 1) “Derzeit sind 800 Klitorisbeschneidungen bei muslimischen Mädchen allein in München in Arbeit” – so Wolfram … Weiterlesen

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Israel 70 Jahre – deutsche Luege

Am 26.4.2018 hielt Alexander Gauland (AfD-MdB) vor dem Bundestag eine international beachtete Rede zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Auch die israelitische Presse hob den Redetext lobend hervor, monierte jedoch: Warum wurde dieser Rede von den deutschen Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen

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Hans-Werner Sinn – Wahrheit

Migration seit Budapest 9/2015 kostet fast eine Billion Euro. 1.000.000.000.000 Euro! Pi mal Daumen! Die Kosten für den Steuerzahler könnten auch höher ausfallen. Bis jetzt sind es etwa 1,5 Millionen Migranten, die seit 2015 nach Deutschland eingereist sind. Und nein: Es … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel: SPD hat fertig

„Im wahrsten Sinne des Wortes hat die Entfernung vieler Entscheidungsträger von den Realitäten zugenommen. Biographisch, räumlich und intellektuell. Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze … Weiterlesen

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50 Mrd € Migrationskosten 2018

186 644 registrierte Asylsuchende, also im Schnitt etwa 500 jeden Tag oder 15.000 Menschen jeden Monat, tröpfelten 2017 nach Deutschland. Und 2018 eher mehr. “Dieses „tröpfeln“ wird unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zerstören, laut dem Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert man … Weiterlesen

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Intellektuell = linksintellektuell

Intellektuell = linksintellektuell – diese Gleichung gilt seit den 1968er Jahren. Wenn nun Intellektuelle vermehrt den 50 Jahre herrschenden links-gutmenschlichen Mainstream kritisieren (deutsche Bürger bezahlen EU-Targetschulden, Energiewende, Bankenrettung und Massenimmigration) , dann werden sie auf die rechte schiefe Ebene abgeschoben … Weiterlesen

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Sozialstaat-Trilemma der EU

Die EU gibt drei Ziele zur Migration vor. (1) Freizügigkeit für alle EU-Bürger (Wohnsitzwahl, Arbeit), (2) EU-Länder sind Sozialstaaten (bieten also Versicherungsschutz) und (3) Inklusionsprinzip gemäß Lissabon-Vertrag (Migranten rasch in Sozialsystem des Gastlandes integrieren). Hans-Werner Sinn – für Wolfgang Clement … Weiterlesen

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Tellkamp – Diskussionskultur

Unsere demokratische Gesellschaft lebt von fairem Diskurs und freiem Meinungsaustausch. Wie sehr unsere Diskussionskultur durch die anerzogene Alternativlosigkeit zerstört ist, zeigte sich am 8.3.2018 in Dresden: Hier fand kurz vor Eröffnung der Leipziger Buchmesse eine Diskussion zu “Streitbar! Wie frei … Weiterlesen

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Weltoffenes Deutschland

“Weltoffenes Deutschland – 10 Thesen” zur Bewältigung der Migration als dem Problem Nr. 1 der Deutschen: (1) Steigender Migrationsdruck aus Afrika erfordert Regulierung – Einwanderungsgesetz (2) Asylsuchende-, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge trennen (3) Aufnahmelager außerhalb unserer Grenzen sind nicht unbarmherzig

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Parteien AfD Parlamentdebatte

Was hat die deutsche Sprache zu tun mit rechtsradikal, Rassismus, Abschotten und Fremdenhass? Viel. Denn mit diesen Attributen wird jeder von der AfD im Bundestag eingebrachte Antrag abgelehnt – so auch am 1.3.2018 der Antrag “Deutsch als Landessprache im Grundgesetz … Weiterlesen

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Sabastian Kurz und Boris Palmer

“Konnte heute den Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen und mehr in Hilfe vor Ort investieren“ – … Weiterlesen

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Kuemmelhaendler Koeterrasse

Warum sind Kritiker der Merkel’schen Migrationspolitik allesamt “Nazis” – wer soll diese verbale Verrohung verstehen, aber sie ist präsent: “Auf die Fresse“ (Nahles), “Rassisten” (Maas), “Arschlöcher”, “Mischpoke“, “Pack” (Gabriel), “Dunkeldeutschland” (Gauck), „Ziegenficker“ (Böhmermann), “Drecksnazi”, “Arschloch” (Peter Tauber). Nun kommt André … Weiterlesen

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Trump und Metoo Luxussorgen

“In Deutschland leistet man sich den Luxus, sich an Trump und MeToo abzureagieren und die eigenen Probleme liegenzulassen” – so der in Berlin lebende Schweizer Frank A. Meyer im Presseclub am 27.1.2018. Trump habe in den USA noch kein Gesetz … Weiterlesen

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Migrationspolitik schadet allen

Merkels Flüchtlingspolitik schadet allen: Mindestens die Hälfte der Syrer mit Hochschulabschluß hält sich in der EU auf, d.h. überwiegend in Deutschland. Diese Intelligenz fehlt beim anstehenden Wiederaufbau Syriens genauso wie die Tausenden jungen Männer aus bildungsfernen Schichten, die als kräftige “Hilfsarbeiter” … Weiterlesen

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Aschermittwoch – AfD Tuerken

Am politischen Aschermittwoch wird verbal derb ausgeteilt gegen den politischen Gegner. Dies rechtfertigt jedoch keine rassistische Hetze – wie die von Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) als “Kümmelhändler”. Auch dann nicht, wenn diese kurz zuvor … Weiterlesen

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Israel Staatsraison Deutschland

Israels Sicherheit – Staatsräson von Deutschland? Angesichts der Angriffe von Iran, Syrien und Hisbollah eine wichtige Frage. Der Staat ist die politische Existenzform eines Volkes, durch die es sich behauptet, d.h. seinen Bürgern Sicherheit, Ordnung, Einkommen und Freiheit bieten kann. … Weiterlesen

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Links rechts schaukelnder Kahn

Botho Strauß’ Text “anschwellender Bocksgesang” bzw. “anschwellende Tragödie” von 1993 sieht für Deutschland ein tragisches Geschehen heranziehen, und zwar (1) von innen her durch den Wandel der Mediengesellschaft  in der Demokratie und (2) von außen her durch die Überfremdung 1993 … Weiterlesen

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Weiter so: Groko-Vertrag 7-2-18

Die Masseneinwanderung ist das Problem Nr 1 von 87% der Deutschen. Die Fluchtursache Nr 1 ist die Magnetwirkung des deutschen Sozialsystems. Alle wollen nach Deutschland, da man – mit oder ohne Paß – nicht zurückgeschickt, sondern hier lebenslang versorgt wird. … Weiterlesen

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Gauck Dunkeldeutschland – hell

2015 lobte Joachim Gauck in einer Flüchtlingsunterkunft “ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“. Als Bundespräsident a.D. hat der Erfinder von Hell- und Dunkeldeutschland seine … Weiterlesen

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2 Mio Ankerpersonen – Peanuts

Seit Budapest 9/2015 hat D über 2 Mio illegal Eingewanderte aufgenommen. Diese sollen ihren Familienangehörigen als “Ankerpersonen” dienen, um ebenfalls als Asylbewerber nach D zu kommen. So eine Gesetzesinitiative der EU-Kommission, der Europapolitiker (auch der GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD) … Weiterlesen

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Konservative Wende – Europa

Aus “Europa” ist “Brüssel” geworden, ein bürokratisches Monster, das Internationalisten, Multikultis, Kosmopolitiker und Globalisierungsfanatiker weiter aufblähen wollen in Richtung “Vereinigte Staaten von Europa”. Kritiker dieses undemokratischen Zentralisierungswahns werden in die rechte Ecke abgeschoben, darunter all jene, die sich als Konservative … Weiterlesen

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Familiennachzug fuer den Clan

Zwei Fakten: (1) Die Statistik der erstmaligen Asylbewerber je eine Million Einwohner in den EU-Mitgliedsstaaten zeigt D als einsamer Spitzenreiter. D 8789, GR 4625, AUS 4587, I 1998, F 1138, NL 1136, GBR 586, ES 335 (Quelle-Statista). (2) Die GroKoianer … Weiterlesen

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220000 – Sozialhilfeimport Stadt

Die GroKo-Sondierer erklären die Migationskrise als „großen Brocken“ für beendet, indem jährlich 220.000 Migranten einreisen dürfen, um sich für immer in den deutschen Sozialsystemen niederzulassen. Diese De-fakto-Obergrenze von 220.000 entspricht der Einwohnerzahl von Freiburg. “Wir sind uns darüber einig, dass … Weiterlesen

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GroKo – Weiter so statt Neues

CDU/CSU und SPD, die Wahlverlierer, bilden als GroKo eine neue Regierung des “Weiter so”. Mit den alten Leuten: “Sie haben im wahrsten Sinne des schönen deutschen Wortes „ausgedient“ – so Heiner Flassbeck, der statt “Weiter so” Neuerungen fordert: (1) Abgeordnete für … Weiterlesen

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Friedlicher Jahreswechsel 2018

Dänen, Schweden wie Deutsche nennen als akut größtes Problem die unkontrollierte Massenzuwanderung. In seiner Neujahrsansprache geht Dänemarks Ministerpräsident Lars Rasmussen deshalb auf die Sorgen seiner Bürger ein: auf den Verlust “dänischer Werte” als Folge einer “jahrelang lockeren Einwanderungspolitik“, auf eine drohende … Weiterlesen

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Oesterreich staerkt die EU

Der demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. Gleichzeitig wurde Österreich zum Sprungbrett des radikalen Islam in der EU. Die am 18.12.17 vereidigte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ wird Österreich an … Weiterlesen

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Fauler Friede: Christen Muslime

Am 19.12.2016 ermorderte der Islamist Anis Amri am Breidscheidplatz zwölf Menschen mittels Lkw. Zur Gedenkfeier in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu Berlin lud Pfarrer Martin Germer keinen Vertreter der liberalen Muslime ein, sondern auf Vorschlag des ZdM-Vorsitzenden Aiman Mazyek den Imam Mohamed … Weiterlesen

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Pimpf Kurz regiert Oesterreich

Der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sein Regierungsbündnis aus ÖVP und FPÖ am 16.12.2017 auf dem Kahlenberg vor – ein symbolträchtiger Ort. 1683 besiegten die Habsburger mithilfe des polnischen Königs Johann III. Sobieski in der “Schlacht am Kahlenberg” das … Weiterlesen

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Diskussionskultur im Bundestag

“Einerseits haben wir diesen hochmoralisierten Diskurs, der einhergeht damit, ganze Gruppen häufig vom Diskurs einfach entweder auszuschließen oder moralisch in Frage zu stellen. Aber die Reaktion darauf ist natürlich genauso wenig schön. Man reagiert dann eben auch nicht nüchtern und … Weiterlesen

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Minderheitsregierung – Ausweg

Eine Mehrheitsregierung verabschiedet Gesetze gemäß dem vorab in Koalititionsverhandlungen erarbeitetem Programm. Bequemer Weg, da nur einmal verhandeln. Eine Minderheitsregierung hingegen muß sich für jedes Gesetzesvorhaben jeweils neu eine Mehrheit im Parlament suchen. Unbequemer Weg, da viel Überzeugungsarbeit der Regierung und Diskussionsbedarf … Weiterlesen

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Obergrenze null – Hilfe fuer alle

Dass uns der größte Teil der (zur Migration) verfügbaren Mittel in Zukunft fehlen wird, weil wir ihn in grotesker Asymetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um die Not der riesigen Mehrheit weiterhin mit den gängigen Almosen abzuspeisen, dispensiert uns nicht. Im … Weiterlesen

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Migration – Fehlallokation Mrd

Zum moralischen Desaster wird die deutsche Migrationspolitik mit der nachgerade tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden werden werden die Aufnahme und die Versorgung schon der bisher Zugewanderten in den kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern … Weiterlesen

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Jamaika geht – Migration nicht

Jamaika ist gescheitert, kommen Neuwahlen? “Das einzige, das sicher zu sein scheint, ist folgendes: Die Positionen der politischen Parteien zur Migrations- und Integrationsthematik – das wird über ihren Sieg oder ihre Niederlage entscheiden. Jene, die sich hier nicht zu einer … Weiterlesen

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Migration: Versagen der Medien

Eine Studie zur Massenímmigration nach Budapest 9/2017 von Prof Haller zeigt auf, dass die meinungsführenden Tageszeitungen Süddeutsche, FAZ, Welt und Bild a) einseitig für Merkel berichtet haben mit einer “Diktion, die persönliche Nähe, auch Vertrautheit zur politischen Elite suggeriert” und b) die … Weiterlesen

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