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No Fake: GCM doch verbindlich

Im Herbst 2018 verkündeten Bundestag, Außenministerium, die Kanzlerin und die Medien den besorgten Bürgern unisono, der Migrationspakt GCM (Global Compact for Migration) sei rechtlich unverbindlich für unser Land. Sogar Stephan Harbarth (CDU), heute oberster Richter am Bundesverfassungsgericht, sprach von einem … Weiterlesen

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Fake-News und Wunschdenken

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meldet, die Integration der Flüchtlinge laufe besser als erwartet, Angela Merkel habe mit ihrem Satz “Wir schaffen das” recht behalten: “Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute … Weiterlesen

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