Schlagwort-Archive: Gesetz

Berlin – das Trauern ist verlernt

Ein Tag nach dem 4. Advent wurden zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordet. Den Opfern sagen Staat und Regierung: Persönlich schlimm, aber damit müsst ihr alleine fertig werden. Nur so läßt sich deuten, dass die Regierung zu keinem öffentlichen, … Weiterlesen

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Rechtsbeugung im Rechtsstaat

Jeden Monat kommen um die 60 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) nach Freiburg (1.1.-31.10.2016 genau 577) – über unsere offenen Grenzen z.B. zur Schweiz hin. Die Zahlen werden weiter steigen (Youth Bulges). Die Stadt soll die mit den UMA verbundene aufwändige … Weiterlesen

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Massenmoerder Fidel Castro tot

Mit Fidel Castro ist ein Massenmörder gestorben, dessen repressiver Polizeistaat weder unabhängige Medien noch Gerichte zuließ. Seit der Machtergreifung am 1.1.1959 verwandelte Castro Kuba vom wohlhabenden Inselstaat zum Armenhaus Südamerikas. Homosexuelle ins Arbeitslager, Kritiker in Gefängnisse, Frauen beim Kirchgang verprügeln. … Weiterlesen

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Toleranz auch fuer Kleingeistige

„Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen. Es bedarf einer Toleranz gegenüber Menschen, die wir – vielleicht auch zu Recht – für reaktionär und kleingeistig halten. Auch diese Leute haben … Weiterlesen

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Freie saekulare Demokratie

“Eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft ist etwas, das wir lernen müssen” – so Carolin Emcke bei ihrer Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016. Das Statement stimmt, wenn man “lernen” durch “erhalten” ersetzt. Denn in den über 70 Jahren seit … Weiterlesen

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Volk als Verfassungsgeber

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Diesen Satz … Weiterlesen

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Sag es durch den Fluechtling

Flüchtlinge duerfen kritisieren – wir nicht. “Ich habe mich immer gefragt, warum Flüchtlingen offenbar eine bessere Versorgung zukommt als Obdachlosen“ – dieses durch Zahlen belegte Faktum vermeldet kein deutsch-rechter Fremdenhasser, sondern der Flüchtling Bilal Al Dumani im zudem eher linken Tagesspiegel: In … Weiterlesen

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Amadeu – Staat finanziert Zensur

Amadeu-Antonio-Stiftung – Staatlicher Zensor: Was steuerfinanzierte Diskurswächter mit dem Grundgesetz zu tun haben: Welche Rolle hat der Staat? Das definiert das Grundgesetz. Die Grundrechte sind in ihrem Kern Abwehrrechte gegen den Staat. Die Meinungsfreiheit dient nicht dazu, dem Bürger richtiges Verhalten … Weiterlesen

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Burka-Logik in Deutschland

Burka-Logik: Im wahabitischen Saudi-Arabien dürfen Burkträgerinnen kein Auto lenken, nur mitfahren, am besten hinten. Aber auch ausserhalb des Autos ist Vollverschleierung Pflicht. Logisch! Im aufgeklärten Deutschland ist – so die GroKo – Vollverschleierung in Ämtern und im Strassenverkehr (also hinterm Auto- … Weiterlesen

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Rettet die Stille – Schwarzwald

www.rettet-die-stille.de von Kristian Raue benötigt 50.000 Unterschriften, um vor dem Petitionsausschuss des Bundestags das Anliegen vortragen zu dürfen, Erholungsgebiete vor lauten Fahrzeugen schützen zu können – Lärm-Umweltzonen ähnlich den Abgas-Umweltzonen einrichten. Motorräder, Drohnen, Quads, Traghubschrauber, Auto-Poser, Rennboote usw. erdrosseln die … Weiterlesen

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Zweierlei Recht – Tag und Nacht

Strassensperrung Schwendistrasse, nur ein Gehweg ist offen, Fahrräder müssen absteigen, tun sie aber nicht. Deshalb werden am Mittwochnachmittag 17.8. zwei Polizisten drei Stunden postiert, die dann u.a. ein Velo mit Kinderanhänger anhalten und den Papa mit einem Strafzettel versehen. Und … Weiterlesen

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Merkel u. EU gegen Rechtsstaat

Eine der informativsten Anekdoten zur deutschen Rechtsgeschichte: Immer wenn der preußische König Friedrich der Große aus dem Fenster von Schloß Sanssouci nach Osten schaute, ärgerte er sich über die angrenzende alte Mühle. Deshalb bot er so um 1760 dem Müller … Weiterlesen

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Migrationskrise – Einwanderung

2015 haben 1,1 Mio Menschen einen Asylantrag gestellt, ca 400.000 sind zusätzlich so gekommen und halten sich unregistriert in D auf. Von den 1,5 Mio sind maximal 40% Syrer, also 600.000, die anderen 900.000 sind keine Bürgerkriegsflüchtlinge, d.h. großenteils keine … Weiterlesen

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Unfreiheit der Frau – importiert

“Die Lage der Frau in der arabischen Welt bleibt tragisch. Von Freiheit kann keine Rede sein. Und ich glaube, wir werden ohne die Freiheit der Frau nicht begreifen, was Freiheit ist. … Der syrische Flüchtling läßt seinen Lebenstil nicht in … Weiterlesen

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Relativierung – Whataboutism

Bei den massenhaften Kölner Sexüberfällen manifestierte sich übelste “Gewalt von Arabern und Muslimen gegen Frauen – but what about the Oktoberfest? What about Karneval? Der Whataboutism verschob die Migrationsprobleme ins weite Reich sexualisierter Männergewalt, mit der man sowohl in Timbuktu … Weiterlesen

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Aylrecht abschaffen oder neu

Unser Asylrecht abschaffen oder aber komplett neu fassen: Das deutsche Asylgesetz ist weder zu finanzieren noch gesellschaftlich zu verkraften. Dieses Recht konnte nur deshalb bis heute bestehen, da es seit 1949 noch nie ehrlich angewendet und konsequent genutzt wurde. Zwar steht in … Weiterlesen

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Rauchwarnmelder-Pflicht

Rauchmelder müssen in Neubauten ab sofort  und in bestehenden Gebäuden ab Anfang 2015 installiert werden, und zwar in Schlafzimmern sowie in den Fluren, die von den Schlafzimmern zur Wohnungstür führen, angebracht werden. Nur geprüfte Rauch(warn)melder verwenden – zu erkennen an den Symbolen VdS oder KRIWAN. 

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Helmpflicht fuer Radfahrer?

Radfahrer haben keine Helmpflicht. Dennoch billigt das OLG Schleswig einer Radlerin nur 80 %  Schadensersatz für ihre bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall entstandenen Kopfverletzungen zu, weil sie ohne Helm fuhr. Kritik des VCD: “Die Radfahrerin hat den Unfall nicht verursacht und hätte ihn … Weiterlesen

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