Schlagwort-Archive: gerecht

Fluechtlingskriminalitaet 10 %

Flüchtlinge in BW: Kriminalitätsanteil 10% bei Einwohneranteil 1,5%: “Wir haben in Baden-Württemberg etwa 167 000 Flüchtlinge bei 10,9 Millionen Einwohnern, also grob 1,5 Prozent Bevölkerungsanteil – ihr Anteil an den Tatverdächtigen lag im Jahr 2016 bei etwa zehn Prozent, wobei ausländerrechtliche … Weiterlesen

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Rechtsbeugung im Rechtsstaat

Jeden Monat kommen um die 60 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) nach Freiburg (1.1.-31.10.2016 genau 577) – über unsere offenen Grenzen z.B. zur Schweiz hin. Die Zahlen werden weiter steigen (Youth Bulges). Die Stadt soll die mit den UMA verbundene aufwändige … Weiterlesen

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Freiburg sicher – Freiburg dumm

Behörden, Polizei, Politik und Presse verkünden unisono, wie sicher Freiburg doch sei – vor allem für Frauen – und dass das Gefühl der Unsicherheit vieler Freiburger Bürger nur eingebildet und Facebook bzw. Sensationsmedien geschuldet sei. Doch der “einfache Bürger” bzw. … Weiterlesen

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Generalverdacht und DNA-Tests

Nach Köln, Paris, Würzburg, …: Niemand darf unter “Generalverdacht” gestellt und damit vorverurteilt werden, keine Diskriminierung, kein Rassismus! Gut so. Wenn Politial Correctness und Datenschutz aber die Möglichkeiten der modernen Kriminalistik (DNA-Analyse, Digitalisierung 4.0, Vernetzung) so einschränken, dass überhaupt keinem … Weiterlesen

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Volk als Verfassungsgeber

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Diesen Satz … Weiterlesen

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Rechtsbewusstsein ohne Strafe

Zwei Frauen so um die 60 in einem Laden in der Klarastrasse. “Am Kirchplatz wurden schon wieder zwei Frauen überfallen“. Darauf die andere: “Waren es Schwarzafrikaner oder Araber?” Nach unserer Diskussions(un)kultur und Political Correctness sind diese besorgte Frauen Vorverurteiler, Rassisten … Weiterlesen

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Nationaler Rechtspopulismus

Rätselfrage: Welche nationalistische, rechtspopulistische Partei hat folgende Leitsätze im Parteiprogramm? “Wir halten fest an der Nation als eine Verantwortungsgemeinschaft für Vergangenheit, Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Jeder, der auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit … Weiterlesen

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Demokratische Parteien

Die AfD wurde am 4.9.2016 zweitstaerkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern: SPD 30,6% (-5,0%), AfD 20,8%. CDU 19.0% (-4,0%), Linke 13,2% (-5,2%), Grüne 4,8% (-3,9%). Auch nach diesem ungeheuerlichen Anstieg der AfD bleibt die Arroganz von Politik und Medien unverändert. Dazu vier kleine … Weiterlesen

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Kein gutes Jahr nach Budapest

Nach Budapest 9/2015 kamen 1,5 Mio Migranten ins Land plus 400000 (?) Untergetauchte. 80% Männer, großenteils funktionale Analphabeten, aus islam. Kulturkreis. Allein die 67000 UMFs kosten 3,618 Mrd Euro pro Jahr. 60% der Migranten müssten 40.000 € pro Kopf verdienen, … Weiterlesen

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Burka-Logik in Deutschland

Burka-Logik: Im wahabitischen Saudi-Arabien dürfen Burkträgerinnen kein Auto lenken, nur mitfahren, am besten hinten. Aber auch ausserhalb des Autos ist Vollverschleierung Pflicht. Logisch! Im aufgeklärten Deutschland ist – so die GroKo – Vollverschleierung in Ämtern und im Strassenverkehr (also hinterm Auto- … Weiterlesen

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Grundgesetz wird missbraucht

EU-Targetsystem und Euro-Rettung mittels deutscher Haftung, Massenmigration über unkontrollierte offene Grenzen, Recht auf Burka – alles wird damit begründet, dass das Grundgesetz dies alternativlos zulasse und zudem (wie der Koran auch?) nicht geändert werden könne. Diesem Irrtum schließt sich sogar das Verfassungsgericht … Weiterlesen

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Deutschland in Gefahr – Wendt

Im Vorwort zum neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt Rainer Wendt, Vors. der Polizeigewerkschaft, die beiden zentralen, gefährlichen Denkfehler der Bundesregierung: “Der erste (Denkfehler der Regierung) ist die angebliche Willkommenskultur in Deutschland. Das ist nichts anderes als ein künstlicher Begriff … Weiterlesen

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Grundvertrauen in den Staat

In den 70 Jahre nach 1945 gab es so eine Art Grundvertrauen der Bürger darauf, dass man sich im öffentlichen Raum  eigenermaßen sicher fühlte. Seit Budapest 9/2015 und Migrationswelle war dieses angekratzt, seit dem Terror in Köln, Brüssel, Paris, Nizza, … Weiterlesen

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Ansbach-Bombe – Unsicherheit

Die Unsicherheitslage bleibt – Keine Proteste gegen Islam-Gewalt in D: Nun ist der IS-Terror auch in Deutschland angekommen. Das zeigte zuletzt auch der furchtbare Anschlag in Ansbach am 24.7.2016. Der Täter war ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien. Vor zwei Jahren kam er zu … Weiterlesen

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Blindheit – linkes rechtes Auge

(1) Der Verfassungsschutz hat am 29.6.2016 die Bilanz extremistischer Straftaten für das vergangene Jahr 2015 veröffentlicht: Es gab in unserer Demokratie 1408 politisch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2014 waren es 990 Taten, was einem Anstieg von 42 Prozent entspricht) und 1608 … Weiterlesen

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Voelkerwanderung EU Migration

Seit Jahren macht Prof Gunnar Heinsohn auf “Youth Bulges” hin , Millionen wohlgenährter junger Männer, die wegen ihrer Perspektivlosigkeit im Maghreb und arabischem Raum in die EU migrieren. Nun sagt Vaclav Klaus, ehem. Präsident der Tschechei im Buch “Völkerwanderung”, dass … Weiterlesen

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Demokraten und Populisten

Der seriöse Demokrat sagt „Der Islam gehört zu Deutschland“. Wer hingegen die Meinung vertritt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, gilt als Populist – oder gar als Nazi und Rassist? Demokrat ist etwas Positives, Populist hat einen negativen Touch. Obwohl … Weiterlesen

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Hasskriminalitaet von Muslimen

Die NGO’s Open Doors, “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” und “Aktion für verfolgte Christen und Notleidende” berichten von immer mehr Fällen von brutaler Gewalt von muslimischen gegen christliche Flüchtlinge, also “offenkundig systematische Erniedrigungen Andersgläubiger. Solche Taten betreffen nicht nur den Einzelnen. … Weiterlesen

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Merkel u. EU gegen Rechtsstaat

Eine der informativsten Anekdoten zur deutschen Rechtsgeschichte: Immer wenn der preußische König Friedrich der Große aus dem Fenster von Schloß Sanssouci nach Osten schaute, ärgerte er sich über die angrenzende alte Mühle. Deshalb bot er so um 1760 dem Müller … Weiterlesen

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Da hilft nur noch beten

Peter Sloterdijk hält daran fest, dass die deutsche Regierung in der Flüchtlingspolitik einer „Überrollung“ zugestimmt habe. “Sind nach mehreren Jahren der bejahten Überrollung erst einmal fünf Millionen Asylanten im Land, kann man nur noch dafür beten, es möge einen Masterplan … Weiterlesen

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Gleiches Recht fuer Alle – nicht

Unser Rechtsstaat wird von der äußersten Rechten (NPD, Pegida) wie Linken (Antifa) bedroht. Was aber noch viel schlimmer ist – auch die Mitte befürwortet zunehmend Rechtsbruch: Pastoren gewähren massenweise Kirchenasyl, Islam-Verängstigte räumen Sonderrechte ein, politische Mainstreamler ignorieren die Judikative. “Gleiches … Weiterlesen

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Grosse Politik – Nachbarschaft

Maiers wohne ime Einfamiliehuus nebe demm vun Hubers links un demm vun Müllers rechts. Gegenüber vun denne drei Hiiser schtoht d groß Villa vun Kaisers. De Park vun Kaisers isch vun de Gäärtli vun Maiers, Hubers un Müllers abtrennt durch … Weiterlesen

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Marshallplan Nahost Schaeuble

“Deutschland hat aus Fluechtlingen Migranten gemacht”,  hier entstehen “schwer steuerbare Parallelgesellschaften” – diese beiden Vorwürfe richtet der renommierte Migrationsforscher Paul Collier an Berlin. Gleichzeitig begrüßt der Oxford-Ökonom die in Schäuble’s “Marshallplan für die syrischen Anrainerstaaten” vorgesehene Schaffung von Jobs in … Weiterlesen

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10 Mrd Euro Fluechtlingslager

Die Flüchtlingscamps nahe Syrien sind weiter unterfinanziert. Mit der heute gestarteten Petition “Sofortmassnahmen in der Flüchtlingskrise” fordert, dass die deutsche Bundesregierung und/oder die anderen EU-Staaten die von den internationalen Flüchtlingshilfswerken schon vor einem Jahr verlangten 10 Milliarden Euro Soforthilfe für grenznahe … Weiterlesen

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Relativierung – Whataboutism

Bei den massenhaften Kölner Sexüberfällen manifestierte sich übelste “Gewalt von Arabern und Muslimen gegen Frauen – but what about the Oktoberfest? What about Karneval? Der Whataboutism verschob die Migrationsprobleme ins weite Reich sexualisierter Männergewalt, mit der man sowohl in Timbuktu … Weiterlesen

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Frauenrechte und Migration

Der Kampf um die Frauenrechte (Gleichberechtigung, Feminismus, Gender) ist noch nicht beendet (Frauen schlechter bezahlt als Männer), da ist ihre Umsetzung bedroht: 1,2 Mio Flüchtlinge, davon 70% junge Männer, sind großenteils in islamischen Ländern sozialisiert worden, in denen Frauen die … Weiterlesen

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Christliche Naechstenliebe

Angela Merkel begründet die Flüchtlingspolitik explizit christlich: “Die Idee der Gründung der CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt, dass heute … Weiterlesen

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Migration AfD Intoleranz Presse

Intoleranz vermiest das Klima in unserem Land. In Ihrem Artikel (siehe unten) drücken Sie Ihre Freude (nicht nur die klammheimliche) darüber aus, dass eine Kundgebung der AfD vorm Mainzer Staatstheater durch Musik so laut gestört wurde, dass die Veranstaltung abgesagt … Weiterlesen

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Unehrliche deutsche Politiker

Wie unehrlich die deutsche Politik derzeit agiert, zeigt sich an den vier Themen Grenzen, Integration, Arbeit und Islam. (1) “Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen stellt die Flüchtlinge unter den Generalverdacht, Terroristen zu sein.” Demnach würden auch die 200.000 Fluggäste, die täglich am … Weiterlesen

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Asyl kein Individualgrundrecht

Heinrich August Winkler, anerkannter Geschichtsprofessor, durch seine SPD-Nähe sicher weder ausländerhassend noch rechtsextrem, bricht ein Tabu: Das Asyl als Individualgrundrecht ist nicht haltbar, da unehrlich. Artikel 16 a des Grundgesetzes muß neu formuliert werden wie folgt: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik … Weiterlesen

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Patriot ist kein Auslaenderfeind

“Der Wille zusammenzuleben ist Freundschaft”, schrieb Aristoteles vor über zweitausend Jahren in seiner “Politik”. An Aktualität haben seine staatstheoretischen Überlegungen nichts verloren: Sie beruhen auf der Erkenntnis, daß das Gemeinwesen von einem gewachsenen Zusammengehörigkeitsgefühl lebt, das seinerseits auf einer über … Weiterlesen

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Abkehr vom Verfassungsstaat?

Der ehemalige BND-Chef August Hanning hat am 22.10.2015. in einem Zehn-Punkte-Programm skizziert, wie die Bundesregierung in der gegenwärtigen Migrationskrise vorgehen könnte. Dabei ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Sicherheitsexperte und Jurist fordert die … Weiterlesen

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Freiheit Polizei Sicherheit USA D

Jeder Amerikaner, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft, steht fest zu Freiheit und Demokratie. “Freedom does not come for free”, dies ist fest verwurzelt von Kindheit und Schulzeit an. Freiheit muß verteidigt werden, Grundlage jeder Freiheit ist Sicherheit – diese Einstellung prägt … Weiterlesen

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Rechtsstaat fuer alle Buerger

Ein Polizist, der seit September am Münchener Hauptbahnhof eingesetzt war, hat auf Facebook einen bewegenden Leserbrief zur Flüchtlingswelle geschrieben. Er zeigt, wie falsch Gauck mit seinem “Dunkeldeutschland” liegt und wie sehr sich die deutsche Politik von ihren weltoffenen und hilfsbereiten … Weiterlesen

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Aylrecht abschaffen oder neu

Unser Asylrecht abschaffen oder aber komplett neu fassen: Das deutsche Asylgesetz ist weder zu finanzieren noch gesellschaftlich zu verkraften. Dieses Recht konnte nur deshalb bis heute bestehen, da es seit 1949 noch nie ehrlich angewendet und konsequent genutzt wurde. Zwar steht in … Weiterlesen

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Allmende verschwindet Elz Rust

Die Allmende, das im Besitz der Allgemeinheit befindliche Grundeigentum an Wald, Wiesen, Seen und Flüsse, wird dem Bürger immer mehr entzogen. Beispiele: Der Nutzung des uralten Krüttweg im Dreisamtal wurde 2008 den Bürgern www.freiburg-dreisamtal.de/kruettweg.htm durch den Golfclub weggenommen. Nun versucht … Weiterlesen

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Pressekodex TV Vergewaltigung

Es sind unruhige Zeiten, in denen das Zuwanderungs- und Asylthema laut Umfragen die Bürger am meisten bewegt. Einen ungewöhnlichen Schritt hat jetzt das altehrwürdige ZDF-Format „Aktenzeichen XY“ versucht: Die Fahndung nach einem dunkelhäutigen Vergewaltiger aus Dortmund sollte aus der neuen … Weiterlesen

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No-Go-Area Stuehlinger – Polizei

Der Stühlinger Kirchplatz ist nachts eine No-Go-Area, in der Drogenhandel und Gewalt herrschen und der Rechtsstaat kapituliert hat. Johanna Wolters beschreibt es treffend (BZ 19.8.2015): “Stellen Sie sich mal vor, auf dem Stühlinger Kirchplatz würde eine Oma über Monate hinweg … Weiterlesen

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Asylrecht – Syrien statt Balkan

In Kürze werden der Euro-Soli für Griechenland und die Flüchtlingszulage für Nicht-Asylberechtigte vom Balkan eingeführt sowie der Vorschlag von Günter Grass zu Zwangseinquartierungen von Migranten in Privatwohnungen umgesetzt – das ist keine Panikmache. Denn das Anlocken (“wir sind doch so ein reiches … Weiterlesen

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Fluechtlinge – Recht Demokratie

Einerseits hindern Abschiebungsgegner die Polizei daran, die Beschlüsse ordentlicher Gerichte umzusetzen und abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Andererseits attackieren Bürger Wohnheime von Flüchtlingen, damit Verfolgte darin keine Unterkunft finden können. Beide Gruppen lehnen beim Thema Migration den Rechtsstaat ab und … Weiterlesen

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