Schlagwort-Archive: EU

500 Mrd € EU-Rettungsfonds

“Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten. Schick. Persönlich würde ich mir auch so einen Kredit wünschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich würde mein Konsum etwas größer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das übernimmt … Weiterlesen

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AKW Philippsburg gesprengt

Eines der modernsten Atomkraftwerke weltweit, das AKW Philippsburg südlich von Karlsruhe, Restwert 3 Mrd Euro, könnte den gerade jetzt in der Rezession bitter benötigten preiswerten Strom liefern, noch über zig Jahre hinweg. Aber seine Kuehltuerme wurden am 14.5.2020 in die … Weiterlesen

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BVerfG: D-Recht vor EU-Recht

Mit seinem Urteil, daß Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB (bis heute 2.600 Milliarden Euro) nicht rechtens sind, da die EZB damit monetäre Staatsfinanzierung betreibt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen, das heißt diese aufgehoben. Demnach gilt: … Weiterlesen

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Istanbul 1453 – Hannover 2020

Was “Istanbul 1453″ auf seinem T-Shirt bedeutet weiß der junge Afghane bzw. Syrer wahrscheinlich nicht, wohl aber die Migrationshelfer alias Schlepper, die ihm vor dem Abflug in Athen die teuren Modeklamotten samt Smartphone besorgt haben. Die Eroberung von Istanbul, damals Konstantinopel, … Weiterlesen

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RKI-Zahlen: Lockdown umsonst

Prof. Dr. Stefan Homburg von der Leibnitz-Universität Hannover belegt anhand der vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Daten, dass der Lockdown, die Einschränkung unserer bürgerlichen Freiheiten, zur Eindämmung des Corona-Virus unnötig war. Hier gehts zum Interview: https://youtu.be/Vy-VuSRoNPQ

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EU-Solidarität: Bonds – Target

In der Corona-Krise fordern EU-Länder wie Italien, Spanien und Frankreich von Deutschland Solidarität in Form von Euro-Bonds – nun als Corona-Bonds geframt. Dabei wird verschwiegen, daß Deutschland bereits über die bis dato aufgelaufenen Target-Salden eine Haftung von über einer Billion … Weiterlesen

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Eiche in D – Olivenbaum in GR

Die “deutsche Eiche” galt einmal als nationales Symbol – Eichen wachsen langsam, werden sehr alt und liefern sehr hartes Holz. Was den Deutschen die Eiche, ist den Griechen der Olivenbaum: es dauert ca 80 Jahre bzw. drei volle Generationen der Pflege … Weiterlesen

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Italien beschenken statt Bonds

“Um Italien zu stützen, fände ich es besser, dem italienischen Staat und hier insbesondere seinen Krankenhäusern Geld zu schenken, damit sie sich das zur Behandlung nötige Material in China und sonst wo kaufen können. Jeder einzelne Deutsche sollte spenden, wie … Weiterlesen

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Don Giuseppe Berardelli morto

“Don Giuseppe Berardelli morto sul campo, da prete, ha rinunciato al respiratore per donarlo a uno più giovane” – Pater Giuseppe Berardelli, gestorben im Dienst als Seelsorger, hat auf das Beatmungsgerät verzichtet zugunsten eines Jüngeren. In Casigno bei Bergamo hat … Weiterlesen

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Corona beendet Sorglosigkeit

Vielleicht hat ja alles sein Gutes? Das Coronavirus markiert das Ende der Sorglosigkeit in global vernetzten Märkten. Plötzlich stellen wir eine organisierte Verantwortungslosigkeit fest. Vorratshaltung für 10 Tage. Katastrophenschutz. Die Herstellung lebensrettender Medikamente wurde nach Indien und China ausgelagert. Nun … Weiterlesen

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung “Exekutive – Legislative – Jurisdiktion” respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen

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Aussengrenzen nicht sicher

„Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“. Mit solch drastischem Statement kennzeichnete Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, die Lage an Deutschlands immer noch offenen und kaum kontrollierten Grenzen. Und weiter: „Deutschland ist im 8. Jahr in Folge das Hauptziel für … Weiterlesen

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Die EU ist lieb und wird teurer

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU liegt bei 13,5 Billionen Euro, davon Deutschland 3,4 Bio Euro und GBR 2,4 Bio Euro. Das BIP pro Kopf beträgt in D 41.000 Euro, in GBR 36.000 Euro und F 35.000 Euro. Einzahler in 2018 … Weiterlesen

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Johnson: Rede nach dem Brexit

Am 3.3.2010 hielt der britische Premierminister Boris Johnson seine erste große Rede nach dem Brexit, in historischer Umgebung des Old Royal Naval College in Greenwich. Er legte die Pläne Großbritanniens für ein Handelsabkommen mit der EU dar, ähnlich dem mit … Weiterlesen

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Klimaclub weltweit – Nordhaus

Im Internationalen Frühschoppen am 15.12.2019 wies Prof Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident ifo-Institut München, vehement auf den von Nobelpreisträger William Nordhaus angeregten “weltweiten Klimaclub” hin: Denn der CO2-Emissionshandel zur CO2-Bepreisung über eine Steuer funktioniert nur weltweit. Nationale (Deutschland) oder EU-weite (von der … Weiterlesen

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Deutsche Arroganz zu GB und F

Deutsche Medien überschütten Briten und Franzosen, also unsere großen Nachbarn, mit einem Übermaß an Häme, Schadenfreude, Spott und Verachtung, die ich nicht mehr ertragen kann. Die langen Unterhaus-Debatten zum Brexit waren “kindische Zänkereien” (ZDF), Boris Johnson als Sieger einer demokratischen … Weiterlesen

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EU-Klimanotstand ausgerufen

Das Parlament zu Straßburg hat den “Klimanotstand“, Climate Emergency” bzw. “Urgence Climatique” für die EU (also nicht für Europa) ausgerufen. 429 Abgeordnete dafür, 19 Enthaltungen und 225 dagegen. Damit wird die EU als Klima-Notstandsgebiet für neue Klimaflüchtlinge unzumutbar und die sich … Weiterlesen

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Liberte de Communication en F

In Frankreich wie in Deutschland ist die Meinungsfreiheit an Universitäten zunehmend eingeschränkt. In F wenden sich über 100 Intellektuelle in einem Offenen Brief des Figaro gegen den linken Meinungsterror, gegen die “menaces émanant de groupes de pression divers et d’organisations … Weiterlesen

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Regeln strangulieren Wirtschaft

Prof Max Otte drückt es klar und krass aus – Bürokratie und Reglementierungen strangulieren die deutsche Wirtschaft: “Nicht nur ist Deutschland abgestiegen, die deutsche Bevölkerung verarmt international gesehen, sogar im Vergleich zu Ländern wie Italien, die deutschen Großbanken rangieren international … Weiterlesen

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EU-Kritiker sind EU-Gegner?

Man wird doch “nicht zum Sympathisanten von Victor Orbán, nur weil man die Brüsseler Arroganz gegenüber dem Willen demokratischer Mehrheiten kritisiert” – so bringt es der Cicero auf den Punkt: Wer Kritik an der EU übt, wird sofort als Rechter … Weiterlesen

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Nationalstolz oder Scham?

Nachkriegszeit ab 1945 mit Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Mauerfall 1989: Die einen beneiden die europäischen Nachbarn wie Franzosen und Dänen um ihren so selbstverständlich gelebten Nationalstolz, die anderen leben in einer seit 1968 noch bestärkten Scham, als Deutsche geboren zu sein. … Weiterlesen

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EU: vdL schwach – Lagarde stark

Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (vdL) zur EU-Kommissionspräsidentin zeigt erneut, wie reformbedürftig – weil undemokratisch und schwerfällig – die EU ist. Den über 400 EU-Bürgern hat man im Wahlkampf Personen und Parteibündnisse vorgestellt, um danach enttäuscht feststellen zu … Weiterlesen

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Narrative: Euro Migration Klima

Vom Euro über die Migration zum Klima – in der EU folgt ein Narrativ dem anderen, um vom Scheitern des jeweiligen Vorgängers abzulenken. Was wird auf die anhaltende Eurokrise, auf die unbewältigte Migrationskrise und auf die demnächst abflauende Klimahysterie als … Weiterlesen

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EU-Wahlbeteiligung erfreulich

1) Die EU-Wahlen am 26.5.2019 überraschten mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 68% in Deutschland (nach nur 43,2% in 2014) und annähernd 51% EU-weit. Damit erfährt das EU-Parlament einen Legitimationsschub – trotz dem in Strasbourg leider nicht verwirklichten Demokratieprinzip “one … Weiterlesen

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Medien D gegen A: Ibiza-Video

Das von deutschen Medien veröffentlichte Ibiza-Video um Österreichs Vizekanzler Strache sorgt für zweifachen Eklat: (1) FPÖ-Vizekanzler bloßstellen: Es ist für den kleinen Bürger nur schwer zu begreifen, wie ein für Korruption derart empfänglicher und charakterlich labiler Heinz-Christian Strache zum Vorsitzenden der FPÖ und … Weiterlesen

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EU-Parlament undemokratisch

Demokratie beruht auf der Gleichheit seiner Bürger. “One man, one vote”. Die Europawahl ist insofern undemokratisch, als das Europaparlament diese politische Gleichheit nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt … Weiterlesen

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Islam 2000 Jahre in Europa

Im ZDF-„Schlagabtausch“ vom 16.5.2019 sagt unser nächster EU-Kommissionspräsident (?) Frans Timmermans “Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa”. All diese Pappnasen und Politclowns halten sich für schlauer und werden über die Zukunft von Europa und uns allen bestimmen. Das … Weiterlesen

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Medien in F und D: Notre Dame

Wie alle Kirchen in Frankreich ist auch Notre Dame seit 1905 im Eigentum des Staates, der Erzbischof hat nur den Nutznieß. Vom Brand am 15.4.2019 sind sowohl Citoyens (säkulare Bürger) als auch Catholiques (religiöse Christen) betroffen. Auch deshalb wiegt das … Weiterlesen

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Notre Dame in Paris brennt

Die Kathedrale Notre Dame in Paris brennt. Am 15.4.2019 um 18.50 Uhr steht der Dachstuhl in Flammen. Um 20 Uhr stürzt der Spitzturm ein. Um 20.36 Uhr twittert Präsident Emmanuel Macron: “Notre-Dame is inflame. Great emotion for the whole nation. … Weiterlesen

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RunForEurope Breisach 19.5.19

Der dritte Lauf “Run For Europe” findet am 19. Mai 2019 ab 11 Uhr in Breisach statt: Über 7 km ab Breisach-Marktplatz – Europoint – Rheinbrücke, Insel Volgelsheim – Camping “L’Ile du Rhin” und zurück. Musik. Politiker aus D und … Weiterlesen

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Unterhaus versus Bundestag

Die Überheblichkeit und Besserwisserei, mit der die deutschen Mainstream-Medien über den Brexit berichten, ist erschreckend. Die Häme, mit der ARD, ZDF und Phoenix über die Diskussionen im Unterhaus berichten, ist besorgniserregend. Zumal in London demokratischer Diskurs fair praktiziert wird, und … Weiterlesen

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Kardinal Sarah gegen Migration

Der afrikanische Kardinal Robert Sarah (Guinea), der beim letzten Konklave als “Papabile” galt, sieht auch Europa durch Islam, Migration und Verfall der kulturellen Identität in Gefahr. “Meine größte Sorge ist Europa. Es will nicht mehr …oder hat das Gespür für … Weiterlesen

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Jugend-Demos am Fr sowie Sa

Es gibt zweierlei Jugendproteste: FridaysForFuture gegen Klimawandel und samstags gegen Uploadfilter. Wer freitags demonstriert, tut dies im Einvernehmen von Obrigkeit incl. Politik, legitim, und wird angeblich nicht instrumentalisiert. Wer samstags demonstriert, tut dies gegen die Politik bzw. deren geplante EU-Urheberrechtsverordnung … Weiterlesen

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No Fake: GCM doch verbindlich

Im Herbst 2018 verkündeten Bundestag, Außenministerium, die Kanzlerin und die Medien den besorgten Bürgern unisono, der Migrationspakt GCM (Global Compact for Migration) sei rechtlich unverbindlich für unser Land. Sogar Stephan Harbarth (CDU), heute oberster Richter am Bundesverfassungsgericht, sprach von einem … Weiterlesen

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EU-Reform: AKK versus Macron

“Europa muss auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.” So … Weiterlesen

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Collier: Metropolen und Provinz

Paul Collier beklagt einen Riß durch die Gesellschaft, eine Spaltung zwischen Metropolen und der Provinz. Den Brexit bezeichnet er als Aufstand der Provinz gegen die urbanen Eliten, die sich von der gemeinsamen Identität verabschiedet haben. Die Mittelschicht taumelt irgendwo zwischen den Anywheres … Weiterlesen

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Bargeld abschaffen?

Um die Wirtschaft anzukurbeln bei drohender Rezession, möchte EZB-Chef Draghi den Zinssatz weiter senken. Da dieser bei 0% liegt, droht ein negativer Zinssatz mit der Folge, dass die Sparer ihre Guthaben abheben und Bargeld horten. “Bargeld abschaffen” ist zu lesen. … Weiterlesen

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Somewheres gegen Anywheres

Angesichts der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft hat Bundespräsident Steinmeier zum “Miteinander reden” aufgerufen, denn “Sprachlosigkeit heißt Stillstand”. Gespalten ist weniger in rechts-links, reich-arm, Stadt-Land, West-Ost, alt-jung, oben-unten, gebildet-ungebildet, sondern in Somewheres-Anywheres, so der britische Publizist David Goodhart: .

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50 Mrd € Jugendarbeitslosigkeit

Wunschdenken an: “50 Mrd Euro jährlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU” – diese deutsche Zusage würde allen guttun: der EU, den Jugendlichen und der Ökonomie. Nach all den schlechten Nachrichten (Visegrad, Migranten-Verteilung, Target, Brexit, zuletzt Uneinigkeit zu Venezuela) braucht … Weiterlesen

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Amitie Franco-Allemande 2019

President Macron und Kanzlerin Merkel haben am 22.1.2019 in Aachen die Novellierung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages unterzeichnet, der u.a. die Zusammenarbeit in der Grenzregion Elsaß – Oberrhein zwischen Strasbourg und Basel intensivieren soll. Und da gibt es viel zu tun: AKW Fessenheim, … Weiterlesen

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